BKA-Gesetz: Online-Durchsuchung auch ohne Richter

Internet & Webdienste Wie die "Berliner Zeitung" aktuell berichtet, sieht der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor, dass das Bundeskriminalamt für eine begrenzte Zeit auch ohne richterlichen Beschluss Online-Durchsuchungen durchführen darf. mehr...

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Da kann man nur hoffen das das Gesetz nicht durchkommt
 
@Painy: Ich glaube nicht, dass das durchkommt. Selbst der Bundesbeauftragter für den Datenschutz ist dagegen. FALLS es jedoch doch durchkommen würde, sehe ich das SiFi-Scenario schon gegeben...
 
@Painy: Hoffe ich auch. Ein wenig Privatsphäre möchte ich mir schon gönnen.
Sollen wir nicht ein paar Euronen sammeln und dem Politiker noch zwei bis drei Leibwächtern sponsern damit dieser ein wenig die Angst verliert?
Gibt es keine Aktionen die so was von Seiten der Bürger aus stoppen können???
Zusatz: http://www.schaeuble-wegtreten.de Da könnte man währen!!!(Heise News)
 
@Painy: klar kommt das durch, wirst schon sehen. Traurig unser Land! Werde wohl spätestens in 2 Jahren auwandern
 
@ pypen: Seit wann hat der Bundesbeauftragte für datenschutz was zu melden, wenn es gegen "Terroristen" geht?
 
@Painy: wenn es durchkommen sollte, dann gibtes ja immernoch die Hoffnung der Verfassungsklage von vorratsdatenspeicherung de
 
@all:Was SSchauble bertift hatt unser Grundgesetz noch eine möglichkeit offengellasen wie man sich gegen ihn wehren könnte .Im Gundgesetz heist es im Artikel 20 wörtlich:
[Staatsstrukturprinzipien: Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ich beziehe mich haupsächlich auf den absatz 4 und was ich damit meine dürfte auch klar sein .MFG Geisterfahrer
 
@Painy: Oder man wird aktiv :) Unterstützt: www.schaeuble-wegtreten.de
 
Mein Anti-Schäuble T-Shirt kommt heute :)
 
@michael_dugan: Ist das, dass T-Shirt "Steht auf wenn Ihr für Freiheit seid?" Ich finde das sehr makaber, da der Mann im Rollstuhl abgebildet wird... schwachsinn.
 
@michael_dugan: Ich hab ein Stasi-2.0-Shirt ^^ Find die fieseren aber auch nicht schlecht, aber da muss man ne guten Sinn für schwarzen Humor haben ("Selbst im Rullstuhl kann man anscheinend Menschenrechte mit Füßen treten").
 
@michael_dugan: Ja, das krieg ich auch, mit dem "mit Füßen treten"
 
@Lgee: Überleg mal was Schäuble alles durchdrücken will! DAS ist makaber!! Ein wenig Wackeln mit dem erhobenen Zeigefinger reicht da schon lange nicht mehr. Nachdem der Typ dermaßen Amok läuft sind etwas aussagekräftigere Statemens auf jeden Fall gerechtfertigt. NOCH haben wir ja Meinungsfreiheit.
Aber keine Sorge, sobald Schäuble alle seine Ideen durchgesetzt hat werden derartige Sache eh verboten. Dann brauchst du dich nicht mehr darum zu sorgen, ob er sich darüber grämen könnte :-)
 
@michael_dugan: Mein Shirt trägt dann "Der Tod auf 4 Rädern" oder "Der Menschenrassist"
 
@michael_dugan: ich hab die beiden erstgenannten ^^
 
Gut so, Richter sind nur lästig wenn man einen Polizeistaat aufbauen will, in dem Willkür herrscht. Wann wird eigentlich das Verbotsverfahren gegen die CDU eröffnet? Sind sie immer noch nicht verfassungsfeindlich genug?
 
@TiKu: gesetze sind dazu da um die gesellschaftiche ordnung aufrecht zu halten und nicht um unsere amoklaufenden politiker in ihre schranken zu weisen.
 
