Speicherung von Telefondaten wird eingeschränkt

Am heutigen Mittwoch, hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Speicherung von Telefondaten deutlich eingeschränkt. Zwar dürfen die Daten weiterhin sechs Monate gespeichert werden, eine Herausgabe an die Behörden erfolgt aber nur noch in ... mehr...

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Es sei an dieser Stelle auf das Gutachten des Max-Planck-Instituts für Strafrecht verwiesen, das sich durchaus kritisch mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzt und Zweifel zuläßt, dass damit wirklich eine effiziente Strafverfolgung möglich ist. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nimmt Aspekte davon in seiner Begründung auf.
 
@panta rei: Morgen, hast du eventuell einen Link zu diesem Gutachten des M.-Planck Institut vorrätig. Wäre sehr nett. Ansonsten ist die Anordnung des Gerichts aus freiheitlicher Sicht vollkommen an der Lebenswirklichkeit orientiert, denn ein Staat, der seine Bürger bis in die letzte Ecke der Privatshäre beschnüffelt, dürfte sich kaum noch demokratrisch nennen. Ich jedenfalls tue mich jetzt schon schwer, mein Land als uneingeschränkt demokratisch anzusehen. Der Schäuble wird im Dreieck springen.:)
 
@panta rei: @keiflin: Den Link zum Pdf kannst du bereits jetzt haben: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/mpi-gutachten.pdf
 
@panta rei: Es ist schon ein Armutszeugnis. Alle wissen doch, daß hier nur immer und immer wieder versucht wird, unsere Grundrechte auszuhöhlen und einzuschränken. Gehen die Gesetze durch, dann freut sich Schäuble, kassiert Karlsruhe sie, dann wird es eben mit kleinen Änderungen neu versucht. Alles so nach dem Motto: Mal sehen, was geht... Die Frage der Verhältnismäßigkeit (siehe den zu erwartenen Nutzen laut Gutachten) spielt doch keinerlei Rolle mehr.
 
@keiflin1: Wohl eher im Dreieck rollen :)
 
wow, finde ich gut. Ich hätte nicht gedacht, dass sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung derzeit etwas tut. Freiheiten die man einmal verloren hat, erhällt man normalerweise nicht so schnell wieder zurück.
 
@Kaldoran: Na das ging doch schon mit dem Urteil betreffs des Trojaners und der Onlinedurchsuchung in Hessen los - ungefähr das gleiche Ergebnis - ich finds gut.
 
"Zwar dürfen die Daten weiterhin sechs Monate gespeichert werden, eine Herausgabe an die Behörden erfolgt aber nur noch in bestimmten Fällen. "****************** wer entscheidet das? wann ist ein "bestimmter" (irgentwie "unbestimmter") Fall eingetreten? Dieses gesetz ist doch löchriger als ein Schweizer Käse und macht auf mich den Eindruck einer reinen maskerade.
 
@stefan_der_Held: heise.de "Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen"
 
@stefan_der_Held: Dann wird demnächst durch viel Lobbyarbeit das "Raupkopieren" zu einer schweren Straftat...
 
@meau: ich brauch ma ebn ne kleine nachhilfestunde in sachen rechtslehre. was ist eine schwere straftat ?
 
Wollte gerade fragen: Ist Filesharing (mit urheberrechtlich geschützten Inhalten) eine "schwere" Straftat oder nicht?
 
@stefan_der_Held:
"...wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des
§ 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt..."
§ 100a Abs. 2 StPO kann man ja googeln. Und auch die dort aufgeführten Delikte empfanden die Richter schon als eigentlich zu umfangreich...
 
@stefan_der_Held: speedo_o: Das illegale Kopieren digitaler Werke ist bereits eine schwere Straftat. Dies steht in der überarbeitete Version einer EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Interessen der Verwerter geistigen Eigentums, über die das Europaparlament schon im November abgestimmt hat.
 
