Sachsen-Anhalt: Objekte aus Straftaten bald bei eBay

Internet & Webdienste In einem Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung kündigte Angela Kolb, Justizministerin von Sachsen-Anhalt an, dass man ab September 2007 Wertgegenstände aus Straftaten beim Online-Auktionshaus eBay versteigern wird. Dabei handele es sich um einen ... mehr...

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"als Test acht Ringe mit Mindestgeboten zwischen 10 und 750 Euro versteigern." schon mal keine gute Strategie. Würde so was grundsätzlich bei 1 € starten lassen der Preis geht automatisch hoch wenn die Sachen ihr Geld wert sind
 
@matzem87: tun sie eh :) nur müssen sie hald mindestens den vorgegeben betrag erzielen
 
@matzem87: Schon mal Möbel bei ebay ge-/verkauft? ,-) Man startet bei 1€, wenn man geizig ist oder den Kram auf jeden Fall loswerden will... oder jemanden hat, der den Preis in angemessene Höhe treibt.
 
@twinky: Irgendwie fehlt in Deinem Kommentar was?!
 
@mcsick: Sowas gibt es bei eBay Deutschland?
 
@TobWen: yup, gibts seit einiger zeit :)
 
@TobWen: Nein, fehlt nichts.
 
@twinky: Aha und was hat "Jemand" dann, wenn er den Preis hochtreibt?
 
@TobWen: Der Satz war wohl zu lang für Dich ,-) "Man startet bei 1€, ... wenn man jemanden hat, der den Preis in angemessene Höhe treibt" - womit das Preisrisiko vermieden wird.
 
@matzem87: Pff, ich habe mir da "Langeweile" reingedacht: Jemand, der Langeweilie hat ... treibt den Preis hoch :-)
 
Ich finde es nicht gut Ebay noch mehr Geld in den Rachen zu werfen und die Monopolstellung bei Internetauktionen auch noch zu fördern. Die Ebay Gebühren stehen meiner Meinung nach in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung.
 
@ravved: Mach' doch einfach dein eigenes Auktionshaus auf. Vielleicht wirst Du ja irgendwann von Google oder eBay aufgekauft.
 
@TobWen: Ich glaube, du hast die Kritik des Originalposters nicht verstanden. Fakt ist, dass eBay ein Quasi-Monopol hat, welches auch durch alternative Angebote nicht durchbrochen werden kann, da in dieser Markt ein in sich geschlossener Kreis ist (Angebot wird am Ort der Nachfrage erzeugt, die wiederum nur am Ort des Angebots existiert). Es ist daher fraglich, warum ein Organ des Staates sich auch in diesen Kreislauf bewegt, staat vorhandene Strukturen zu brechen.
 
@LostSoul: Jetzt fängt das Monopolgequatsche wieder an. Nur, weil eBay zum richtigen Moment am richtigen Ort war, ein kleines deutschen Auktionshaus und Paypal geschluckt hat, haben sie ein Monopol? Die User haben es zu einer zu starken Macht gemacht, weil die ganzen kleinen, unbedeuten Auktionshäuser schwer zu bedienen waren oder einfach nicht die Masse und Qualität geboten haben. Die Regierung hat eigene Auktionshäuser im Internet, wie z.B. der Zoll. Aber guck dir die mal an - einfach nur schrecklich. Die wollen halt einfach eine vorhandene Resource nutzen und auf der Erfolgswelle mitschimmen. Ich finde es unglaublich beneidenswert, was da für intelligente Köpfe in der Regierung sitzen, die es verstehen, vorhandene Strukturen der Wirtschaft LEGAL für die Füllung des Haushalts zu verwenden. Das kann ich nur 100%ig unterstützen. Edit: peinlichen Rechtschreibefehler entfernt.
 
@TobWen: Ich weiß ja nicht was du unter einem Monopol verstehst, aber Ebay hat keine ernstzunehmende Konkurrenz und kann die Preise beliebig schrauben. Das ist nunmal ein Monopol. Das sie geschickt ihre Marktposition ausgebaut haben, bestreitet ja keiner. Ich bin dennoch der Meinung, dass Regierungsinstitutionen solche Unternehmen nicht unterstützen sollten.
 