@spreemaus: Soll ich daraus ableiten, dass Politiker nicht zur gesellschaftlichen Ordnung gehören? Na ja, das entsprechende Verhalten legen sie ja an den Tag.
 
Ich habe ja nichts zu verbergen, aber trotzdem würde es mir auch nicht gefallen, wenn bei mir jemand von der Pokzei die Haustür eigenmächtig öffnet, um bei mir in der Wohnung rumzustöbern, - und gleiches gilt für den PC !
 
@KamuiS: lass bitte in Zukunft den Spruch "Ich habe ja nichts zu verbergen...". Jeder Mensch hat sehr viel zu verbergen. Auch du.
 
mich wundert in diesem land nichts mehr. aber gut das wir die menschrechte in china anprangern, da macht es ja nichts, wenn man hier zu lande das grundgesetz mit den füßen tritt.
 
@spreemaus: Was die Chinesen kopieren können wir auch.
 
Überwachungsstaat wir kommen!
 
Nächste Woche: "Onlinedurchsuchung auch auf Verdacht", Übernächste: "Permanente Onlineüberwachung von Privatrechnern nicht ausgeschlossen", nächsten Monat: "Schäuble will Anmeldung jedes Computers beim BKA durchsetzen", nächstes Jahr: "Onlineanmeldung eines Rechners beim BKA installiert Bundestrojaner" ... So in etwa könnte der Verlauf aussehen. Aber nich mit mich, Leute. Da werd ich lieber kriminell und tu so als hätte ich gar keinen PC :P ... Wie wärs denn mit dieser Schlagzeile: "Bewiesen: Schäuble leidet unter Verfolgungswahn" *lol*
 
@DennisMoore: du bist dann nicht kriminell. sowas nennt man zivilcourage, oder ziviler ungehorsam. das fehlt uns in diesem lande.
 
@DennisMoore: Zwischen uns passt in deiner und meiner meinug bei diesem thema um es mit den worten eins bestimmten politikers worten auszudrücken" nicht mal ein stück papier" MFG Geisterfahrer
 
ähm, wie soll das mit dem Trojaner vor sich gehen? Per Mail? Ich meine, ein jeder vernünftige PC-Anwender führt doch keine fremden Dateien aus! Wird doch fast täglich darüber belehrt. Lass mich gern eines besseren belehren wie der Trojaner installiert werden soll!
 
@ub00t96: er wird in deinen Datenverkehr eingeschläußt . Sobald du online bist werden immer Datenpakete in/out geschickt. Wirst du nicht merken und auch nichts dagegen tun können genauso wie kein Anti Viren/Spyware Programm.
 
@ub00t96: staatlicher Wohnungseinbruch zur Systemanalyse, dann wird daraufhin der Trojaner angepasst und nun ein zweiter staatlicher Einbruch damit der installiert wird...
 
@celtic1979: Das ist ja wohl ein Witz. So werden die nie einen Terroristen erwischen, da dieser sein Notebook oder netzwerkfähiges Handy/PDA wohl nicht irgendwo rumliegen lassen wird, wo das BKA physikalischen Zugriff darauf hat. Da ich unsere Politiker nicht für völlig hirnlos halte, ist das sicher nur ein leerer Spruch zur Besänftigung des Pöbels. Wenn sie keinen physikalischen Zugriff auf den Rechner benötigen, kommt das Ding früher oder später für die breite Masse und es gibt nicht nur die erwähnten ca5 Überwachungen pro Jahr.
 
@ celtic1979: Genauso soll und kann es nur laufen. Haben sie zuletzt ehrlich zugegeben. Momentan versuchen sie es aber wieder zu dementieren, um die Abschreckung wiederherzustellen. Und ich wiederhole: Es ist und bleibt unmöglich, einen solchen Trojaner mittels "Datenpaketen" einzuschleusen und diesen dann auch noch gezielt nach Dateien suchen zu lassen. Jedenfalls nicht ohne ganz kräftige Mithilfe des Herstellers. Laßt euch nicht so einen Quark erzählen!
 
