Gesetz: Rechteinhaber dürfen IP-Adressen ermitteln

Recht, Politik & EU Der Bundestag hat heute das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" verabschiedet. Es beinhaltet, dass Rechteinhaber künftig IP-Adressen ohne Umweg über Staatsanwaltschaften erfragen dürfen, beispielsweise beim ... mehr...

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Ach wie ich Deutschland hasse.
 
@overdriverdh21: Dann zieh weg...
 
@BiG-BennY: Das habe ich auch vor.
 
@overdriverdh21: ihr habt die news schon bis zum ende gelesen oder? man man man :)
 
@Conos: Ja das schon aber wie definiert die MI "Gewerbliche Ausmaße" und warum darf eine Industrie so viele rechte in ihrem Sinne Gesetzlich machen. Ist eine Industrie nicht für seine Produkte selbst verantwortlich ohne das der Staat extra dafür Gesetze zu machen? Warum gibt es soviel Lobbyarbeit?
 
@overdriverdh21: Wer brauch schon solchen Heuler in unserem Land - egal was iss ihr seid am flennen - macht was gegen das was euch stört ____ und gute Reise - sehen wir dich auch bald in RTL und co.? Bei der Sendung "SozialVersager unterwegs in die Welt?" :) - damit meine ich aber nur die Typen die da zur Schau gestellt werden - also ned pers. nehmen
 
@overdriverdh21: Sorry, eine sehr pauschale und unqualifizierte Aussage, die sich plump an Klischees und Vorurteilen orientiert. Vergleiche Deutschland wirklich einmal mit anderen Staaten, dann wirst du erkennen, wieviel Rechte und Sicherheit dir unser System bietet. Und keiner zwingt dich, in diesem Lande zu leben: da brauchst du nur einmal bis 1989 an die frühere DDR zurückzudenken.
 
@overdriverdh21: die MI braucht gewerbliche ausmaße nicht definieren! wenn ich für die datei KEIN geld verlange ist es auch NICHT gewerblich. wenn du 1mio titel kostenlos verteilst ist es egal! wenn du aber nur einen titel verteilst und dafür 1 cent verlangst hast du ein gewerbliches ausmaß und fällst unter diese regelung.
 
@overdriverdh21: Echt scheiße, dass das Recht der Urheber irgendwie geschützt werden soll.
Oder, dass wir ein soziales Sicherungssystem haben.
Und Krankenversicherungen.

Ich hasse Deutschland. Vor allem wegen der vielen hirnlosen Leute, die hier leben und dumme Kommentare abgeben...
 
@overdriverdh21: bezüglich gewerbliche Tätigkeiten: http://www.golem.de/0804/58850.html .. ich weiss nicht inwiefern der Artikel noch aktuell ist, wenn man ihn mit der gegenwärtigen News gegen liest, aber darin wird gesagt, dass Tauschbörianer sehr wohl als gewerblich eingestuft werden könnten.
 
@TomX: Es geht hier um Massenabmahnung und den Mißbrauch des Abmahnrechtes. Aber 95% der Abmahnanwälte mißbrauchen das Abmahnrecht zur persönlichen Bereicherung und nicht um den Schutz des Urheberrechts zu wahren. Auch werden einfach Urheberrechtsverletztungen als Straftat bezeichnet (was nicht der Fall ist), Fristen auf eine Woche beschränkt, damit man ja keine Zeit hat sich durch einen Rechtsbeistand beraten zu lassen und auch gerne wird mit der Schufa gedroht um einen Zahlungseingang verbuchen zu können.
 
@overdriverdh21: Das nächste Mal die News bis zum Ende durchlesen und Hirn einschalten!
 
Die 200€ wird der Angeklagte später sicher zahlen müssen >.>
 
@BiG-BennY: Anfallende Gerichtskosten hat der Verurteilte - nicht Angeklagte - auch heute bereits zu zahlen. Insofern hat sich nichts geändert.
 
