Datenspeicherung: Bundespräsident soll sie stoppen

Erst gestern haben wir darüber berichtet, dass der Bundesrat der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat. Immer mehr Personen und Institutionen fordern mittlerweile den sofortigen Stop der ab 1. Januar geplanten Vorratsdatenspeicherung. mehr...

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So oder so, bald hat das Thema ein Ende.
 
@Scaver: Sehr schlaue Binsenweisheit.
 
Wenn ich mich doch recht erinnere, ist die mächtigste Person in Deutschland der/die Kanzler/in, - oder ?
 
@KamuiS: Nein der Bundespräsident ist es.
 
@KamuiS: Nein, das sind immer noch die Illuminati. Oder die Augsburger Puppenkiste. :-)
 
@KamuiS: Naja kommt drauf an wie man "mächtigste Person" definiert.
Jedenfalls muss der Bundespräsident dieses Gesetz unterschreiben. Macht er dies nicht ist das Gesetz nichtig (wird also nie durchgeführt)
 
@Failforce: Der Bundespräsident setzt lediglich seine Unterschrift drunter... er selbst kann an diesem Gesetz nix drehn.
 
@KamuiS: du solltest vieleicht einfach mal den pc ausmachen und was für dein allgemeinwissen tun. übrigens, das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten hat der Bundestagspräsident erst dann kommt die Kanzlerin......
 
Na ja, - da der Bundespräsident, als auch der Bundestagspräsident sowieso nicht vom Volk gewählt werden, ist es ohnehin egal, wer da "die Macht" hat, - letztendlich ist es ja doch eine heimliche Absprache. Der Bundespräsident soll eigentlich die Demokratie schützen, aber ..........!
 
@KamuiS: Der Kanzler wird genausowenig vom Volk gewählt. omg
 
@KamuiS: Der / die Kanzler(in) ist eigentlich nur der Repräsentant...
Der Bundespräsident hat praktisch die Rolle des US presidenten, er muss die gesetze unterzeichnen, kann ggf ein veto einlegen...(nicht unterzeichnen...)
 
@Code17: Er kann sehr wohl am Gesetz drehen.

Wenn er der Meinung ist das Gesetz ist nicht konform mit den Grundgesetz wird es von ihm nicht unterschrieben.

Und dann ist das Gesetz nichtig und muss neu strukturiert werden...

Der Bundeskanzler sagt nur die Richtung der Politik an. Nichts anderes.
Der Bundespräsident hat mit den Bundestagvorsitzenden die höchste Macht in Deutschland.
Er kann den Bundestag in Gefahrenfall oder streitigkeiten außer Kraft setzen.
Er entscheidet wer Minister wird oder nicht.
Er entscheidet welches Gesetz durchkommt usw...
 
@highlands: xD.. kein plan, aber doch die anderen beleidigen... aber passt schon... ist man ja von den meisten hier gewohnt.. deutschland unterliegt einer parlamentarischen politik... um DEINE allgemeinbildung mal aufzufrischen, da hat der präsident nix zu sagen, er ratifiziert lediglich die verträge, und dies muss er... dazu präsentiert er noch das land bei den anderen präsidenten, er kann den notstand ausrufen... aber mit dem gesetz, außer dessen ratifizierung hat er NICHTS zu tun... der bzw. die bundeskanzlerin ist die mächtigste person von einer palamentarischen politik... nur für die, die es noch nicht kapiert haben... @all: bitte lesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarische_Demokratie
 
Dann informier du dich doch auch nochmal richtig.

Hilfreich ist das Grundgesetz Deutschlands wo die Rechten und Pflichten des Kanzlers und Präsidenten drin stehen.

Wer es kennt weiß das Präsident die höchste und wichtigste Person in Deutschland ist. Und der Kanzler nicht sehr viel zu sagen hat...

Wie schonmal gesagt. Der Kanzler gibt nur die richtung der Politik an. Der Präsident kann ganze Gesetze kippen und in ausnahmefällen sogar alleine mithilfe des Bundesratspräsidenten "regieren".
 
@Sebastian2: der bundespräsident dient jediglich nurnoch als formalen gründen... das land deutschland könnte auch perfekt ohne auskommen... er muss nur verträge ratifizieren, von daher hat er schon eine "macht".. aber dies ist nurnoch FORMAL, da es noch NIE einen fall gegeben hat, dass der präsident NICHT unterschrieben hat... das land wird vom parlament regiert, und der bundespräsident hat mit dem parlament REIN GARNICHTS zu tun... tolle sache diese politikform...
 
@KarlKoch23: Ich kann dir nicht zustimmen. Ich bin derselben Meinung wie highlands und Sebastian2. Ich finde, dass der Bundespräsident die höchste Position in Deutschland einnimmt, gerade weil er gegen Gesetzesentwürfe ein Veto einlegen kann. Und Was soll das heißen, "er dient NUR NOCH aus formalen Gründen"? Aus Welchen Gründen sollte er denn sonst dienen? Und dass bisher nie ein Veto gefallen sein soll (was ich nicht glaube), bedeutet nicht, dass seine Funktion unwichtig ist. Abgesehen davon finde ich nicht, dass der Wiki-Link deutlich macht, wer von beiden (Kanzler oder Präsi) mehr macht hat.
PS: Meine Englischlehrerin hat auch mal gemeint, dass man den Präsi ruhig weglassen könnte in Deutschland...Ich hätte sie ausgelacht, wenn ich's nicht so traurig gefunden hätte...
 
Wie gesagt informier dich und du weißt welche aufgaben der Bundespräsident im Vergleich zum Bundeskanzler hat :).

Ich empfehle da wie gesagt das Grundgesetz

Achja und das Köhler vor einigen Monaten 2 Gesetze gekippt hat weil er sie nicht konform zum grundgesetz hilt hast du nicht mit bekommen?

z.B. http://tinyurl.com/33nmmc

Wie gesagt informieren und du kannst andere die auch falsches sagen anfangen zu kritisieren.

 
@KamuiS: Nein, Bertelsmann
 
@KarlKoch23: omg was is das bitte für ne Aussage? Deutschland könnte ohne Bundespräsident auskommen...du solltest dich schämen! Sogar ich mit meine 16 Jahren hab mehr Ahnung von Politik als du! Horst Köhler hat in seiner Amtszeit schon zwei mal die Unterschrift eines Gesetzes verweigert!! Da hat wohl einer zu viel Richter Alexander Hold geschaut, was? :-) naja einfach ma rüber aufn ÖR schalten! Und sich vll man Sozibuch für die 9 bzw. 10 Klasse durchlesen dort wird nämlich erklärt wie die BRD aufgebaut ist!
^^Dies jetzt ma zum Thema Ahnung haben!
 
Wenn der Bundespräsident nicht vom Volk gewählt wird, und die Macht von ihm, also einer einzelnen Person. ausgehen würde, hätten wir dann nicht eine Monarchie ? - Wir haben aber (eigentlich) eine Demokratie, bei der die Macht vom Volk ausgeht, - ausgehen sollte. Nachdem wir unser Führung gewählt haben, haben wir keinen Einfluss mehr auf deren Handeln. Der Bundespräsident sollte, politisch neutral, keiner Partei zugehören. Monate, teils jahrelang wird an Gesetzen gebastelt, - und wenn unser Herr Bundespräsident doch ohnehin als Einziger am Ende entscheidet, - weshalb tut er dies dann nicht bereits früher ? - Das würde Millionen Steuergelder sparen. - - Eine Hauptaufgabe des Bundespräsidenten ist es z.B. das Land zu repräsentieren. Aber wen sieht man in den Medien rumreisen, - unsere Kanzlerin. Also kommt der Bundespräsident nicht mal dieser Aufgabe voll nach. Interessant ist, dass uns aus Amerika der Präsident besucht, aber von unserer Seite die Kanzlerin öfters in den Staaten ist. Unser Land wird von Politikern regiert, - und nicht vom Bundespräsident !
 