@taiskorgon: So meinte allerdings einer der verantwortlichen Entwickler für den Bundestrojaner. Sicherlich wird der irgendwie über die Datenleitung eingespielt.
 
@ Purple1991: das glaubst du doch selber nicht das DIE das hinbekommen
 
@ub00t96: Sollte der Trojaner tatsächlich eingesetzt werden, btw. schon wenn die versuchen den einzusetzen, werden die sich ganz schön wundern... ich sag nur: Ein kleines Team programmiert den Trojaner aber Millionen von Nutzern werden entgegen treten! Gibts eigentlich schon irgendwo eine Allianz bei der man sich anmelden kann?
 
Zum glück kann man sich wunderbar dagegen schützen.
 
@MarZ: Ich denke mal fast das der BKA schon Mittel und Leute hat um auf deinen PC zu kommen. Finde das ganze schon recht Krass und ich Hoffe das sowas niemals kommen wird. Das ist ja wie ein Freibrief für die Polizei, denn Gründe kann man für so einen Einsatz mit Sicherheit immer finden.
 
@MarZ: und wie? Nicht mehr online gehen :)
 
@MarZ: Wie willste dich denn dagegen schützen Antivirus Hersteller dürfen den Bundestrojaner nicht in die Signaturdateien einbauen. Also wird er auch nicht erkannt...
 
@Mardon: 1. Der Bundestrojaner muss ja auch erstmal auf deinen Rechner kommen , da gibt es zwar viele Möglichkeiten, gegen die kann man sich aber auch sehr leicht schützen. 2. dann verwende doch einen Antivirus der nicht aus D kommt, der ist dann zwar illegal, aber der wird den Trojaner wohl eher erkennen.
 
Auf dem Weg in eine neue Diktatur....
 
Machen die doch jetzt schon ! Lasst Euch nicht blenden ...
Glaubt denn wirklich einer, dass die Strafverfolgungsbehörden sich an Recht und Gesetz halten ? Bereits in der Vergangenehit gab es Abhörmethoden, die sich im nachhinein als illegal und rechtwidirig herausstellten. Der zusändige Minister sitzt noch immer auf seinem (Roll-)Stuhl und kassiert Gehalt aus Steuergeldern.
Hey, ist doch aber egal, als Innenminister seht er über den Gesetzen ...
 
So dumm kann nur der deutsch Staat sein. Ein Terrorist (das ist ja das Totschlagargument unseres Fanatikers Schäuble), wird ja wohl ganz sicher keine verdächtigen Internettätigkeiten hier in Deutschland abhalten. Er tut das von anderen Ländern aus, somit ist dieses Gesetz lediglich für die Überwachung aller Bürger gedacht. Eine Schande diese täglich Volksverdummung. Die Deutschen gehen mit nem Buckel durch die Strassen, keiner traut sich was zu sagen, kaum jemand nimmt noch Anstoss an solcher Totalüberwachung. Wer eine handwerkliche Ausbildung hat, sollten diesem Polizeistaat mit Stasimethoden den Rücken kehren. Oder, "Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte".
 
@sesamstrassentier: Doch die Terroristen verwenden sogar Signaturen mit dem Inhalt "Ich bin Terrorist, Herr Schäuble" damit es leichter ist sie zu googlen!
 
@sesamstrassentier: Ich hab mir letzte Woche mal diese Anhörung zum Thema Spam angesehen (Bundestag-Tv). Da wurde unter anderem _ernsthaft_ vorgeschlagen, dass man Spam-Mails im Betreff mit "Spam" markieren möge - ALS ABSENDER!!! Und die Sachverständigen musst auf diesen schwachsinnigen Vorschlag auch noch ernsthaft reagieren ohne vor Lachem vom Stuhl zu fallen. Ich sass nur fassungslos vor dem Schirm... Alter... unsere Politiker sind stellenweise so grenzdebil - und wir übertragen denen freiwillig wichtige Entscheidungen für uns zu treffen. Wundert es da wirklich noch jemanden, dass Recht & Gesetz zwischenzeitlich nen Schimpfwort geworden ist?
 
