Politiker planen neues Grundrecht "Internetfreiheit"

Internet & Webdienste Der Berliner Tagesspiegel berichtet heute, dass Politiker von der SPD und Union eine Anpassung der Grundrechte an die moderne Kommunikationsgesellschaft planen. Demnach soll es schon bald ein neues Grundrecht für die Freiheit im Internet geben. mehr...

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Wir haben kein Plan aber brauchen es - hauptsache HABEN ! ^^
 
@14:53: Das passt schon, denn ich hab hier noch eine Lösung liegen, jedoch kein Problem dafür.
 
@14:53: Ihr kapiert die Aussage ja mal gar nicht.. der Satz ist vollkommen in Ordnung! "Wir brauchen Autos ohne CO2-Ausstoß, wissen aber noch nicht wie" wäre genau dasselbe. Und was ist daran falsch?
 
@14:53: Wer sagt denn das "wir" keinen Plan haben? Die entsprechenden Politiker haben diesen bestimmt, haben halt nur noch keine Details dazu veröffentlicht.
 
ja sicherlich schon, aber klingt trotzdem lustig - und zu den nicht co2 autos, da wissen die ja schon wie, muss nur die Öl industrie wech, bzw nich so viel macht haben...
 
@14:53: Das war auch nur ein Beispiel. Wenn du das ganze vor 15 Jahren gesagt hättest, würds passen.
 
@14:53: wie auf Heise.de steht, hat her Schäuble aber schon Pläne, nämlich für seinen Bundestrojaner eine Gesetzesgrundlage schaffen.
 
Typisch Politiker eben...alle in einen Sack und draufschlagen, da trifft es nie einen falschen :-)
 
Freiheit im Internet? Bei der Terrorgefahr? Und das im Grundgesetz verankert? Wer es glaubt.... Ich sag dazu nur "Bundestrojaner"....
 
@celtic1979: Jo, es wird mal Zeit für eine Verfassung. :-)
 
@celtic1979: eben ^^ war auch das erste was mir eingefallen ist. Ich muss nur rechte für etwas festlegen, was ich kontrollieren will. um etwas anderes gehts hierbei nicht.
 
@Guderian: Das Grundgesetz *ist* die Verfassung der Bundesrepublik. Ergänzend hierzu gibt es noch die Landesverfassungen.
 
@LostSoul: Das ist so ja nicht ganz richtig. Das GG ist wie der Name eigentlich schon sagt keine "echte" Verfassung, sondern war ursprünglich als Zwischenlösung geplant. Ich glaube, bis die Besatzungsmächte abgezogen sind und D wieder vereinigt ist oder so? (sicher bin ich mir da nicht mehr) Jedenfalls it mir nicht ganz klar, warum die es nicht mal hinbekommen, das umzubennenen!?
 
@pinch: Es tut mir leid, wenn ich dich korrigieren muss, aber meine Aussage ist richtig - entweder das, oder ich hätte mein Jurastudium niemals bestehen dürfen. :-) Bevor ich hier nun lange ausschweife, verweise ich einfach ersteinmal auf eine Quelle, dir zwar nicht frei von Fehlern ist, aber schon in den ersten Sätzen das Wichtigste wiedergibt - die Wikiepdia: "Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Verfassung des deutschen Staates ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland." Der Grund der Benennung unserer Verfassung als "Grundgesetz" liegt übrigens tatsächlich darin, dass die Besatzungsmächte nach dem Krieg ein im wahrsten Wortsinne "Grundgesetz" erlassen wollten, weil davon ausgegangen wurde, dass später eine "überarbeitete Version" auf den Weg gebracht würde, welche dann unter dem Namen Verfassung geführt werden würde. Da sich das GG jedoch als brauch- und nutzbar erwies und es keinen sinnvollen Grund für eine Reformierung gab, blieb es auch bei dem alten Namen. Ändern tut dieses nichts daran, dass es sich bei dem Grundgesetz um die Verfassung der BRD handelt. Vgl. dazu u.a. http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
 
@ LostSoul : Vielleicht hättest du in deinem Studium mal das Grundgesetz bis zum Ende lesen sollen: Artikel 146 [Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
 
@ jevermann: Ich werde hier nicht groß ins allgemeine Staatsrecht abschweifen. Fakt ist und diese Meinung wird vom BVerfG, der h.M. und der h.L. vertreteten, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik die materiellen Erfordernisse einer Verfassung erfüllt und auch formal korrektem Wege erlassen wurde. Damit stellt das Grundgesetz die bundesdeutsche Verfassung dar. QED. Für alles weitere empfehle ich einfach mal ein wenig Lektüre, sei es im Netz, in den Staatsrecht-Grundlagen Skripten wie z.B. von Hemmer oder Alpmann-Schmidt, den Urteilen des BVerfG, den guten Büchern von u.a. H.Maurer oder sonstiger Literatur.
 
