Bundesrat stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

Der Bundesrat hat heute dem Gesetzesentwurf zur "Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" zugestimmt. Allerdings sollen die erhobenen Daten nicht zivilrechtlich genutzt werden. mehr...

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Da wird wohl ein wenig mehr Oracle DB Space noetig werden...da verdienen sich manche eine goldene Nase.
 
@Bogy: Und wer zahlt das alles? Wir, die Kunden...
 
Die nennen sich Volksvertreter?
 
@wassolls: Das hab ich mir auch gedacht - Langsam isses nur noch traurig mit Deutschland :-(
 
@wassolls: Sind sie doch auch. Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger - Volksvertreter verkaufen.......was?
 
@wassolls:

Wohl eher Volkszertreter :)
 
@wassolls: Videoüberwachung allover, Telefondaten-Speicherung, Internetdaten-Speicherung, LKW- und bald auch PKW-Überwachung an den Autobahnkontrollstellen für BAB-Gebühren, Fluggastdaten-Speicherung und Übermittlung usw. usw., ade du freier Bürger. Frei sind nur noch unsere Abgeordneten, die trotz anderer Vorschriften ihre Nebeneinnahmen (die Höhe) nicht benennen.
 
@wassolls: VOLKSVERRAETER!
 
@wassolls: "Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben - und verdienen es auch nicht."
Wird Thomas Jefferson zugeschrieben - Zeit aus diesem Land abzuhauen!!!
 
@Athelstone: Ich hab die Antwort rausgetüftelt. Volksvertreter verkaufen MELONEN !! ^^
 
Und wieder einen Schritt weiter zur TOTALEN Überwachung ...
 
Was ich nicht verstehe ist , "die deutschen Telekom-Anbieter" !!!
Wer bei Arcor , Alice usw. ist die nicht oder was ??!!
 
@bigtune: Telekommunikation....
 
@bigtune: deutsche Telekom(munikations) Anbieter, nicht "Deutsche Telekom" Anbieter
 
und wieder ein schritt in richtung Stasi 2.0
 
Stasi = Gestapo 2.0
und jetzt 3.0
 
Das P2P Aufkommen dürfte sich jetzt schlagartig reduzieren, so schlägt man 2 Fliegen mit einer Klappe :D
 
@~LN~: Es wurde bisher auch schon gespeichert. Das ist nichts neues, ergo wird sich der Traffic nicht aendern.
 
@Bogy: Ich rede aber von den Saugern die jetzt aus Angst erwischt zu werden nichtmehr saugen :)
 
@~LN~: Sag bloss du findest die VDS auch noch gut ?
 
@~LN~: ich denke auch dass sich am Traffic nicht viel ändern wird. Zwar schlagen die neuen Änderungen härter durch alllerdings wurden in der Vergangenheit zugangsdaten was den Internet Provider betrifft ebenfalls schon auf freiwilliger Basis 7 tage gespeichert.
Der Mist an der Sache ist nur das nun evtl. Mitschnitte gemacht werden die sonst nur mit Richterlichenbeschluss möglich waren.
PeaceOut
 
@~LN~: falsch. für die film/musikindustrei ändert das nichts. die daten dürfen ausschließlich für die aufklärung schwerer straftaten genutzt werden (noch) ..
 
@B@uleK: Definiere "schwere Straftat"
 
und was ist nun mit Einsicht für die Industrie? in der Woche ist ein artikel hier erschienen das auch die geliebte industrie einsicht auf die daten hat.
wenn es tatsächlich dazu kommt stellt sich allerdings die frage was sie damit wollen wann ich online war und wie lang.
Also halt ich es schonmal für ein gerücht das nur zeit und dauer gespeichert werden
 
@kirc: Die Verbindungsdaten reichen schon. Wenn man weiß dass über diese und jene IP Straftat xyz (bspw. Filesharing) begangen wurde, braucht man nur schauen wer zu der Zeit diese IP hatte.
 
Bin nicht so der Rechtsexperte, was ist denn "zivilrechtlich" wofür sie die nicht benutzen dürfen? Hat da wer ne genau Deklaration/Erklärung?
 