Wenn ich ein Terrorist wär würde ich entweder eine Dr. Kaiser karte haben die mein PC immer auf Werszustand zurücksetzt so wie ich es eingestellt habe oder mit einer LIVE CD arbeiten oder eine Überwachungskamera bei mir in der Wohnung haben die über den tag aufzeichnet oder andere kleine raffinessen
 
Sind es wirklich nur Terroristen oder auch Spanner von unzüchtigen "FKK-Seiten" mit Teenies?
 
Wenn das durchkommen sollte, ist mein Internet wieder weg. Nicht das ich diverse Dinge runterlade, aber das ist ein Eingriff ins Privatleben und das geht das super mega tolle BKA nichts an.

Gesetz da -> Internet weg -> Telekom verdient noch weniger -> Mehr Arbeitslose.
 
Das einzige Thema auf WinFuture, bei dem sich alle einig sind :-)
 
@.k038i: Auch Windows Nutzer wollen ein wenig Privatsphäre, sonst sind es ja eher die Linuxer, die eine höhere Sicherheit verlangen.
 
So gaaaanz langsam wird mir vor diesem Minister Angst und Bange.
Da wo es drauf ankommt wird so gut wie nichts gemacht aber wenn man
den vielzitierten "Ottonormalbürger"bespitzelt und ausforscht ist das schon fast pervers. Stasi läßt grüßen. Aber bestimmt sind auch etliche von denen bei ihm im Ministerium untergekommen und die kennen sich damit ja bestens aus. Man bekommt so langsam Wut im Bauch.
 
da polizisten und BKA leute auch nur menschen sind, gibt es auch welche die einfach spionieren ohne Annahme zu terrorisation, einfach aus fun.
 
"Diejenigen, die zu klug sind, sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst." (Platon)
 
Die Politiker machen was sie wollen, wenn irgendwas nicht passt wird es eben passend gemacht. Deutschland mutiert zum Überwachungsstaat , Gesetze werden dementsprechend angepasst. Und was machen die Deutschen, haben die vieleicht mal den Mum für bestimmte Sachen/Rechte zu kämpfen? Wenn die Politiker in meinen Land sowas machen würden, würden die Städte anfangen zu brennen. Geht ihr mal nächstes mal brav wieder zur Wahl, macht eure "Kreuze" auf'n Wahlzettel und tut so als wenn wir in einer "Demokratie" leben würden.
 
@BSE-asyl: "Wenn die Politiker in meinen Land sowas machen würden, würden die Städte anfangen zu brennen. ..." kommt noch, keine Angst, spätestens in 5 Jahren gibts nen Bürgerkrieg!
 
@angler187: Das glaubst du, die Deutsche Bevöllkerrung ist zu müde und taub.
 
Demokratieverständnis und politische Bildung?

Die Grundidee einer Demokratie ist doch, das der Staat durch seine Bürger überwacht wird, und nicht andersherum, um das Entstehen von faschistischen Strukturen zu verhindern.

Wer die Vergangenheit unserer Kanzlerin Merkel kennt, wundert sich allerdings über nichts mehr...

Frau Merkel ausgebildet bei der SED und eingesetzt als:
Sekretärin für Agitation und Propaganda bei der FDJ-Kreisleitung.

Wieso darf so jemand überhaupt ein politisches Amt bekleiden?
 
Auf die Barrikaden!!!!!!!!!!!!
 
Scheint ja richtig unzumutbar zu sein, für "5 bis höchstens 10" Online Durchsuchungen im Jahr einen Richter zu bemühen... Hört sich irgendwie nach Pauschal-Installation an.
 
Es wird mal wieder Zeit dass Bundespräsident Horst Köhler Schäuble zurückpfeift wie damals als er Flugzeuge zum Abschuss freigeben wollte.