Ich darf hier einfach nicht mehr weiterlesen...ich reg' mich zu sehr auf!
 
@KamuiS: Informier dich doch einfach.

Fakt ist das der Bundespräsident die Unterschrift verweigern kann und es auch schon 2 mal gemacht hat.
Fakt ist das er in ausnahmefällen mit den Bundesrat zusammen den Bundestag umgehen kann.
Fakt ist auch das er das höchste Tier in Deutschland ist.
Fakt ist genauso das die Kanzlerin nur die richtung der Politik vorgibt und auch nicht viel zu sagen.
Fakt ist das der Bundespräsident Deutschland representieren soll und die Kanzlerin die Politik...

Habt ihr in Politik nicht aufgepasst?
Das Grundgesetz als Nachtlektüre würde einigen hier nicht schaden.
 
@Hosi: Nur mal so: Wenn neue Steuern erhoben werden, schimpfst Du dann auf eine Partei, oder auf den Bundespräsident ? - Letztendlich ist es doch egal, - ob wir eine einzelne Partei an der Spitze haben, ob es eine große Koalition ist , oder Ampel/Jamaika, usw...., oder ob es nun der Bundespräsident ist, -letztendlich kommt es immer auf das Gleiche raus. Sie geben zwar alle vor für das Volk zu handeln, - aber das ist sehr weit entfernt von ihrem wirklichen Tun.
 
Deutschland = Parlamentarische Politik = Deutschland wird vom Parlament regiert und NICHT vom PRÄSIDENT.... omg... was ist an den worten "parlamentarische politik" nicht verständlich??? die gesetze werden vom bundestag gemacht... der bundeskanzler und der bundespräsident müssen das gesetz unterzeichnen, damit es in kraft tritt... eure aussagen haben keine kraft... da, BEIDE unterzeichnen müssen... und keiner von beiden verweigert dies im normalfall... und der präsident hat mit der ganzen gesetzgebung außer deren ratifizierung NICHTS zu tun... sebastian, auch wenn du es nicht glauben willst... es ist so... du kannst den geliebten präsident verteidigen wie du magst... nützt nichts... das alles sind fakten... der präsident ist nurnoch als formalsache da.. es ist nicht wie in den USA, dass er regiert.... warum kapiert ihr das nich??? PARLAMENTARISCHE POLITIK... lest mal was drüber... dann können wir weiter reden, aber momentan habt ihr leider, tut mir leid wegen meiner redensart, keine ahnung....
 
Lies das Grundgesetz.

Dort steht definitiv drin das der Bundespräsident Gesetze unterschreiben muss und im Gesetzesblatt veröffentliche muss.

Tut er das NICHT ist das Gesetz nicht in Kraft getreten.
Und genau DAS hat Köhler in seiner amtszeit schon mehrmals getan.

Weiterhin steht da drin das er in ausnahmefällen z.B. bei streitigkeiten des Bundestages den Bundestag mithilfe des BUndesrates umgehen kann und so Gesetze beschließen kann.

Ich habe NIRGENDS geschrieben das er regiert.
Ich schrieb lediglich das er Gesetze nicht unterschreiben muss und sie somit kippen kann.

Genauso ist es ein fakt das der Bundespräsident das höchste staatliche Organ nach den Bundesratvorsitzenden ist und der Kanzler erst an dritter stelle kommen.

Das steht alles im Grundgesetz.
Lies es durch und du wirst meine aussagen bestätigen können.

Mir ist im übrigen egal was der Bundespräsident macht und was nicht.
Ich sage nur das was in den Gesetzen steht.
Und das sind die aussagen die ich hier getätigt habe...

Und meine aussagen ändern nichts an der deutschen Gesetzgebung bzw. parlamentarischen Politik.

Trotzdem ändert es nichts an den aussagen von mir die so im Grundgesetz stehen.

IN einem Punkt hast du aber Recht. Der Bundespräsident kann nicht alleine regieren. Es bedarf immer das OK des Bundesrates oder Bundestages.

Aber das gilt auch für die Kanzlerin.

Ich empfehle da übrigensGrundgesetz Art. 58, 60, 57, 81, 82 und noch viele andere artikel.

In amerika ist das übrigens ähnlich. Hier fallen nur das amt des Kanzlers und des Präsidenten auf eine Person bzw. auf ein Gesamtamt.

Übrigens steht genau das auch online auf der bundestag seite. Bzw. in den broschüren die man dort bestellen kann...
 
@KamuiS: Du hast mich falsch verstanden, darauf wollte ich gar nicht raus. Entschuldige, hätte mich vielleicht nicht so flapsig ausdrücken sollen. :-)

@Sebastian2: DANKE, DANKE! Ich wollte schon weit ausholen, aber hätte es nicht besser erklären können! Ich verstehe nicht, wieso KarlKoch23 so dickköpfig ist, wo du doch deutlichst erklärt hast, wie die Situation in Deutschland aussieht. (+)
 
Kein Problem.

Aber genau das haben wir vor kurzem etwa 4 wochen in POlitik durch gekaut...
 
Jetzt weiß ich, wer Deutschland regiert ! - - Geld, - denn Geld regiert die Welt. :)
 
@KamuiS: gott
 
@Alle: Wenn ich mir das hier so anschau dann versteh ich endlich was der Prof am Montag meinte mit "Krise der politischen Bildung in Deutschland"!
Und ich Idiot dachte der Mann würde übertreiben um sich wichtig zu machen...
 
Wird bei der Pisa-Studie eigentlich auch auch auf Staatskunde getestet?
Natürlich sind Bundespräsident und Bundestagspräsident die formal höchsten Staatsämter, aber die Bundeskanzlerin hat die Richtlinienkompetenz der Politik. Kanzlerin, Bundesregierung, und Bundestag haben die für die jeweilige Politikrichtung entscheidende Bedeutung. Der Präsident nicht. Würde er ihnen bei der Absegnung eines Gesetzes in die Suppe spucken, wären sie schon verärgert, da es in der Öffentlichkeit keinen guten Eindruck macht, wenn der Bundesonkel ihnen bei unüberlegten Gesetzesvorhaben auf die Finger klopft, um sie vor einer Blamage vor der Verfassungsgericht zu bewahren. Das ist übrigens schonmal vorgekommen, dass er nicht gleich unterschreibt.
Diese Machtverteilung ist allerdings insofern nur theoretisch, als dass die Strippenzieher der Politik heute in der Wirtschaft sitzen. Deshalb ist Politik heute auch nicht mehr am Gemeinwohl der Gesellschaft interessiert, denn die Definition von Gesellschaft, für die diese Politik betrieben wird, schliesst den Klenverdiener nicht mehr mit ein. Es ist die Elitegesellschaft mit einem notwendigerweise zu verwaltenden Menschenunterbau, dem man möglichst nicht an wirtschaftlichem Wachstum teilhaben lässt und durch langfristig angelegte Verblödungsberieselung zum widerspruchslosen Deppenmenschen degenerieren lassen wird.
 
@KarlKoch23 Mittlerweile dürftest du ja eingesehen haben, dass die anderen Recht und du (mindestens formal) Unrecht hast. Aber.... wer trotzdem das er Unsinn erzählt, den Leuten sogar ZWEIMAL "keine Ahnung" etc. vorwirft, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Du hast den Durchblick?! ....Zitat: "die gesetze werden vom bundesrat gemacht...". Bitte? Die Aussage ist so unfassbar falsch. Geb mal Bundesrat in Wiki ein und lese nach. Sie wirken bei der Gesetzgebung des Bundes mit! Nicht mehr. Es gibt sogar Gesetze, mit denen hat der Bundesrat überhaupt nichts zu tun.
 