Ich glaube kaum das mit der VDS P2P user vors gericht geschleppt werden...
 
@mr.chack: Die meisten glaubens aber, was meinst du warum die sich hier so aufregen :)
 
@mr.chack: Als das Bankgeheimnis abgeschafft wurde um Terroristen das Handwerk zu legen, hat auch niemand geglaubt, dass auf Grundlage dessen mal Hartz-IV-Empfänger überprüft werden.
 
@ TiKu: wenn es dazu führt das leute die eigtl. fpr hartz IV nicht berechtigt sin, auch kein Harth IV bekommen, bin ich dafür.
 
@caldera: Schonmal etwas von Verhältnismäßigkeit gehört?
 
Aus meiner Sicht ein Verstoß gegen das Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." - Mir scheint momentan sogar, dass der menschliche Embryo mehr Rechte hat, als der später lebende Mensch selbst !
 
Laut Schäuble mit der Begründung, dass man damit Terrorismus einschränken will. Klar, ausgerechnet die Terroristen leihen sich einen Mail-Account bei gmx.de und senden eine Mail komplett unverschlüsselt mit dem Inhalt "Terroranschlag xy am Tag z geplant. Für Allah!" an einen anderen Freemail-Account innerhalb Deutschlands ._. (edit: Ja, das war Ironie. Korrekt, ich bin gegen VDS).
 
@Astorek: Inhalt einer elektronischen Bewerbung einer Sekretärin: "... 170 Anschläge in der Minute."
__-> Terroristin!
^^
 
@Astorek: Wobei ja das paradoxe ist, dass der Inhalt der Mails (und Telefonate) angeblich nicht gespeichert werden soll. - Aber es muss ja eine unübersichtliche Grundlage geschaffen werden, in welche die Steuergelder versickern können, bei der der Normalbürger die genaue Verwendung nicht überprüfen kann.
 
@re4per: 170 Anschläge is für ne Sekretärin aber obermies, die würd ich nicht einstellen :)
 
@djot: Bei Sektretärinnen geht es in den seltensten Fällen um Ihre Tippqualitäten. Hier ist ist eine sympatische Person deutlich besser gestellt.
 
Viele Infos zum Thema:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
 
Mal schauen, wann der Ausverkauf der gesammelten Daten an Musikindustrie etc losgeht. Die Beschränkung auf schwere Straftaten ist gelogen, das war bei der Abschaffung des bankgeheimnisses so und wird hier auch so sein. Steht die CDU eigentlich schon unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Wenn nein, warum nicht?
 
@ElGrande-CG: Weil CDU und SPD per Definition demokratisch sind. Undemokratisch sind per Definition nur kleine Parteien.[/IRONIE OFF]
 
@ElGrande-CG: Nein die CDU ist korrupt schau dir doch mal die Straftäter dort an, im wahrsten sinne der Worte. CDU Arbeit nur im Interresse Bayerns und der korruption.
 
und wieder hat das volk verloren und die meisten merkens einfach nicht.
 
Macht die Platt die Überwacher am besten auf eine einsamme Insel mit Aktiven Vulkanen oder Kanibalen.
 
Und jetzt: Mal alle die Hände hoch, die ernsthaft daran gezweifelt haben, dass das kommen wird.
 
typisch deutsch polizeistaat pur, alles zum besten fürs volk und kampf gegen verbrechen. war damals in ns und stasi zeiten genauso, alles eine sache der auslegung!!! wie manche schon hier gepostet haben viele bürger sind immer noch blind und mit schön reden und guten worten hat noch nie ein volk gewonnen. das ist die traurige warheit
 
War ja irgendwie klar das, das Gesetz durchkommt. Einfach nur noch zum kotzen. Neeeeein jetzt hab ich was gegen Staat gesagt.
 