Hat sich auf golem.de ein wenig anders gelesen... war allerdings auch ein wenig verwirrender... wobei ich noch eine Einschränkung machen muss: ich hab nicht alles dort gelesen :) Dennoch: Hier hört es sich "weniger schlimm" an und auf besagter Seite sieht es wieder anders aus. Andrerseits: ich lad keine Musik etc. aus dem Netz, insofern tangiert mich das nicht so sonderlich, auch wenn ich es nicht wirklich gut heißen kann.
 
@candamir:
Es gab auch schon Fälle wo der Provider in der falschen Spalte die Daten zur geforderten IP abgelesen hat. Ist ja halb so schlimm, dann taucht halt nur dein Name drin auf und DU wirst verklagt. Beweise hat die Musikindustrie sich dann irgendwie gemacht/besorgt und DU bist der gearschte in diesem Fall. Da kannst DU noch soviel sagen, das du nichts illegales runter lädst!
 
@medwurst: Und morgen lauf' ich bei grün über die Straße und ich werd von jemandem überfahren... Pech... wobei man natürlich auch einen guten Anwalt braucht :)
 
@candamir: Das Problem mit den Zahlendrehern würde ich nicht so auf die leichte Schulter nehmen. Hast du von dem Prof gehört, der wegen Kinderpornos zerlegt wurde und bei ARCOR dann Wochen später den Zahlendreher bestätigt bekommen hat? Die gesuchte Sau ist weg, das Leben des Unschuldigen vielleicht für immer versaut. Liest man immer öfter, wenn so ein Fehler überhaupt erkannt bzw zugegeben wird vom Provider/Polizei.
 
also kan man jetzt einfacher gekrallt werden oder schwerer ? xD
 
@flex 2 duo: Ach, die MI wird ihre "Lobbyarbeit" wegen der nötigen "richterlichen Beschlüsse" mehr auf Richter verlegen. Also Richter werden in Zukunft öfter und teurer Urlaub fahren, aber für uns bleibt alles gleich.
 
hmm hört sich doch gut an :) wer natürlich gewerblich daran verdient ist natürlich am arsch aber wen interessierts :P
 
@mc_ferry: Zitat "Erforderlich ist nicht, dass jemand mit illegalen Downloads Geld verdient, es genügt, dass er einen "geldwerten Vorteil" hat, weil er keine CD oder DVD kaufen muss." = alle gearscht
 
@mc_ferry: gewerblich bedeutet das man illegale inhalte verkauft und oder illegale inhalte gegen geld bereit stellt...
 
@mc_ferry: Falsch! Gewerblich heißt nur, dass DU einen geldwerten Vorteil hast. Laut weit vorherrschender Rechtsmeinung reicht dabei schon das Heruznterladen statt CD kaufen. Werden letztendlich aber wieder mal Gerichte festlegen müssen, da unsere lieben Politker wie so oft nur diletantisch Gesetze entworfen haben.
 
"In der Praxis wird das neue Gesetz keine Auswirkungen haben", stellt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke fest. "Auskunft müssen Provider erst nach einem richterlichen Beschluss erteilen. Und der wird nur erlassen, wenn Urheberrechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß stattgefunden haben. "
< als ob das einer so glaubt :D bzw wer sagt ab wan es gewerblich ist ? das ist mal wieder alles so lückenhaft...
 
Das ist doch wohl das allerletzte.Deutschland ist ein Drecksland geworden.
 
@meteorman: Dann mach was dagegen. Oder zieh weg. Oder halt wenigstens die Klappe, wenn Du nichts konstruktives beitragen kannst.
 
@twinky: Jawohl du Deutscher Jasager.Dein Müll war auch nicht konstruktiv.Hoffentlich packen dich mal die privaten Rechteinhaber, und denk mal darüber nach wie schnell jetzt jeder mal ein privater Rechteinhaber werden kann mit.Vieleicht jetzt noch nicht aber sowas ebnet den weg.
 