@KarlKoch23: du solltest deinen nick in "Dumm-Schwätzer1" ändern.
 
@kaffeekanne: wow... endlich einer der es verstanden hat... @alle anderen: ihr wollt es noch immer nicht verstehen... natürlich hat FORMAL GESEHEN der bundespräsident die größte macht, das habe ich nie bestirtten... doch es regiert der KANZLER... und da könnt ihr nichts ändern... sebastian.. ich empfehle dir etwas über die parlamentarische politik zu lesen... weil dann, kannst du hier mit debattieren.... kaffeekanne hat es auf den punkt gebracht.... nur wollt ihr anderen das noch nicht verstehen... und noch was sebastian... der KANZLER MUSS AUCH DAS GESETZ UNTERZEICHNEN.... nur so nebenbei noch erwähnt... ich denke, das hast du vergessen... ich meine, du hast schon kenntnisse in diesem bereich, aber über alle anderen kann ich mich nur kaputtlachen... ihr seit so peinlich, habt keine ahnung, und trotzdem einen einfach unterstützden... =)... macht nur weiter so... =)....
 
@highlands: wow.. das hat mich jetzt echt getroffen, bitte nicht mehr so aggressive sprüche, mit dem kann ich echt nicht leben... xD... OMG... wie billig du bist.. passender nick für dich: "mr. me too"
 
@Kugelsicherer Jugendlicher: gesetze können vorgeschlagen werden durch: das volk, bundesRAT, bundesTAG, parlamentarische vorschläge, usw..... wobei die meisten gesetze vom bundesTAG beschlossen werden, da dies seine hauptaufgabe ist... 1. sry, perfekter mensch...hab mich vorher verschieben... 2. auch der bundesRAT schlägt gesetze vor... auch wenn nicht so viele... 3. würde ich euch ALLEN empfehlen, mal eine tageszeitung zu lesen, oder nachrichten zu sehen... =)
 
also ich hab mir jetzt nicht ALLES Kommentare durchgelesen, aber möchte ausdrücklich klar machen, dass der deutsche Bundespräsident kein Veto-Recht inne hat, wenn man damit das Veto_recht des amerikanischen Präsidenten meint. Bush kann jedes Gesetzt kippen, was ihm politisch nicht passt. (Danach kann es aber mit, ich glaube, 2/3 Mehrheit des Kongresses doch noch in Kraft treten) In Deutschland kann der Präsident nur Gesetzte nicht unterschreiben, die Verfassungswidrig sind.
Das ist ein großer unterschied. Demnach ist er wie schon gesagt wurde auch nur formell das Staatsoberhaupt. Politisch gesehen hat er keine Macht. Der Präsident ist laut GG ja auch überparteilich. Wäre denn bissle sehr merkwürdig, wenn er trotzdem politische Macht inne hätte. :)
MfG lordshadow
 
@lordshadow: Bush kann das nur, weil er quasi Präsident und Kanzler in einer Person ist.
 
@KarlKoch23: Mir geht es rein ums fomale und nicht um die ausübgung in der korrupten Politik...

Der Kanzler muss es übrigens genauso wie der jeweilige Minister nur unterschreiben weil die in der Bundesregierung sitzen :).

Der Präsident unterschreibt immer noch als letztes und ist auch für die Veröffentlichung des Gesetzes verantwortlich.

Und genau das kann er verweigern. Und dadran wird der wiki artikel auch nichts dran ändern...
Gut er kann nicht einfach sagen nein will ich nicht. Er muss schon einen Grund haben...

Übrigens der Bundesrat und co können Gesetze vorschlagen.
Das heißt aber nicht das sie dann alleine über das Gesetz entscheiden.

Der Vorschlag wird in den BundesTag eingebracht. 3 mal vorgelesen und dann abgestimmt.

@lordshadow überparteilich heißt nicht das er nicht politisch sein darf.
Überparteilich heißt das er von keiner Partei abhängig sein darf. So ala Fraktionszwang etc...

Laut Grundgesetz gibt es folgende Rangfolge.

Volk, Bundespräsident, Bundesratspräsident, Kanzler...

Und dadran wird ein wiki artikel, zeitungsartikel etc.pp. nichts dran ändern.
 
@Sebastian2: "Mir geht es rein ums Formale und nicht um die Ausübung." _ _ Das ist allg. die perfekte Grundlage, um den Karren gegen die Wand zu fahren!
 
eindlich kommen leute die ahnung haben, und den regierungsaufbau verstehen... @sebastian2: du willst es denke ich immernoch nicht verstehen... "Mir geht es rein ums Formale und nicht um die Ausübung." das ist der dämlichste satz, den ich jemals gehört habe.. wir diskutieren hier um fakten, und wer macht hat, und wer was zusagen hat... und du sagst das es dir nur um formale angelegenheiten geht... xD... ich hab grad echt nen lachkrampf... ////... also nochmal... der präsident hat mit der gesetzgebung NICHTS zu tun... der präsident hat mit der regierung NICHTS zu tun... der präsident hat NICHTS zu sagen... er ist einfach nurnoch zur verschönerung da, um es hart auszudrücken... er ist nichteinmal, so wie in österreich, der oberbefehlshaber des militärs.... er muss einfach die gesetze ratifizieren, darf den notstand ausrufen, repräsentiert deutschland, usw... ja, er ist FORMAL gesehen das staatsoberhaupt von deutschland... aber wen interessiert das? er hat mit der regierung nichts zu tun, ich versteh nicht warum das nicht in dein schädel rein geht....
 
@KarlKoch23: Das wollen hier einige nicht verstehen. Dabei ist es doch so einfach, - wer befiehlt denn die Minister (Verteidigung, Wirtschaft, usw...), - der Kanzler, bzw. die Kanzlerin. Der Bundespräsident ist zwar formell das Staatsoberhaupt, aber er ist nicht die mächtigste Person, - und alleine das war meine Kommentarausage o3. Die Bundeswehr. Polizei und die Sicherheit des Landes, unterstehen dem jeweiligen Kanzler, denn der Kanzler bestimmt seine Minister, und deren Aufgabenbereiche. Und als Chef seiner Minister, ist er somit auch der Hauptchef über die Aufgabenbereiche seiner Minister. Unser Land wird vom Kanzler, und den Ministern regiert, und nicht vom Bundespräsident.
 
UFF …. so viel halbwissen auf einer Seite. GRAUENHAFT. Mann Mann - ihr habt die beste Informationsquelle vor eurer Nase. Aber bitte nicht Wiki … sonst schreib ich da nen Artikel rein (Nachts ist der Himmel tielrot ….) und alle Welt glaubt daran, weil es eben bei Wiki steht … tztztz
zur Machtverteilung in Deutschland: steht klar und deutlich im GRUNDGESEETZ. Das muss man allerdings LESEN !!!
 
@mgg2000: ich hoffe jetzt mal für deine schlaue aussage, dass das nichts gegen mich bzw. meiner aussage war... denn... http://www.bundestag.de/parlament/index.html //// http://tinyurl.com/2jybrp //// http://tinyurl.com/2qzcah //// http://tinyurl.com/2r78fq //// http://tinyurl.com/3e3p8w //// und ich wiederhole mich wieder einmal....´der bundespräsident ist FORMAL gesehen das staatsoberhaupt... hat aber mit der regierung an sich nichts zu tun, und mit der gesetzesgebung auch nicht... PUNKT!!!!!
 