Und Schäuble spricht: "Fürchte dich nicht, denn ich bin bei dir und will dich erretten.
Fürchte dich nicht, wenn du nun weitergehst in den Sonntag und in die neue Woche. Fürchte dich nicht vor dem, was auf dich einstürmt, was dich bedrängen und bedrücken kann. Ich, dein Schäuble, der dich kennt - ich, dein Schäuble der dich braucht - ich, dein Schäuble, stehe dir zur Seite." - Seid stark und mutig, fürchtet euch nicht und erschreckt nicht vor ihnen! Denn der HERR, dein Schäuble, er ist es, der mit dir geht: er wird dich nicht aufgeben und dich nicht verlassen. - Amen
 
Wie auch schon t6|Mr.T geschrieben hatte: Schaut auf www.vorratsdatenspeicherung.de und schließt euch der Verfassungsklage an! Nicht nur meckern sondern auch handeln!
 
Das sind ja richtige Verbrecher, Halunken und von Lobbysten beeinflusste Volksvertreter. Wie kann man diesen Nassbirnen denn klarmachen, dass es in Deutschland ein Grundgesetz gibt, wo unverletzliche Grundrechte niedergeschrieben sind. Sind hier Nachhilfestunden angesagt?. Ich hoffe dass unsere Verfassungsrichter noch nicht den US-amerikanischen "Reichstagsbrand" vom 11.09.2001 zu Opfer gefallen sind.
 
Ich würde bei der Massenklage gerne mitmachen! Wem kann ich mich anschließen? :D
 
@Screemon: Alles zu erlesen auf www.vorratsdatenspeicherung.de (Bis zum 24.12.2007 ist eine Teilnahme möglich)
 
@Screemon: Du kannst auch bei einer Wacht vorbeikommen: http://wacht.org/ und dort die Unterlagen bekommen und auch abgeben. Du darfst auch gerne bei einer Wacht mitmachen. Jetzt ist ja auch Glühweinsaison, so, dass man das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden kann. Hinterher geht es meist noch in eine Kneipe. ,-)
 
Ich habe ehrlich gesagt lange darüber nachgedacht ob ich hier was dazu schreiben soll und vor allem was ich dazu schreiben soll. Es fällt mir nicht leicht, denn einerseits bin ich fast für eine radikale Lösung ala Berliner-Fenstersturz. Warum ich inzwischen so radikal denke? Die ganzen Unterschriftenaktionen usw. die gab es doch schon immer und immer wieder, und immer und imme wieder sind sie ungehört verhallt. Wenn sie etwas gebracht haben wurde hintenrum das gleiche Gesetz mit leicht geändertem Gesetzestext doch durchgesetzt. Siehe Bankgeheimnis wo Hartz 4 Empfänger offensichtlich so kriminel sind das jeder auf ihr Bankkonto schauen darf. Apropos Hartz 4, Mister Hartz der ja wegen Steuerhinterziehung verdonnert wurde weil ihm ein paar Millionen auf dem Konto nicht genug waren, der aber bestimmt mit wie wenig andere auskommen müssen. Für mich der beste Beweis das Kriminelle die Politik deutschlands steuern und fest in der Hand haben. Ein weiteres Beispiel ist die LKW-Mouth. Natürlich nur zum abrechnen der Atobahngebühren. Komisch nur das LKW-Fahrer anzeigen bekommen wegen Lenkzeitüberschreitung auf grund der Daten die von Tollcollekt erfasst wurden. Eindeutoge Missbrauch der Daten wie ich persönlich finde. Es gibt bestimmt noch tausende von Beispielen die den Missbrauch von Daten aufdecken, so weiß ich das Kameras die eigentlich nur öffentliche Plätze überwachen sollen nicht unbedingt bei ungünstigem Winkel das geschehen in dem einen oder anderen Schlafzimmer ausblenden. Immer wieder höre ich in dem Zusammenhang das es zum wohle der Freiheit ist. Sorry, aber noch mehr Freiheit kann ich einfach nicht mehr ertragen.
 