 
Gerade einen Artikel darüber auf Spiegel Online gefunden. Zitat: "Die Ablehnung bei SPD-Politikern und Datenschützern hatte sich bereits zuvor verhärtet, nachdem Schäuble unter anderem vorgeschlagen hatte, zur Installierung der Spähprogramme auf den Computern Verdächtiger gefälschte amtliche E-Mails als Türöffner zu benutzen." _____ Alles klar, weil ein Terrorist sich einen Trojaner über ne angebliche amtliche Email einschleusen lässt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503142,00.html
 
wo kann ich denn das anti schäuble t-shirt bestellen. :-)
 
@fox1978: Gibts bei 3dsupply . de unter Stasi
 
Ich hab mal irgenwo von einer Aktion gelesen, dass man das Grundgesetz kostenlos beim Bundestag bestellen kann und dann ans Innenministerium schicken kann, weil die wohl keins rumliegen haben wie es scheint.
Edit: hier die Links:
http://karan.twoday.net/stories/4054837/
und
http://www.bundestag.de/interakt/infomat/grundlegende_informationen/gg_artikel.html

 
tüpisch und mir kleinen haben wieder kein mitsprache recht scheiss regierung
 
bin ich froh das ich Österreicher bin :D
 
Obwohl ich ein Ösi bin, kann ich das schon irgendwie verstehen. Keiner macht was unbegründet, da muss schon ein gewisser Verdacht da sein, da das Knacken eines Systems nicht so einfach ist, wie es prognostiziert wird. Ich möchte nur wissen, wie sie über Firewall Applianced drüberkommen wollen. Ausserdem sind nicht alle User n00ps. Manche warten doch nur auf solche Gelegenheiten, um neue DoS Geräte zu testen *gg*
 
Nüchtern betrachtet, wurde das neue Online-Durchsuchungsgesetz nur an alte Gesetze angepasst. Seit Jahen oder sogar Jahrzehnten werden Telefonate nach bestimmten Wörtern belauscht und gegeben falls abgehört. Kaum einer stört sich noch daran. Vielleicht hat man sich an den Fakt gewöhnt. Informationen sind enorm wichtig.Leider leider gibt es wichtigere Themen für unsere Regierung. Vor kurzem hat das Bundesland Berlin eine Verbrechensstatistig veröffentlicht. Ich will kein neues Thema anfangen. Ich sage nur 20% schaffen 78% aller Verbrechen in Berlin/Deutschland. Hier sehe ich Handlungsbedarf.
 
@hufnagel: Nüchtern Betrachtet trägt ein Trojaner nicht zur Sicherheit bei, sondern ist eine Sicherheitslücke. Der Schaden den diese für die Vokswirtschaft verursacht (z.B. potezielle Wirtschaftsspionage) dürfte weit höger sein als der zweifelhafte Nutzen.
 
Man, man, man. Sind denn eigentlich fast alle Blind? Die Neue Weltordnung wird immer mehr eingeläutet und wird uns tierisch den Arsch aufreißen...

Vielleicht wäre das hier eine Alternative:
http://www.die-violetten.de/index.htm

Wir müssen alle versuchen jetzt etwas positives zu erreichen. Was muss den noch alles kommen? Wir haben schon all unsere Rechte verloren. Demnächst kommt noch eine Zwangsimpfung und der Zwang sein eigenes Kind die ersten 6 Jahre zum Arzt zu bringen... Ist alles schon in der Pipeline...
 
@zuvielbrot: Gegen ein Zwangsimpfung ist nun wirklich nichts einzuwenden, das würde viele Leben retten!
 
@John-C: geh auf www.impfkritik.de , ließ dir die dort beschriebenen Fälle von Impfschäden, die Risiken und "Begleiterscheinungen" der Impfungen und die Nutzen/Schaden-Statistiken durch! Jetzt wiederhole noch einmal, was du gesagt hast!
 
Na, einen Österreicher hatten wir schon, dachte immer Schäuble käme aus Niedersachen.... da werden auch seine Reifen hergestellt....

*SARKASMUS AN* ER will in die Geschichte als zweiteR HimmleR, für ORtnunk! soRgän! Gegen den TeRRor! Schäuble HuRRa! Schäuble HuRRa!