@ LostSoul: Es geht nur darum, ob das GG gleich einer Verfassung ist. Das ist es nicht. Es erfüllt zwar alle Erfordernisse, hat aber nicht den Stellenwert einer Verfassung. Die sollte laut den Gründungsvätern des GGs erst in einem vereinten Deutschland verabschiedet werden. Dazu ist es aber bis heute nicht gekommen. Das GG steht daher anstelle einer Verfassung. Es ist aber keine echte Verfassung. So, und nun gehe ich eine Runde Erbsen zählen :-)
 
@jevermann: Es ist schön, dass du offensichtlich mehr Wissen und Rechtskenntnisse besitzt, als es die wichtigsten deutschen Staatsrechtler und Verfassungsorgane haben, von daher sei natürlich dir Recht gegeben - und ich habe meine Ruhe und ignoriere auch die Präambel des Grundgesetzes, wo auch "nur" steht, dass "sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben [hat]." Übrigens handelt es sich bei einer Verfassung, im deklaratorischen Sinne, um eine Verfassung im formalen Sinne, welche die rechtsstaatlichen Grundlagen eines Staates begründen. Diese Kriterien werden vom GG ohne Zweifel erfüllt und schon deswegen, aber auch aufgrund des materiellen Charakters, der Verfassungsbegriff erfüllt. Aber, wie es so häufig der Fall ist: Frei von Wissen über Rechtssystematik und Rechtskunde, maßen sich die meisten an, durch einen einfachen Blick in "irgendeinen" Artikel oder Paragraphen an, der zweite F.C. v. Savigny zu sein.
 
Ich hoffe nur, dass diese Änderung/Erweiterung im Sinne eines "freien" Internets gemeint ist, und nicht eine legale Basis für einen Überwachungsstaat schafft. Richtig ist, dass wir soetwas brauchen, denn das Internet ist ein "anderer" Raum, der auch gesetzlich anders betrachtet werden muss. Die Regierung muss irgendwann erkennen, dass man das Internet nicht so kontrollieren kann, wie man es gern möchte. (siehe China) :)
 
@NiclasH: so sieht das aus !
 
@NiclasH: laut heise.de hat herr Schäuble aber genau das vor. Eine Gesetzesgrundlage für seine Onlinedurchsuchungen. Obwohl er sich dabei widerspricht. Er will: "die Unversehrtheit der Wohung auf das Internet ausdehen, damit der Onlinedurchsuchung eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird" oder so ähnlich
 
"Wir brauchen eine Definition des Internets im GG damit wir euch mit dem Bundestrojaner durchsuchen können." Ich würde die Sache nicht so durch die rosarote Brille sehen.
 
@pool: Kein Problem: Internet, das: Rechtsfreier Raum, der alle, die sich in ihm bewegen, ihrer Grundrechte beraubt. Fertig!
 
@pool: dickes + und *ACK*
 
Haben wir jetzt schon das politische Sommerloch, oder wie kann ich das verstehen, dass jetzt schon solche Themen diskutiert werden?
 
@thorsten_blum: Nach Außen hin erscheinen oft unwichtigere Themen. Nicht zuletzt auch deshalb, um Schlimmeres zu "vertagen" oder im Geheimen zu beschließen
 
n Haufen verbrecher diskutiert über freiheit im Internet und kann gradma die zeitung lesen und SMS im Bundestag schreiben.

Da kommt dann sowas wie die neue Rechtschreibreform raus :)
 
Es kommt bestimmt bald, dass man für die virtuellen Coins, oder Waren aus Spielwelten echte Mehrwertsteuer bezahlen muss. Der echte Staat sucht ja immer nach (lohnenden) Einnahmequellen :-)
 
@KamuiS: Politiker sind geboren um UNS das Geld aus den Taschen zu ziehen. Bestimmt ne neue Steuer, (IST) internetsteuer 30% und (PNG) Pc nutzungs Gebühr 15% und natürlich (RVS) Raubkopie Vorsteuer 60%. ^^
 
@KamuiS: rofl das wärs, Waren in WoW mit 19% MwSt, dafür n (+)
 
@Rollyxp: RVS = Klasse, dafür von mir ein Plus.
 
@KamuiS: bei hartz4-empfängern wird die rvs dann von der arge übernommen :D
 
Ui toll... noch mehr Gesetze. Ein hoch auf die deutsche Reglementierungswut.
 
4rte dimension? o0 der hat zu viel mit Albert H. gechillt^^
 
@Billy Gee: Eher mit Alfred E. Neumann.
 
Eigentlich ist dieser Vorstoß unnötig, da die notwendigen Rechte schon heute ohne weiteres entweder durch eine Fiktion, eine analoge Anwendung oder mindestens durch die allgemeinen Auffanggrundrechte gewährleistet werden. Eine Grundgesetzerweiterung geht meiner Meinung nach stark mit der Gefahr einher, dass dieses "neue" Grundrecht von Anfang an mit restriktiven Grundrechtsschranken einerseits und mit extrem schwachen Schranken-Schranken für verfassungsrechtliche Eingriffe andererseits daher käme. Ohnehin ist es - insbesondere in dieser Legislaturperiode - erschreckend zu sehen, wie oft irgendwelche Personen der Exekutive nach irgendwelchen Verfassungänderungen schreiben: und da muss es noch nicht einmal Schäuble mit seinen abstrusen Vorstellungen sein, von dem die Rede ist.
 
@LostSoul: man hackt nich tauf behinderten rum... semikolon)
 
eigentlich ziemlich positiv....es soll eher schützen denke ich... wie zB das postgeheimniss eben.... grundrechten sollen auch immer vor übergriffen des staates und irgendwelcher organisationen schützen.... das recht auf körperliche unversertheit zB schützt vor gewalt durch die polizei... das recht auf ein heim schützt eben davor, dass die polizei ohne durchsuchungsbefehl in die wohnung kann usw.... also ist es eben auch ein schutz vor übergriffen durch den staat auf dem eigenen pc.... und eben auch vor unternehmen.... wer weiß was noch so alles mit google und co in sachen spionage datensammeln usw passiert... wer weiß was in 20 jahren ist.... grundrechte sind eben dann nicht mehr änderbar
 
@Undergroundking:"also ist es eben auch ein schutz vor übergriffen durch den staat auf dem eigenen pc" das die polizei nicht ohne durchsuchungbefehl in den computer kann? "grundrechte sind eben dann nicht mehr änderbar" grundrechte sind änderbar, allerdings ist das nicht so einfach und kann nicht mal eben von heute auf morgen passieren denn da sprechen schon mehr als nur 2 leute mit und dann muss immernoch der oberste gerichtshof sein ok geben
 
den obersten gerichtshof gibts hier nicht, den gibts in den usa... bei uns ist für grundgesetzfragen das bundesverfassungsgericht zuständig.... und da werden alle gesetze gekippt, die gegen die verfassung sind....also ist so ein grundrecht sogar schutz vor gesetzen dann
 
Nun, es *klingt* auf jeden Fall besser als die fucking Polemik des Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, der uns mit kleinen Schritten (wie Bush es auch tut) in eine Überwachungsgesellschaft schieben will. Sicher (Terrorismus und Kinderpornographie als propagandistische Schlagworte), aber nicht mehr frei. JA, ich möchte Grundrechte als Bürger, der das Internet nutzt. Keine Onlinedurchsuchung (ohne meine Erlaubnis, ich scheiss auf Gesetzesentwürfe, die das Grundgesetz verletzen), keine Stichprobenfahndung anhand der Protokolle, was ich wann in welches Forum, Newsgroup, Blog oder Kommentare schreibe. Ich möchte Worte oder Wortkombinationen benutzen dürfen, ohne daß die Gestapo vor der Tür steht. Danke.
 
@Hirschgoulasch69: da steht aber auf heise.de etwas anderes. Herr Schäuble hat sich dazu schon geäußert und gesagt, er will damit onlinedurchsuchungen eine Gesetzesgrundlage geben. Versteh zwar nicht wie er das machen will, denn heute sind heimliche Hausdurchsuchungen ja auch nicht erlaubt, wieso sollte das dann erlaubt sein, wenn er das GG aufs internet ausdehnt. aber welcher Politiker ist schon logisch?
 
Was für ein Geschwafel. Das Internet ist weder eine Dimension, noch ein Raum, in dem sich Menschen befinden. Es ist eine Kommunikationstechnologie. Und nichts weiter.
 
@ElGrande-CG: Ich kann dir nur beipflichten. Egal welche News hier veröffentlicht wird ....., man hat das Gefühl, dass fast jeder hier sich auf irgendeine Art und Weise zu profilieren versucht. Das jeweilige Thema spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Wüßte mal ganz gerne, ob die Herren früher in der Schule auch so diskussionsfreudig waren und aus jeder Mücke einen Elefanten gemacht haben. Na ja, jetzt gehöre ich wenigstens auch zum erlesenen Kreis :-)
 
@ AndHo: "Früher" hatten Lehrer die Oberhand und man tat öfters gut daran, den Mund zu halten, sonst hatte man bei einer Arbeit mal ne halbe oder eine Note schlechter ... Mittlerweile hat sich das geändert
 
@ hjo: manch einer würde heute noch gut daran tun öfters mal den Mund zu halten bzw. die Tastatur zu ignorieren, auch wenn er keine wirkliche Zensur zu befürchten hat. Wie sagte schon Laotse: "Schöne Worte sind selten wahr und wahre Worte sind selten schön" :-)
 
@AndHo: Mund halten würd es treffen, denn wer benutzt heutzutage noch das Keyboard, um Text einzugeben :D
 
Wie nett. Das Grundgesetz hat an anderer Stelle aber mehr nachholbedarf! So sollte im Artikel 3 endlich der völlig unpassende Begriff "Rasse" durch "ethnische Herkunft" ersetzt werden (Rassen gibt es bei Menschen nicht!). Außerdem würde ich mich freuen, wenn auch der Punkt "sexuelle Identität" hinzugefügt werden würde, aber dafür werde ich hier wohl gelyncht :(
 
@sDaniel: Wozu, wenn es hierzu schon geregeltes Recht in den verschiedensten Formen gibt (über das AGG, die EG-/EU-Verträge, Menschenrechtskonventionen, etc.pp.? Es wäre nicht mehr als eine - unnötige - zusätzliche Deklaration im GG, welche keinen weiteren Vorteil schaffen würde. Ohnehin handelt es sich bei den Grundrechten (Art. 1-19) nur um Abwehr-, Teilhabe- und z.T. abgeleitete Leistungsrechte des einzelnen gegen den Staat, nicht jedoch unmittelbar auch gegen andere Bürger, hier entfaltet sich nur der mittelbare Schutz, insbesondere der Auffanggrundrechte. Hier helfen die - Eingangs schon erwähnten - speziellen Gesetze wesentlich direkter weiter.
 
Noch in dieser Wahlperiode?? Damit wir nix dran drehen können mit unserer Wahl und nicht mitbestimmen können? -Sowas sollte vom Volk DIREKT abgestimmt werden! Die Politiker werden sowieso zu gunsten der MedienIndustrie entscheiden und zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen! -Das rumschnüffeln der Männlein in grün wird offiziell und die Leute der MedienIndustrie freuen sich nen Ast! Wollen wir alle mal nicht hoffen, dass man per whois dann die adresse aller dsl user bekommt! Kranke neue Welt!
 
@Online-Durchungs-Gegner

ich habe diesen artikel schon in einem anderen forum gepostet - das es immer wieder um dasselbe geht, bitte ich euch, meine faulheit zu entschuldigen.. :-)

ich kann jeden verstehen, der den derzeitigen entwicklungen skeptisch gegenüber steht. es verunsichert verständlicherweise jeden bürger, der mit dem thema nicht näher befasst ist. ich bin es und deswegen möchte ich diese kommentare auch nicht unbeantwortet stehen lassen.

das internet stellt an sich keine "bedrohung" dar. aber es eröffnet kriminellen vollkommen neue möglichkeiten, die diese ohne das internet nicht hatten. im internet kann man sich anonym zu straftaten verabreden, ohne entdeckung fürchten zu müssen. kinderpornografie ist kaum aufzuhalten und wie inzwischen jeder mitbekommen haben sollte, kann jeder normale bürger sich anleitungen zum bombenbau aus dem netz laden.

davor möchte ich beschützt werden! davor möchte ich meine kinder beschützen können!!

als das grundgesetz geschrieben wurde, da gab es das internet nicht. und ich kann mir auch nicht vorstellen, das irgendein vater unserer verfassung sich auch nur annähernd etwas in dieser art vorstellen konnte.
wir reden dieser tage immer wieder von parallelwelten - ob es diese nun im hinblick auf nicht-deutsch-sprechende migranten gibt oder nicht: das internet hat längst eine solche geschaffen. nur scheint dies nicht wirklich ernst genommen zu werden.

und nun hat die politik sich dieses thema zu eigen gemacht. und dabei entsteht die idee, das ganze ins grundgesetz aufzunehmen. was ist daran denn so schlecht? nichts, wie ich finde.
das grundrecht soll dann eingeschränkt werden. na und? alle grundrechte haben schranken. (tipp: mal lesen!) warum sollte das grundrecht auf "freie entfaltung im internet" keine haben? soll im internet denn alles erlaubt sein?

ich habe oben schon einige beispiele genannt, die ich als normal denkende bürgerin nicht akzeptieren kann. schwerstkriminalität muss vom staat bekämpft werden - und im internet wird dies kaum anders zu lösen sein, als durch die umstrittene online-durchsuchung. oder hat hier irgendjemand einen besseren vorschlag?
gegen viele dinge wird der staat auch durch dieses mittel nicht vorgehen können: beleidigungen oder zur-schau-stellung von ungeliebten mitmenschen, urheberrechtsverletzungen und viele andere "kleinkriminelle" delikte. dann soll mich der staat doch bitte wenigstens vor gemeingefährlichen straftätern schützen.
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