Urteil: DSL-Kunde haftet nicht für Rechtsverletzungen

Internet & Webdienste Laut einem Urteil des Landgerichts München vom 4. Oktober 2007, das jetzt veröffentlicht wurde, ist der Inhaber eines DSL-Anschlusses nicht für die darüber getätigten Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Die Richter lehnten eine Haftung auf ... mehr...

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Und der Mitarbeiter? Hängt er jetzt an einem Galgen bei seinem Arbeitgeber?
 
@LastSamuraj: Nein der verteilt die Musik nun über die Rechner vom Arbeitsamt.
 
@LastSamuraj: ich könnte mir gut vorstellen, dass er dort nicht mehr arbeitet / arbeiten wird :)
 
@LastSamuraj: Nehme ich mal an. Denn auch der Musiksender wird wie denke ich mal die Meisten Firmen irgent eine Richtlinie o.Ä. für die Internetnutzung haben.
Und ich nehme nicht an, dass "nicht dienstliches" Filesharing, Chats, etc. in dieser evtl. vorhanden Richtline, oder wie es auch immer heißen mag, da erlaubt ist.
 
@abstrakt: Und ich kann mir locker vorstellen, daß er dort noch arbeitet / arbeiten wird. :-)
 
Musik- und Filme-Downloader öffnen jetzt wohl alle ihr WLAN. :)
 
@stixx: Ganz genau daran hab ich auch gedacht. Bin zwar Grundsätzlich dagegen das der Anschlussinhaber dafür belangt werden kann, aber in gewissen Maas muss auch ein vielarbeitender Vater dafür sorge tragen das sein Spross sich nicht den illegalen möglichkeiten hingibt. Ich glaub man muss sogar sein W-Lan absichern, zumindest so das nicht ohne jeglichen Aufwand jeder Hans Wurst sich dort einloggen kann.
 
@stixx: Wenn, dann nur die in München. In Hamburg haftet nach wie vor der Besitzer des Anschlusses...

Rechtssprechung ist halt nicht immer so einfach...was in München gilt,gilt noch lange nich überall
 
@Motverge: Laut dem Hamburger Landgericht reicht eine WEP Verschlüsselung aus um ein WLAN als verschlüsselt anzusehen. Einer Bekannten geht es ähnlich. Sie wurde von KuW abgemahnt angeblich einen Porno heruntergladen zu haben.
Das sie zu dem Zeitpunkt wo der der Download stattfand in der Uni saß und eine Klausur geschrieben hat interessiert die Herren Abmahnanwälte kein Stück. Da ihr Router nur die WEP Verschlüsselung kann gehen wir davon aus, da sie in einem Studentenwohnheim wohnt, das ihr WLAN geknackt wurde von einem ihrer Nachbarn. ______Dieses Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung und trägt dazu bei das dem unverschämten Treiben dieser "Anwälte" ein Ende gesetzt wird. Denn diese reichen eine Anzeige gegen IP xxx.xxx.xxx.xxx ein, lassen von der Staatsanwaltschaft (also mit unseren Steuergeldern) den Anschlussinhaber ermitteln, ziehen die Anzeige zurück, bekommen Akteneinsicht, kriegen die Adresse und übertragen diese dann per Copy & Paste in ihr Standardschreiben. Dann verlangen sie einfach mal so min 250€ (nach oben hin offen) ohne Aufschlüsselung und sagen hier zahlen und wir lassen dich dann in Ruhe. Gab auch schon Fälle wo die Leute aus Panik gezahlt haben und weitere Forderungen ins Haus kamen (Die Kuh kann man ja melken solange sie Milch gibt.) ____ Man muss aber sich merken!!! Das ist ein Angebot dieser Anwälte und kein Gerichtsbeschluss, also muss man denen zwangsläufig nichts zahlen. Sie könnten einen natürlich vor Gericht ziehen, aber viele Staatsanwälte sagen inzwischen, nö machen wir nicht, das ist eine Bagatelle, wir haben besseres zu tun.
Allerdings sollte man falls so ein Schreiben ins Haus flattert sich eine modifizierte Unterlassungserklärung holen, da sie einem sonst einen Einstweilige Verfügung zustellen können und dann wird es richtig teuer.
 