@ravved: mono v. griech. monos "allein", "einzig". eBay ist nicht alleiniger Anbieter von Internet-Auktionen auf der Welt, daher kein Monopol. Niemand wird gezwungen eBay zu nutzen, aber alle die etwas versteigern wollen, suchen sich den Anbieter mit den meisten Kunden aus. Was bringt es mir, wenn Auktionshaus xy für 0,10 Euro Auktionen anbietet, da aber nur 100 Leute pro Tag draufgehen. Bei eBay zahle ich (sagen wir) 5,00 EUR pro Auktion, habe aber 1000 Leute pro Tag, die draufgehen.
 
Man sollte Sachsen-Anhalt wegen Hehlerei anzeigen :>
 
@S-Lost: der war gut :P
 
Wenn man hier einen Artikel ersteigern will/ möchte, sollte man seinen Anwalt mit Einschalten, da nicht Ausgeschlossen werden kann daß es sich hierbei auch um Hehlerware handeln könnte. Nachträgliche Strafverfolgung nicht Ausgeschlossen!
Da ich aber weder Kunde noch Käufer bei EBay bin Interessiert es mich sowieso wenig.
 
@rubberduck: Das Bundesland Sachsen-Anhalt verkauft das doch? Die Lager der Polizei mit beschlagnahmten Dingen wurden doch an sich schon immer über Auktionen geleert. Wieso sollte man denn dann noch Probleme mit der Strafverfolgung bekommen, wenn man sozusagen von ihr selbst die Dinge erworben hat. Oo
 
@t6|Mr.T: AFAIK kann der echte Eigentümer Rechtsansprüche geltend machen, wenn er bislang über die normale Recherche nicht ermittelt werden konnte.
 
@ TobWen:

dafür gibt es fristen, diese werden mit sicherheit abgelaufen sein und somit gibt es dann einen neuen Eigentümer, der vorbesitzer hat keine Ansprüche mehr darauf!
 
@TobWen: Nein, kann er nicht. Näheres dazu regelt schon das Sachenrecht im BGB und die Regelungen zum gutgläubigen Erwerb. Im genannten Fall kommen ohnehin noch weitere (Schutz-)Vorschriften verschiedener Rechtsnormen und -kodifikationen hinzu, wie z.B. der ZPO. Kurzum: Der Ersteigerer wird vollberechtigter Eigenbesitzer.
 
@LostSoul: Yeah, Enteignung vs. gutgläubiger Erwerb.
 
Das ist echt lustig. Polizist sollte man sein :) wäre reich mit Drogen im Lager in Ebay vertickern. Oeder gestohlene Fahrzeuge mit Kollegen für 1 Euro Verkaufen und dann mit Anderem Kaufen, so mit wäre es legal. Denkt ihr nicht, die machen das? Was für Juztis.
Stimm Dir zu S-Lost, das ist Hehlerei einer seits. Ist echt lustig zu hören so was. Noch dazu jetzt öffentlich.
 
@LostSoul ... Grundsätzlich richtig und zeigt mehr Wissen als die Basis-Bevölkerung auf. Aber was brächte es dem Eigenbesitzer, wenn der Eigentümer daher käme? Nichts, denn dieser könnte die Sache gemäß §985 BGB herausverlangen. Allerdings findet durch die Versteigerung ein gesetzlicher Eigentumsübergang statt, so dass der Ersteigerer auch Eigentümer der Sache wird. Insoweit besteht für ihn also keine Gefahr! :-)
 
@stw500: Durch die Versteigerung mag ein gesetlicher Eigentumgsübergang stattfinden, aber dieser Übergang wurde durch Enteignung durchgeführt. Nehmen wir mal an, mein Handy wird mir geklaut und die Diebe hauen nach Sachsen-Anhalt ab und werden dort gefasst. Ich melde das der Polizei in NRW. Die Zusammenarbeit funktioniert aber nicht und die Kollegen in Bayern wissen nicht, dass es mein Handy ist. Dann sackt das Sachsen-Anhalt einfach ein und versteigert es... Versicherung zahlt sicher nicht, also ist es Enteignung.
 