@Tomarr: Scheint mal wieder Trollfreitag zu sein. Viel Halbwissen in schlechtem Deutsch zusammengeschrieben und so ziemlich in jedem Punkt danebengehauen... Werd mal dem Herrn Hartz sagen, dass er jetzt auch noch wegen Steuerhinterziehung dran ist.....wird ihn ueberraschen, da er ja wegen Untreue und Begünstigung verurteilt wurde....und auch die Sache mit Bankgeheimnis und Kriminalisierung solltest du doch noch mal recherchieren.
ansonsten ein dickes *PLONK* zum Wochenende.
 
@ Bogy: Ach Untreue usw. war es. Na dann will ich mal nichts gesagt haben. Das ist ja viel besser als Steuerhinterziehung.
 
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

hier kann man sich an einer verfassungsbeschwerde beteiligen. kann ich nur jedem empfehlen. ist aufjedenfall besser als die vorratsdatenspeicherung einfach so hinzunehmen
 
Verfassungsbeschwerde bringt sowieso nichts. Für die, die es noch immer nicht merken:"Wir leben in einer Diktatur!".
Und am ende überredet doch der kleine und die hässliche alle.
 
@Der Horst: Hmm gute Einstellung! "Ach das bringt eh nix, versuchen wir es erst gar nicht."
 
@Der Horst: Ist ja interessant....scheine tatsaechlich noch nichts von der Diktatur gemerkt zu haben. Aber sicher kannst du ja mal deine Erkenntnisse dazu ausformulieren und belegen.
 
@Bogy: Du scheinst im algemeinen nicht viel zu merken, liegt aber wahrscheinlich daran dass du nur recht gradlinig denken kannst. Nur eine Diktatur muss es ja nicht erst sein wenn es in den Nachrichten erscheint. Von daher sind schleichende Diktaturen und das schleichende vorantreiben zu einem Polizeistaat viel gefährlicher als eine Diktatur die durch einen Putsch hervorgerufen wird.
 
Hoffen wir auf Horst Köhler, der Herr, der seinen EID ernst nimmt und auch versteht.
 
@shiversc: Jo! Es ist für mich einfach nicht vorstellbar, dass Horst Köhler dieses Gesetz unterschreibt! Wo es doch so eindeutig gegen das Fernmeldegeheimnis, die Informelle Selbstbestimmung, die Unschuldsvermutung und gegen die Meinungs- und Pressefreiheit massiv verstößt! Ich hab mich der Klage angeschlossen und kann das nur jedem empfehlen. So schwer ist es ja nicht: www.vorratsdatenspeicherung.de
 
schon komisch das man hier immer wieder liesst, man kann eh nichts machen, was soll man machen usw, ich dachte "hörte oft davon" das angeblich der deutsche bekannt dafür ist auch für sein recht zu kämpfen "aller franzosen, spanier usw". doch was ich hier lese "auch auf anderen seite" ist mehr oder weniger ein eingeschüchtertes volk das noch nicht einmal mehr an sich selber glaubt. andere dafür verantwortlich macht für fehler die das volk gemacht hat. politiker begehen starftaten und werden frei gesprochen "wird ja hingenommen" user läd eine cd runter übers filesharing netz und schon wird er härter bestraft als ein steuerhinterzieher der millionen unterschlagen hat. wo ist den da noch der normale menschenverstand in diesem land???
politiker, manager leben wie eine made im speck in diesem land, der kleine mann wird weiter ausgesaugt. aber das volk nimmt es einfach hin "na ja fast, es wird hinter verschlossenem fenster diskutiert oder anonym". nun kommen immer mehr datenerfassungsgesetzte in diesem land zum vorschein, warum macht die es so kompliziert? und verschleudern die steuergelder, es geht doch einfacher, jedem bürger ein chip verpassen und die kontrolle ist perfekt und man spart auch steuergelder. und selbst das würde der bürger hinnehmen wie es im moment den anschein hat!!!!
anstelle nur rumzujammer was alles scheisse ist, sollte das volk endlich aufstehen auf die strasse gehen und den politikern zeigen und in erinnerung rufen wer eigentlich das volk ist!!!
so das wars.... nun weiter jammern!!!
rechtscheibfehler sind beabsichtigt "isch ausländer
 