Auf die Massenexekutionen warte ich noch, aber hoffe das ich auf der richtigen Seite vom Gewehr stehe und die Terroristen abknallen kann. Oder Aufhängen, alle die anders denken, und uns bedrohen und die CDU. Ausrotten die Terroristen. *SARKASMUS AUS*

Im Ernst, wir werden den Terroristen immer ähnlicher. Nur weil wir immer laut Demokratie rufen, heißt das nicht das wir in einer leben.

Zitat: Definition Terror Wikipedia... : "Die Motive terroristischer Vereinigungen können einen politischen, religiösen oder sozialen Hintergrund haben und sind gemeinhin von einem Sendungsbewusstsein beeinflusst." Jeder der hier etwas negatives geschrieben hat handelt aus sozialem Hintergrund ist bedingt durch die Öffentlichmachung hier laut definition ein Terrorist. (Stichwort: Sendungsbewußtsein). Es dauert nicht mehr lang, und Ihr könntet für Eure Aussagen hier in den Knast kommen. Macht es euch einfach klar. Schweigt demokratisch!
 
Ihr habt doch alles was zu verbergen. Ich finde das gut, meinet wegen darf der Herr Schäuble neben mein Bett wachen und gucken das kein pöser kommt. Ihr habt sie gewählt, nun lebt mit euren Politikern und seid dankbar.
 
@willi_winzig: Ich habe sie nicht gewählt, bin ich jetzt verdächtig? Außerdem sehe ich das andersrum, solange ich nichts zu verbergen habe, geht meine Wohnung, Mein Rechner und alles andere niemanden etwas an.
 
@mcbit: *SARKASMUS AN* Falsch, als staatstreuer Bürger der freiheitlich und demokratisch denkt, hast Du diese verqueren Ideen sofort zu vergessen. Du bist der Staat, der Geheimdienst ist dein Bester Freund in der Erfüllung deiner Pflichten als Bürger. Bekenne Dich zu der CDU, und dir wird nichts passieren! *SARKASMUS AUS*
 
@Jupsihok: Amen.
 
Hallo

weiteres dazu gibt es auch hier ( Diskussion / Meinungen u.s.w )

http://www.winfuture-forum.de/index.php?showtopic=119805&st=75&gopid=1006083&$entry1006083

Leute Bitte schreibt auch hier eure Meinung rein , wir müssen uns wehren

mfg mister x

 
@m.i.s.t.e.r.x *SARKASMUS AN* Ist das Aufrührung. Deine Staatsfeindlichkeit geht definitiv zu weit. Ich werde Euch alle Melden!!!! Ihr sollt in der Hölle schmoren!!!! Schäuble Hurra! Schäuble Hurra! Dies ist ein Stattsfreindlicher Terroristen Thread. Wenns nachher an Deiner Tür klingelt mach besser auf... die fakeln nicht lange... *SARKASMUS AUS*
 
Ich sag nur Artikel 20 Absatz 4 ... bügel ich gerade auf mein t-shirt...
wenn das gesetz durchkommt dann ist echt nix mehr zu retten.
wer kontrolliert dann die kontrolleure ?
wie kommt der trojaner überhaupt auf meinen rechner ?
 
Mein Junge, was nützen Dir denn Artikel? Kannste Dir auf 10 T-Shirts bügeln. Ist längst passiert und modifiziert deine tollen Artikel. Und Du hast geschlafen. Sie werden Euch die Politikverdrossenheit aus Euren Gesichtern kloppen... und Euch wird zum erstenmal bewußt, das während Ihr Pokemon geguckt habt Eure Telefone abgehört, Eure Emails durchstöbert, eure Forenbeiträge gelesen und katalogisiert werden, Biometrische Pässe und Online durchsuchungen längst stattfanden und stattfinden.
Was macht die Bundeswehr im Ausland? Ja, Artikel.. tralala... Nee, zählt nicht... wir haben ja internationale Verpflichtungen... so isses... Deine Artikel kannste Dir an die Backe schmieren... raffs endlich...
 
Warum werden hier nur meine Beiträge editiert?!?!?, ist doch alles nur Spaß, ich meine es garnicht so...
 
A N A R C H I E !!!!!!!