@stw500: @TobWen: Ich habe nirgendwo geschrieben, dass es keine "Enteignung", wie Du es nennst, sei. Allerdings ist es das eigentlich wirklich nicht. Enteignung liegt eher dann vor, wenn der Staat aufgrund hoheitlichen Handelns zum Wohle der Allgemeinheit jemandem das Eigentum entzieht. Hier ist das allein deshalb nicht ganz der Fall, da aufgrund des gesetzlichen Eigentumsübergangs bei jeder Versteigerung, egal ob vom Staat (hier Polizei) vorgenommen oder über eine sonstige öffentliche Versteigerung, jedenfalls ein Eigentumsübergang stattfindet. Ein Entzug liegt damit nicht wirklich vor. Im Ergebnis kann man aber festhalten, der ursprüngliche Eigentümer verliert im Gegensatz zum rechtsgeschäftlichen "versuchten" Eigentumsübergang beim gesetzlichen im Wege der Versteigerung sein Eigentum an den Ersteigerer. Dafür kann aber die Polizei nichts, das ist vom Gesetzgeber so gewollt.
 
@stw500: Enteignung ist aber m.E. das richtige Wort dafür: "Als Enteignung bezeichnet man den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache." Wikipedia sagt hierzu: "Jedoch ist die Einziehung von Tatwaffen und -gegenständen, mit denen Straftaten begangen wurden, ebenfalls eine Enteignung. Hier bildet das Strafgesetzbuch die gesetzliche Grundlage. Eine Entschädigung erfolgt in diesem Fall nicht." Aber die Straftat wurde ja nicht MIT meinem Handy begangen, sondern der Strafbestand ist DIEBSTAHL meines Handys. Der Übergang zum Wohle der Allgemeinheit ist also m.E. nicht gegeben, weil es zu Lasten des Handys und mir zu Lasten geht. Das Menschen- und Grundrecht auf Eigentum ist zwar gesetzlich geregelt, aber durch fehlende Kommunikation von Polizeibehörden, wie in meinem Fall dargelegt, ist das NICHT akzeptabel.
 
@stw500: Ich korrigiere bzw. konkretisiere meinen vorherigen Post mal noch ein wenig. Wie jeder gute Jurist ein Problem anfängt sage ich mal zuerst: "Es kommt darauf an!"... Mein oben gesagtes trifft jedenfalls dann zu, wenn eine Sache z.B. im Wege der Gefahrenabwehr und einer damit erfolgten Sicherstellung durch die Polizei nicht innerhalb einer bestimmten Frist an den Berechtigten heraustgegeben werden kann, bzw. sie dieser nicht abholt. Dann gibt es in den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder Ermächtigungsgrundlagen zur Verwertung, die mittels öffentlicher Versteigerung erfolgt. In Berlin ist das z.B. §40 ASOG. Problematisch hierbei sehe ich, dass Ebay ja eigentlich keine Versteigerung in dem Sinne ist, sondern nach der Rechtsprechung des BGHs nur einen normalen Kaufvertrag begründet, der mittels anzipierter (vorweggenommener) Annahmeerklärung des Verkäufers zustande kommt, sobald der Höchstbietende ein Angebot macht und die Zeit abläuft. Noch deutlicher im Falle des Sofortkaufs. Inwiefern also bei Ebay ein gesetzlicher Eigentumsübergang stattfinden soll, kann ich nicht nachvollziehen, da Ebay wohl keine öffentliche Versteigerung darstellt. Wenn es sich um Gegenstände handelt, die in einem Strafverfahren per Urteil eingezogen worden sind, so hat TobWen recht, da hier aufgrund § 73 e StGB das Eigentum auf den Staat per "Enteignung" übergeht. Allerdings verliert dadurch mein obiger Post dennoch nicht seine Wirkung, da durch die öffentliche Versteigerung wiederum ein gesetzlicher Eigentumsübergang vom Staat an den Ersteigerer stattfindet. Tut mir leid um Dein Handy, meins wurde auch schon gestohlen. Blöde Welt da draußen. Wieder Freunde TobWen? :-)
 
@stw500: Mein Handy wurde nicht wirklich geklaut, das war eine Annahme. Ich bin viel zu dick, als dass mir jemand das Handy aus der Hose klauen könnte. Aber ich freunde mich erst wieder mit einem Juristen an, wenn ich meine Klausur über Bodenrecht bestanden habe - daher der Begriff "Enteigung" ... Umlegung vs. Enteignung :-)
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