Urteil: Aktuelle Abmahnwellen teilweise rechtswidrig

Internet & Webdienste Inzwischen kommt es häufig vor, dass ein Ausflug in eine Tauschbörse nicht ungeahndet bleibt. Einige Anwälte haben sich auf Abmahnungen spezialisiert, die im Auftrag der Musikindustrie verschickt werden. Doch das Amtsgericht Hamburg-Altona ist mit ... mehr...

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Das nenn ich doch mal "gute Nachrichten" :)
 
Hallo alle zusammen
falls Ihr Mal in solchen Angelegenheiten Probleme habt oder Freunde von euch, empfehle ich euch diese Seite einmal zu besuchen oder in euren Favoriten abzuspeichern. Sie ist sehr kompetent sachlich und hilft euch garantiert weiter. Die Leute haben auch einen sehr guten Verein gegründet der in solchen Sachen massiv vorgeht. Es sollte keiner über dieses Thema lästern so ein Brief kommt schneller als Ihr glaubt. Also hier mal der link
http://abmahnwahn-dreipage.foren-city.de/topic,3,1425,-diskussion-abmahnwahn-nur-hier.html
 
(Aktenzeichen: 316 C 127/07), falls es jemanden interessiert!
 
@rebastard: Versteh ich jetzt nicht...
 
@Matti-Koopa: Was gibts daran nicht zu verstehen? Jedes Urteil hat ein Aktenzeichen als eindeutige Zuordnung. Damit lässt sich für den Geneigten das Urteil leichter zum Studieren, Recherchieren, et cetera ausfindig machen.
Und ich bin mir sicher, dass genau das allein in dieser Community nicht wenige machen möchten...
Bin ja der Meinung, dass das Aktenzeichen in so eine News mit hineingehört.
Sonst noch Fragen?
 
@rebastard: Dank dir für die Info :)
 
@rebastard: Alles klar. :)
 
Leider sind Urteile von Amtsgerichten nichts Wert.
 
@shiversc: Aber der erste gute Schritt gegen die Abzocker.
 
@shiversc: Warum denn das?
 
Weil sie nicht Allgemeinverbindlich sind.
 
@shiversc:
Es ist kein Urteil allgemeinverbindlich. Jeder Richter hat die Freiheit nach seinem Ermessen zu entscheiden. Von daher kann ein Richter in einem konkreten Fall auch anders entscheiden, als die Übergeordnete Instanz in einem ähnlich gelagerten fall oder als auch z.b. der BGH.

Inwiefern er dies allerdings macht, steht auf einem anderen Stern. :)
 
Entscheidungen des BGH sind Richtungsweisend für alle unteren Instanzen. Abwärtskompatibel könnte man meinen.
 
@shiversc: Es ist korrekt, dass höchst- oder auch nur höherinstanzliche Urteile regelmäßig einen "Wegweiser" darstellen, dennoch sind sie nicht verpflichtend für Richter unterer Instanzen. Richter sind ausschließlich(!), wie auch dem Grundgesetz zu entnehmen ist, dem Gesetz unterworfen.
 
Narf! achja warum denn, hilft es dir etwas bei irgend was..hehehe
 
@Corefice: Dir würde 'ne Tüte Deutsch helfen, und benutze in Zukunft bitte den blauen Pfeil.
 
@Corefice: Auf alle Fälle hilft es dem zu Unrecht Beschuldigten. Und es zeigt, dass diese Art und Weise der Abmahnungen auf den Prüfstand gehört.
 
UND? Schön für den Beklagten, dass er die Anwaltskosten nicht zahlen muss, aber sonst? Anwaltskammern oder Gremien der Staatsanwaltschaften werden sich damit nicht befassen...
 
@Lastwebpage: 1. Anwaltskammern haben damit nix zu tun, 2. Staatsanwaltschaften werden sich bei Kenntnis sehr wohl die Entscheidung zu Herzen nehmen, da sie keine Lust haben dauernd von den Richtern eine übergebraten zu bekommen (nichtjuristisch ausgedrückt).
 
@stw500: Bei möglichen Gegenklagen, oder unrechtmäßigen Klagen glaube ich das schon irgendwie, oder täusche ich mich da?....
 
das ist lustig. weil wenn nichts standarisiertes mehr verschickt werden darf, muss JEDER fall wirklich einzeln behandelt werden und dann sieht das kosten/gewinn verhältniss anders aus.
 
@LoD14: Bei Abmahnungen dürfen grundsätzlich keine standardisierten Briefe erschickt werden, das war auch schon vor dem Urteil so. Macht eine Kanzlei sowas, dann macht sie das aus Gewinnstreben heraus und das ist verboten.
 
ElGrande-CG:

Naja, seit einigen Jahren ist das mit den standardisierten Abmahnungen aber Usus, und bisher hat noch keiner, soweit ich weiß, dagegen erfolgreich Einspruch erheben können. (Ausnahme der obige Artikel) Die Anwälte argumentieren, wie es denn bitte möglich sei, bei 12.000 Abmahnungen jeweils individuelle Schreiben zu verfassen.
Für die Anwälte ist das natürlich eine erstklassige Geschäftsidee. Hoffentlich wird dem bald ein Riegel vorgeschoben.
 
" Das stritt er ab, beweisen konnte er es aber nicht" Seit wann muß der Beschuldigte was beweisen??
 
@Maik1000: dachte ich mir auch so, nach dem deutschen recht muss doch der kläger dem angeklagten beweisen das er eine strafttat begann oder irre ich mich da?!
 