@meteorman: Wer sagt, daß ich Deutscher bin oder überhaupt in Deutschland lebe? Weiterhin sagte ich nichts, was mich zum "Jasager" machen könnte. DU beschwerst Dich, DICH stört was, also mach auch DU was. Auch wenn Du vielleicht die Zeit vermißt, in der Dir Deine Mama noch den Hintern abwischte, wird es Zeit, selbst Verantwortung zu übernehmen und nicht einfach bloß zu heulen.
 
@twinky: Und du hast als Baby die Brust nicht bekommen,was?Wenn du kein Deutscher sein solltest, halte dich doch aus deutsche Angelgenheiten raus.Und jetzt kannste in die Ecke gehen und weinen.
 
@meteorman: So isses! D muß ein Drecksland geworden sein, wenn sich Diebe öffentlich beschweren, dass sie verfolgt werden. Ist ja auch 'ne Frechheit. Und überhaupt, wo sonst gibts das außer in Deutschland? *rofl* Tue uns allen einen Gefallen und krieche wieder zurück unter deinen Stein.
 
@peter64: So du kennst mich nicht und nur weil ich über so einen Schwachsinn meckere bi ich ein Dieb?Du beschuldigst indierekt jeden der über sowas meckert?Und ob du es glaubst oder nicht, ich habe noch nie eine Tauschbörse genutzt weil ich mit der Quali der Sachen dort in keinster Weise zufrieden bin.Um so einen Müll zu höhren oder zu sehen habe ich mir nicht eine teure Heimkino und Musikanlage gekauft.Trotzalledem können so hirnlose Entscheidungen und Urteile weitreichende Folgen habe, insbesondere für diese Abzock Mafia.
 
Lest Ihr alle nur die Überschrift, die, die hier gleich auf wildeste gegen Deutschland wettern?
Das ist das Ende des Geschäftsmodells der Abmahnindustrie, was das Filesharing betrifft!

Da es allein 200€ kostet, den PÖHSEN PURCHEN zu ermitteln und zu POHDEN zu CHLEUDERN :-), werden die Herren wohl künftig drauf verzichten, jeden, der seinen Bushido- oder Scooter- :-)Lieblingssong mit emule herablädt, gleich abzumahnen!
 
@rebastard: Da die Richter oft Überarbeitet sind - wir es wohl am jeweiligen Richter liegen, ob er soetwas ablehnt - oder befürwortet. Einzigst die 200 Tacken könnte die Mukkeindus bissel abschrecken - und die Abmahnanwälte werden wohl andere Schlupflöcher finden
 
@rebastard: Blöd ist nur, dass der Beschuldige die Gerichtskosten zahlen muss, so er überführt wird. Also schreckt das die MI nicht ab.
 
@rebastard: ja aber nur wenn er überführt wird ob das passiert bezweifel ich im Moment noch. Wenn die Musikindustrie jetzt wirklich anfängt Zivilklagen durchzuziehen (was ich bezweifel) bin ich ja mal gespannt was die Richter von den tollen IPs und Screenshots als Beweis halten. Nach meinem Rechtsverständnis kann das nicht aussreichen. Das ist viel zu unsicher ob die Daten wirklich 100%ig korrekt sind.
 
Zitat: "Und der wird nur erlassen, wenn Urheberrechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß stattgefunden haben. Gerade das ist bei den Tauschbörsen aber normalerweise nicht der Fall."

=> Das ist ein verdammt großer trugschluss. Soweit ich weiß, heißt es im Gesetz: Solange kein Wirtschaftlicher Vorteil durch Filesharing erreicht wird, gibt es keine Richterliche verfügung. Jetzt hat der liebe Filesharer aber einen Wirtschaftlichen vorteil dadurch, dass er sich anstatt die Musik brav zu kaufen (und damit Geld auszugeben), sich sie für lau runterläd. Folge: Ein Wirtschaftlicher Vorteil und damit kann die IP-Adresse über eine Richterliche Verfügung mitsamt der Daten des Filesharers herausgegeben werden.
 