@stefan_der_Held: Das heisst die Herrn Rechtsanwälte dürfen weiterhin Abmahnungen gegen das Filesharing verschicken und sich Tausende von Euros Verdienen !!!!
 
@stefan_der_Held: Filesharing is schlimmer als Mord und Drogenhandel! Und die gehen sowieso in einer Hand...
Laut einer Studie der RIAA sind die meisten, die CDs/DVDs brennen gleichzeitig auch Crackdealer, Mörder oder gar Terroristen: http://tinyurl.com/2f8vt6
 
@stefan_der_Held: @rf1631: genau so und nicht anders ist es!
 
@stefan_der_Held: @D3xter: sorry, wir reden hier über i l l e g a l e s Filesharing ...
 
@stefan_der_Held: Seh ich genauso! Aber wie es aussieht, haben die die meisten Leute damit überzeugt. Das ist ungefähr genau das gleiche wie mit einer Hausduchsuchung ohne Hausdurchsuchungsbefehl, da wendet man einfach " Gefahr im Verzug" an und das wars. Die Gesetze sind meistens doch gegen den Bürger gerichtet, sind aber genau andersrum formuliert. mfG Ex!Li
 
@alle: Nanana, ganz so ist es ja auch nicht. Die Anzeigen der Musikindustrie werden von den Staatsanwälten ja zur Zeit fast alle wegen Geringfügigkeit eingestellt. Da bin ich mal gespannt, wie die nun die Kurve kriegen, daß es auf einmal doch alles schwerwiegende Straftaten sein sollen. Auch diesen Vorstoß wird Karlsruhe kassieren...
 
@stefan_der_Held: "Dieses gesetz ist doch löchriger als ein Schweizer Käse" Das BVG erlässt keine Gesetze, es spricht Urteile. Das ist auch noch kein Urteil, sondern ein Beschluss im Vorfeld.
 
@panta_rei: "Das illegale Kopieren digitaler Werke ist bereits eine schwere Straftat." Schmarrn. Wenn man es im großen Stil und gewerblich betreibt, ist es eine Straftat, aber selbst dann keine SCHWERE Straftat.
 
jo thumbs up und bitte weiter so!
 
@nixn: jo daumen hoch and keep it up!
 
WOW was für ein Müll anstatt sie das verbieten nein lassen die es trotzdem durch und die SED Regierung bestimmt dann selbst was schwere Straftaten sind da hat wohl die Infiltration echt schon was bewirkt.
 
Frage: Können sich Filesharer jetzt freuen? Darf der Provider Daten an die Staatsanwaltschaft herausgeben, wenn es sich um Filesharing handelt?
 
Artikel aus der Süddeutschen Zeitung:
Nach der Entscheidung dürfen die gesammelten Daten zunächst nur bei Straftaten abgerufen werden, bei denen auch das Abhören von Telefonen zulässig ist. Dazu gehören Mord, Raub und Kinderpornografie, aber auch Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung und Betrugsdelikte. Die Straftat muss aber auch im konkreten Fall schwerwiegend sein, außerdem muss der Verdacht durch «bestimmte Tatsachen» begründet und eine Aufklärung ohne die Daten wesentlich erschwert sein.

 
Ich liebe das BVerfG!!
 
Also,
das ist erstmal eine Eilentscheidung. Das unser Verfassungsgericht solche Einschränkungen bei einer Eilentscheidung macht ist bereits sehr selten.
Im endgültigen Urteil könnte die Vorratsdatenspeicherung sogar ganz gekippt werden (oder für verfassungskonform erklärt werden).
Es ist also wichtig auf das endgültige Urteil zu warten.
In der Zwischenzeit dürfen wir uns darüber freuen, dass diverse Verbände die Interesse bekundet hatten, keinen Zugriff erhalten.

 
Habe ich gerade Gefunden bei Call-Magazin:
Musiktausch-Daten dürfen nicht übermittelt werden
Das gelte dann, wenn eine schwere Straftat Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist, eine Straftat, die auch im Einzelfall schwer wiegt. Zudem muss der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein. In allen übrigen Fällen - beispielsweise dem illegalen Download von Musikdateien - sei von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.

