Gegner der Vorratsdatenspeicherung wollen klagen

Internet & Webdienste Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine neue EU-Richtlinie umsetzen soll. Dieser sieht es vor, alle Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte vorsorglich für sechs Monate zu speichern. mehr...

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ich finde es nicht verkehrt, wenn es gegen den terrorismus eingesetzt werden würde, doch das wird es nicht. am ende werden die daten hauptsächlich genutzt, um allg kriminelle zu überführen, oder den sogenannten "kleinkriminellen" zu bestrafen. aus diesem grund bin ich auch DAGEGEN!!!!!
 
@chrizzz: Das reicht mir als Argument "dagegen" nicht. Kriminelle und die von Dir so genannten "Kleinkriminelle" sollten ebenfalls angemessen bestraft werden.
 
@2domby: kleinkriminelle sind ua filesharer, die uhrheberrechtsgeschützte daten laden, oder nicht gekaufte software auf ihrem rechner haben. das ist zwar für die firmen nicht so toll, aber anders in den griff zu bekommen, als mit spionage. wer will sich schon gerne über die schulter schauen lassen, egal was man nun gerade am pc macht. der gläserne computer + gläserne mensch wird immer mehr realität, was einfach nicht passieren darf! wenn die sogenannte spionage bei erheblichem tatverdacht angewendet wird, bitte, aber nicht allgemein!
 
ja, ist schon krass was hier so abgeht. totalprotokollierung der TK. jetzt kommen die heimlichen rechnerdurchsuchungen, die zwar erst ma auf eis gelegt ist, weil gesetzeswiedrig, aber diese lassen sich ja, wie zypries und konsorten ja bereits sagten, ändern.. auch diese totalüberwachung der telekommunikation ist in DE nicht mit dem grundgeset6z vereinbar, aber auch dieses lässt sich ja in großen teilen ändern (mit der nötigen mehrheit). allerdings ist diese protokollierung nicht nur in DE illegal, sondern auch nach geltenem EU recht und nach den meisten gesetzen der EU mitgliedsstaaten. in einige länder (z.B. niederlande) haben soweit ich weiss sogar offiziell klage vor dem europäischen gerichtshof eingereicht (genau das, was auch die 10.000 besorgten bürger die hier mitmachen, tun werden). meiner ansicht nach ist das nur positiv, denn ein überwachungsstaat brauche ich nicht. die meisten sollten wissen wohin das führt (geführt hat).. an dieser stelle möchte ich bitte von unbedachten kommentaren die das ganze als lächerlich und freaked betiteln abzusehn. man kann sachlich über alles diskutieren und alles hat eine gute und schlechte seite, allerdings finde ich die "totale überwachung", wie sie z.B. in england aufgebaut wird, oder schon vorhanden ist, einfach nur grauevoll.
zum thema mal ein link von der "zeit", welche hoffentlich von den meisten hier als "seriöse quelle" akzeptiert wird:http://zeus.zeit.de/text/2007/03/Big-Brother (relativ viel!) mfg :-)
 
@B@uleK: jau CCTV ist wirklich krass. sowas würde ich nie zustimmen. aber die briten haben's ja so gewollt. und wenns der mehrheit gefällt...
 
@B@uleK: Na dann nenne doch mal ein paar Argumente! So etwas wie "einen totalen Überwachungsstaat will ich nicht" und ähnliches sind nur leere Phrasen. Weil Daten sicherheitshalber gespeichert werden, hat man noch keinen solchen. Die Daten werden nicht durchsucht und nicht mit Dir in Verbindung gebracht. Erst wenn ein dringender Tatverdacht besteht, kann darauf zurückgegriffen werden. Das ist wie bei einer Hausdurchsuchung. Da kann man (im Idealfall) auch nicht so einfach alles Unangenehme und Kriminelle verschwinden lassen - warum sollen kriminelle Handlungen im Internet einfach "löschbar" sein?
 