@Karlkoch23 Dein groß schreiben macht deine Aussagen auch nicht richtiger. Fehler über Fehler. Du behauptest: der BP hat mit dem Gesetzgebungsverfahren NICHTS zu tun. Das ist falsch. ....Das hier stimmt: "Das Gesetzgebungsverfahren beginnt mit der Gesetzesinitiative und endet erfolgreich mit der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten". ..... Wenn er ein Gesetz für verfassungswidrig hält, kann er sein Inkrafttreten verhindern. Ist das keine Macht? Du schreibst: Es ist noch NIE passiert. Den Fehler dürftest du ja mittlerweile begriffen haben. Köhler 2 mal, insgesamt wurden 8 Gesetzte vom BP nicht durch gelassen. Und genau darum geht es ja in dieser Nachricht, dass Köhler das Gesetz kippen soll. Dann negierst du das Grundgesetz und seine Vorgaben und pochst auf deiner Meinung. Sicher hat der BP nicht viel zu sagen. Aber wenn man über Strukturen redet, muss man schon die Formalien (Grundgesetz) anerkennen und nicht so darüber hinweg gehen wie du es tust. Du wirfst den Leuten ständig "keine Ahnung", du begreifst nix", "überhaupt verstanden?" etc. vor, und schreibst selber falsche Sachen. Über diesen penetranten Hochmut solltest du mal nachdenken. Post [re:22] ist präzise bis ins Komma, aber du meckerst dran rum. ...... Und übrigens, nix Jugendlicher sondern 39. Das ist dein alles wissender Hochmut.
 
Der BP ratifizier lediglich die Verträge bzw. Gesetze. Das ist der einzige Part der Gesetzgebung, wo er etwas zu sagen hat. Bei der Abstimmung, hat er nichts verloren. Bei den Vorschlägen für Gesetze hat er nichts zu suchen. Nirgends, außer bei der Ratifizierung. Denn die sogenannte "Ausfertigung" ist nichts anderes als das, dass er entscheiden kann ob er es ratifizieren will oder nicht. Falls er es nicht Unterzeichnen will, geht es entweder zurück zum Bundestag oder wird verfallen. Und präzise bis ins Komma war [re:28]. Außerdem verstehen die meisten hier nicht, du schon, das das Land nicht vom BP regiert wird. Und dies war ab [re:11] ein Hauptteil der banalen Debatte. Ja, der BP muss Verfassungswidrige Gesetze nicht unterzeichnen, doch dies gilt eben nur für Verfassungswidrige Gesetze, und nicht für jedes wie es die meisten hier behaupten. Dazu kommt noch, wie du es richtig verstanden hast, das der BP kaum was zu sagen hat, auf jeden Fall nicht irgendwelche wichtige Bestimmungen.
 
Nee Kammuis, die offizielle Rangfolge ist 1.) Bundespräsident, 2.) Bundestagspräsident und dann erst 3.) Bundeskanzler/in.

Aber groß zu sagen haben die ersten beeden nüscht!
 
@Hotte: die letztere hat doch auch nix zu sagen, sind doch eh alles Marionetten. Die entscheidungen treffen andere...
 
@Hotte: hmm also die erste stelle bin ich nicht mit einverstanden 1. das volk 2. bundespresident ... denn das volk ist wesentlich mächtiger als alle politiker zusammen. zum teufel mit den hunden!
 
@maximus3: und weißte was? Da gebe ich dir Recht. Nur das scheinen die Menschen zu vergessen was für eine Macht der Bürger doch hat. beispiel GDL vs Bahn. Da setzen tausende Arbeitnehmer ganz Deutschland lam und die Wirtschaft ist am zusammen brechen :) Denkt mal darüber nach was der BÜRGER für eine Macht hat. Eine Sehr große sogar.
 
@highlands: xD.. kein plan, aber doch die anderen beleidigen... aber passt schon... ist man ja von den meisten hier gewohnt.. deutschland unterliegt einer parlamentarischen politik... um DEINE allgemeinbildung mal aufzufrischen, da hat der präsident nix zu sagen, er ratifiziert lediglich die verträge, und dies muss er... dazu präsentiert er noch das land bei den anderen präsidenten, er kann den notstand ausrufen... aber mit dem gesetz, außer dessen ratifizierung hat er NICHTS zu tun... der bzw. die bundeskanzlerin ist die mächtigste person von einer palamentarischen politik... nur für die, die es noch nicht kappiert haben...
 
Gott, wen interessierst es?! Entweder Köhler stoppt es und gibt es direkt nach Karlsruhe, oder man wird nach der Unterzeichnung dagegen klagen. So oder so, da wird nix draus!
 
@angel29.01: typische sch**ss-egal-mentalität in DE, aber trotzdem schön, dass du dir wenigstens die zeit für foren nimmst.
 
@mf2105: Hast du überhaupt seinen Beitrag gelesen?
 
Ich hoffe das der Bundespräsident das gesetz ablehnt die haben ja woll was am helm mit ihrer Datenspeicherrung
 
@MArcomh4: Da muss ich dir Recht geben die wollen uns überwachen und gleichzeitig stecken sie sich mehr Geld in die Taschen, das kann so nicht weiter gehen. Bei solchen Aktionen ist es echt besser raus hier aus dem Land. Die haben echt einen an der Klatsche. Ich habe keine Lust drauf das die immer wissen wann und wo ich mit wem Telefoniert habe und mit wem ich wann Emails geschrieben habe. Das geht denen eine Dreck an. Alles Spasten da oben. Sry für den Ausdruck aber ich finde das die da oben keine Ahnung haben was die da anrichten. Klar zu Terrorbegrenzung ist das gut aber dazu müssen sie nicht Alle Menschen überwachen.

 
@ F!R3B!RD: nichteinmal dazu isses gut... die vorratsdatenspeicherung ist nur dazu gut um die daten an die verfolgungsermittler der musik/film industrie weiterzugeben... persönlichkeitsrechte und datenschutz sind doch egal in diesen land...
 
ja genau.. Auswandern.. am besten in die USA.. oder nach Russland.. oder nach China.. oder in alle anderen EU Mitgliedsstaaten..! Merkt ihr noch was? "Die da oben" allen voran Linkspartei, Grüne und SPD" schützen soweit es geht unsere Rechte. Geh mal nach Amerika und frag dich denn nochmal, wie es mit Datenschutz geht. Oder besuch mal Russland und versuche mal eine nicht-Regierungstreue Zeitung/Fernsehsender zu finden. Also nicht das ihr mich falsch versteht. Ich bin absolut gegen diese Voratsdatenspeicherung, jedoch kotzt mich diese allgemeine "Die da oben machen alles kaputt" Mentalität noch viel mehr an. Sicher wird an der einen oder anderen Stelle Fehler gemacht. Allen gerecht kann man es soweiso nie machen, aber so zu tun, als wenn es den Parlamentarieren nur darum geht den "kleinen ach so wehrlosen Bürger" soweit wie möglich zu schaden ist einfach unfair und auch sehr dumm. Zum Thema Dietenerhöhung: Das gesamte System der Bezüge für abgeordnete müsste meines erachtens geändert werden. Sie sollten an den normalen Bezügen ne ganze Stange mehr Geld erhalten. Jedoch sollten sie ihre Versicherungen selber zahlen und nicht nach 8 Jahren im Parlament das Recht auf eine private Pension zu haben.
Aber so lange es bei dem jetztitigen System bleibt sollte es wie ALLE ANDEREN Löhne auch in regelmäßigen Abständen zu Gehaltserhöhungen kommen.
MfG Jonas
 
wenn köhler das gesetz unterscheibt, dann wissen wir ja endgültig, wie wir dran sind....anfangs hatte er ja den revoluzer gespielt, aber inzwischen reist er ja nur noch belanglos duch die gegend. war kürzlich auch bei uns in der gegend, und nach starkoch-mittagessen und händeschütteln wieder verschwunden. und das motto war "miteinander der generationen", lächerlich sowas
 
@mf2105: du scheinst noch nicht verstanden zu haben für was der bundespräsident in Deutschland da ist.
 
@mf2105: Der Bundespräser hat nun mal überwiegend repräsentative Aufgaben wahrzunehmen. Wenn der Besuch in weiß der Geier mal nicht repräsentativ ist. Na dann. Gesetze sollte er auch noch unterschreiben. Wenn er den Schäuble-und-wie-die -STASI-2.0-Typen-noch-so-heißen-Müll nicht unterschreibt, dann war es des erst mal bis nächste Woche oder so. Der gute Herr Innenminister wird sich dann halt nen anderen Müll ausdenken für die "Terrorabwehr im ach so bedrohten Deutschland" (daran ändern auch deutsch untertitelte Videobänder von Osama nix) und hoffentlich damit auf Köhlerwiederstand stoßen. Danke Herr Köhler. Stay true. Peace out.
 
Die Überwachung soll ruhig kommen, dann fangen die wenigstens alle Terroristen. Ich für meinen Teil haue mir 'ne schöne Desktop-Firewall von Norton drauf und dann können die mir gar nichts überwachungstechnisch.
 
@mäxpower: Ich hoffe das war grottenschlechte Ironie
 
@schnubbie: meine meinung...und ich hoffe mit dir! :)
 
@mäxpower: W T F Die beste Feierwallburga nutzt nicht immer!!
 
@mäxpower: informieren, denken, handeln! ps: ich hoffe echt mal, dass das ironie war o.o
 
@mäxpower: Das Bundeskriminalamt sagt, dass die VDS die Kriminalitätsrate um nur 0,006% senkt. Bestes Beispiel Irland. Terroristen wissen schon, wie sie das umgehen, zum Beispiel durch offene WLANs, Telefonzellen oder einfach per Post! Wieso wird nicht eigentlich gespeichert, wer wann an wen einen Brief geschrieben hat?? :D
 
@mäxpower: Ich hau mir XP ohne SP drauf und dann können die mich auch alle mal ....
 
@Metzelsuppe: War das jetzt eine Anspielung auf die RAW-Sockets? Oder nur gelaber?
 
@mäxpower: Norton Firewall ? Lach... der war gut !
 
@mäxpower: Dann nehm' ich eben Vista - basta!
 
Außerdem verstößt es gegen das Fernmeldegeheimnis, die Informelle Selbstbestimmung, die Unschuldsvermutung und auch gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, weil jeder Anruf an die Pressestellen zurückverfolgt werden kann.
 
@Kimo: kannst ja ne Email schicken, wenn dir Anrufe zu unsicher sind.
 
ich kann dazu nur noch folgendes sagen :-(

http://img4.myimg.de/stasi20textildruck6bn56ab61.jpg
 
Ich sag zu dem Ganzen nichts. Hoffentlich gewinne ich heute die 38 Millionen, dann bin ich übermorgen auf Bahamas und schreibe dann Tante Merkel eine schöne Grußkarte. :D
 
@hackology: da bist du nich der einzige der darauf hofft :) 38 mio damit kauf ich mir die bahamas :P xD
 
Telekom-Überwachung? das ist komplett falsch UNBEDINGT KORRIGIEREN!
Telekom ist keine gültige abkürzung für telekomunikation, sondern ein firmenname.
 
@McNoise: Ich zitiere mal Wikipedia: Telekom (auch Telekomm, Telecom) steht für:
* Telekommunikation, allgemein jeglichen Austausch von Information über eine gewisse Distanz hinweg
(Ja, ich weiß, dass Wikipedia nicht immer Recht hat)
 
@hackology: Mach Dir schon mal Gedanken über die Terrorabwehr *grins* Vielleicht braucht der Schäuble bald n neuen Arbeitsplatz, wenn der Köhler die Unterschrift verweigert*g*. Kannste dem dann vielleicht n Job geben - der is dodal hoch motiviert.
 
Politiker, die die Verfassung angreifen sollten vom Bundespräsidenten darüber hinaus aus ihrem Amt geworfen werden. Jeder einzelne Datenspeicherungsbefürworter ist ein Feind der Bundesrepublik!
 
@vvii: Volle Zustimmung. Nieder mit den Feinden der Verfassung. Vive la revolution
Liberte, Egalite, Fraternite
 

Wer glaub das es NICHT dazu kommt ist ein Träumer. GELD UND WISSEN ist das was MACHT ist. ERGO!?

Es ist doch so das die Freiheit schon lange nicht mehr existiert sie wird diktiert von Leuten mit viel Macht/Geld! Überall werden wir kontrolliert und manipuliert. Egal ob es auf der Strasse ist die Kameras (angeblich zur Sicherheit) oder aber im Kaufhaus die RFID-Chips angeblich für Optimierungen für den Kunden. Egal ob es das Handy ist - der Provider weiss wo Du bist was Du für ein Handy nutzt etc. Egal ob es die EC-karte/Kredit-Karte ist. das Internet Cookies, oder einfach nur deine IP. der tolle neue Ausweis... Egal wo egal wie egal was. Wir haben schon lange keine Privatsphäre mehr wie vor 50 Jahren. KONTROLLE ist das Zauberwort und alles im Namen der Sicherheit und oder damit angeblich der Kunde besser/schneller zufriedener gestellt werden kann!- Ganz ehrlich es wird noch schlimmer! Es wird NIE NIE sowie es war – das aubäumen von irgendwelchen Datenschützern ist nur noch ein letztes Zucken eines toten Kadavers! Früher oder später gibt es das nicht mehr! Warum?! IM NAMEN der SICHERHEIT! ANTI TERROR!- und wer wird es schlucken - wenn auch gleich mit bissel Maulen - na die Bürger. Es wird denen schon richtig verkauft und KOMMEN tut alles. ALLES das was wir nicht wollten ist DENNOCH gekommen – denn die grossen Konzerne die Macht der „Grossen“ ist Stärker als die Stimme eines Volkes! Soviel zur DEMOKRATIE und zu „alle macht geht vom Volke aus“.

 
@ChinaOel: Spätestens das Verfassungsgericht wird das Gesetz kippen...
 
klar, BP köhler solls jetzt auf einmal richten! seit jahren wird von vielen seiten darauf aufmerksam gemacht - ganze foren sind voll davon......fast niemanden hat es großartig interessiert - auch kaum irgendwelche ärzte, rechtanwälte und journalisten nicht. erst in den letzten monaten wurde der widerstand der "normalo-hackfressen" gebildet und in den medien aufgenommen das etwas schiefläuft - von den gleichen leuten welche die ganzen jahre zuvor alles stillschweigend und unterwürfig hingenommen haben! alls spinner wurden wir "mahner und aktivisten" hingstellt - als weltfremde trottel abgestemmelt die dem terrorismus tür und tor öffnen wollen bzw. diesen weiterhin ungehindert machen lassen wollen - aber jetzt, wo tatsachen geschaffen wurden von "den neuen STASSI 2.0-APPARATSCHIKS", wollen alle das "BP köhler", die alte windelweiche und rückgratlose tropfnase - wieder alles stoppt und ins rechte lot bringt! - - - natürlich aber nur wieder für einige wenige bevorzugte berufgruppen und priviligierte - und/aber natürlich nicht für alle bürger!!!............mann o mann - zu welch einem erbärmlichen land ist dieses "neue" deutschland nun verkommen. ich könnte gar nicht mal soviel fressen, so viel wie ich kotzen möchte.......!
 