@r00f: stimmt genau :) Nur man muss es auch so sehen... Wird ein Richter eher ein kleinen fisch verfolgen der 100 Lieder runtergeladen hat, oder eher den großen Site betreiber der sich haufenweise € in die Tasche mit dem Verteiln der Illegalen datein steckt... Ich neige eher zu der 2ten Variante... Bin aber sowieso der Meinung: "Wer P2P benutzt hat selber schuld" Wenn einem etwas gefällt sollte man es schon kaufen, oder sich bessere Wege suchen...
 
Entgegen der Meinung der meisten hier, begrüße ich den Gesetzentwurf. Hier wird Rechtssicherheit geschaffen, denn ein Auskunftsbegehren ist stets an einen richterlichen Beschluss gebunden. Im Rahmen der Vorprüfung und nun mit der Gestellung einer Sichheitsleistung wird dem unsäglichen Treiben der Film- und Musikindustrie Einhalt geboten, jeden noch so mikrigen Fall von Filesharing zu kriminalisieren. Jene, die im großen Stil Urheberrechtsverletzungen begehen, sind zu Recht zu verfolgen und zur Verantwortung zu ziehen und gerade auf diese Zielgruppe zielt das neue Gesetz.
 
es geht eigentlich nicht darum ob der Status der Industrie verschlechtert. Sondern darum, dass man im Punkt Datenschutz von den Poltikern veräppelt wird. Zuerst hiess es, dass nur bei erheblichen Straftatsverdacht ein Zugriff möglich ist. Außerdem wird das Gesetz immer noch vom Bundesverfassungsgestz geprüft. Jetzt wird dreit ein Gestz verabschiedet der der Industrie Zugriff auf die Daten ermöglichen soll. Da wird einem wirklich übel wenn man an dieBürgerrechte und unser Grundgesetz denkt. Immer mehr Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Menschen die immer noch den höchsten Stand in unserer Verfassung haben
 
@pinball: Die Industrie darf zwar theoretisch jetzt die IP abfragen, praktisch aber nur wenn es sich nicht um die Daten der Vorratsdatenspeicherung handelt, außer das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Sommer, das diese Daten doch jedem möglichen Depp zugänglich gemacht werden dürfen.
Der einzige Unterschied ist nur, das jetzt nur noch Zivilklagen nötig wären, um an eine IP zu kommen, vorher musste das über den Weg der Straftat gehen, was ja aber von immer mehr Staatsanwälten abgeschmettert wird.
 
sorry über die vielen Verschreiber aber ich bin wütend .
 
Man, man, man, hier lamentieren wieder Beinlose über's Hürdenlaufen.
 
Hä? Kann mir jetz nochma einer sagen was das konkret bedeutet und wer jetz vor- und nachteile hat?
Wie soll ich das verstehen, dass die ohne Umweg, aber nur mit richterlichem Beschluss die IP-adressen erfragen dürfen?
Wann beginnt gewerbliches Ausmaß?
Wieso sollen die 200&$8364: abschrecken, wenns eh auf den Filesharer übertragen werden?

Ich hasse dieses beschissene Beamtendeutsch.. Alles iwie ohne Aussage und unklar für den Normalsterblichen (wobei ich netma glaub dass es die ganze Juristen auch verstehen, is eher wie die bibel, jeder legt sich da was zurecht)
 
Endlich wird die Grauzone ein wenig lichter. Allei schon, dass man den Abmahnanwälten den Namen "Rechteindustrie" gegeben hat, ist schon recht peinlich für unser System. Aber langsam gehts bergauf und nicht jeder, der mal in ein Album reinhören will oder statt seinen Videorekorder anzuschmeißen, eine Fernsehaufzeichnung aus dem Netz saugt, muss gleich eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und Abmahngebühren zahlen, weil er total gegen das Gesetz verstoßen hat.
 