@Maik1000: Das ist in einem Strafrechtsverfahren so nicht aber in einem Zivilrechtsverfahren(was dieses war).Hier legt jeder seine Beweise oder Sonstiges vor und der Richter fällt sein Urteil.
 
Die angebliche Straftat wurde durch die Zuordnung der IP-Daten bewiesen. Da hier ein zahlendreher vorlag, ist meiner Meinung nach die Beweislast wieder bei dem Angeklagten, man kann ja nicht einfach die Sache totschweigen und nix unternehmen - wenn man es denoch so macht hat der oder diejenige die karte mit den 2 Backen gezogen.
 
@coyotero: Quatsch, hier gehts ums Zivilrecht, denn strafrechtlich wurde das Verfahren ja eingestellt. Zivilrechtlich muss derjenige der was haben will, die für ihn günstigen Umstände beweisen. Da ändert eine IP-Adressen-Verwechselung gar nichts, die hatte mit der ganzen Sachen an sich auch nichts zu tun. Denn der Kläger (NICHT ANGEKLAGTER!!!) wollte ja Geld von den Anwälten haben! Nämlich das Geld, was er für anwaltlichen Beistand ausgeben musste. Insofern musste er beweisen, dass er zu Unrecht von den Anwälten abgemahnt wurde. Verstanden?
 
@stw500 ich glaube du bist ein wenig verwirrt.....Kläger wollte von den Anwälten Geld haben? ummmm Erstens ist der Kläger die Kanzlei da die anhand einer verdrehten IP von dem Angeklagten Herrn X Geld haben wollten und das ohne stichhaltige Beweise. Und der Angeklagte verlangt bloß das Geld für die entstandenen Kosten seiner Verteidigung, was nach deutschem Recht ganz normal ist. Und wenn das Urteil des Amtsgerichts zu Gunsten des Angeklagten fällt, dann muss die Kanzlei fett blechen :))))
 
@tigerblade: Ich bin nicht verwirrt, ich bin Jurist und Du verstehst den Sachverhalt einfach nicht, sorry. Der Abgemahnte ist zugleich Kläger, da er auf dem Zivilrechtsweg das Geld für die Einschaltung seines Anwalts zur Abwehr der von denAnwälten der Musikindustrie im Namen der Rechtsinhabern geltend gemachten Ansprüchen zurückbekommen wollte. Abgesehen davon ist die News auch falsch bzgl. des Persönlichkeitsrechts. Ein Abmahnschreiben stellt nämlich nicht immer einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, wenn es standardisiert ist, sondern NUR wenn es rechtswidrig war, was hier wegen der IP-Verwechselung der Fall ist.
 
@tigerblade: Hier noch mal ein Auszug aus einer "besseren" News, weil es da deutlicher wird: "...Die Rechtsanwältin des irrtümlich Verdächtigten forderte nun die Kanzlei Rasch auf, alle Ansprüche fallen zu lassen und die bislang entstandenen Anwaltskosten des Betroffenen zu übernehmen. Doch diese lehnte ab.

Daraufhin verklagte die Rechtsanwältin die Kanzlei Rasch auf Schadenersatz. Das Hamburger Amtsgericht gab der Klägerin nun in vollem Umfang Recht"... Leider ist diese News wahrscheinlich auch teilweise falsch, denn "Klägerin" kann die Anwältin nur sein, wenn sie sich den Anspruch zuvor hat abtreten lassen vom Abgemahnte, was ich stark bezweifle. Dieser wird vielmehr der Kläger sein und die Anwältin ihn nur vertreten, so wie es üblich ist.
 
@tigerblade&stw500: Also entweder bin ICH jetzt grade verwirrt oder ihr habt beide gerade das gleiche gesagt, nur anders formuliert... (unter [o9])
 
Also ich finde es äußert fraglich, was dieser Kleinkrieg gegen Privatpersonen soll. Die sollen sich lieber um die Leute kümmern, die sowas reinstellen.
 
kann mich noch daran errinern wie der gute herr rasch stolz erzählt hat das noch nie in seiner kanzlei eine ip falsch war.... der gute herr rasch... aber bei seinem gewinn pro monat zahlt er die anwaltskosten aus der portotasche, leider.
 
na koooom fiffi (viele)-staatsanwaltschaften, abgeordnete, sonstige politiker und behörden), braaaav, mach schön hop, na komm du kleiner du, mach schön männchen und dann du kriegst ein leckerliiiii - jaa braaaaav - und jetzt eine rolle nach links und dann eine nach rechts - ja fiffi (tätschel tätschel), bist ein ganz braver, hast du gut gemacht - jetzt bekommst du dein leckerli.........aber nicht beißen, nein nein nein, nicht beißen fiffi.......
 
Hallo alle zusammen
falls Ihr Mal in solchen Angelegenheiten Probleme habt oder Freunde von euch, empfehle ich euch diese Seite einmal zu besuchen oder in euren Favoriten abzuspeichern. Sie ist sehr kompetent sachlich und hilft euch garantiert weiter. Die Leute haben auch einen sehr guten Verein gegründet der in solchen Sachen massiv vorgeht. Es sollte keiner über dieses Thema lästern so ein Brief kommt schneller als Ihr glaubt. Also hier mal der link
http://abmahnwahn-dreipage.foren-city.de/topic,3,1425,-diskussion-abmahnwahn-nur-hier.html
 
Ob dieses Urteil unserem Rechtssystem auf die Sprünge hilft, und ob die Staatsanwaltschaft daraus lernt .. ich denke nicht.
Solange hier das Gesetz gebeugt wird ändert sich an der Situation nichts.
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