BGH verbietet heimliche Online-Durchsuchungen

Internet & Webdienste Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei nicht erlaubt sind. Die Strafprozessordnung decke nicht das heimliche Durchsuchen der auf dem Computer gespeicherten Daten eines ... mehr...

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Jaaaaaaa, die würde des Menschen ist unantastbar auch seitens des staates, ihr habts begriffen
 
@overdriverdh21: Der Mensch besaß noch nie Würde!!
 
@X3cCMD: Dann müsssen wir diese natürlich holen, seis durch ne Revolution oder Gründung durch einen Eigenständigen staat.
 
@overdriverdh21: Ach das waren noch Zeiten wo man für den Lehnsherren auf dem Feld arbeiten musste damit er in seiner beheizten Burg ein feines Schwein samt Brot zu essen hatte. Man selber hungerte und freute sich über eine warme Suppe..
 
@overdriverdh21:

Mal wieder ein Vertreter der Fraktion der gefährlichen Halbwissenden. Auch hatte nicht das Bunverf.G sondern der Bundesgerichtshof zu entscheiden, der wiederum nicht über verfassungsrechtliche Themen entscheidet, sondern über Fragen des z.B. Strafrecht und Strafprozessrecht. Es ging auch nicht um die Frage, ob man eine heimliche Durchsuchung online durchführen darf, sondern ob der §102 STPO die Befugnis hierzu darstelllt. Dies tut sie nicht und deshalb ist diese Art der Informationsbeschaffung derzeit unzulässig. Auf der Seite des BGH kann man die Entscheidung und Begründung dazu einsehen.
 
sehr schön!
 
Das ist doch mal eine gute Nachricht. Aber so wie ich unsere Regierung kenne werden die da doch bestimmt noch was dran drehen. Ganz einfach mit ner Gesetzesänderung, so wie es auch schon drin steht und auch schon oft praktiziert wurde. Also im großen und ganzen habe ich ja nichts gegen diese Online-Durchsuchungen, solange es um Terrorismus und diverse andere Vergehen geht. Aber es wird sicher auch passieren das der PC bei einem einfachen Bürger durchsucht wird. Obwohl dieser garnichts damit zu tun hat. Man braucht sich doch bloß den Fall Kurnaz anzugucken.
 
Ein Grund mehr sich ne gute Firewall anzuschaffen ^^. Aber ich find es echt schlimm, was für wege die Polizei heute schon gehen muss.
 
Ach...wär doch ne geile Sache ^^ ...wie müsste ich mir das dann vorstellen...irgendwann kommt ein Beamter zu mir, legt mir Handschellen an weil mein Kaspersky, einen Staats-Trojaner entdeckt und vernichtet hat und ich somit des Mordes an einem "Staatsdiener" schuldig bin? ^^
 
@X3cCMD: Naja das vielleicht nicht, aber eventuell wegen Beschädigung von Staatseigentum (in ja ein Gegenstand und kein Beamter) oder wegen Computersabotage oder ähnliches! (Wer weiss was die sich einfallen lassen KÖNNTEN, wird aber wohl nie soweit kommen, dass man deswegen belangt werden kann, weil man ein "staatliches Schadprogramm" vernichtet hat! Ist ja ausserdem eh nur eine einzelne Kopie und nicht das Original!)
 
@ Hoozer: So wie unsere Politiker z.Z. drauf sind trau ich denen alles zu :-)
 
War ja zu erwarten...
 
Vielleicht ist es ja auch einfacher per Dekret den BGH aufzuheben, anstatt Gesetze zu ändern?
 
@Badischer Charly: In der Tat - diesen verkappten Faschisten die momentan an der Macht sind traue ich einiges zu...
 