 
Die Überschrift ist falsch. Die Speicherung wird überhaupt nicht eingeschränkt, sondern die Weitergabe wurde mehr oder weniger geregelt. Gespeichert wird genau wie vorher, das Gesetz gibts genau wie vorher und die Firmen sitzen auf den Kosten für die Hardware - genau wie vorher. Es ist ein Erfolg, es ist eine marginale Beruhigung der Gemüter.
 
@mcbit: Ich würde sagen, das kommt aufs Gleiche raus. Ob Daten da sind die nicht benutzt werden können oder dürfen oder ob die Daten erst gar nicht erfasst werden ist kein wirklicher Unterschied. Und man muss auch noch eines bedenken: Niemand hat ein Interesse daran Schwerverbrecher zu schützen. Alles was der Verfolgung schwerer Staftaten dient ist im Sinne unserer Gesellschaft. ABER: ES MUSS UM JEDEN PREIS VERHINDERT WERDEN, DASS JEDER EINZELNE, UNSCHULDIGE BÜRGER ÜBERWACHT WIRD. Wir dürfen nicht zu dem Punkt kommen, andem die Regierung mit dem Argument arbeiten kann "Jemand, der sich nichts zu Schulden kommen lässt braucht auch keine Angst vor Verfolgung zu haben!" Denn so argumentieren alle Diktaturen.
 
@Yoda-fds: Ich denke das ist sehr wohl ein Unterschied. Sind die Daten erstmal gesammelt, kommt "schwupps" eine DVD abhanden ... Wie sicher sind die Daten denn bei Freenet und Co.? Am Ende ist die deutsche Polizei die einzige Stelle, die das nicht bekommt. Paranoide ausländische Geheimdienste, Musikmafia, tralala .. wer hat noch nicht? @mcbit: Jup. Überschrift ging voll daneben
 
Ich finds immer wieder lustig, wenn mangelnde Rechtskenntnis mit den eigenen Interessen zusammentrifft. Es ist doch wohl sonnenklar, das der Begriff der "schweren Straftat" genau definiert ist. Vielleicht sollte man sich mal die genau ausformulierte Entscheidung des Gerichtes durchlesen. Wie Filbert schon sagte... Googeln hilft manchmal. Es kann doch wohl nicht sein, dass hier von einer SED Regierung gesprochen wird, nur weil ein paar Kiddies wieder Angst haben, beim Musikdownload erwischt zu werden. Und das merkt man ganz deutlich, dass gemeckert und verdächtigt wird, nur weil man seinen eigenen Vorteil sucht. Und das illegale downloaden ist eine Straftat. Da hilft auch kein Meckern und Heulen. Man sollte stets wachsam sein und auch eine gesunde Skepsis an den Tag legen wenn es um Datenschutz geht. Aber wenn ich dann lese, die Behörden würden sich aussuchen, was ne schwere Straftat ist, quasi rein willkürlich, dann platzt mir der Kragen... In diesem Sinne.... Schönen Tag noch.
 
*ironie on* keine Flugzeuge abschiessen? Keinen Bundestrojaner einsetzten? so gut wie keine einsicht in die vorratsdatenspeierung? ... Na, dann müssen wir halt das Grundgesetzt ändern damit wir das deutsche Volk zum Endsieg gegen den Terrorismus führen und vor Mordkopierern schützen können. Zur allgemeinen Sicherheit ziehen wir noch eine Mauer um Deutschland und pflastern Tretmienen davor.... Am besten legen wir Exekutive, Legislative und Judikative wieder zusammen um Entscheidungen noch schneller zu einem Ergebnis zu führen.*ironie off*
 
Einen Datenabruf bei anderen Taten wie etwa dem illegalen Herunterladen von Musik schloss Karlsruhe vorerst aus :- )

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,542335,00.html
 
Die Schlacht ist noch nicht gewonnen, aber es ist zumindest ein Teilerfolg. Wie das Gericht letztendlich entscheidet, müssen wir abwarten, aber es ist zumindest schon mal eine Richtung erkennbar, wie die Entscheidung ausfallen könnte. Jedenfalls wird unser geschätzter Herr Innenminister ganz schön toben, weil wieder eins seiner gut gemeinten Gesetze vermutlich gekippt wird. Er kann einen richtig leid tun.
 
