Heimliche Online-Durchsuchungen sind nicht legal

Internet & Webdienste Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass heimliche Online-Durchsuchungen, wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen beschrieben sind, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, heißt es heute. mehr...

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
first ^^ : waren heimliche Sachen jemals legal?
 
@GotLove: Kommt auf die Sichtweise an :-)
 
@GotLove: wenn ich 5 gegen Willi spiele ist das schon geheim (jetzt wos alle wissen nicht mehr) Das sollte eigendlich auch so bleiben!Oder mache ich mich da strafbar! irgendwann isses wirklich so wie in half life 2 wo so kleine Roboter umherschwirren und alles aufnehmen!
 
@GotLove: Heimlich nicht, aber unheimliche !
 
Der Artikel gibt nicht das tatsächliche Urteil wieder !

Siehe hier: www.n-tv.de:

"Unter Auflagen möglich

Das Bundesverfassungsgericht hält Online-Durchsuchungen unter Auflagen für zulässig. Das Ausspähen von Computern sei nur dann verfassungsgemäß, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut gebe. U n i o n und SPD hatten mit dem Urteil gerechnet und wollen jetzt zügig ein neues Gesetz für Online-Durchsuchungen schaffen."
 
@StefanNbg: sprich U n i o n (Was ein schwachfug dass der Begriff richtig geschrien "nicht erlaubt" ist
 
@Stefan_der_Held:
Liegt wohl daran, dass man hier auf Winfuture keine SQL Injection möchte :-)
 
@StefanNbg: ja das urteil wird von newsseite zu newsseite anders ausgelegt. fakt ist: es ist zulässig. wenn auch unter auflagen. "eine gefahr für den staat" bedeutet, dass die GVU online durchsuchen lassen kann, weil die sagen ja dass sich terroristen (die ja auch dem staat schaden wollen) aus dem verkauf von kopien finanzieren. also ist wieder alles offen?
 
schön. ein schritt in die richtige richtung wenigstens.. zwar ein kleiner schritt, aber immerhin. nu bitte nicht wieder kaputtmachen
 
@dj-corny: dacht ich mir auch... hab einmal kurz halb durchgeatmet, aber die sache ist damit nicht gegessen wenn irgendwelche paranoiden politiker schon am nächsten entwurf basteln, der dann auch wieder torpediert werden muss etc... irgendwo ist das alles auch ein wenig peinlich...
 
Es geht nicht um Recht oder Unrecht, es geht um unsere Privatsphäre, diejenigen wo etliche Gesetze verabschieden haben evtl. mehr zu verbergen wir der kleine Mann mit seine paar Filme und Lieder, was sich diese Regierung erlaubt, ist unter aller sau,
Was sich unter den Begriff Terrorismus Bekämpfung der kleine Mann alles gefallen muss, ist eine Frechheit.
Diejenigen wo was wirkliches zur verbergen haben, haben eh ihre Festplatten verschlüsselt, oder gehen von mir aus mit einer Live CD online.

 
@wlimaxxx: *zustimm*... erzählen uns was von Recht und Unrecht und sind dabei selber die grössten Verbrecher.
 
@wlimaxxx: Vollkommen richtig! Die lenken nur von sich selber ab! Außerdem selbst wenn sie die Platten durchsuchen, ist es wahrscheinlich schon zu spät! Es bringt auch nichts die Platte entschlüsselt zu haben, wenn die 747 schon im haus steckt!
 
@wlimaxxx: (+) zustimm, mal sehen wo Schäuble jetzt wieder hinrollt...
 
Nun bleibt zu klären, in wiefehrn man von "heimlich" sprechen darf. D.h. in wiefehrn muss der User benachrichtigt werden? Wie wird die Authensität der Benachrichtigung sichergestellt? Wie wird sichergestellt, dass die Files definitiv vom "überwachten" System stammen und nicht "untergeschoben" wurden?______________________________-
Das Urteil ist definitiv ein Schritt in die Richtige Richtung... jedoch hat das rechts-politische Tauziehen erst mit diesem Urteil richtig begonnen.
 
Das mittlerweile fast immer das BVerfG eingreifen muss..... EU-Haftbefehl, Online Durchsuchung und noch viel mehr, was mir grad irgendwie nicht mehr einfällt! Die Politiker sollten mal ein bisschen genauer arbeiten und ihre heimlichen Obsession außen vor lassen.
 