Mir ist immernoch schleierhaft, wie der Staat das hätte praktizieren wollen? ... Wie hätte man sich denn einen solchen "Trojaner" einfangen sollen? ... Wäre ein Beamter zu mir gekommen und hätte mir ein Programm installiert und gesagt "Aber bitte das Programm nicht entfernen!" ? ... Ich mein sicherlich gibt es viele Leute, die sich irgendwie durch Unachtsamkeit Trojaner o.ä. einfangen. Aber selbst wenn, theoretisch hätte ja JEDER dann einen solchen Trojaner gebraucht, damit der Staat auch effektiv suchen kann. Oder wie hätte der Staat sonst die "Trojaner" auf die Rechner gebracht, die auch untersucht werden sollen? .. oder wär das alles mehr ne Suche auf der Nadel im Heuhaufen gewesen? ... Mir wäre das Verfahren absolut schleierhaft und ineffektiv vorgekommen ^^
 
@dzzler: Hmm was hältst du von der Idee das du ein Programm runterlädst, zum Beispiel einen Browser und dabei ist ein Trojaner. Schon hast du das Programm. Türlich ist es nicht effektiv, aber was hat der Staat nicht schon alles für uneffektive Gesetze auf den "Markt" gebracht? Aber die alle hier aufzuzählen würde zu lange dauern.

 
@dzzler: Soweit ich weiss werden ähnliche Dinge bereits in manchen Staaten praktiziert (gell George W. ?) wobei da nicht "direkt" ein Trojaner verwendet wird sondern dein gesamter Traffic gefiltert wird. In dem Fall ist es auch nicht wirklich wichtig ob deine Mails usw. verschlüsselt verschickt werden oder nicht, es reicht wenn der Empfänger auch als terrorverdächtig eingestuft ist, schon hat man einen "Grund" um weiter gegen dich zu ermitteln.
 
Ob das eine gute Nachricht ist bleibt abzuwarten, jetzt machen die Behörden das vll. im geheimen weiter und keiner ist dann da der das kontrolliert !
 
Zum Glück leben wir (noch) in einer Demokratie.
 
@webmaster_sod: Träum weiter! Eine "plutokratische Oligarchie" würde es eher treffen...
 
Jetzt mal ehrlich Leute, wenn ich einen Terroranschlag plane, dann tue ich doch alles um das zu verschleiern. Ich verschicke doch nicht Mails mit brinsantem Inhalt ganz normal von zu Hause aus. So dumm und leichtsinnig sind solche Menschen nicht. Ich denke eher, das wird als vorwand genutzt, denn wenn solch ein Urteil anders ausfällt, dann kann man jeden ausspionieren, nicht nur Terror-Verdächtige.
 
@Zoki: Das gänge jetzt immernoch, nur nicht mehr Offiziell und unter kontrollierten Bedingungen .
 
@Fantatic: Das stimmt schon, jedoch können mir so gewonnene Informationen bzw. belastendes Material nicht angelastet werden.
 
Leider interessiert das Volk und dessen Meinung, die Politiker nur die kurze Zeitspanne vor einer/ihrer Wahl. Doch auch hier wird der "mündige" Bürger bereits belogen und betrogen was das Zeugs hält!
 
Sowas ähnliches wie jetzt mit den Terrorismus abgeht, hatten wir schonmal: Nannte sich Hexenjagd.
 
darf man nach dieser sache, auch nicht schauen, ob man im internet war oder nicht?
 
Fein, dann haben Vertreter des Volkes ja jetzt die Bestätigung, dass sie das Gesetz ändern müssen.
 
Schäuble denkt üpber Änderung der STPO nach, also keine BAnge, der Bundestrojaner kommt. http://www.netzeitung.de/internet/viren/521271.html
 
@mcbit: Schäuble: Neue Strafprozessordnung für Online-Durchsuchung http://www.golem.de/0702/50348.html
 
Endlich mal was gutes, aber hält eh nich so lange :-D
 
Das blöde Pferdchen können sie sich in die Haare klatschen^^ Ich vertrauen der Regierung nicht mehr....alles nur Heuchler :(
 
Ich bin ganz klar dafür, dass man bei schwersten Straftaten wie z.B. bei solchen, wo die beiden Affen einen ganzen Bahnhof in die Luft sprengen wollten, eine Ermächtigungsgrundlage erlässt. Solchen Leuten und dessen Unterstützerumfeld muss man gehörig Druck machen. So einen Druck, dass die nicht mehr wissen wo ihnen der Kopf steht.
 