Jaja, das wird dem Herrn Innenminister gar nicht gefallen. Das ist doch jetzt schon das 3. Gesetz von ihm, das vom BVG beträchtlich eingeschänkt wird (Online-Druchsuchungen, Automatisierte KFZ-Kennzeichen-Registrierung, Speicherung von Telefondaten). Klar ist es noch nicht vom Tisch, aber wie bereits gesagt wurde eine Tendenz ist bereits zu erkennen.
 
@Yoda_fds: Nicht erst das 3. Der Abschuss von entführten Flugzeugen wurde bspw. auch schon gekippt. Oder ging das noch auf Schilys Kappe?
 
Das ist zu genial. Da werden mit enormem Kostenaufwand (den die Telekommunikationsunternehmen haben und natürlich an den Verbraucher weitergeben) Gigabyteweise Daten erzeugt die am Ende zu nix benutzt werden dürfen, es sei denn jemand steht unter Terrorverdacht oder ähnlichem. Ich glaube kaum dass bei solchen Einschränkungen der Aufwand noch in irgendeinem Verhältnis zum Nutzen steht.
 
@DennisMoore: Großer Aufwand ? Denke ich nicht. Pro Login ist das eine Zeile die gespeichert werden muss, ein PC und eine TB Platte, dann dürfte man erstmal Ruhe haben, aus Sicht der Kommunikationsunternehmen. Viele machen sowas ja sowas schon "freiwillig". T-Online zum Bleistift...
 
@Dario: Ähm, nix für ungut. Aber die Speicherung dürfte doch etwas umfangreicher ausfallen. Die werden sicherlich jede Anfrage die der Client ans Internet stellt oder eben jeden Verbindungsaufbau zu einem Webserver protokollieren. Bei zigtausenden von Kunden wird das ganze Serverschränke füllen, auch wenns nur ein paar Monate ist.
 
@DennisMoore: Nee, es werden "nur" Verbindungsdaten gespeichert, also die Einwahl und die Verbindungstrennung. Was du dazwischen machst, wird (zumindest offiziell) nicht gespeichert. Dennoch dürfte der Aufwand wie du richtig angemerkt hast angesichts der Masse erheblich sein.
 
@TiKu: Dass das Quatsch ist müßte dir spätestens dann auffallen, wenn du dir vor Augen führst, dass Ermittlungen auf diesen "Verbindungsdaten" aufbauen. D.h. dass man bei Telefongesprächen sehen können muß wen du wann angerufen hast und bei Internetsitzungen wann du welchen Server kontaktiert und was du da gemacht hast (per FTP was runtergeladen, URL aufgerufen, etc.). Einwahl/Abwahl würde da überhaupt nichts bringen. Dann wüßten sie ja nur wann du im Internet warst, was ja nix über evtl. begangene Straftaten oder deren Vorbereitung aussagt.
 
nicht zu früh freuen, das ist nur eine vorläufige entscheidung. karlsruhe wartet in erster linie erst einmal ab was die entscheidung über die klage in gleicher sache vor dem EuGH (Europäischer Girichtshof), welches für mitte 2008 erwartet wird, bringen wird.......
 
@bilbao: Aber ist ein anfang....besser wie nix. :)
 
Nach "wegen" folgt übrigens der Genitiv: "wegen schwereR Straftaten".
 
@rf1631

Wie bezeichnest Du diese " Herren " ? Rechtsanwälte ?

mfg

pipow
 
@pipow: wie bezeichnest Du das kleine Symbol neben den Kommentaren? Blauer Pfeil?
 