@Schnubbie: Danke für die Info, aber was ist eine modizifierte Unterlassungserklärung?
 
@warsheep: Wenn dir so ein Schreiben ins Haus flattert, dann wirst du aufgefordert innerhalb eines bestimmten Zeitraums (meist so um die 5-6 Tage um dich unter Druck zu setzen) die geforderte Geldsumme zu zahlen und eine mitgeschickte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Doch diese birgt gewaltige Nachteile für dich, da das so formuliert ist das du dich quasi schuldig bekennst. Kaum ein Otto Normal Mensch versteht das Juristendeutsch und unterschreibt, hauptsache ich hab Ruhe nach dem Motto. Beispiel für eine mod. Unterlassungserklärung ist hier zu finden
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http://abmahnwahn-dreipage.foren-city.de/topic,6,-muster-einer-abgeaenderten-unterlassungserklaerung.html
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Diese ist von einem Rechtsanwalt verfasst, ist gültig(!) und wird von den meisten Abmahnanwälten anerkannt. Aber selbst wenn die Herren sie nicht anerkennen hat sie Gültigkeit!
Diese mod. UE sollte man halt abschicken damit sie nicht auf die Idee kommen eine Einstwilleige Verfügung zu erwirken, größter Fehler den man machen kann ist nicht darauf zu reagieren! Auch wenn sie es nicht per Einschreiben, sondern als normalen Brief schicken. (wäre ja auch sonst zu teuer für die Herrschaften) Es nützt nichts zu sagen, das du keine Post von denen bekommen hast.
 
@schnubbie: Also drucke ich mir so eine Unterlassungserklärung einfach aus und schicke sie ohne Brief einfach wieder zurück? Oder müsste man noch etwas beachten?
 
@Timo04: Es wird einem geraten, die modifizierte Unterlassunserklärung entsprechend seinem Fall anzupassen, auszudrucken, per Einschreiben mit Rückschein(!!!) an die zu schicken und nicht zu zahlen. Danach jedes Schreiben was noch folgt zu ignorieren. da können im 2. Schreiben auch mal Summen in der Höhe von 1088€ erscheinen, aber das sollte einen nicht abschrecken. Zumin die KuW Anwälte gehen so vor und haben bisher Nichtzahler in Ruhe gelassen. Aber für KuW wird das Risiko zu hoch sein tausende Menschen vor Gericht zu zerren. Sie müssen ja auch erstmal die Kosten tragen und falls sie gewinnen würden(!) erst wieder Geld sehen. _____ noch als Info. Das ist hier keine Rechtsberatung, jeder muss selbst wissen was er da macht und i Zweifelsfalle sollte man sich Beratung bei einem Anwalt holen der sich damit auskennt!
 
So, ich habe mir mal die Freiheit genommen, den link für die abgeänderte UE in einen erträglichen Zustand zu versetzen. :-) http://tinyurl.com/yued36
 
@ Schnubbie: danke für die info :)
 
Das widerspricht also weitgehend den bisherigen Urteilen in denen die Anschlußinhaber wegen Mitstörerschaft verknackt wurden. Allerdings hat man trotzdem erst einmal eine Klage an der Backe, worauf man sicher gut verzichten kann.
 
@Johnny Cache: Wie oben von mir geschrieben, die Herren Anwälte machen das rein auf zivilrechtlicher Basis, die Abmahnungen und diese Abmahnungen sind reine Angebote, damit nicht bindend. Nur ein gericht kann eine Strafe, Geldstrafe etc verhängen und nicht die Herren Anwälte. Aber viele Leute zahlen diese Massenabmahnungen (in Deutschland verboten, sie machen es trotzdem) und unterschreiben alles aus Angst, nur weil ein paar "Abzocker" mit juristendeutsch um sich werfen und Summen von 25.000€ und mehr in ihre Schreiben klatschen. Die Kanzlei KuW z.B. hat innerhlab eines Jahres mehr als 58.000 Abmahnungen geschrieben und haben damit Millionen eingenommen. Denen geht es um den Schutz des Urheberrechtes, sondern wollen ihre Kasse ein wenig auffüllen.
 