@keiflin1: Stell dir vor einer deiner Freunde plant soetwas. Du hast mit ihm ICQ und Mailkontakt. Somit fällst du auf und wirst auch verdächtigt. Dann natürlich auch überwacht. Schmeckt dir das auch?
 
@keiflin1: Minority Report?
 
@Zoki ,

dein Argument ist absolut unschlüssig. Wenn man so argumentiert, dann dürfte es keine Gesetze geben, weil jeder irgendjemanden kennt.Du solltest nicht vergessen, über welche Straftaten wir hier reden. Diese Leute, um die es geht, sind weit weg von der Qualität eines Eierdiebs.Wenn ich jemanden kennen würde, diesen Jemand als meinen Freund bezeichnen würde und dieser eine Straftat eines solchen Ausmaßes plant, wäre er sicher nicht mehr mein Freund. Sicher, ich würde in die Fänge der Ermittler geraten. Die würden sicher irgendwann erkennen, dass ich an Harmlosigkeit kaum zu überbieten bin. Außerdem sind Beamte der Polizei, des Geheimdienstes oder was weiß ich nicht was, sicher nicht die Idioten für die sie oftmals in allerlei Medien gehalten werden.
 
@keiflin1:
Zitat:"Sicher, ich würde in die Fänge der Ermittler geraten. Die würden sicher irgendwann erkennen, dass ich an Harmlosigkeit kaum zu überbieten bin. Außerdem sind Beamte der Polizei, des Geheimdienstes oder was weiß ich nicht was, sicher nicht die Idioten für die sie oftmals in allerlei Medien gehalten werden."

Ne, schon klar...deshalb gibt es ja auch Guantanamo! Wo alle schuldig sind, wo stichhaltige Beweise für deren Schuld vorliegt etc.

Schon mal schlau gemacht, wieviele Leute da, ohne grosse Medienberichte(!), wieder "entlassen" wurden??

Träum weiter....
 
@DamnYankee , tja, was soll ich zu Deinen durcheinandergewürfelten Thesen denn noch sagen. Wenn du allen ernstes Guantanamo, also das anglo-amerikanische Recht, mit dem fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Bundesgerichtshof vergleichen willst, dann mach das. Jedoch wird der zwischen den Ländern Deutschland und USA vorherrschende Unterschied zum Thema Menschenrechte nur undeutlich dargestellt. Wir haben kein Guantanamo, keine geheimen Gefängnisse und keine Staaten als Freunde die stellvertretend für uns foltern. Deutschland setzt sich in der Regel sehr transparent mit undurchsichtigen Vorgängen der Geheimdienste oder ihrer Oberen auseinander. Unser Außenminister wird z.B. zurücktreten, weil er eindeutig-dass wird der U-Ausschuss zu Tage fördern- gegen deutsches Recht verstoßen hat, indem er dem deutschen Kurnaz die Einreise nach Deutschland verweigerte und so weitere Folter und Körperverletzungen an ihm zuließ.
Weißt du. es ist leicht in unserem Land zu leben, weil wir Frei im wahrsten Sinne des Wortes sind, wir können sagen, denken und machen was wir wollen. Noch leichter ist es hingegen stets und ständig alles zu kritisieren und in Frage zu stellen.
 
@keiflin1: "weil wir Frei im wahrsten Sinne des Wortes sind, wir können sagen, denken und machen was wir wollen" ... wo lebst du nochmal? Also wie du mit deinen Persönlichkeitsrechten umgehst, könnte man schon als abnormal bezeichnen.
 