@angel29.01: sie wollen den gläsernes Bürger mitsamt seine Profil, wer ist er was macht er, wo war gestern etc etc, da war die DDR schon harmlos
 
Alles nur zur ersten Beruhigung der Bevölkerung ! Am Ende wird sich die Politik vermutlich doch durchsetzen. Schließlich dürfte doch inzwischen jedem bekannt sein.., dass die Damen und Herren.., am Bundesverfassungsgericht.., schon lange nicht mehr..., unabhängig von der Politik in Deutschland..., Recht sprechen dürfen. Stichwort : Richterwahl !
 
Seltsam, entweder etwas ist verfassungskonform oder nicht. Es für verfassungsrechtlich unbedenklich zu erklären, weil etwas bestimmtes eintritt (und dieses festzustellen auch noch einem "einfachen" Richter zu überlassen), klingt für mich irgendwie nach Kompromiss ohne wirkliche Aussage. Wie schnell Gefahr im Verzug kontruiert wird, haben wir schon desöfteren gesehen und gehört. Ein Richter, der mal eben ohne Kenntniss der Akten von den Ermittlern "Gefahr im Verzug, muß schnell gehen" an den Kopf geworfen bekommt, wird wohl tunlichst nicht seine Unterschrift verweigern.
 
Ich finde die Überschrift etwas irreführend, denn de facto hat das BVerfG die Onlinedurchsuchung erlaubt - aber eben hohe rechtliche Hürden aufgestellt.
Ich weiß nicht so recht ob ich mich über das Urteil wirklich freuen soll. Auf dem Papier klingt es gut, aber in der Praxis wird der Richtervorbehalt IMHO leider zu lax gehandhabt (nachträgliche Genehmigungen, "Durchwinken" von Anträgen). Außerdem fehlt mir ein wenig eine Pflicht, den Durchsuchten hinterher über die Aktion zu benachrichtigen.
Gut finde ich das neu eingeführte Grundrecht.
 
Also mal ehrlich unser Hr. Schäuble hat so langsam paranoide Wahnvorstellungen. Wenn's nach ihm gänge, hätten wir auch an jeder Strassenecke Kameras wie in England...
 
@herbhollywood: erst wenn der die lage und die blattzahl des auf dem stillen örtchen verwendeten zelluloseprodukt kennt gibt der ruhe
 
"......dann müssen wir halt das grundgesetz ändern"............O-Ton "schiebe-scheuble" irgendwann um ende 2006 herum........
 
@bilbao: seiner meinung nach könnten ja auch präventiv mal ein paar Menschen erschossen werden! Das so einer überhaupt noch unsere Luft atmen darf ist schon unverschämt! Der sollte aufstehen und gehen dreckiger simulant!
 
@CrumpleZone: Simulant... der war gut. ^^ Im Übrigen ist es wirklich so, daß bei SSchäuble politisch situiert der Betroffenheits- bzw. Mitleids-Faktor eine Rolle spielt. Jeder aufrecht gehende Mensch hätte nach solchen Eskapaden diesen Posten längst verlassen müssen. SSchäuble spielt die Märtyrer-Rolle im Kabinett, er zieht manisch den Schmutz an, den die Merkel nicht gebrauchen kann. So kann die Schnepfe außenpolitisch glänzen und sich jeder Mitschuld im Inland entziehen. Ausputzer nennt man doch sowas wie ihn oder...? :P
 
@bilbao: stimmt das ist wirklich allerhand...
 
Ach kommt es ist doch immer das selbe dann wird eben die Formulierung
des Gesetzestextes geändert und fertig.
Da bleibt dem Richter gar nichts anderes übrig als sich daran zu halten...
Die Typische einstellung des Bürgers natürlich ("ist doch mir egal ich habe nix zu verbergen"),
dann wird mal versehentlich ein link angeklickt der auf eine Kinderpornoseite oder Bombenbauanleitung weist und schon bedroht man das ganze Land!
Ihr beknackten Trottel wir haben nicht um sonst 2000 Jahre für unsere Freiheit gekämpft um sie jetzt zu verschenken! Das ist keine Frage der ich habe nix zu verbergen geschichte... In Zeiten des Outsourcings möchte ich nicht das eine Firma Kontrolle über mein Leben bekommt. Es geht hier rein darum die Angriffsfläche auf den Bürger zu vergrößern, denn etwas zu verbergen hat jeder von uns! Hier fehlt einfach der nötige Weitblick der Allgemeinheit, der Technologische Vortschritt wird im warsten sinn des Wortes in unser Gehirn wachsen und über meine Gedanken möchte ich doch noch selbst bestimmen!
Aus meiner sich gibt es genau 2 Möglichkeiten entweder Jeder darf alles oder 10000 Menschen kontrollieren die ganze Welt... Denkt mal drüber nach!
 