@MrMiller:
Ohne Kommentar. Uneingeschränkte Zustimmung.
Wir leben in einem wunderbaren Land zu einer wunderbaren Zeit.
Der Politiker darf sich bedienen, seine Diäten erhöhen, eine Nebeneinkunft nach der nächsten haben und sich zu seiner Amtszeit irgendwie einen Platz im Aufsichtsrat eines russischen Gaskonzernes sichern. Alles ohne Problem. Der Punkt an dem es kritisch wird ist der. Man besorgt sich beispielsweise ein Album aus dem Netz durch P2P und wird härter vom Gesetz bestraft als einer von diesen verdammten Kinderschändern oder Vergewaltigern. Zum Kotzen. Ich befürworte ausdrücklich nicht das saugen aus dem Netz zumal die Künstler dafür arbeiten und auch entsprechend daran verdienen sollten. Aber VDS (trotz eines insoweit nachvollziehbaren Grundes - Bekämpfung von Kinderpornographie und Rechtsextremer) und Dinge dieser Art stellen für mich einen massiven Eingriff in die Freiheit des Einzelnen dar. Liebe Politiker werden eure Daten da auch miteinbezogen? Viele eurer Aktivitäten würden garantiert auch unter Überwachungspflichtig fallen... MFG
 
@MrMiller: P2P User werden nicht härter bestraft als Kinderschänder.
 
Ich finde des vollkommen in Ordnung
 
Ich kann mir den Eindruck nicht erwehren hier ist die Stasi am Werk. Mann das hatten wir doch schon alles den kompletten gläsernen Menschen und jetzt geht es hier genau so los.
Komisch und warum greift das Gesetz nicht die Nebeneinkünfte unser Abgeordneten offen zulegen.
Unsere Steuergelder werden für so viel Müll rausgeworfen statt sie für unser aller Wohl ein zu setzten.
Wo bleibt unsere Demokratie?
Ich sehe die ersten Anzeichen einer Diktatur die unter den Deckmantel des Terrorismus uns in den totalen Überwachungsstaats zwingt. Hurra Deutschland………..
Und in der nächsten Bundestagswahl werden ihr alle wieder schön eurer Kreutz für unsere ach so Freiheitsliebende CDU machen.

 
@blackpoind: Deswegen werden im Volksmund die Bemühungen der Gefährder und Feinde des deutschen Grundgesetzes auch einfach kurz und griffig als "STASI 2.0" bezeichnet. Auf einer Demo hatte dann auch folgerichtig ein besorgter Bürger laut gerufen, das es ihn gewaltig ankotzt, schon wieder raus in die Kälte zu müssen, um gegen die STASI zu protestieren. :-)
 
Tja nun schreien und wehklagen wieder viele - frage mich ernsthaft was genau diese Leute sagen, wenn auf Grund dieser Daten ein Anschlag verhindert wird. Sicher ist es nicht erstebenswert eine solche Überwachung überhaupt am Laufen zu haben, aber der Terrorismus zwingt uns doch nun mal dazu. Ich kann nur immer wieder sagen " Da draußen laufen ganz schön viele kranke Leute rum!"
LG
 
@cornelis: Der Terrorismus entschuldigt aber nicht alles. Wie schon erwähnt wurde wird wohl kaum ein ernst zu nehmender Terrorist seine Nachrichten unverschlüsselt und nachvollziehbar über das Internet schicken. Und es geht ja auch gar nicht nur um das speichern der Daten. Es geht darum dass diese Daten eventuel auch für was anderes benutzt werden. Siehe Autobahnmout um Lenkzeitsünder aufzudecken, Bankgeheimnis um auch Hartz 4 Empfängern ins Konto schauen zu können. kritisch ist nicht das was uns gesagt und bestätigt wird, obwohl das auch schon eine Schweinerei ist. Richtig kritisch wird es immer dann wenn irgendwo heimlich die Daten für andere Auswertungen, z.B. auch nur der Ansatz von kleinen Straftaten oder auch mal eine pauschale Überprüfung ob denn die Bürger auch brav waren, statt finded. Dann wird es kritisch. Und wenn das passiert werden nur die betroffenen aufschreien und die anderen werden es so lange nicht merken bis sie irgendwas falsch machen und es erst dannmerken wenn entsprechnde Post im Briefkasten ist. Immerhin kann man hierzulande so viel falsch machen, wo man noch nichtmal merkt das es falsch war, weil es einfach so viele Gesätze gibt, das man sich da doch nie sicher sein kann ewig als unbescholtener Bürger zu gelten.
 