@ Ruffus2000, na gut, dann eben zum besseren Verständnis für die unteren Klassenstufen. Einiges darf man wohl doch in einem Land, in dem die Schulbildung nahezu kostenlos ist, voraussetzen. Man darf in einem solchen Umfang seine in der Verfassung garantierten Freiheits- und Persönlichkeitsrechte wahrnehmen, solange man keine bestehenden Gesetzte verletzt. So ist zum Beispiel die Körperverletzung nicht verboten, jedoch deren Ausführung mit Strafe belegt oder so darfst du zu einer Versammlung unter freiem Himmel jederzeit erscheinen, hast dich allerdings an bestimmte Regeln zu halten. So sind z.B. Waffen verboten, das Aufrufen zu Straftaten, das Vermummen etc.,etc. - Haste dit jetze verstanden wat ick jemeint habe?.................................................Kindergarten. Aber das war ja eigentlich nicht das Thema, sondern eher, dass der BGH mal wieder eine Entscheidung getroffen hat, die ganz nach dem Geschmack der Urheber der Verfassung zu sein scheint. Nämlich die Stärkung der Bürgerrechte, zum Nachteil der immer stärker in Erscheinung tretenden Radikalen unter den Politikern, wie zum Beispiel der Innenminister. Meine Rechte sind mir wichtig und ich weiß in meinem Land woran ich bin, weil meine Grundrechte in der Verfassung unveräußerlich verbrieft sind.
 
@keiflin1: " Ich bin ganz klar dafür" ... und deshalb schreibst du sowas, weil dir deine Rechte wichtig sind? Das passt nicht zusammen! Wenn du für den Bundestrojaner bist können dir deine Rechte nicht wichtig sein, denn die gibst du ab wenn du das Teil auf deinem System hast!
 
@Ruffus2000 , ach Ruffus! Wofür steht denn die 2000 in Deinem Nick? Nicht etwa für Dein Geburtsjahr? Wir reden ganz explizit über den Staat in seiner Funktionsfähigkeit und Souveränität angreifende Straftaten, über die massenweise Ermordung unschuldiger Menschen in meinem Land, über nukleare, chemische, biochemische und biologische Angriffe gegen meine Landsleute oder deren Vorbereitung in Deutschland. Verstehst du das? Also wir reden über Terroristen gleich welcher Ausrichtung. Ganz sicher debattieren wir nicht über mich oder Dich. Natürlich muß der erstgenannten Gruppe gehörig der Marsch geblasen werden. Es müssen Telefone abgehört, Computer gehackt und meinetwegen auch Terroristen beim Zugriff liquidiert werden. Diese Personengruppe haben der Geheimdienst im Ausland, der Verfassungsschutz im Inland und natürlich die Polizei im Visier. Nicht uns Eierdiebe, die wir mal einen Lutscher als Kinder geklaut haben. Ich würde es niemals dulden, dass der Staat meinen Computer hackt. Deshalb habe ich geschrieben, dass mir meine Rechte wichtig sind. Ein solches Vorgehen des Staates gegen normale Bürger würde schon im Gesetzgebungsverfahren scheitern, also im Bundestag, im Bundesrat und schließlich beim Bundespräsidenten. Dann wären da noch die Hürden beim BGH und BVerf.G.. Weil ein solches Thema viel zu sehr in Unkenntnis unserer Staatsstruktur- und kultur und des speziellen Einzelfalles geführt wird, kommen dann solche eher hilflosen Kommentare heraus, zu denen ich gut 2/3 der hier abgegebenen Kommentare zähle. Bloß weil ich den Bundestrojaner befürworte, verzichte ich doch nicht auf meine verfassungsmäßigen Rechte. Warum nicht? Weil mich dieser Fall gar nicht in meiner Umbegung berührt. Warum nicht? Weil ich eben kein Terrorist bin und mich auch nicht in deren Dunstkreis bewege. Das Einzige Vergehen, dass man mir vorwerfen kann ist lediglich, dass ich der Oma von nebenan nicht immer Guten Morgen sage, weil ich manchmal schlechter Laune am frühen Morgen bin.
 