Bedeutet das jetzt, dass wir die Festplatten in Regierungsgebäuden nicht mehr durchsuchen dürfen? Das wär wohl der falsche Schritt. Wie soll man die denn jetzt kontrollieren????
 
stimmt es kann wirklich nicht sein das so etwas passiert
mir ist meine privatsphäre nämlich sehr wichtig
 
war ja klar, jetzt sind online-schnüffelein durch den staat also legal. das dann natürlich immer menschenleben- und die sicherheit des staates in gefahr sind ist ja wohl auch klar.
in einem staat wo rechtsbeugung an der tagesordnung ist, wird dies ja kein problem sein, sich jedesmal die passende erklärung gleich mitzuliefern. eine schande für deutschland ! wurden politiker die sich so etwas ausdenken - um ihre perfiden perversionen auszuleben, wirklich vom volk gewählt ?
 
@ErichMielke: Dein Nickname sagt ja schon alles. Du bist vermutlich gegen alles und lebst evtl. auch auf Kosten der Steuerzahler. So einen schwachsinnigen Kommentar habe ich noch nie gelesen. Rechtschreibung ist vermutlich auch ein Fremdwort für Dich. Weitere Kommentare erübrigen sich.
 
@neelam: genau solche spießbürger, wie du - erfüllen so ein system mit leben. leute wie du, die von spekulation und verleumdung leben, sind dafür bestens geeignet.
 
@ErichMielke: Dieser Kommentar von Dir mußte natürlich kommen. Es bestätigt meine Vermutung. Du vergißt aber auch, daß die sogenannten "Spießbürger" Dir ein einigermaßen unbeschwertes Leben ermöglichen. Das solltest Du nicht vergessen. Wenn man es nur mit Leuten wie Dir zu tun hätte, dann kann man nur sagen: Armes Deutschland.
 
@neelam : genau das meine ich. du spekulierst ohne sie zu kennen über meine lebensumstände - und "vermutest" ?! - ohne genaues zu wissen. deswegen stellen solche leute mit der geistigen potenz von bild-zeitungsniveau auch die größte bedrohung für die freiheit jeder gesellschaft dar. für mich bist du ein spinner und geistiger tiefflieger, mit übersteigertem geltungsbedürfnis - aber wie gesagt, man darf die gefahr die von deinem menschenschlag ausgeht nicht unterschätzen. die politiker die solche sachen ins leben rufen-wie onlinedurchsuchungen-(worum es hier ja eigentlich ging) können so etwas ja nur durchsetzen, wenn es noch mehr von deiner schlagweite gibt. also sei nicht traurig - du bist sicher nicht allein.
 
@ErichMielke: Dein letzter Kommentar entspricht genau dem von Dir geschilderten "Bildzeitungs-niveau". Du willst einfach nicht akzeptieren, daß es in unserer Gesellschaft auch Regeln gibt, die zu beachten sind. Die Mehrheit der Bevölkerung hat eben die jetzige Regierung gewählt. Wir leben ja in einer Demokratie. Wenn es Dir nicht passt, mußt Du aber trotzdem damit leben. Ich vermute mal, daß Du dich einfach nicht unterordnen willst, um demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. Anders kann ich Deine Argumentationen nicht deuten. Deine anderen Unterstellungen sehe ich gelassen und deute es als Ausrutscher von Dir, denn nur der liebe Gott kann aus der Ferne so etwas beurteilen und der bist Du wahrlich nicht.
 
Jetzt können wir nicht mal mehr im net surfen ohne beobachtet zu werden!!!!
 
