BGH bestätigt: Forenbetreiber haften erst ab Kenntnis

Internet & Webdienste Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Betreiber von Webforen für dort eingestellte ehrverletzende Inhalte erst dann verantwortlich sind, wenn sie davon Kenntnis erlangt haben. Damit wird eine Entscheidung des OLG Düsseldorf ... mehr...

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"Die Urteilsbegründung wird in drei bis sechs Wochen erwartet." Das sollte ich denen mal in der Schule erzählen: "Meine Mathehausaufgaben werden in 5-10 Wochen erwartet." Meine Güte, Du bist Deutschland!
 
@HumZ: Ist doch normal.... So n Prozess dauert schließlich auch Jahre. Da kann dann die Urteilsbegründung auch noch n bischen auf sich warten lassen....
 
@HumZ: Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht in Deutschland, da wird nicht mal schwuppsdiwupps ein Urteil gefällt. Das hat ja dann auch fortwährende Wirkung und sollte daher schon überlegt sein.
 
:D Ja wenn der asch am Ledersessel babbt, was will man machen xD
 
@ FairyCosmo: denke das die ein bissl mehr als nur einen prozess führen, von daher ist das schon ok! immerhin sitzen leute auch bis zu 9 monate in u - haft! auch sowas könnte schneller gehen, aber dann bräuchte man für jede akte auch nen richter etc...
 
@kaskus: Okay, 8 Monate U-Haft wäe für mich als Unschuldigen doch ziemlich ärgerlich. @Topic: Ich finde das Urteil fair und denke, das viele Webforenbetreiber jetzt aufatmen können.
 
Eien extrem gute Nachricht für alle Forenbetreiber! Man stelle sich mal vor, das OLG-Ddorf Urteil wäre nicht gekippt worden. Dann wäre zB auch dieses Forum bald abgedichtet worden.
 
Mmmmh ... ich bin ja sonst nich blöd aber irgendwie hab ich mit der Nachricht bisl verständnisprobleme. Zumal mir noch der Grund fehlt warum sowas überhaupt vor Gericht war. Aber das jetzt auch zweitrangig.

"Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Betreiber von Webforen für dort eingestellte ehrverletzende Inhalte erst dann verantwortlich sind, wenn sie davon Kenntnis erlangt haben."

Und wie möchte man das bitte prüfen? Ich betreibe Forum XY, und userYZ schreibt etwas was er "nicht darf". Ich bin im Urlaub und weiß davon nix. Wieso sollte ich zur Haftung herangezogen werden, denn selbst wenn ich es wüsste hat jeder Webmaster irgendwo den Satz das er sich von jeglichen Beiträgen distanziert ... vielleicht hat einer eine kurze prägnante Erklärung ?!
 
@jenso: Eben dieser Satz befreit dich bisher nicht von deiner Haftung. Als Foren- und auch Webseitenbetreiber kannst du für alles, was auf deiner Seite verzapft wird, belangt werden. In erster Linie bekommst du 'ne Unterlassungsaufforderung von 'nem Anwalt. An sich nicht weiter schlimm, nur extrem teuer.
 
versteh ich das jetzt richtig? Es ist zwar gut, dass der BGH entschieden hat, dass der Betreiber erst nach Kenntnis haftet und somit nicht vor veröffentlichung prüfen muss, trotzdem ist er für das verantwortlich was andere in seinem Forum schreiben und kann dafür bestraft werden? Na super ist das aber nicht wirklich. Da müssen alle Forenbetreiber demnächst alle verdächtigen Beiträge schnellstmöglich löschen, weil im zweifelsfall sie sogar dafür verantwortlich sind. Frag mich sowieso wo unsere Meinungsfreiheit bleibt. Es kann doch nicht sein, dass jemandem verboten wird seine Meinung über ein Unternehmen zu schreiben nur weil das Unternehmen dadurch eventuell ein schlechtes Image erhält. Müssen sie halt ordentliche Arbeit leisten.
 
@Desperados: Es geht nicht um Meinungen oder Meinungsäusserungen! Es geht um Straftaten oder Anzeigedelikte wie im schlimmeren Fällen Aufforderungen zu Straftaten oder aber auch (Grund des Prozesses) Beleidigungen und Verleumdungen (Anzeigedelikte). Sowas gehört nun mal nicht in Kommentare und WEB-Foren. Man kann sich auch halbwegs sachlich äussern. Wenn ich lese, was hier manchmal an "Äusserungen" abgeht, was nun wirklich nichts mehr mit Sachlichkeit zu tun hat....nunja nunja, das ist schon manchmal an der Grenze. Internet und WEB ist kein gesetzlicher und persönlicher Freiraum ohne Grenzen. Und es betrifft ja nicht nur die Foreninhaber. Als indirekte Konsequenz des Urteils müsste auch mancher Beitragsschreiber mehr überlegen, was er schreibt. Und das schadet machen nun wirklich nicht.
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