@keiflin1: WOW ... was bist du doch für ein Patriot! Zum Glück hast du in Deutschland nichts zu sagen. .... "Ich würde es niemals dulden, dass der Staat meinen Computer hackt." ... Was willst du denn dagegen tun wenn der Staat es tut? Wer entscheidet ob du ein überwachungswürdiges Subjekt bist? Denkst du ein Terrorist lässt sich freiwillig den PC hacken? ... "Weil mich dieser Fall gar nicht in meiner Umbegung berührt." ... Woher weist du das? Kannst du hellsehen wem du in Zukunft begegnen wirst? ... "Weil ich eben kein Terrorist bin" ... Ich könnte wetten das ein Terrorist in einem öffentlichem Forum schreibt : Ich bin kein Terrorist. Woher soll der Staat wissen das du kein Terrorist bist? Weil du es hier schreibst? ........ Wenn ich deine Kommentare hier lese komme ich zu dem Schluß, das dir deine Privatsphäre nichts wert ist. Du weist anscheinend nicht einmal was Privatsphäre ist!
 
@ Ruffus2000, ach Ruffus. Was soll ich sagen?Amen! Wer entscheidet ob ich überwachungswürdig bin. Na in erster Linie noch immer ein Richter, der sich durch die entsprechenden Ermittlungsbeamten ins Bild der Ermittlungen setzen lässt und danach anhand der dafür im Parlament geschaffenen Zulässigkeitsvoraussetzungen, namentlich Strafprozessordnung- entscheidet, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Überwachung des Telefons gegeben sind und hinreichend durch die Ermittlungsbeamten dargelegt sind. Ist das nicht der Fall, dann wird eben nicht überwacht. Du siehst also, das es hinreichende Gründe geben muss, um in die Maschinerie der Überwachung zu gelangen. Das setzt aber erst einmal voraus, dass der zu überwachende ins Fadenkreus irgendeiner Ermittlungsbehörde gelangt ist, was für sich allein genommen noch immer keine Überwachung rechtfertigt. Jetzt schließt sich der Kreis und ein Richter kommt wieder ins Spiel. Dazu kommt, dass solcherlei Aktionen in der Regel befristet und nach Ablauf und Neubeantragung immer wieder neu zu begründen sind. Als Kontrollinstanz fungiert hier der Datenschutzbeauftragte der jeweiligen Landes und das Landesparlament. Jedes Landesparlament lässt sich über polizeiliche Maßnahmen, die tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen, informieren. Anhand derlei Informationen können die Parlamentarier als Kontrollinstanz sehr wohl einschätzen, ob bestimmte Maßnahmen exzessiv oder im Bereich des normalen angewandt wurden. Mir persönlich ist kein einziger Fall bekannt, bei dem z.B. ein Telefonüberwachung als rechtwidrig eingestuft worden ist. Bei den jetzt durch den BGH monierten Onlineangriff des Staates, fordert der BGH jedoch erst die Schaffung einer Rechtsnorm, um eine solche Maßnahme auf den Boden der Rechtstaatlichkeit zu bringen. Wenn man die Begründung dieser Entscheidung liesst, dann dürfte jedoch die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Rechtsnorm als äußerst fragwürdig gelten. Wenn ich zum Schluss noch eine Erkenntnis aus unserem Disput ziehen darf, dann die, dass du diesen Einzelfall betreffend ziemlich unbelesen bist und reichlich voreingenommen daher redest. Im Gegensatz zu mir machst du diesen Fall zu Deiner persönlichen Angelegenheit.Es ist wie es ist! Wir leben sicher nicht in einer perfekten Welt, aber doch in einem Land, dass sehr,sehr fest auf dem Boden einer funktionierenden Demokratie verankert ist. Und komme mir jetzt bitte nicht mit so Argumenten wie " die kleinen hängt man und die großen lässt man laufen" Was ich meine, ist von grundsätzlicherer Natur. Wenn du Dich so unwohl in meinem Land fühlst......, wie wäre es dann mit einem unbesiedelten Landstrich in Australien?:) Woher willst Du eigentlich wissen, dass mir meine Privatshäre nichts wert ist? Ich weiß diesen Umstand durchaus zu schätzen, ist dies doch ein wesentliches Element einer Demokratie und eine Form der Freiheit. Ständig an bestimmten Zuständen rumzumaulen und zu kritisieren liegt mir nicht. Stattdessen gehe ich den Dingen lieber auf den Grund.
 
@keiflin1: Um hier ellenlange Text zu vermeiden, hier ein Link http://tinyurl.com/yp9b4m der meine Bedenken zum Ausdruck bringt. Die Autorin hat IMHO vollkommen Recht. Wenn du geheime Durchsuchungen befürwortest wovon ich hier ausgehe, da du den Trojaner befürwortest, deckt sich das nicht mit dem jetztigem Gesetz. Und nun rate mal wieso Scheuble&Co versuchen die Wohnung, Telefon und PC als 3 separate Dinge zu betrachten. Eine geheime Wohnungsdurchsuchung (außer Gefahr im Verzug) wird es hoffentlich so lange ich lebe nie geben. Der PC ist aber IMHO ein Teil deiner Wohnung. Privatere Daten gibt es nicht als die, die in deiner Wohnung lagern. Also ist ein Durchsuchungsbefehl PFLICHT. Wie siehst du das? ... PS. Bemerkenswert das du so viel Vertrauen in den Dt. Staat hast. Man sollte aber solche WICHTIGEN Dingen kritisch hinterfragen ... 2.PS: Ich mache den Fall nicht zu meiner persönlichen Angelegenheit, mir gefällt es nur nicht meine Privatsphäre wegzuschmeißen. ... 3.PS. Ich will nicht daran denken was ein solcher Trojaner für Auswirkungen auf das Internet in Deutschland haben wird. Denkst du das ich dann nur einen Cent meines Geldes über das Internet ausgebe, wenn ich weis in meinem PC ist ein potenzielles Sicherheitsloch?
 
Also ich muß hier mal einhaken. Irgendwie erinnert mich das an eine Diskussion mit ein paar Leuten von der Birtlerbehörde nach dem Film "Das Leben der Anderen". Meine Frage war, was sie (die Beamten) von den derzeitigen (damaligen) Plänen der Bundesregierung und anderer Staatsorgane halten, unsere freiheitlichen Grundrechte einzuschränken, die Unschuldsvermutung abzuschaffen und die Beweispflicht bei Straftaten umzukehren, wurde mit exakt der selben Phrase beantwortet wie von Dir keiflin1. Wir hätten einen Rechtsstaat, wo es genügend Instanzen gäbe, die die Einhaltung der Gesetze wahren würden. Dazu mal ein paar Fakten. Deutschland hat sich direkt und indirekt mit nicht von der Verfassung gedeckten Einsätzen des BND und der KSK an zahlreichen Feldzügen der NATO-Partner im Ausland beteiligt. Wer es nicht glaubt sollte mal nachlesen, wo überall in der Welt dt. Soldaten seltsamerweise im Einsatz verstorben sind. Da sind die 60 KSK-Soldaten, die man wegen Kurnaz befragen wollte ja eine verschwindende Minderheit. Hinzu kommen ein paar illegale Handlungen unserer Ermittlungsbehörden, für deren Rechtsgrundlage gerade erst die Gesetze geschaffen werden. Stichworte hierbei sind illegale Onlinedurchsuchungen (die es schon gibt -> indirekter Beweis durch Äußerungen eines BND-Sprechers), -abhörungen und Pauschalverdächtigung von 20 mio dt. Kreditkartenbesitzern (alle Überwachungswürdig oder wie?). In allen genannten Fällen wurde _NIE_ ein Richter befragt. Für einen kurzen Ausblick in die Zukunft empfehle ich als Einstiegslektüre http://www.heise.de/newsticker/meldung/83911. ______________________________________________________ Zum Thema Unterschied USA und BRD. Offensichtlich ist hier einigen noch nciht aufgefallen, das die BRD eng mit den USA zusammenarbeitet. Auf unseren Flughäfen sind die Guantanamo-Flieger der CIA gestartet und gelandet. Unser BND versorgt die amerik. Behörden mit Informationen. Wir geben Bank- und Passagierdaten an amerikan. Dienste weiter. Mittlerweile wurde sogar bekannt, das diese Daten an amerik. Unternehmen zum Zwecke der Betriebsspionage weitergegeben wurden. _______________________________________________________ Fall Kurnaz und unserem tollen Rechtsstaat. Kurnaz ist _KEIN_ Deutscher. In den Medien ist er mal ein Tunesier und mal ein Türke. Also ich wäre vorsichtig bei diesem Thema. Wer da wann wovon wußte wird dieser U-Ausschuß sicherlich nicht klären können. Oder denkst Du etwa, das die Flick- oder die CDU-Spendenaffäre jemals durch die U-Ausschüsse aufgelärt worden? ______________________________________________________ Zum Thema Terrorismusbekämpfung. Zuerst mal was zum Terror in Deutschland. Das, was man hier derzeit als Terror bezeichnet ist ja wohl an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. 2 Butangasflaschen als Bomben. Ich lach mich tot. Ich als jemand, der mal vor Äonen nen LK Chemie besucht hat kann innerhalb von einem Tag was bassteln, was wirklich knallt und wirklich Leute tötet. Also erzählt mir hier nichts von Terror. Terror war das, was die RAF verbreitet hat aber nicht sowas. Das geht bei mir noch nicht mal als Scherz durch. Nun zum Thema Bekämpfung. Schonmal Volker Pispers zu dem Thema gehört? Der hat sich Bekämpfung nach russischem und amerikan. Vorbild gewünscht. Sprich Luftabwehrschläge und Artilleriefeuer auf vermeintliche Terroristenstellungen in Städten... Mal Scherz bei Seite. Wenn 80 mio. Deutsche ihre Bürgerrechte aufgeben müssen, damit 10 Terroristen _nach_ einer Tat per Videoüberwachung gefaßt werden können, dann stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht. Hinzu kommt, das sich die dt. Dienste selber behindern. Ich erinnere in dem Zusammenhang an die Panne, wo der BNd nicht mit der örtlichen Polizei zusammenarbeiten wollte. So ging beiden ein Straftäter durch die Lappen und die Ermittlungsarbeit von 3 Jahren war für die Katz. ______________________________________________________ Fazit: Wer behauptet, wir würden in einem demokratischen Rechtsstaat leben muß sehr blauäugig sein. Die Stasi war ein Freizeitverein im Vergleich zu dem, was hier derzeit in Deutschland abgeht und noch geplant ist.
______________________________________________________
Ergänzung: Noch was zu unserem tollen Innenminister. Der Typ mußte im Zuge der CDU-Spendenaffäre zurücktreten, weil ihm bewiesen wurde, das er korrupt ist. Dieser traumatisierte Psychopat soll also Gesetze verfassen, die die Verbrecherjagd ermöglichen? Also ich würde ihn eher in Eisen legen und therapieren und den Job jemandem geben, der sich damit auskennt und auch mehr belastbar ist.
______________________________________________________
Ergänzng2: Lest mal, was da so alles in den Nebensätzen erwähnt wird! http://www.heise.de/newsticker/meldung/84872
 
datenschützer können aufatmen.
 