@stephan93: Wer hat dir denn das erzählt? Die Online-Durchsuchung halt ich zwar für sinnlos, aber die betraf immer nur einige wenige, schon längere Zeit unter Beobachtung der staatl. Organe stehende Personen, nicht den 0815-Surfer.
Aber wie gesagt, grundsätzlich hast du ja Recht, diese ganze Überwach-Scheiße unter Vorwand von "Terror!!1" nervt gewaltig.
 
Na ja, vorläufig vom Tisch in NRW. Aber man kennt das ja in diesem Lande, selbst das oberste Verfassungsorgan wird von den Polit-Macheten ausgetrickst werden. Der Bürger wird dann mal wieder in die Röhre gucken. Schäuble und Konsorten sollten endlich in Rente gehen. Diese Leute sind mittlerweile untragbar für eine Demokratie.
 
Das Urteil halte ich für nicht schlecht. Bei Hausdurchsuchungen im großen Stil oder beim abhören von Telefonaten wird ja ähnlich vorgegangen. Und da das Internet nunmal mittlerweile ein enger und großer Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden ist, zudem auch kein rechtsfreier Raum (was ich begrüße) und neben den guten Seiten auch viele schlechte (wie Kriminaltität etc.) hat, ist dieser Schritt eigentlich ein logischer und konsequenter.
 
Zu den Parteien: Linke, Grüne, SPD, PDS gehören alle ins Gefängsniss !!!

Die CDU muss alleine komplett in Deutschland regieren, die FDP gibt Rückenstäke
 
@duplex: Dann kommst du vom Regen in die Traufe. Das macht keinen Unterhschied, welcher dieser Parteien regiert. Das ist alles so gewollt. Wenn sich in Deutschland wirklich was ändern soll, dann muss es ordentlich knallen: Inflation, Krieg oder sonstwas. Oder man muss Rechts wählen, vielleicht wacht der Rest von Deutschland dann mal auf !
 
@duplex: Nein alle gehören is Gefängnis und da wo die jetzt sitzen gehören normale menschen.
 
@duplex:
ja klar die GRÖSSTEN verbrecher sollen deutschland allein regieren (ohne kontrolle)
schieb dir die CHRISTDEMOKRATUR sonstwo hin!
mfg
rutt
 
Bettina Winsemann..... wo hab ich diesen Namen schon mal gelesen??
Hm, glaube bei Heise unter dem Pseudonym (Titty?) Twister...

Was diese Frau anpackt hat Hand und Fuss, also unterstützen!!
Bei diesem Thema sowieso...

Grüsse und so....
 
@Bommel120: Titty Twister ist diese Bar bei From Dusk till Dawn.
 
Ein Trojaner, egal wer ihn installiert hat ist und bleibt eine von kriminellen Elementen verbreitete Schadsoftware. Bei Feststellung einer solchen brauchen wir also nicht erst vorher beim BKA nachfragen, ob wir auf unseren PCs die Startpartition löschen dürfen. Im Gegenteil wäre es Beschädigung staatlichen Eigentums und damit strafbar gewesen.

Damit wird vom BGH ausdrücklich bestätigt, das mein PC mein persönliches Eigentum und Bestandteil meiner Wohnung ist. Wer ihn durchsuchen will, braucht einen vom zuständigen Richter genehmigten Haussuchungsbefehl nach vorheriger Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Das war es also Herr Bundesinnenminister. Wie kann man auch nur auf solche Ideen kommen?
 
@Hinterwäldler: ACK! Was aber auch ein absolute Unmöglichkeit gegen Grundrechte ist, wären überhaupt heimliche Durchsuchungen, den dies verstößt gegen deutsche Grundsätze, deren Notwendigkeit durch bittere Erfahrungen erlernt wurde, im faschistischen Geschichtsabschnitt von Deutschland. Darum darf ein Beschuldigter bei einer Durchsuchung anwesend sein, um bei einer Durchsuchung kontrollieren zu können, ob da etwas untergeschoben wird. Eben damit es nicht mehr zu Gestapoartigen Nacht und Nebel Aktionen kommt, oder heimlich "Beweise" untergeschoben werden.
 
Es gibt doch Grundrechte in Deutschland!
 