z.B. wenn ich sachen im internet schreibe/mache, die später illegal werden hab ich dann ein problem. das die daten nur für "schwere verbrechen" zu rate gezogen werden ist falsch. z.B. die TK daten sollte ursprünglich zur teroristenabwehr genutzt werden, so sagten zahlreiche politiker (versicherten dies). heute weiss man, die daten werden für massenabmahnungen seitens der MI, oder anderen anwaltskanzelein gebraucht werden, welche geringfügige verstöße abmahnen um sich so ihr geld zu verdienen. z.B. kann ich nicht mehr frei meine meinung äußern ohne angst haben zu müssen, dass ich von firma xy verklagt werde wegen "rufmord" nur weil ich über die abzocke dieser aufkläre. auch sollte man wissen, das nur 0,006% der verbrechen im internet nicht wegen fehelenden TK daten aufgeklärt werden können! qulle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung. ich zitiere: "Nach einer Studie des Bundeskriminalamts vom November 2005 konnten in den letzten Jahren 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden, vor allem in den Bereichen Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl. Diese 381 Fälle machten allerdings nur 0,006% der 6,4 Mio. jährlich begangenen Straftaten aus. Laut Kriminalstatistik blieben Jahr für Jahr 2,8 Mio. Delikte aller Art unaufgeklärt. Vor diesem Hintergrund sei nicht einzusehen, warum gerade die Nutzer von Telefon, Handy und Internet überwacht werden sollten, zumal die Aufklärungsquote in diesem Bereich schon ohne Vorratsdatenspeicherung überdurchschnittlich hoch sei." -falls du der quelle wikipedia für diesen zwecke nicht vertraust, kannst du das auch an zahlreichen anderen quellen nachprüfen, allerdings werde ich mir nicht die mühe machen diese für dich rauszusuchen. also wollen wir stark in die freie meinungsäußerung eingreifen und die grundrechte beschneiden (aus oben genanten gründen) und milliarden steuergelder verschwenden für...... was? 0,006%? nein, für überwachungsfernatiker, anwälte die abmahnen wollen und für z.B. film- oder mi industrie.. wo ist das problem?
 
@Lord eAgle: In der Schweiz gibt es "Kommisar Trojaner" dafür aber schon :-)
 
@DjSkyFly: jup aber gegen den kann man sich wenigstens schützen :-)
 
@Lord eAgle: Wie denn bitte?? Alle Antiviren software sagt dagegen nichts! Ist doch abgesprochen. Wirds denn nur gegen terroristen eingesetzt? :p
Ward ihr Schweizer so schlau euch per volksentscheid dafür zu entscheiden? :D
Ich finde es jedenfalls das es mit der Vorratsdatenspeicherung zu weit geht, da kommt mir ein mulmiges gefühl auf. :(
 
@DjSkyFly: sag mir mal wie der auf meinen rechner kommen soll. ich öffne sogut wie keine attachments aus e-mails. ich hab ne gute configurierte hardware firewall. ich habe NAT aus. habe keine unnötigen dienste am laufen und update regelmässig meine programme um sicherheitslücken vorzubeugen. irgendwie muss das ding ja auf meinen rechner kommen - und sag nicht es kommt mit der steuerrechnungs-software. da ist mir eigentlich ziemlich schnuppe ob eine antiVir software das erkennen würde oder nicht. ___anyway: benütze bitte den blauen pfeil um auf andere kommentare zu antworten.
 
@eAngle Du hast selber die Antwort für eine Möglichkeit gegeben Zitat:"...und update regelmässig meine Programme um Sicherheitslücken vorzubeugen..." für alle Win Rechner ist das schon mal die einfachste Möglichkeit. Wenn das in DE als Gesetzt kommt muss ich nur MS DE die Auflage geben das mit dem Nächsten Update raus zu gebe. Die könnten das sogar vollkommen rechtskonform als Sicherheitsupdate Kenzeichen. Es gibt noch x Tausend andere Möglichkeiten solange du am netz bist und da is es grundsätzlich egal was du für n OS verwendest. Sogar mit ner LiveCD/DVD oder ner VM is das recht einfach möglich da keine Firma was dagegen tun darf da sie ansonsten mindestens mit einer Anzeige wegen Behinderung der Staatsgewalt rechnen müssten. (Bin aus AT aber ich bin mir auch fast sicher das es in DE nicht viel anders ist.) Nur als Info LG TheTec
 
Wie wollen die damit dem Terrorismus vorbeugen? Die Anschläge in den USA werden sich nicht wiederholen! Nochmal wird die US Amerikanische Regierung solche Anschläge nicht planen und durchführen (und das, obwohl sie nicht überwacht wird).
 
@der_da: sauber formuliert und so was von konkret. "Reichstagsbrand" 2001. Ein Pluspunkt.
 
@der_da: meinst du mit deinem verschwörungsmist kannst du irgendeine ernsthafte diskussion führen? hast warscheinlich 'loose change' gesehn und hälst dich jetzt für den politikchecker? auweia....
das gesetz ist zu ernst um alles auf die amis zu schieben und damit die europäischen datenkraken zu entlasten...wir deutschen haben doch eh nen hang zu derartigen scheiss!
 
ich denke auch das wir damit nur immer gläsener werden, nicht nur wegen dem terrorverdacht, sondern das diese dann auch noch für andere sachen benutzt werden kann, die angewohnheiten der leute, aber auch wenn das nicht sein sollte, wenn ich hier surfe will ich nicht das jemand anderes weiß das ich von google hier hin kam, dann meine emails üperprüfe und im hintergrund einer mitliest, steht nichts besonderes drinnen, aber trotzdem, ich dachte bis dato bei emails gibt es auch eine art briefgeheimnis.
 