@bilbao: Köhler gehört zu den wenigen Bundespräsidenten der schon Gesetze gekippt hat...

Im Gegensatz zu vielen anderen deutschen hat er ein rückrat.
 
Gegen den Terrorismus bringt es doch garnichts. Die werden dann halt mit geklauten Handys, über Telefonzellen, VoIP oder über Auslandsgespräche miteinander kommunizieren. Die Terroristen wissen dann doch auch, dass ihre Verbindungsdaten aufgezeichnet werden...
 
Ich würde mal dazu sagen, dass wir alle Deutschen ca. 80Mio. Bürger jetzt in denen ihren Augen potenzielle Verbrecher sind. Soweit ich weiss, muss normalerweise bevor dieses Gesetz entschieden wird, das VOLK MITENTSCHEIDEN. Das hat nix mit Terrorismus zu tun sondern völlige Kontrolle über jeden Bürger in diesem Lande. Woher kommt denn unsere Bundeskanzlerin? ... genau .... Die Stasi lässt grüssen!!! :-(
 
@Novanic: Terroristen sind aber dumm!
 
@Corrado Hounter: Ich stimme dir 2/3 des Textes zu aber dieser Hieb auf die Kanzlerin und Stasi hättest du dir echt sparen können. Das macht deine Aussage in meinen Augen sowas von unnötig und schlecht
 
Lasst mich raten.... die Finanzierung zur Anschaffung der Medien, die die Verbindungsdaten speichern, werden bestimmt durch den Steuerzahler finanziert und dann den Anbietern zur Verfügung gestellt ..
 
@citrix: nein, dafür müssen die provider selbst in die tasche greifen. der mehraufwand wird natürlich auf die kunden umgelegt.
 
@pixelmädel: Naja blibt sich halt letztlich gleich .... dennoch riesen Frechheit ...
Naja da gibts doch diese Anekdote mit dem Frosch und dem Wasser, wenn du en direkt in heißes Wasser schmeißt, springt er direkt wieder raus, wenn du ihn in kaltes Wasser packst und dann langsam erhitzt bleibt er drin und verreckt.Genauso wirds in Deutschland auch sein, wir werden Schritt für Schritt mehr zum Überwachsungsstaat. Irgendwann stehen in der kompletten Stadt Kameras und jeder einzelne wird kontrolliert wo er sich hinbegiebt (siehe Augenscanner bei Minority Report). Ich bin für eine Revolution in diesem Lande :) Und nein, ich werde dazu keine terroristischen Mittel anwenden, liebe BKA-Mitleser
 
....hmm, nur so'ne idee: wie wollen die eigentlich den weltweiten kw-amateurfunk überwachen ? hat da eigentlich schon mal einer drangedacht ?
 
@mf2105: haha ... da muss ich dir rechtgeben, daran hab ich auch noch nicht nachgedacht ...hehehe, gutes beispiel von dir mit dem Amateurfunk ... 1+ :-)
 
Ja das VOLK HAT DIE MACHT: EIN TROPFEN AUF DEM HEISSEN STEIN HIER::
 
Wieso nur in Teilen verfassungswidrig? Das komplette Ding ist verfassungswidrig.
 
@ElGrande-CG: muss ich dir auch recht geben, alles ist Verfassungswiedrig und wir werden nicht mal gefragt, ungefähr so wie bei der GEZ (abGEZockt) ...lol...
 
Schon witzig das hier nun auch unnötigerweise die GEZ bzw. Rundfunkgebühr seinen Platz findet ^^.

 
Also ich bin ja nun mal ein Ossi und kenne noch die Zeit der totalen überwachung durch den Staat. Wenn das Gesetzt in kraft treten sollte dann können sie den BND in Stasi: BRD in DDR umbennen und zu guter letzt noch die Mauer wiede aufbauen aber gleich um ganz Deutschland herum.
 
@Runekin:
und dann gehen wir wieder auf die strasse...
ich frage mich, warum das jetzt keiner mehr macht?
 
hoffentlich wird das auch in Österreich verhindert!
 
Mach et Hotte!
 
Auf Youtube gibt es ein paar interessante Videos dazu:
Schäubles Überwachungsstaat 2008 http://www.youtube.com/watch?v=qPOHLD2i9hE Merkel plädiert für totale Überwachung http://www.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ Planet unter Beobachtung http://www.youtube.com/watch?v=ZxxtaX2x0VU und Schäubles Überwachungswahn http://www.youtube.com/watch?v=JUuqSJQPYEQ
 
"Soll", wird er aber nicht, wetten?
 
@Der_Heimwerkerkönig: wenn er seine glaubwürdigkeit nicht verlieren will sollte er nun die zahl der nicht unterschriebenen gesetze auf 3 erhöhen.
 
tja. ich glaube zu allererst mal nicht mehr an die glaubwürdigkeit auch nur eines schlipsträgers innerhalb des "verwaltungsapparates".__-

ich "glaube" nicht, sondern kann mir sehr gut vorstellen, daß bis auf kleinste "kuhdörfer" jeder zentimeter kontrolliert werden wird.

jedes überfahren einer ampel bei orange....jedes 2-minütige halten in einer parkverbotszone...jedes anrempeln eines mitpassantan in der fussgängerzone..- alles banalitäten?__-nein TERROR .!!! das volk terrorisiert deutschland!

......deutschland terrorisiert sich selbst? NEIN__-CDU/CSU/SPD terrorisieren deutschland.

____der wolf im schafspelz wollte/will UNS DENKENDEN weißmachen, daß deutschland mehr "geschützt" werden muß....daß terrorgefahr herrscht...daß die bestehenden gesetze nicht ausreichen würden.

__-ALLES unsinn. die gesetzesänderung zur vorratsdatenspeicherung dient nur einem zweck - DER TOTALEN KONTROLLE A LA 1984 !!!!!

____und die (leider) desinteressierte mehrheit des deutschen volkes bekommt nicht wirklcih etwas über die folgen und auswirkungen mit.

.__-sehr schade - armes deutschland !
es wird langsam zeit, etwas gegen diesen "staatsterror" zu unterehmen!
 
axo oben noch ein gedankliches [/ironic] :-)..aber denkt dran..bitte nur denken..nicht schreiben...das wird alles gespeichert :-)
 
Das einzig positive an diesem Gesetz ist das man auch den Politikern nachweisen kann, mit wem sie telefoniert haben. Möchte nicht wissen welcher Wirtschaftsboss mit welchem Politiker seine Tächtel Mächtel hat :) Man bin ich froh Österreicher zu sein. Eure Deutschen Politiker haben noch mehr an der Klatsche als unsere...
 