Aber nur kurz, den wenn die STPO geändert wird wirds den Bundestrojaner doch geben.
Da hat Deutschland dann eine neue Armee: "Die Bundestrojaner", wäre eigentlich eine Idee für einen neuen Film.

Also wenn ich DSL-Flat hätte würde ich mir überlegen ob ich den Router nicht jedes mal ausschalte wenn ich nicht im Netz bin. Ein Glück für die Modemnutzer^^. Das Netz ist so lahm da will niemand die Festplatte durchsuchen^^

Ein hoch auf das Grundgesetz. Jeder hat ein Recht auf Privatsphäre (aber nur die mit den passenden Scheinen)
Ein Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Und ist man ein bisschen Reicher ist man noch viel Gleicher!
 
@gr4y: Muß beim Pladden-Scan Traffic entstehen? Man stelle sich vor, der Bundestrojaner bekommt einen Befehl aus Pullach, die Pladde zu scannen. DAs macht der, erstellt eine kleine Text-Datei von ein paar kB und schickt diese bei der nächsten Verbindung rüber. Das kannste selbst mit nem 9600er Modem.
 
Wenn ich das richtig gerade in den Nachrichten verstanden habe, dann soll von der Polizei eine Mail mit einem entsprechendem Trojaner bei dir eingeschleust werden. Dieser umgeht dann die Firewall und schickt der Polizei die gewünschten Daten. Auch ein Löschen der Mail mit dem Trojaner soll nichts bringen... naja... dann wird die Datei halt erst gar nicht vom Server heruntergeladen *g* oder Mails werden nur noch in einer virtuellen Umgebung unter Linux abgerufen *g* oder ...
 
@candamir: Da lob ich mir den BAT! und seinen Postfachinspektor:-)
 
Wenn so ein Trojaner kommt, wird "Adaware" und andere diese wieder killen.
 
@hansjoerghermann: Dürfen sie doch nicht!!!
 
Leider wird unser Führer des Innenministeriums nicht zurückrudern sondern einfach seine illegalen Machenschaften für legal erklären wollen. Sollte das, wie einige andere verfassungsfeindliche Bestrebungen auch, erfolgreich sein, wird man mit Recht sagen können: "Herr Schäuble, Sie haben Verbrechen am deutschen Volk begangen."..... sollte es die Meinungsfreiheit dann noch geben.
 
Frage: Wird in Zukunft dann mit der WGA-Prüfung gecheckt, ob der Bundestrojaner noch drauf ist?
 
@mcbit:

^^...der war gut!
 
@mcbit: Die würde des Menschen ist unantastbar aber nur unter Linux
 
Wenn unser System kippen sollte, kommt Schäuble dann auch in nen Stasiprozess?
Wir wünschen uns die DDR so sehr zurück, daß wir doch am besten gleich China aufmachen möchten. Ich finde die Staatsführung sollte seinen Pflichten nachkommen, anstatt immerweiter ein totalitäres Regim aufzubauen. Und das ganze noch unter dem Deckmantel des Terrors... ist jemanden schon mal aufgefallen das wir in den 70ern in Deutschland erheblich mehr terror hatten? Damit das ganze in der Wage bleibt, müssen neue Forderungen seitens unseres traumatisierten Sicherheitschefs vielleicht erstmal begründet werden. Sofern nötig, bekommt er meine volle Unterstützung, ich schalte sogar Firewall und Virenjäger ab, damit sie schnüffeln können.... oder ich mache Freitags ab 18:00 einfach VNC an, dann isses einfacher... aber bitte "Wegen Terror!" reicht mir nicht. Noch sind wir der Rest einer erträumten Demokratie... wie wärs wenn die ganzen korrupten Firmenmanager mal ausnahmsweise in den Knast kämen, anstatt sich für "Peanuts" freikaufen zu können? Wo bleibt da der Rechtsstaat? Es gibt keinen, weil er sich korrumpieren lässt... also hört mir auf... ist zum Kotzen....
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