Zitat:Pro Auskunft muss die Rechteindustrie künftig 200,00 Euro Gerichtskosten berappen.Wow, da kann man schnell zur armen sau werden. :D
 
Das einzige was mich wirklich interessiert ist, ob es irgendwo eine Statistik gibt angestrebte VerfahrenVerurteilung. Wenn der Prozentsatz sehr hoch ist stellen die 200€ ja nicht wirklich einen Hinderungsgrund dar nicht zu klagen.Im Gegenteil, neben der eigentlichen Strafe darf man dann die 200€ auch noch bezahlen.
 
Ich hab das gefühl, dass viele Staatsanwälte die Nase voll haben, von der MI&FI. Ich meine, warum ermitteln sie jetzt nicht mehr gegen jeden Mist? P.S: Deutschland hat soviele andere Probleme, die was wichtiger sind. Aber der Deutsche Staat sieht das nicht, was eh schon traurig ist. :(
 
Warum steht im Text "zu allem Übel"? Wo ist daran das Übel, dass die Lobbyisten nicht noch Millionen von Privatpersonen abzocken können?
 
Die Regierung ist wird durch Lobbyisten ferngesteuert. Einfach mal verfolgen, welcher Politiker welchen neuen Job in der Industrie bekommt, bei Schily war es z.B. Byometric Systems AG (Mitterfelden) und SAFE ID Solutions AG (Unterhaching) beide Unternehmen stellen ganz zufällig(?) Produkte für den Überwachungswahn her, den Schily einleitete. Es wird sehr aufschlussreich sein, welche neuen Jobs die Terrror-Politiker gegen die Grund- und Bürgerrechte im Gegenzug für ihre Missetaten bekommen. Was dieses Kriminellen-Ermächtigungsgesetz, diesen Liebesdienst für das Abzock-Milieu betrifft, der es Abzockern erlauben soll, beliebig persönliche Daten von Opfern auszuspähen, das wird ganz offensichtlich noch weitreichende Folgen haben! Das Abzock-Gewerbe hatte noch nie Denkverbote, wenn Parlamentarier ihnen ein Kriminellen-Ermächtigungsgesetz als Liebesdienst zubereitete. Man erinnere sich an die Dialer Epoche oder die SMS-Abzocker oder die ABO-Masche. Dieses Kriminellen-Ermächtigungsgesetz erlaubt noch weitaus mehr, als bloße Abzocke über den Angriffsvektor der Behauptungen von zwielichten Gestalten aus dem Musik-Abzock-Milieu, auch weitere Abzocker mit ebenfalls hoher krimineller Energie werden von diesem Kriminellen-Ermächtigungsgesetz angelockt werden sich persönliche Daten von Bürgern zu besorgen, um diese dann Gewinnträchtig zu traktieren. Es ist scheinheilig zu behaupten, das wäre nicht vorauszusehen, das vor allem Abzocker von diesem Kriminellen-Ermächtigungsgesetz angelockt werden, die auf die persönlichen Daten der Bürger zugreifen werden.
Für Abzocker mit hoher krimineller Energie ist Deutschland nun der Wirtschaftsstandort Nummer 1! Illegal ist dieses Kriminellen-Ermächtigungsgesetz obendrein, den es verstößt gegen das zuletzt vom höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, aus den Grundgesetz zur Verdeutlichung für Begriffsstutzige abgeleitete Grundrecht: "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Mal sehen ob es Abzockern auch bald erlaubt werden soll, Briefe ganz beliebig abzufangen und zu kontrollieren und dazu persönliche Daten Abzockern frei Haus geliefert werden und ob beim Telefonieren auch bald die Abzocker beliebig abhören und persönliche Daten von Opfern geliefert bekommen. Bei der Telekomunikationssparte Internet wurde es Abzockern mit dem Kriminellen-Ermächtigungsgesetz ganz lässig erlaubt.
 