Viele haben hier immer noch nicht kappiert, das Deutschland nur noch unter dem Deckmantel der Demokratie geführt wird! - Die Politik macht längst die Wirtschaft! - Bundespräsident, Bundesratspräsident und Kanzler/in werden wie Marionetten von ganz Anderen gesteuert. - Grundgesetz hin, Grundgesetz her! - Deutschland ist längst keine Demokratie mehr! Volksbegehren werden misachtet, Volksmeinungen werden misachtet, Kartellgründungen werden Jahre lang mit Schmiergeldern geduldet, Dem Volk wird das Geld aus der Tasche gezogen, im Gegenzug werden mal eben Diäten um fast 10% erhöht, unter dem Deckmantel, es hatte ein paar Jahre keine gegeben usw. usw. usw.! Ich könnte die Liste fast unendlich weiterführen. Und Ihr lauft immer noch blind durch die Landschaft und glaubt an das Gute der Politik. - ROFL - Die Schulbildung spielt dabei überhaupt keine Rolle, Ahnung muß man von Politik und dem Grundgesetz dabei nicht haben, da reicht gesunder Menschenverstand. - Wählem könnt Ihr was Ihr wollt, daran wird sich nie etwas ändern. Unterdessen wird mal wieder etwas Zucker verteilt indem über die Erhöhung von Harz 4 diskutiert wird und hintenrum wird längst der nächste Volksarschtritt geplant. - Und wer hier auf welche Machtform behart sollte sich auch endlich mal mit der Tatsache anfreunden, dass alle irgendwo Recht haben, aber die tatsächliche Politik völlig anders aussieht. - Im übrigen bekommt tatsächlich der Bundespräsident als Letzter die Gestzte auf den Tisch, demnach ist er auch der letzte, der seinen Seegen geben muß. - Es ist aber wie oben schon erwähnt, nicht der Mächtigste in der deutschen Politik, das sind sie aber alle 3 nicht. - Und kommt endlich runter von dem Trip, das Demokratie toll wäre. Eine vernünftige Monarchie, z.B, wie bei den Skandinaviern, würde Deutschland besser zu Gesicht stehen. - Jetzt könnt Ihr Euch wieder das Maul zerreißen, hab Euch genug Futter hinterlassen. :P
 
@Smooty: Was du meinst ist Kapitalismus. Also dass die Wirtschaftsgrößen die Fäden in der Hand haben. Mal ernst, dass das Geld die Welt regiert, das ist nichts neues und dass das Volk in Deutschland verarscht wird ist auch nichts neues. Was mich allerdings wundert ist warum sind wir nicht wie Franzosen die wegen einer Kleinigkeit gleich auf die Strassen gehen? Ganz einfach wir alle haben die "mir doch scheiß egal einstellung, solange mir gut geht"....zu wenig selbstbewußtsein haben die Deutschen....wir wissen nur noch wann wir unser Gehalt bekommen und wann wir zur Arbeit gehen müssen. Naja....Let'S Rock'n'Roll :))))
 
Ich dachte, ich bin aus der DDR 1987 ausgereist, aber so langsam hab ich das Gefühl, der Zug bewegt sich wieder Richtung Osten!
 
der mächtigste Mann in Deutschland ist Franz Beckenbauer! SO.
 
Ich habe etwas gegen diese "General-Verdachts-Einstellung" der Bundesregierung. Die Bedrohung von Terrorismus & Co. gibt es schon Jahrzente in Deutschland. Auch die technischen Möglichkeiten zur Überwachung und Observierung von Personen sind so viele wie noch nie!
Die Planung von Anschlägen dauert weit länger als 6 Monate!
Und welcher "blöde" Terrorist plant seinen Anschlag über die modernen Medien? Hätte diese Vorratsdatenspeicherung beim WTC was gebracht? Ich denke nicht.
Nur der Legislative wird erzählt es gäbe noch keine technischen Möglichkeiten, und da diese es nicht besser wissen, glauben sie es!
Bundestrojaner und VDS sind nur die ersten von 5 Dingen die noch kommen werden, und wir dummen Deutschen werden alle Akzeptieren!
 
@FileMakerDE: Du hast das genau richtig erkannt! - Der Terrorismus wird als Deckmantel verwendet, den Weg zum gläsernen Bürger zu ebnen. - Der Weichel gehört wegsaniert und der Rest gleich mit. - Es interessiert hier in Deutschland aber doch keum einen. Hinter vorgehlatener Hand meckern sie alle, aber wirklich aufzustehen und mal mit der Mistforke winken traut sich kaum einer. - Eine kleine Seite gegen Vorratsdatenspeicherung bringt da wenig, davon müßen tausende da sein und in jedem Winkel des I-Nets kund gemacht werden. Obendrein müßen Leute auf die Strasse, die lautstark protestieren. - Nur, wer hat Heute denn noch den Schneid dazu? Alle haben se Angst, ich frage mich nur vor was eigentlich? Vor was haben wir denn Angst? Davor das es noch weiter den Bach runtergeht? Ich hab keine Ahnung! Es wird Zeit, dass ein paar Leute vorrangehen und da der Mensch ein Herdentier ist, werden Viele folgen. - In diesem Sinne.
 
Ich hoffe dass der öde Bundespräsident dieses Gesetz nicht zu Fall bringt.
 
@cmaos@mac.com: Dann offenbar uns doch gleich alles was Deine Privatsphäre betrifft! Hast ja bestimmt nichts dagegen wenn ich weiß wer Du bist, wo Du wohnst, welche Zigarette Du rauchst und mit welcher/m Frau/Mann Du fremdgehst. - Na, wie siehts aus, gib uns Deine Daten.
 
@cmaos@mac.com: du bist einer der kinder, die bei der pisastudie durchgefallen sind, oder?
 
@cmaos@mac.com: Tja, hast doch Angst davor? - Deine Beleidigung zeigt mir Deine wahre Natur, mit Argumenten kannst Du nicht aufwarten. - Soviel zu Pisa!
 
Also diesem Kindergarten hier setze ich jetzt ein ende!!

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Verfassung ist seine Macht im politischen System des Landes jedoch beschränkt und umfasst vor allem repräsentative Tätigkeiten, weshalb er auch als pouvoir neutre bezeichnet wird. Nichtsdestoweniger ist er der Exekutive zuzurechnen. Seine Amtssitze sind das Schloss Bellevue in Berlin und die Villa Hammerschmidt in Bonn. In der Ausübung seiner Aufgaben unterstützt ihn das Bundespräsidialamt.

Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben:

er vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich,

er beglaubigt diplomatische Vertreter und

er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat: er kann aber keine Amnestie aussprechen,

Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt,

Vorschlagen eines Kandidaten zum Bundeskanzler zur Wahl durch den Bundestag sowie dessen Ernennung und Entlassung,

Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers,

Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist,

Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalls und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes sowie

Einberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz

In all diesen Fällen ist der Bundespräsident vor allem Ausführender. Fast jeder dieser Akte bedarf nach Artikel 58 des Grundgesetzes der Gegenzeichnung durch ein Mitglied der Bundesregierung. Dies führt dazu, dass der Bundespräsident gelegentlich ironisch als Bundesnotar bezeichnet wird.
________________________________-

Und zuletzt...Der Präsident des Deutschen Bundestages, auch inoffiziell Bundestagspräsident, hat nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland inne. ...Somit ist es klar wer das höchste Amt hat :)

Also kinder unterricht zu ende....zeit Heim zugehen! :)))))
 
@tigerblade: wikipedia ist schon was tolles... OMG... xD... hast du den artikel überhaupt verstanden??? der präsident hat mit der gesetzgebung, dem parlament, der regierung, usw. NICHTS zu tun... ihr seit alle sowas von naiv... das ist unglaublich... wir sind nicht in den USA, wo der präsident das sagen hat... das man sowas nicht kapieren kann...
 
@tigerblade: gähn. danke.
 
@KarlKoch23: Wenn du Vergleiche ziehen willst, dann besser mit Dingen, in denen du dich auskennst - folglich nicht den USA. Der Präsident in den USA hat innenpolitisch sogar recht wenig zu sagen, da aufgrund der gewollten starken Souveränität der einzelnen Bundesstaaten ein Großteil der Gesetzgebungskompetenzen in deren Hand liegt (oder sogar auf kommunaler Ebene (districts)). Die USA hatten schon immer, aufgrund der Erfahrungen "im alten Land", Angst vor einem "übermächtigen Präsidenten". Aber das an dieser Stelle weiter auszuführen würde den Rahmen sprengen.
 