In der Schule bringt man uns bei, dass wir in einer Demokratie leben und aufeinmal heisst es dass da so ein billiger Minister aufeinmal das BKA ermächtigt in unser Haus (IN UNSERE PRIVATSPHÄRE!!!) einzubrechen und unseren Computer zu manipulieren, Sicherheitslücken(bzw. Prots usw.) zu öffnen und dann noch Trojaner zu installieren und das alles ohne Richter ??!!

SIND WIR IN CHINA ?!
 
wetten, die Politiker bzw. die Regierung oder die BKA plant ein Bombenanschlag in Deutschland, damit sie eine trifftigen Grund haben, um dieses Gesetz durchzuboxen. Die Regierung geht doch über Leichen, wenn es sein muss, so skrupel halte ich die Bundesregierung und seine Politiker.

Ihr werdet es schon sehen, irgend wann in den nächsten Monaten wird in Deutschland eine Bombe hoch gehen, und dann wird sich SSchäuble und Konsorten melden und laut schreien, seht her, in Deutschland ist eine Bombe hoch gegangen, wir müssen was dagegen tun, her mit Onlinedurchsuchung, als ob das verhindert hätte, das die Bombe hoch geht.

Hört auf meine Worte, ich traue der Regierung alles zu, damit Sie Recht haben, in den nächsten Wochen / Monaten wird was passieren und dann lautet die Devise, die bösen Terroristen sind schuld, dabei sitzen die wirklich richtigen Terroristen in unserem Bundestag, falls es manchen noch nicht aufgefallen ist.

Das was die da abziehen, das ist nichts anderes als Volksverarsche, und ihr könnt mir eins glauben, das ist Fakt, die spielen mit dem Volk regelrecht Katz und Maus, nur, damit Sie ihre Macht beibehalten können und ihre Diäten weiter erhöhen können.

Dieses Land geht langsam aber sich Bach runter, einfach nur lächerlich und armseelig, was die Politiker so abziehen, immer wieder bringen Sie den Vorwand von wegen Terror hier, Terror da, ich sage nur LÄCHERLICH, sch..... Politiker, drecks Pack.

Verarscht ruhig uns, das Volk, weiter. Wenn man aber die Statistik anschaut, dann sieht man, das nach der RAF Sache in Deutschland kein Mensch durch den Terror gestorben ist, echt komisch, durch die Autounfälle letztes Jahr sind locker 5600 Menschen ums Leben gekommen, aber wie sagt immer der SSchäuble, immer ist der Terror schuld.

Fliegt ihr ruhig weiter mit euren möchtegern Tornados in Afganistan, warum, ganz einfach, wir deutsche machen die Luftfotos und die Amis machen die Taliban / Terroristen platt (dabei gehen auch unschuldige Menschen ebenfalls hoch, sei es Kinder oder Frauen), aber jedes mal kommt die Aussage von der dummen Angie, wir deutsche beteiligen uns in keinster weise an so einem Krieg, Angie behalt dein dummes gelabere für dich, und halte das Volk nicht für Blöd, du kotzt mich an Angie und Konsorten.

Aber eigentlich sind wir schuld, 1. wer hat die Regierung gewählt, das Volk, 2. wer schaut einfach weg, das Volk, 3. wer macht nichts dagegen, sei es Demos etc., na wie immer, das Volk, ich glaube das eine typische deutsche Mentalität, einfach nichts machen, und immer wieder sagen, ach die Politiker machen schon das richtige, schließlich sind die ja gebildet, blödsinn sind die gebildet, schaut sie doch mal an, sobald die ihre Fresse aufmachen kommt nur Müll und Scheisse raus, drecks Politiker, ich habe langsam aber sicher echt ein HASS auf dieses PACK.
 