@cornelis: Wo Du es gerade erwähnst, ja da laufen gewaltig Kranke Typen rum, früher mal die STASI 1.0 Version, heute rollt die STASI 2.0 an. Teroranschläge, wie in Celle, ziehen die auch Durch, siehe hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch Wie Du also schon sagtest: es gibt echt kranke Typen und wir müssen wachsam sein, nicht schon wieder "den Bock zum Gärtner" zu machen und dann die STASI 2.0 zu haben. Gestern hatte übrigens einer gefaselt, mit seinem "Amnetz-Polizeiauto" durch das Amnetzkabel rollen zu wollen und heimlich PC-Einbrüche mit seinem "Amnetz-Polizeiauto" zu begehen: tatü-tata, der Schäuble, der ist da. :-) Da Guckst Du: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99773 3,3 Milliarden Euro für dem Schäuble sein Spielzeug, wenn das mal nicht komplett tatü-tata ist. :-)
 
Volksvertreter sind auch Volksverräter :)
 
Der liebe Herr Schäuble hat leider irgendwann mal einen Knacks gekriegt. Mag wohl daran liegen das er wegen nem Idioten mit Messer im Rollstuhl sitzt. Aber das was hier gerade abgeht hat nichts mehr mit Schutz der Freiheit zu tun. Das was gerade abgeht ist eher mit Begebenheiten aus der Ostdeutschen Geschichte zu vergleichen. Böse Menschen und solche die überdramatisieren wollen ziehen auch Vergleiche mit Vorkommnissen, welche vor guten 70 Jahren in Deutschland Gang und Gebe waren. Mal ernsthaft. Wie viele Terroranschläge gibt es denn in Deutschland um das zu rechtfertigen das einige Politiker in Deutschland mittlerweile genauso paranoid sind wie ihre "Raupe nimmersatt" lesenden amerikanischen Freunde.
Edit: Es liegt sicher nicht an den tollen Gesetzen das wir hier kaum Anschläge hatten.
 
Finde auch das das alles umsonst ist und bestimmt die Musikindustrie ihre Finder mit drin hat.

Und wenn auch in erster Linie die Musikindustrie noch keinen Zugriff hat, kommt es ihr auch Zugute, das jetzt die IP Adressen ein halbes Jahr statt 7 Tage gespeichert werden.
Infolge hat die Musikindustrie ein halbes Jahr Zeit jemanden zurückzuverfolgen.
Und sind wir mal ganz ehrlich die M-Industrie steckt doch mit jedem Provider ein wenig zusammen, da fast jeder auch Musik vertreibt.

Armes Deutschland sag ich nur.
 
WILLKOMMEN IN DER DEMOKRATIE XD Oh Mann was kann man zu der Regierung noch sagen. Fehlt nur noch ne Mauer aussen rum und Kameras an jedem Eck und umbenennen in DDR 2.Teil. Hoffe nur das es finanziell bis 2010 bei mir so gut aussieht das ich diesen Überwachungsstaat endlich verlassen kann. Ausser Überwachung und das Geld aus der Tasche ziehen können die sowieso nichts mehr. Würde lieber unsere Politiker jeden Tag überwachen wie sie unsere Steuergelder zum Fenster raus werfen. Nur noch zum kotzen. Labern seit was weiß ich wie lange schon über die zu hohen Gehälter von den Firmenbossen und Aufsichtsräten aber da passiert nix, is ja klar da sitzen ja die meisten Politiker mit drin und die kürzen ihr Gehalt mit Sicherheit nicht. Hoffentlich bald GOOD BYE GERMANY! Hoffe nur das Deutschland mal Aufwacht und die Augen öffnet was gerade passiert. Wenigstens machen es die Lockführer Gewerkschaften vor wie mann hart bleibt und nicht klein bei gibt.
 