Wird doch immer schlimmer hier in unserem veschi**enen Land. Da kann ich mir ja gleich ein Glashaus bauen. Das wird ja noch schlimmer als damals die Stasi in der DDR. Und Terroristen werden die damit auch nicht finden, die sind doch meistens schon einen Schritt vorraus außerdem werden die wohl ihre Pläne nicht unverschlüsselt auf der Platte liegen haben. Der einzige Zweck ist die bald eintretende totale Überwachung. Die größten Verbrecher in unserem Land sind doch auch lange bekannt, die Politiker, gegen die sollte mal was getan werden!
 
@angler187: Falsch, die größten Verbrecher in unserem land sind die Banken und die Versicherungen... erst dann kommen die Politiker...
 
An dieser Stelle ist etwas Wahlwerbung glaube ich sinnvoll. Es gibt eine Partei, die genau solche Dinge zum Ziel hat, nämlich die durchsetzung von mehr Datenschutz in Deutschland und Europa. Finde ihr Porgamm vernünftig (weiter nichts mit zu tun). http://piratenpartei.de/
 
Ach, albern, Terrorismus ist Kleinkram. Die wahre Gefahr ist die Weltpolitik der USA. Bush und seine Mannen und ihre Ideen sind das Problem, nicht die Gruppen, die es leid sind und dagegen bomben.
 
seit wann ist journalist ein vertrauensberuf ?? lol :D:D
 
@PR-Power: Schon immer. Die Öffentlichkeit als "4. Gewalt im Staate". Siehe Spiegelaffäre oder Watergate: Du glaubst doch nicht, dass ein Enthüllungsjournalist (im besten Sinne) irgendwelche Informationen von verdeckten Quellen erhält, wenn diese Angst haben müssen aufzufliegen?
 
Die Stasi war ein Kindergarten wenn man sich den EU-Überwachungsstaat mal so anguckt. George Orwell ist längst realität.
 
@sesamstrassentier: da haste leider recht...1984 ist ja auch schon ein paar jahre vorbei...aber jetzt kommts bald noch schlimmer als von orwell geschildert! von derartigen überwachungsmöglichkeiten hat die gestapo auf jeden fall geträumt und so mancher nsdap politiker würde ein feuchtes höschen bekommen bei derartigen gesetzesvorstößen!
 
Ich, als gebürtiger Ossi, frage mich täglich warum ist man 89 noch gleich mal auf die Strasse gegangen ?
Heutzutage wird einfach der böse Terrorist als Vorwand für sämtliche Überwachungsversuche genannt.
Natürlich nur zur Sicherheit, :-), ja zur STAttsSIcherheit.
 
Keine Petition? Ich will auch mitmachen. Verdammte EU-Diktatur. Von denen müssen wir Deutschen ns schon genug sagen lassen.
 
@BessenOlli: sag mal...wir deutschen machen da genauso fein mit und wir deutschen fordern auch teilweise viel härtere dinge...haben auch schon per volksumfrage dem grössten verbrecher des letzten jahrhunderts gewählt. also mal den ball flachhalten, bitte!!! du solltest mal anfange nicht in derartigen nationalistischen kategorien zu denken, damit kommt man nämlich keinen deut weiter! es geht auch darum derartigen scheiss auf europäischer ebene und auch weltweit zu verhindern...act locally think globally!!! ich hoffe ausserdem das dein "wir Deutschen ns" nur ein tippfehler war?!
 
vor allem ist es merkwürdig das sich vor allem die musik und filmindustrie so stark macht für diese gesetzesänderung! ist wohl doch nicht die terrorabwehr sondern nur ein weiteres lobbyisten gesetz zur besseren überwachung bzw. kriminalisierung der bürger?!

ich hoffe die klage nutzt was...

infos gibts unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
 
Diese ganze Datensammelwut ist echt zum .... Die Terroristen haben doch längst geschafft was sie wollten: unser Leben verändern. Im Flugzeug darf man kaum noch Handgepäck mitnehmen, permanent wird man überwacht, Privatcomputer werden aus der Ferne mit eingeschleusten Programmen durchsucht (OK, hat der BGH gestern für rechtswidrig erklärt, aber es wird ja schon an einem Gesetz gebastelt, dass das wieder möglich machen soll). Alles was scheinbar zur Terrorabwehr ausgesonnen wird dient doch nur "Big Brother" - und ihr alle könnt euch gar nicht vorstellen, was mit den gesammelten Daten gemacht wird... Und jeder der sagt "Ich mach doch nichts illegales also können die das gerne machen" dem sage ich nur mitleidig: Man, bist du naiv.
 
@unikum: Ich wollte grad auch was schreiben. Hat sich erledigt. 100% meine Meinung :-)
 
@unikum: Zustimmung auch meinerseits und ein (+).
 
@unikum: naiv ist noch das harmloseste was mir bei derartigen kommentaren einfällt!
 
Auf der einen Seite beschwert man sich über die Aufzeichnung der Daten (die nur bei Kriminellen ausgewertet werden - auch das wird gesetzlich festgelegt), auf der anderen Seite benutzt man personalisiertes Google, Googlemail, Google Maps, YouTube und Spreadsheet ohne sich darüber zu beschweren, dass ein genaues Benutzerbild über einen schon besteht - ohne die (vertrauenswürdigere) Kontrolle des Staates. Wenn Daten sicherheitshalber gespeichert werden, um bei dringendem Verdacht Taten nachweisen zu können, hat das wenig mit Kriminalisierung der Bürger zu tun. Bei manchen ist es vielleicht die Angst davor, nicht mehr ungestört saugen zu können, die sie protestieren lässt... Content for free ist zwar schön, aber man hat kein "Recht" darauf! Dann müssen wir halt wieder für Musik und Filme zahlen, soo teuer ist ein Napster-Abo auch nicht und bald gibt es alle Filme on demand aus dem Netz.
 
@2domby: Tja, um deinen schwachsinnigen Vergleich mit der Hausdurchsuchung mal aufzugreifen, dann haste ja sicher kein Problem damit, dass man die bei dir vorsorglich mal macht, schön katalogisiert, was du da so rumstehen hast und auch im folegden verlangt für ALLES, was dazu kommt 'ne Quittung einzureichen, oder ähnliches. Wenn dann das nächste mal jemand mit 'nem Messer umgelegt wird, bist du als Besitzer eines Messer ja auch dringendst tatverdächtig! Vielleicht raffste ja jetzt, was Generalverdacht meint, war ja dein Vergleich ...
 
@2domby: 1a Kommentare von dir! Tolle Meinung. Verständliche Argumente. Weiter so! PS: Lass dir hier von den ganzen Raubkopierern nichts anderes einreden! :-)
 
@2domby: Nachdem man mein Kommentar gelöscht hat antworte ich hier auch nochmal mit einem "Genau richtig". Die Wirtschaft horcht uns seit Jahren aus und egal obs nun der genaue Verlauf eines Homepagebesuches ist oder ob man schaut welchen Weg wir in einem Supermarkt nehmen, in Sachen Marketing sind wir eh schon alle offen. Und was dann Marketingunternehmen wie Google AdSense über unseren Internetverlauf wissen da kann das Kriminalamt in Sachen Strafverfolgung nur von träumen. Soll das BKA doch meine Emails speichern.. dann sehen sie das ich mir heute vom Arbeitsplatz aus meine Template-Klasse zugeschickt habe und ich ne Rechnung für ne Domain erhalten habe. Sollen sie doch meine Telefongespräche protokolieren. Und hier ist auch nicht das speichern des Gesprächs gemeint sondern das was derzeit eh schon stattfindet.. nämlich wann wir wen, für wie lange angerufen haben. Und Ohweia das machen viele Provider schon und manche schicken einem solch eine Telefonatsliste sogar monatlich zu.. Boa diese Stasiprovider. Die Datenmengen die täglich anfallen kann man garnicht durchsuchen und bei denjenigen wo wirklich verdacht auf Kinderpornographie, gewerblicher Raubkopiererei oder Betrügerei stattfindet da soll die Polizei ruhig die Möglichkeit haben mit welchen Kriminellen derjenige Kontakt hatte.
 
@2domby: " Auf der einen Seite beschwert man sich über die Aufzeichnung der Daten..., auf der anderen Seite benutzt man personalisiertes Google...ohne sich darüber zu beschweren, dass ein genaues Benutzerbild über einen schon besteht..."
Wieso sollte man sich auch darüber beschweren, wenn man freiwillig seine Daten veröffentlicht? Diese Freiwilligkeit ist der entscheidende Unterschied.
 
Ich finde es sehr gut, dass sich da jetzt so viele Leute engagieren, denn meiner Meinung nach bringt das gegen den Terrorismus/Kriminalität so gut wie gar nix, damit fängt man höchstens kleine Fische, wenn jemand wirklich schlimmes vor hat, dann hat der in der Regel genügend Wissen bzw. finazielle Mittel um sich gegen solche Maßnahmen zu wehren. Die dummen sind am Schluss die normalos, die dann Opfer werden z.B. weil ein Bösewicht ihr WLAN genutzt hat um darüber kriminelle Aktionen zu machen.
 
man sollte damit beginnen den größten Terroristen wegzusperren . einfach bush und seine kriechenden stiefellecker ala blair wegsperren und schon gibt es 80% weniger Terrorismus auf der welt.
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