Schleswig-Holstein will keine Filesharer ermitteln

Recht, Politik & EU Laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts hat der Schleswig-Holsteiner Generalstaatsanwalt Erhard Rex auf einer Pressekonferenz zur Jahresbilanz seiner Behörde eine interessante Aussage getätigt: "Die Sicherheit in Schleswig-Holstein hängt nicht ... mehr...

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Ist doch sowieso nicht möglich. Man kann genauso gut versuchen die Luft einzufangen. Wäre das gleiche :-P
 
Was ein Glück! :-)
Dass wir noch VOR der Grenze zu Hamburg wohnen :-P
 
@cmaus@mac.com:

Das nützt gar nichts, da Internet-Vergehen bei jeder deutschen StA angezeigt werden können, da Tatort überall sein kann. das hat nichts mit dem Wohnort zu tun.
 
@humfri: Was ein Schwachsinn ~lol~ Tatort ist wohl der Rechner, welcher anhand der IP Addy LOKALISIERT werden kann. Na, klingelts? ~rolleyes~
 
@Narf!: Und was hat der physische Ort deines Rechners mit der Straftat zu tun? Was, wenn jemand aus Hinzundkunzdorf eine Internet-Straftat auf einem Server in Oberhinterhausen begeht? Nicht mehr alles so einfach, oder ? Oder hast du auch irgendwelche Belege für deine Behauptung ? Ich kann mich auch daran erinnern, gehoert zu haben, dass die Geschädigten mehr oder weniger freie Hand bei der Gerichtswahl haben. Offizielle Quelle habe ich aber leider keine. Gebe es aber auch zu.
 
@narf! Na erst mal ein blöden Kommentar hinhauen... Tatort ist nicht der Rechner, dessen IP man lokalisiert hat! Wenn Du überlegst wo hier das Vergehen liegt, dann klingelst vielleicht bei Dir... (es geht um den Upload...).

Behauptung ist es nicht, steht doch im Gesetz... unter Zuständigkeit der StA bzw. bei Schadenersatz in der ZPO unter örtliche Zuständigkeit der Gerichte!
 
na so easy würde ich das ma nich nehmen.. die abmahnwellen bringen den anwälten 100 tausende ein.. die verballern jeden oder versuchen es zumindest mit ser fragwürdiger beweisführung
 
Offenbar braucht man die Staatsanwaltschaft (bald) nicht mehr... http://tinyurl.com/5f37cm
 
@NewRaven: Da werden wohl ein paar Bundestagsabgeordnete demnächst teuer Urlaub fahren oder ein neues Auto in der Garage stehen haben.
 
Na das sind doch mal gute neuigkeiten... endlich konzentriert man sich mal wieder auf die richtigen verbrechen... wie Mörder oder Kinderschender... weiter sooo
 
mal eine andere frage wie komme denn die Anwälte an die adressen der Filesharer wenn die Staatsanwltschaft diese Anfragen einstellt? wie kommen dann so ein Anwalt auf z.B. meine Adresse? die hat doch eigendlich nur der Provider und der darf eigendlich nicht ohne meine Einverständnis daten über mich an dritte (auser Staatsanwaltschaft, Polizei) herausgeben.
 
@Chr__Au: Die Abmahnanwälte kommen in diesem Fall nicht an die Adressen heran.
An Hand der IP-Adresse kann man ungefähr erkennen wo der Nutzer sitzt, z.B. Großraum Wuppertal. Wenn die Abmahnanwälte dieses z.B. feststellen, unternehmen die nichts, da in Wuppertal die Staatsanwaltschaft nicht mitspielt. Die erstatten nur
noch dort Anzeige, wo die Staatsanwaltschaft noch die Adresse zur IP ermittelt. Das ist der augenblickliche Zustand.
 
@drhook: Wiederholung:Das nützt gar nichts, da Internet-Vergehen bei jeder deutschen StA angezeigt werden können, da Tatort überall sein kann. das hat nichts mit dem Wohnort zu tun.
 
Ohne die Staatsanwaltschaft kommen sie nicht an die Daten. RA erstattet Anzeige, StA holt Daten beim Provider, RA holt Akteneinsicht, das Verfahren wird durch StA aus Mangel am öffentlichen Interesse eingestellt und der Herr Rechtsverdreher kann aber dennoch eine Abmahnung raus jagen und FETT Kohle machen! Allerdings ist der von NewRaven gepostete Artikel interessant - Dort ist beschrieben, dass sich die Herren Rechtsverdreher nun ohne den StA-Trick helfen können...
 
Dann lest mal bei Heise und so...
Gestern wurde wohl ein neues Gesetz verabschiedet, durch welches sich die Musikfirmen direkt an einen Richter wenden können - welcher denen dann die Befugnis erteilt - bei den Internetanbietern die direkte Auskunft einzuholen.

Was auf der einen Seite bisher gut ausgesehen hat, ist ein Schlag ins Gesicht - nur halt von Hinten.
 
hat sich .... news iss eingetroffen *g
 
Da wird sich meine zukünftige WG in Lübeck freuen.
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