@KK23 Und auch hier schreibt unser krampfhaftiger Rechthaber und latenter Beleidiger wieder Unsinn. Dass der BP an der Gesetzgebung beteiligt ist, dürfte ja nun klar sein.
 
@LostSoul: bitte den unterschied studieren: PRÄSIDENTIELLE demokratie und PARLAMENTARISCHE demokratie
 
@KarlKoch23: Um verschiedene Formen der Demokratie ging es hier gar nicht (weder im Originalposting, noch in meiner Korrektur deines Beitrages). - - - - - - Du hast die Behauptung aufgestellt, dass in Amerika der Präsident das Sagen hat. Diese Aussage ist jedoch schon im Grundsatz falsch, was ich auch dargelegt habe. Wenn du also nichts weiter zum Thema beizutragen (und damit ist auch gleich zum schlichten Sinn leeren Aussage differenziert) hast, schweige doch bitte einfach. Insbesondere, da du von der Materie offensichtlich keine Ahnung hast.
 
@LostSoul: ich habe dieses beispiel nur darum gebracht, weil in den USA der BP am meisten zu sagen hat. da er das Staatsoberhaupt UND Regierungschef ist. Bevor du mich hier beleidigst, und als ahnungslosen idioten darstellst, würde ich mich mal mehr informieren. Danke =)
 
@KarlKoch23: Ähm, du hast ausschließlich die Form der Demokratie genannt, die in den USA Anwendung findet. Deine eigentliche Aussage, dass der Präsident dort quasi über uneingeschränkte Macht verfügen würde, hast du bis jetzt jedoch immer noch nicht belegt. Es wird auch schwer fallen, denn aufgrund der historischen Entwicklung ist eben dieses in den Staaten nicht der Fall. Aber über die innenpolitische Macht des Präsidenten kannst du mich natürlich gerne aufklären. - - - - - - - - Es wird, aufgrund des deutschen Anti-Amerikanismus, Fehlbildung durch die Medien und weitere Einflüsse nämlich gerne die uneingeschränkte Macht des amerikanischen Präsidenten dargestellt, diese ist jedoch in dieser Form nicht existent. Das ist auch eine Sache, über die sich viele wundern, die mal ein paar Monate in den Staaten waren. Als jemand der mehrere Jahre dort gelebt hat und immer noch mehrere Monate im Jahr "drüben" ist, finde ich diese Un-Bildung schlicht erschreckend, da sie offenbart, wie wenig kritisch Medien- und sonstige Informationszuflüsse hingenommen werden.
 
@LostSoul: ja, ich dachte das aufschreiben der formen reicht als antwort... hmm.. also... es ist so... der BP von den USA hat natülich nicht jedes privileg, und unendlich an macht... was uns die medien hier suggerieren, doch seine macht ist bei weitem größer als die vom deutschen BP.. Bush kann gesetze bestimmen, er ist vorsitzender des kabitnetts... ich meine... du kannst den BP von den USA und den von DE garnicht verleichen... das sind ganz andere welten... so viele unterschiede... der deutsch BP ist relativ unwichtig für das land, im gegensatz zum BP von den staaten... und für die innenpolitik gibt es eigene abgeordnete... Das sind nicht die interessen die der BP der USA vertritt. Dennoch hat er macht über sie... zum beispiel der bereich "innere sicherheit"... und noch was, dieses kommentar dient NICHT als beleidigung oder des weitern...
 
Du beziehst "innere Sicherheit" jetzt aber nicht aufs Militär, oder?
 
o.O... nein.. definitiv NICHT... aber der BP hat die überhand auf alle abgeordnent... das heißt auf auch die innere.... ach ja... bevor ich es vergesse.... ALLE behörden der Intelligence Community unterliegen dem BP der USA... soviel zum thema macht =)
 
Oh mein f...... Gott. Ich dachte es ging hier irgendwie darum dem Kindergartengeplänkel den Garaus zu machen. Stattdessen halten sich manche mit den Dingen auf die eigentlich nen absoluten Nullinger mit dem deutschen Problem zu tun haben. Nämlich ob der Bundespräsident nun den Gesetzeswisch unterschreibt, welcher uns wieder ein Stück unserer Freiheit und Privatsphäre nimmt, oder nicht. Wenn er ihn unterschreibt bleibt nur noch der Gang zum Verfassungsgericht. Also ist es mal vollkommen Megasch..ßegal ob der "Raupe Nimmersatt Leser" aus Amiland uneingeschränkt oder beschränkt-wie auch immer herrscht. Kampf dem Terrorismus ja aber nicht um jeden Preis. Die Freiheit ist das höchste Gut. Es zu beschützen ist die Aufgabe unserer Regierung. Was hier aber seit einiger Zeit in Deutschland geschieht ist die schrittweise Amputation der Grundrechte.
Darum geht es hier!!!
 
Was zum Geier ist denn hier los? @karlkoch23 es ist wirklich wunderbar dass du das Prinzip der Parlamnetarischen Demokratie verstanden hast. Alles andere scheint dich aber net wirklich zu interessieren. Dass die Macht des Präsidenten derzeit eher ruht, ist klar. Das finde ich eigentlich gut so. Denn der tritt dann in Erscheinung, wenn es uns wirklich nicht mehr gut geht. Ich möchte den Zeitpunkt nicht erleben, wenn der Präsident sich in der Notwendigkeit befindet einen Notstand ausrufen zu müssen und dann siehst du was bzw. wo wirklich die Macht des Präsidenten anfängt und endet.

diese lustigen Streitereien über formale Macht??? Der Präsident muss die Minister ernennen... Na warum macht das nicht gleich der Kanzler, der diese aussucht? Glaubst du wirklich, dass ein Hr. Köhler einen extremistischradikalen Minister ernennen würde?

Er hat auf unser Grundgesetz aufzupassen. Es werden Stimmen laut, dass dieses Datengesetz gegen unser Grundgesetz läuft. Sollte es wirklich so sein, wird der Präsident dieses natürlich nicht unterzeichnen. Das größte Gut in Deutschland ist das Grundgesetz, daß von unseren Vorfahren mit Blut bezahlt wurde. Einige Bürger, so wie ich auch, sehen inzwischen mit einer gewissen Sorge der Zukunft entgegen, wenn der Hr. Innenminister nur den Mund aufmacht. Angefangen bei dieser Datenbevorratung übergeleitet zur Beweismittelrausgabe an Firmen, über Personendatenerhebung durch Firmen in Verdachtsfällen von Urheberschutzverletzungen(zum Glück derzeit noch in Planung). Was kommt als Nächstes? Lauschangriff per Zufallsgenerator..Ausgenommen MdB's, sonst würde ja der ganze Lobbyismus auffliegen.), oder doch lieber Verurteilung nach enemenemuh und dran bist du??? Die Regierung sollte im Namen der Bevölkerung regieren.. Tut sie das derzeit wirklich? Mal sehen wie lange es noch dauert, bis wir so etwas sehen, wie die Ausschreitungen in Frankreich. Das ist doch eher die schöne Parlamentarische Demokratie die inzwischen von der Wirtschaft unterwandert wurde. An diesen Punkt angelangt, erklärt sich von allein, warum der Präsident niemals am Regierungswesen und der Rechtsfindung beteiligt sein darf. Er muss zu jeder Zeit unbefangen bleiben, sonst laufen wir Gefahr unsere Grundsätze über Bord zu werfen. Also abschließend: die Kanzlerin ist dafür da um die Richtung, die aktuell aus der Bevölkerung kommt wahrzunehmen. Der Präsident ist dafür da um unsere Grundsätze zu wahren.

Ich hoffe ich konnte euch etwas näher bringen, warum für mich persönlich der Präsident, die wichtigste Person in diesem Staat ist.
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