@pipow: das meine ich damit:http://www.winfuture.de/news,38123.html Mein Beitrag :
In Wertingen Kreis Dillingen (Schwaben) haben 2 Mädchen ein Paar Lieder Runtergeladen (Tauschbörse) und haben ( die Eltern) vom Anwalt eine Schadensvorderung von 6000 Euro bekommen!!! Findest du und die anderen die auch so eine meinung haben wie du das das Richtig ist soviel Geld zu fordern für ein Paar Lieder ??? wenn ja dann seid ihr im Kopf nicht mehr Richtig und müsst mal zur Therapie nach Günzburg das hilft vieleicht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 
@ rf1631: Ein solches Abzocken mittels der gespeicherten Telekomunikationsdaten (z.B. via IP) wäre nun eindeutig illegal und Abzocker, die es trotzdem noch versuchen, könnten künftig im Knast landen. Damit auf die Telekomunikationsdaten legal zugegriffen werden darf, hätten die 2 Mädchen nun mindestens einen Mord begehen müssen und genau solche Zugriffe auf Telekomunikationsdaten müssen im Hauptsacheverfahren dann genaustens gegenüber den Bundesverfassungsgericht gerechtfertigt werden, dann wird der Überwachungswahn nochmal genauer unter die Lupe genommen.
 
Juhu, wie leben doch noch nicht in einer Diktatur :)
 
mit der voratsdatenbank kann man doch prima telefonprofile erstellen. das ganze pack, ähm, sorry, volk, wird zwangsüberwacht und das schöne an dieser ganzen sache, die presse auch. willkommen im stasiland deutschland.
 
@willi_winzig: Noch ist es keine Stasi 2.0! Guck mal hier __->> http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html
 
Das bedeutet nun erst mal folgendes: ABZOCKER sind nun ILLEGAL, welche über gespeicherte Telekomunikationsdaten (wie z.B. eine IP) versuchen, ihre illegalen Taten weiter durchführen wollen. Um eine große Kotzeimerspende für solche Abzocker wird gebeten 1!elf :-D Ich persönlich hätte mir aber lieber mehr Grundrechtsschutz gewünscht, anstatt bloß Abzocker kampfunfähig zu machen! Nunja, besser als nichts, aber noch lange nicht der erforderliche Grund- und Bürgererrechtsschutz auf informationelle Selbstbestimmmung!
 
das ist ja schön dass Strafermittler in einem bestimmten Fall auf die Daten zugreifen können. Die Petition die ich eingereicht habe, sollte verhindert dass die Daten überhaupt gespeichert werden. Tatsache ist, dass hier ein Ablenkungsmanöver stattfindet. Ziel ist es die Vorratsdatenspeicherung beizuhalten..Schäuble, der Miesepeter, hat sein Ziel erreicht.. erhält aber einen juristischen Maulkorb. Ich bin enttäuscht vom Bundesverfassungsgericht, meine Petition ist nun Altpapier. Vielen Dank
 
Nochmal kurz zusammengefasst: Es werden nur die Verbindungsdaten gespeichert, nicht der eigentliche Inhalt. Gespeichert wird für 6 Monate. Der Zugriff darf nur durch oder mit Genehmigung des obersten Gerichtshofes bei weniger schweren Taten erfolgen. Bei schweren Taten oder Taten, die anders nicht aufzuklären sind kann ein Antrag der Ermittler gestellt werden, an die Daten heran zu kommen. Im übrigen sind die Unternehmen seit jeher verpflichtet Ermittler bei der Arbeit zu unterstützen. "Einen Datenabruf bei anderen Taten wie etwa dem illegalen Herunterladen von Musik schloss Karlsruhe vorerst aus." [Zitat: Spiegel Online]. In der Form gültig ist das ganze erstmal 6 Monate und danach wird erneut darüber entschieden. ___ Ich hoffe ich hab jetzt nichts durcheinander gebracht oder was wichtiges vergessen.
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