@Schnubbie: Das ist klar. So gesehen bringt das ganze Urteil natürlich nicht sonderlich viel, aber es ist zumindest ein Zeichen daß wenigstens gelegentlich sinnvolle Urteile gefällt werden, was heute leider keine Selbstverständlichkeit ist.
 
@Johnny Cache: Es ist auch glücklicherweise so das inzwischen ganz viele Staatsanwaltschaften der IP Adressen Verfolgung schon nicht mehr nachgehen und diese sagen das sie mit anderen Dingen geschäftigt sind. Und bisher hat jeder der Abmahnopfer geworden ist, von den wenigen die vor Gericht gegangen sind, Recht bekommen, entweder kein Beweis auf dem Computer gefunden, IP Zahlendreher, Anschluss zu dem Zeitpunkt gestört usw Und je mehr solcher Urteile gefällt werden, desto mehr ziehen sich die Abmahnanwälte zurück und Hr Rasch & Co werden böse auf die Schnauze fliegen.
 
Das heißt ja dann, ich lade mir etwas illegales runter, bekomme ärger und sage dann, das jmd. in mein WLAN eingebrochen sei oder ich aus versehn ein Netzwerkkabel aus dem Fenster hingen ließ und bin schneider frei?
 
@wischmopp90: Ganz so einfach wird es nicht sein, aber demnächst wird es nicht mehr reichen das die Herren Abmahnanwälte einfach über Logistep AG o.ä. Firmen die IPs von Fileshareren abfischen und Mahnungen en masse rausschicken. Das Risiko wächst das die Leute vor Gericht ziehen, Recht bekommen und die Abmahner alles bezahlen müssen. Ihr Geschäft läuft ja indem sie massenhaft Leute abmahnen und zivilrechtlich Geld verlangen. In 99% der Fälle ist das Strafverfahren schon längst eingestellt und es geht nur noch ums Geld abzocken. Die Leute die nicht zahlen wurden bisher nach einer weiteren Aufforderung meistens in Ruhe gelassen, weil es der Großteil der zahlenden Masse das Geschäft ist.
 
@ Rifti: Zuhause immer schön feucht durchwischen.
 
@tnm96: Warum ? Macht die Benutzung des blauen Pfeils zur Beanwortung von Kommentaren so viel Dreck ?
 
Sollten sich die zuständigen Staatsanwaltschaften evtl. nicht damit befassen, diese " ANWÄLTE " strafrechtlich zu belangen ? M. Wissens stellt das STGB die Inanspruchnahme widerrechtlicher Vorteile zum Nachteil Dritter, unter Strafe ! Hier wird von diesen " ANWÄLTEN " ohne Wenn und Aber, Recht gebeugt !!!
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dann werden besagte " Abzockeanwälte " das bekommen was ihnen zusteht. Nämlich garnichts !!! Zu Recht !

 
@pipow: Kann man ja versuchen. Man braucht nur einen, der genug Geld hat und das ggf bis zum Bundesgrundgesetzgericht durchstehen kann.
 
@Knochenbrecher: Es hat sich schon ein Verein gebildet verein-gegen-den-abmahnwahn.de - vielleicht eine Möglichkeit
 
@ Schnubbie: Allerdings läßt dessen Web-Seite inhaltlich noch zu wünschen übrig. :-)
 
es gibt natürlich noch die möglichkeit der eigenen abmahnung. in der wenig feinen und rechtskonformen form von >"freunden"< die den entsprechenden anwälten "ein angebot vorlegen das sie einfach nicht ablehnen können". ____ :-)
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