@Fusselbär: In Deutschland sponsern Konzerne und Großunternehmen ganz legal und offiziell Parties und Veranstaltungen von Politikern, so berichtete eine Stern-Reportage letztes Jahr. Die betroffenen Politiker finden daran übrigens überhaupt nichts Anstößiges. Allerdings wollen die bezahlenden Unternehmen lieber anonym bleiben, obwohl das Ganze unter der Bezeichnung "Sponsoring" läuft. (Der Zweck von Sponsoring ist ja gerade, daß der Sponsor so für sich wirbt um bekannter zu werden.) Also wenn der Sponsor nicht genannt werden möchte, welchen Sinn hat dieses - wie gesagt, ganz legale - Sponsoring wohl? Seltsam, nicht?
 
Das muss man sich mal vorstellen: Das ist so, als ob Privatleute über das Kennzeichen an die Zulassungsdaten eines KFZ kommen dürften! Ich wohne aber zum Glück nicht in Deutschland. Deswegen mein Beileid.
 
@Der_Heimwerkerkönig: Wenn du bei deinem Strassenverkehrsamt ein Kennzeichen nennst und behautest das Kfz hätte einen Schaden verursacht, bekommst du gegen eine Verwaltungsgebühr den Halternamen und die Versicherung! Ich habe es mal gebraucht vor ca. 20Jahren und soweit ich weiss geht es immer noch so!
 
@Der_Heimwerkerkönig: Ja, mit dem KFZ_Kennzeichen kommt man durchaus als Privatmann an die Versicherungsdaten um einen Schaden zu liquidieren... Das ist nichts Neues (ohne Bewertung, nur Tatsache).
 
Ha das ich nicht lache glaubt das dieser Rechtsanwalt Solmecke wirklich selber was er da sagt ? Wird keine Auswirkungen auf Tauschbörsen haben weil es ja von Kinderzimmer zu Kinderzimmer ist :-)
Sieht das die Musikindustrie auch so.

Ich sehs schon vor mir das jeden Tag Tausende abgemahnt werden und auch die Rechtsanwälte richtig abkassieren.

Wahrscheinlich gibts dann Rechtsanwälte die sich nur noch um die Filesharing Abmahnungen kümmern....

Arme Welt als hätten wir keine anderen Probleme.

 
@andi1983: Ach so die Musikindustrie ist daran schuld, dass die Leute für ihren Konsum kein Geld ausgeben wollen? Du hast echt recht, es ist eine Arme Welt, in der Täter und Opfer immer häufiger verwechselt werden...
 
@mibtng: Du hast natürlich völlig recht. In Deiner schlichten Schwarzweiß-Welt ist die arme Musikindustrie immer nur Opfer, überhaupt nie Täter (verbreitet keine Rootkits, hält sich bei ihrer "Täterverfolgung" streng an die Gesetze und macht sich nie unmoralischer Praktiken schuldig, etc). Und natürlich kann die MI gar nichts dafür, wenn die Leute für ihren überteuerten, minderwertigen Schrott (1 Album = 10 Lieder = 1 Guter Song + 9 Songs Füllmaterial) kein Geld ausgeben wollen. Wie kommt das unverschämte Kundenvieh überhaupt dazu faire Preise und faires Verhalten von dem armen Opfer (*Tränen des Mitleids zerdrück*) MI zu verlangen.
 
Wieso ist meine IP-Adresse nur 200 EUR wert? Die müsste viel mehr wert sein! Kann doch eh keiner Nachweisen, wenn man vom Webspace zieht. Die Anbieter sitzen teilweise weit weg...
 
@mibtng Soll die Musikindustrie wie gesagt erstmal die Preise senken und für ein Album nicht überteuerte 15-18 Euro verlangen dann reden wir weiter wer Täter und Opfer ist.

In Sachen Preispolitik hat die Musikindustrie ein geschlossenes Ohr.

Solange das so ist und die Preise für "schlechtere" Alben immer weiter steigen wird sie nie mehr Kunden bekommen.

Und dewegen hat sie Umsatz Einbrüche nicht durch die bösen Raubkopierer.

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