@AndyW1978: ganz meine Meinung ein (+) von mir.
Es sollten mal alle Bürger auf die Straße gehen, wie die Bürger in Frankreich. Dann sehen mal die Politiker wer die eigentliche Mehrheit ist und das sie uns nicht immer auf dem Kopf rumtrampeln können.

Find ich schön langsam eine Frechheit ob jetzt mit der Datenspeicherung. Telefonspionage oder auch die Benzinpreise mit der Unmöglichen Abzocke vom Staat
 
"Man könnte doch, man müsste mal..."
 
der witz ist nur das wir uns alle hier im INternet aufregen und dabei schön im ledersessel rumhocken. andere würden da auf die straße gehen, naja die deutschen eben
 
@kevin79: Naja, das Problematische ist, du kannst Petionen unterschreiben, ebenfalls vom Sessel aus, Massenklagen einreichen, was auch immer. Du kannst auch auf die Straße gehen, aber eine riesige Mauer von Polizisten wird die Politiker davon abschotten. Eine richtige Revolution wie sie inzwischen eigentlich not tun würde um die Politiker mal wieder daran zu erinnern wo sie hingehören, das wird unmöglich sein hier in Deutschland.
 
@kevin79: Wer hindert Dich daran, dich warm anzuziehen und rauszugehen? Es gibt die Wacht: http://wacht.org/ Vielleicht auch in Deiner Stadt. Ansonsten kannst Du eine Wacht in Deiner Stadt aufziehen. Ich für meinen Teil ziehe mich warm an und gehe raus, damit das Grundgesetz gewahrt bleibt und uns eine STASI 2.0 erspart bleibt. Du kannst auch Verfassungsbeschwerde einlegen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ In Hessen ist die Piratenpartei zur Landtagswahl 2008 seit dem 27.11.2007 zugelassen. Klar machen zum ändern! Weil das eine Partei ist, setze ich mal keinen Link, aber die URL ist auch leicht mit einer Suchmaschine zu finden.
 
Wofür steht das?
 
Vorratsdatenspeicherung nehme ich mal an. ^^
 
Auf anderen Newsseiten im Internet (z.B. sueddeutsche.de) steht, dass die Speicherung der Internetdaten erst zum 01.01.2009 kommen soll. Kann das jemand richtig stellen? Was stimmt denn nun? Nicht, dass es an dem Dilemma etwas ändern würde, aber die Fakten sollten ja schon klar sein, finde ich. Wir können nur noch auf "Horst" hoffen bzw. gegen das Gesetz klagen!
 
Die Geschichte der Massenvorratsdatenspeicherung und des Bundestrojaners ist eine Geschichte voller Mißverständnisse.
So etwas würden uns Schäuble & Co. wohl gerne Glauben machen.Tatsächlich ist es so,daß so etwas der geltenden Rechtslage widerspricht.Und einfach nur von "Vorratsdatenspeicherung" zu sprechen ist so nicht richtig da Massen davon betroffen sind - und zwar das ganze Volk!Es fragt sich nur,wann auch die im Internet besuchten Seiten abgespeichert werden.Lange wird das wohl nicht mehr dauern,denn in Deutschland wimmelt es ja nur so von Terroristen die bekämpft werden müssen.Und dann die ganzen Terroranschläge hier.
 
Der Film 1984 wird immer realer...
 
Und ich habe wieder einen Grund mehr nach dem Studium aus Deutschland auszuwandern...
im Prinzip können die Anwälte gleich abgeschafft werden, wenn diese Abgehört werden dürfen oder etwa nicht??
Journalisten kriegen weniger Infos mehr da sie ja überwacht werden dürfen, da deren informanten ja nu mehr schiss haben gepackt zu werden! hört sich echt nach Paranoja-mässig an aber bald kann ich echt nicht mehr offen meine meinung sagen oder wie?
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