@Psychodelik: Einschlägig bekannte Politiker haben doch schon längst damit gedroht, das etwas schlimmes passieren wird, was sie ja nicht wissen könnten, wenn sie nicht involviert wären, bei Vorbereitungshandlungen zu etwas schlimmen. :-)
 
Nein, anarchie ist Gesetzlosigkeit... nein es geht eher in Richtung parlamentarischer Diktatur.. es gibt ein frei und demokratisch gewähltes Parlament welches dann macht was nötig und zum wohle des deutschen Landes ist. Zum Beispiel GEZ-Gebührenerhöhung und andere Steuerliche Abgaben an den König :)
 
https://www.ccc.de/lobbying/papers/terrorlaws/20070711-BKATERROR.pdf

Also ich denke das wir bald keine Antiviren Soft mehr brauchen :)
 
Da sag ich nur Heil Schäuble nene nu scherz aber irgenwelche hacker werden sicherlich progrmme schreiben mit den man sich scchützen kann .Dise tools werden dann wieder auf seiten a la gulli.com landen !
 
Wie heisst eigendlich dieser Looser der es damals nicht geschaft hatt den AOK-Choper-Cruser richtig um die Ecke zu bringen ?
Dem gehört doch irgendwie auch ne Ananas in den Popo gerammt...
 
@KabaJunkie: Es war eine sie.Denn namen habe ich aber auch net mehr im kopf.MFG Geisterfahrer
 
@Geisterfahrer: Tse...Weiber...
 
Dieser Staat geht nicht langsam aber sicher den Bach runter, sondern richtig schnell!!!
 
willkommen in 1984!
 
Besonders bedrückend finde ich den Satzteil "oder wenn dieser Teil eines Netzwerkes sei". Also jeder PC mit Internetzugang. Weia!
 
Super... unser innenminister ist durchgedreht...
Willkommen bei "Staatsfeind Nr1"
 
Auszug aus dem Strafgesetzbuch (StGB)
§ 202a Ausspähen von Daten
(1) Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Daten im Sinne des Abs. 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

Gründe ich aber einen Staat (demokratisch oder nicht) kann ich meine Gesetze auch zu meinem Wohl biegen.
 
Tut was! www.schaeuble-wegtreten.de !
 
Mahlzeit! Na alle endlich wachgeworden, wo es fast zu spät ist? Unsere Stasi 2.0 Protagonisten haben den völligen Umbau der deutschen ehemaligen Demokratie "BRD" mit Grundgesetz zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte schon längst zum Überwachungs- und Polizeistaat mit Entrechtung der Bürger fast abgeschlossen! (Totalüberwachung mit Voratspeicherung, überall Video Bespitzelung, usw.) Wen die ganze Bande nicht schnellstmöglichst aus ihren Ämtern gejagt wird, ist es ganz zu spät. Glaubt bloß nicht, das ein Feuern vom Schäuble alleine schon genügen würde! Neuwahlen sind überfällig und zwar ohne Wahlcomputer, denn die Bürger sollen selbst wählen und nicht die Wahlcomputer!
 
keine Panik , den Download für den Bundes Trojaner gibt es hier ..

http://bundestrojaner.zenzizenzizenzic.de/index.html

mfg mister x
 
Wann wird die Mauer wieder hochgezogen? Dieser Schritt ist bis jetzt ausgeblieben...
 
ich glaub ich zieh ne "firewall" um mein haus hoch....
ich werd offline gehn...
kein internet mehr,kein netzwerk...
dann können die mich mal links unten!

 
@obiwankenobi: einer von 60 Millionen PCs in Deutschland, respekt^^
 
Hier ein sehr interessanter Link dazu:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/664915/
 
na toll wo soll das denn einmal enden... ich glaube der nächste Innenminister kann gewählt werden
 
Ach diese Rechtsverdreher drehen sich das immer so hin, wie sie haben wollen.
Erst so, dann so.
Weg mit solchen Leuten!
Normal darf man keinem ausspionieren, aber wenn man einem Menschen mit einem Tonband aufnimmt und es der Staatanwaltschaft vorlegt, heißt es:
" Man muss diesen Menschen informieren, das man ihn aufnimmt. "
Ich spreche aus Erfahrung, weil ich es selber mal machte, um einen Gesetzesverstosser auf der Strecke zu bringen!
Und hier???
Hier darf ohne weiteres gemacht werden ohne jeglichen Grund???
Die spinnen doch total!!!
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