Demokratie = d&$275:mos (Volk) + kratía (Herrschaft) = Volksherrschaft, und jetzt such ich bei unseren Parteien und Abgeordneten wo WIR zu diesem Thema gefragt wurden! Und nur weil die depperten AMIS so neurotisch sind und unsere Regierung denen nach dem Mund redet müssen wir unter deren Knechtschaft leiden.
 
@The Grinch: Die Volksherrschaft übst du aus, in dem du deine Volksvertreter wählst, die dann die Regierung und Opposition bilden. Die vertreten DAS VOLK, also auch dich. Ist also alles in Butter. Das Problem ist, dass viele die Falschen wählen :D.
 
Richterliche Anordnung ist kein Problem. Habt ihr schonmal gesehen wie schnell so ein Richter seine Unterschrift abgibt ? Also hat sich nichts geändert.
 
Big Schäuble is watching you! :-)
 
*partylauneraushol-und-sektaufmach*... wenigstens merkt man noch ein wenig von der demokratie und den grundrechten...
 
Da wird schon vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, und dann bezieht sich das doch nur auf Landesebene. Also müsste demnach jedes Land einzeln Klage einreichen. Das ist die Bürokratie, welche uns regiert, und an der wir noch zugrunde gehen werden.
 
schwaches urteil. wenigstens etwas in die richtige richtung, aber schwach. und wenn general schäuble jetzt wiederkommt, mit neuem gesetz, geht die scheiße von vorn los...
 
Interessant wie diese durchsuchung funktionieren wird, ob die Firewall und AVprogram nicht erkennen werden !?, oder wird das mitisntalliert mit dem neuen BS. o_O.
 
@ enism: die Hintertür wird von jedem Benutzer selbst geöffnet. Das ist das dumme bei der Sache .....
 
da hast de auf jeden fall recht
 
Klammheimlicher PC-Einbruch illegal, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, unglaublich, das ständig das Bundesverfassungsgericht gegen Grund- und Menschenrechte handelnde Politiker vorgehen muss. Aber gut das es nochmal bestätigt wurde, wie illegal das ist. Heureka!
 
@Fusselbär: Es ist nicht illegal. :) Das BVerfG hat die Onlinedurchsuchung erlaubt, ihr aber enge Grenzen gesetzt.
 
@TiKu: Anstatt der Floskel aus irgendeinem Artikel wäre es angebrachter, darauf zu achten, dass das Bundesverfassungsgericht explizit auf das Grundgesetz Artikel 10 Absatz 1: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich" hinweist, und nicht auf den nachträglichen trojanisch anmontierten Absatz 2, welcher den ursprünglichen Sinn des Grundgesetzes Artikel 10 Absatz 1 zerstören möchte. Das ist es nämlich, was wirklich zählt: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich" Dafür als Bürger mein Dank an das Bundesverfassungsgericht für das nochmalige klarstellen des ursprünglichen Sinn des deutschen Grundgesetzes. Leider zeichnet es sich schon ab, das Grundrechtsbrecher bereits nach Backdoors suchen, die sie installieren können. Die Vorbereitungshandlung Vorratsdatenspeicherung (Totalüberwachung) welche die Grundrechtsbrecher versuchen, kommt ja auch noch vor das Bundesverfassungsgericht. Ich hoffe, dass die Grund- und Bürgerrechte und das Grundgesetz in Deutschland wieder hergestellt werden können. Als nächstes ist es notwendig, die ertappten Grundrechtsbrecher des Amtes zu verweisen.
 
Zitat: "Allerdings muss vorher eine richterliche Anordnung eingeholt werden. " Und genau DAS ist das Problem. Es wird erst ohne richterliche Genehmigung gesucht, wird etwas gefunden, wird eine richterliche Anordnung beantragt, wird nichts gefunden merkt es eh keine. SO LÄUFT DAS - wer etwas Anderes denkt ist ein Träumer ... ! Und das ist keine Spinnerei, sondern eigene Erfahrungen, die ich während der Ausbildung bei der Berliner Polizei sammelte ... und das war schon im Jahren 1989 bis 1991 !!!
 
@holom@trix: Danke Whistleblower! (+) dafür. Info "Whistleblower": http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower
 
Das Urteil geht an und für sich in Ordnung. Ich hoffe nur dass es keine allzugroßen Auslegungsmöglichkeiten gibt, die einen Einsatz der Spionagesoftware rechtfertigen.
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles