EU-Parlament: Vorratsspeicherung von TK-Daten gebilligt

Datenschützern und Internetnutzern wird der neueste Clou des EU-Parlaments missfallen. Dieses hat nämlich die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten im E-Mail- und Telefonverkehr zur Terrorabwehr beschlossen. 58.000 Unterschriften wurden bereits ... mehr...

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Offtopic: [erledigt] Ontopic: Wenn die Auswertung wirklich nur im Rahmen der Ermittelungen für schwere Straftaten gemacht werden, ist es okay. Aber was sind genau "schwere Straftaten"? Attentatsplanung? Warez-Server? Stalking? Mord? Laufen aktive Filter bei den Providern, die das Wort "Bombe" rausfiltern? Also doch wieder großer Lauschangriff...
 
@TobWen: Danke, hab' den Rechtschreibfehler behoben. Is' halt schon spät ;-)
 
@MarkusP: Hey, ich wollte den wirklich bei eBay verkaufen. Selbst wenn jemand 1,11 EUR bietet, wäre ich um ein paar Cent reicher *G*
 
@TobWen: wer will denn kontrollieren, wer die daten wozu nutzt? ich sag nur stichwort: standleitung kripo > provider :| "zur Terrorabwehr" eh, ja... klar. oh man. mir vergeht immer alles, wenn ich sowas lese... ich will schlafen gehn, jetzt hab ich bestimmt wieder alpträume :( __-> http://tinyurl.com/bsx24
 
@jesse: Wer sagt Dir, dass die Daten bislang nicht gespeichert und für alle möglichen Zwecke genutzt wurden?
 
@jesse: Der Zugriff ist strikt durch ein internes Team und Kryptographie reglementiert.
 
Zitat "Element unserer demokratischen Wissens- und Informationsgesellschaft." Wer in der heutigen Zeit noch glaub in einer der Definition nach Demokratie zu leben der ist entweder blind oder blöd! Das ist schon lange nicht der Fall....
 
@Voll_die_Seuche: Du Poli(t)troll :P
 
@Voll_die_Seuche: 100% ACK
 
@Voll_die_Seuche: wie sagte einer meiner ausbilder (bw!) doch noch: "wir leben nicht mher in einer demokratie, nein wir leben in einer demokartur!" (demokratie+diktatur=demokratur) wenn das nicht so ernst wäre könnt ich noch drüber lachen
 
"Wenn die Auswertung wirklich nur im Rahmen der Ermittelungen für schwere Straftaten gemacht werden, ist es okay." Finde ich ganz und gar nicht, da mal wieder der Datenschutz ausgehöhlt wird und das Volk unter Generalverdacht gestellt wird. Wer kann Dir garantieren, dass die Daten nicht auch für andere Sachen herangezogen werden? Wäre ja auch schade drum wo sie nun einmal da sind. Und wer kann Dir garantieren, dass die Daten vor Hackern geschützt abgelegt werden?
Wir haben schon viel zu viele Einschnitte bei den Grundrechten hingenommen. Schade, dass die Masse der Bevölkerung sich nicht dafür zu interessieren scheint.
 
@TiKu: Bitte benutze nächstes Mal den blauen Pfeil. Wer kann Dir garantieren, dass die Daten bislang nicht gespeichert und für alle möglichen Zwecke genutzt wurden? Ich bin halt der Meinung, dass die Staatsorgane und -behörden nicht nur Schlechts tun. Ferner bin ich der Meinung, dass biometrische Ausweise und Finger- oder Iris-Scanner gut sind. Du musst lernen, den Unterschied zu erkennen, dass manche Leute manche Schritte gut finden - das heißt nicht, dass sie sich nicht dafür interessieren.
 
@TiKu: 100% ACK. Ich denke auch dass hier der zu erwartende Nutzen in keinem Verhältnis zu den Risiken und Kosten einer Vorratsdatenhaltung in diesem enormen Umfang steht.
 
@TiKu: Ich kann dir d nur beiflichten! Der schritt von der Datenüberwachen zur Rundumüberwachung ist klein! Es wird zeit, dass wir uns gegen staatlich angeordnette Massenüberwachung wehren!

[übertreibung]Für die Staatssicherheit der DDR wurden unter dem Deckmantel der Verbrechensabwehr ebefalss überwachungsgesetzte verabschiedet und was ist daraus geworden! V-Männer, Decknamen, und ein nicht mehr kontrollierbarer Überwachungsstaat!

Juchu! ich freu mich schon auf die Zeit, wenn ich für solche Äußerungen 3 Jahre hinter Gitter muss![/übertreibung]

Sicherlich war das jetzt ein wenig Schwarzmalerei und auch übertrieben. Aber die deutsche Geschichte beweißt, dass wir uns gerne unter dem Deckmantel der Sicherheit selbst überwachen (Gestapo, Stasi).

@ master61 ich hoffe, dass wir uns auch weiter auf Karlsruhe verlassen können.

PS. was wird jetzt eigentlich aus der Revision der Telekomklage (Verbindungsdatenspeicherung bei Flatrates) ist das jetzt nicht hinfällig?
Die Provider können doch jetzt damit argumentieren das die Speicherung eu gesetzt ist!

Kann sich Deutschland gegen so ein Gesetz wehren?

 
Ein trauriger Tag für die Freiheit in europäischen Demokratien. Imo birgt jede Umsetzung dieses Beschlusses in deutsches Recht den Verstoss gegen das GG. Und auf Karlsruhe war in Sachen Datenschutz bis jetzt noch immer Verlass.
Ansonsten rate ich jedem zur Verschlüsselung seiner Emails.
 
Im besten Falle bringt das doch nur was gegen relativ dumme Terroristen. Osama bin Laden hat doch studiert, ich kann mir nicht vorstellen das dieser Typ noch nie was von Verschlüßelung, PGP oder einem Anonymisierungsdienst gehört hat. Also gegen Terroristen die was "im Kopf" haben bringt diese Richtlinie gar nix. Solange man in Europa Verschlüßelungssoftware und Anonymisierungsdienste benutzen darf rege ich mich nur wegen dieser Richtlinie auf und wähle weiterhin FDP. Sollte aber jemals überlegt werden Verschlüßelung und Anonymisierung zu verbieten gehe ich sofort auf die Straße.
 
@drschnagels: Oder Satellitentelefone ...
 
@drschnagels: Doch, die ganzen Terroristen scheissen sich schon in die Hosen.
 
@drschnagels: die schreiben sich dann ganz altmodisch briefe!
 
Es ist doch nur zum ***... alles wird eingeschränkt,überwacht,vervolgt,dramatisiert usw. - Ich habe das dumme Gefühl, dass unsere leitenden Köpfe nicht mehr lernen, sinnvolle Gesetze zu verabrschieden und nur noch solche kompletten Fehlschläge produzieren.
Weiß jemand, wo man Unterschriften gegen das Gesetz anbringen kann?
 
Technische Details: http://tinyurl.com/92wnb Übrigens werden auch Logins und Passwörter gespeichert! Wer mag da noch Online Banking oder Online Shopping machen, wenn die Daten in die Hände Dritter geraten? Gruß, Fusselbär
 
früher haben wir noch gegen die volkszählung demonstriert, heute haben wir 1984 hoch 3 und die leute klatschen beifall, es ist ja für unser aller sicherheit... und überhaupt, wer überwacht die überwacher? die presse ist heutzutage nicht mehr das vierte standbein der demokratie, sondern im rahmen der globalisierung eher mittel zum zweck für konzerne und parteien geworden. aber solange die uns noch brauchen, um ihre produkte zu konsumieren und sie zu wählen, geht es weiter, zwar nicht für alle (rentenlüge, hartz 4), aber es geht weiter.
 
Das ganze Geseiere nütz alles nichts !!! Wer heute immer noch ohne JAP, PGP und TrueCrypt arbeitet und dann noch Windows nutzt ist doch eh selber schuld!

Träumt schön weiter von einer heilen Welt :)
 
Mal ganz davon abgesehen, daß man nicht gleich zu solch tiefgreifenden Implementierungen wie JAP greifen muss, wenn man nur Routing-Informationen verschleiern will, ist PGP so ziemlich das Letzte, was hier draufkommen würde. Der Standard ist ohnehin OpenPGP und wird von GnuPG hervorragend implementiert.
 
@Rika

Ich halte es da immer noch mit PGP 6.5.8 von IMAD :) . Einem Araber vertraue ich mehr als den GI´s. Und wenn ich meine Spuren bestmöglich verschleiern will geht im Moment nichts über JAP. Meine Privatsphäre ist mir heilig und nicht jeder der seine Privatsphäre schützen will gegen "BigBrother" ist ein Krimineller.
 
Der MI läuft schon das Wasser im Mund zusammen.
 
@m @ r C: die haben doch jetzt eine neue Gesetzesvorlage das bei verdacht (bedarf) die verbindungsdaten ohne richterliche anordnung auch an dritte weitergegeben werden darf!
 
Weiss von euch wer, ob das ganze auch für die Schweiz gilt? Ich bin mir nicht so ganz sicher! Zudem wird das noch soweit kommen, das alle Webserver nur noch SSL Connections akzeptieren. Und was haben Sie dann von den Logs?
 
@{S[C]R|E[A]M}: In der Schweiz wird das schon seit Jahren so Praktiziert :D... scherz bei seite... nee hab da keine Info's drüber!
 
Ich Sage nur, für mich sind das Stasi und Gestapo Methoden!
Bald muss man wider Angst Haben mit dem Nachbarn zu sprächen der könnte ja einen verpfeifen!
 
Ich hab kein Problem damit.
 
@candamir: ...hast ja schließlich nix zu verbergen, gell?
 
@candamir: hm.. naja... ne Leiche im Keller und Kontakte zu Terroristen... aber das hat ja jeder :)
 
@candamir: Da auch Logins und Passworte gespeichert werden, ist auch Online Banking und Online Shopping ein Problem! Denn solche Daten gehören nicht in die Hände Dritter! Geraten sie jetzt aber! Oder bist Du wirklich so uninformiert? Noch kann man das Internet zum Informationsgewinn nutzen, aber auch an Einschneidungen in die Informationsfreiheit wird gearbeitet, leider! Das wirklich dolle daran ist, wir Bürger sind diejenigen, die den ganzen faschistoiden Blödsinn im Endeffekt zahlen werden, nicht nur mit dem Verlust unserer Freiheit, sondern auch mit Geld. Du glaubst doch nciht etwa das zusätzliches Personal, das als Spanner und Lauscher angestellt ist, kostenlos arbeitet, noch das der technische "Fuhrpark" für den ganzen Blödsinn kostenlos ist! Gruß, Fusselbär
 
Den Terror als Alibi zu nutzen scheint gross in Mode zu sein. Bürgerrechte ade. DNA-Pass, speichern aller Telefonverbindungen, speichern aller E-mails (der amerikanische Geheimdienst wird das mit Freude sehen, kann man doch endlich im ganz grossen Stil Betriebssysionage betreiben). Als nächste dann bitte an jeden EU-Terrorverdächtigten (Bürger) einen GPS-Sender ankleben. Ach gibs ja auch schon, nennt sich Handy. Was ist eigentlich aus der guten alten Polizeiarbeit geworden? Die Ausbildung kann man sich dann auch sparen, schliesslich darf schon fast jeden bespitzeln und eine richterliche Verfügung zu bekommen ist auch nur eine Sache des Preises. Schönes neues Europa. Danke liebe Bundesregierung, dass ihr uns vorher nicht gefragt habt ob wir damit einverstanden sind in diesen Gloreichen Club einzutreten. Ihr wisst schon wie ihr uns Deutsche auf Europa vorzubereiten habt. Mitspracherecht gibt es hier in Deutschland bei so wichtigen Dingen nicht, jedenfalls wäre mir das schweizer Modell lieber, dort hat das Volk wenigstens noch ab und zu was zu sagen.
 
@rakete: Die Idee eines freien und gemeinschaftlichem Europas hört sich sehr gut an - und ist auch ein sehr guter Ansatz. Aber nicht zu diesem Preis ! Mein letztes bischen Nationalstolz ist dahin. Worauf kann man denn in diesem Land noch Stolz sein wenn nicht auf seine "freiheit" und die dazugehörigen Grundrechte ?
 
@rakete: warum die politiker das volk nicht vorher gefragt haben? warum sollten sie? was soll das volk denn manchen, demonstieren? das ist ja lächerlich, das macht doch heutzutage keiner mehr. und wenn doch, dann werden ein paar kravallmacher eingeschleust und die demo wird kriminalisiert, dazu noch die passende berichterstattung in den medien und niemand hat mehr lust, seine meinung zu vertreten. die haben uns den euro aufgedrückt (nein, es wird nichts teurer, es gibt nur vorteile) und jetzt kommt eben die flächendeckende elektronische überwachung (es ist ja auch nur zu unser aller sicherheit, es hat niemand etwas zu verbergen). irgendwann in zukunft wird jedem baby bei der geburt schon gleich eine dna probe entnommen, denn wer nichts zu verbergen hat...
 
Es ist das allerletzte was hier von der EU unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung praktiziert wird ! Leute die mit solchen Entwürfen und der Einschränkung Ihrer Rechte / Privatsphäre kein Problem haben (Wer nichts zu verbergen hat...) sind dumme Ignoranten. Es kann nicht sein das man sich in einem "freien" Medium nur noch mit größter Vorsicht bewegen darf weil man Ansonsten direkt in das Raster Irgendwelcher Fahnder fällt. Selbst die jüngste Geschichte (Maut-Daten) zeigt wie Daten trotz ursprünglich anderen Aussagen zu neuen Zwecken gebraucht / missbraucht werden. Wenn ein Fremder in mein Haus kommt und meine Post liest ist das auch nicht in Ordnung (selbst wenn ich nichts zu verbergen habe) und wenn er noch so gute Absichten hat. Wenn das Bundesverfassungsgericht nichts gegen solche Entwürfe unternimmt wird es Zeit selbst zu Handeln. Dies mag nur der Anfang sein aber...aber ich möchte mich auch in Zukunft überall frei äussern können - egal wo und es geht niemanden etwas an wann ich wo auf Klo / im Puff oder sonstwo war. Die ehem. DDR hat es vor gemacht wie schön es ist in einer solchen Gesellschaft zu leben !
 
@SanMiguel: Schön... :) - ein dummer Ignorant
 
Das is doch nix anderes als das Public machen, was ohnehin schon ewig betrieben wird.
Prinzip -> ich lüge meine Freundin an , und 3 jahre darauf nachdem wir verheiratet sind und 2 kinder haben sag ich ihr was ich damals "als dummer junge" gemacht habe, natürlich aus irgendwelchen damalig guten gründen. Wenn du dein Volk schindest, wird es sich gegen dich erheben.
 
Ich bin nicht so blauäugig, dass ich dem Telefon und dem Internet mehr anvertrauen würde, als ich laut zum Fenster rausschreien könnte. Von mir aus kann die ganze Welt vorratsspeichern wie sie will.
 
Das Hauptproblem ist das mit dem (Kampf gegen den Terror) (war on terror) Sachen durchgedrückt werden, die dafür garnicht geeingnet sind. Die Strafbehörden werden es benutzen um das geistige Eigentum der Musikindustrie / Filmindustrie zu schützen. Klar muss deren Eigentum geschützt werden aber mit solchend drakonischen Maßnahmen?? Vorallem werden die Bürgerrechte über Selbstbestimmung dermaßen eingeschränkt.

Diese Gesetzte und Verordnungen lassen sich auch anders verwenden. denk mal 50 Jahre in die Zukunft, damit kann wunderschön Bewegungsprofile estellen, damit lässt sich überwachen wer sich mit wehm trifft. In 50 jhren wenn unsere Demokratie, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr so stabil sein könnte, kann man damit prima eine Opposition im schach halten. Wieviel jetzt schon im Hintergrund in der Politik gemauschelt wird und Bäumchen wechsle dich gespielt wird zeigt sich am beispiel CIA und unser lieber Schröder wo sich Putin mit einem Vorstandsposten bedankt, oder der Kuhhander der die EU-SPD mit den Grünen machen wollte in sachen Untersuchungsauschuss wegen der Entführung.

Der Datenschutz ist eines der wichtigsten Standbeine einer funktionieren Demokratie, denn der Datenschutz und die Pressefreiheit sorgt dafür das kein tolitäres System entstehen kann, denn wenn ein paar an der Spitze abdrehen, kann sich in diesem Schutzbereich eine Oposition organisieren und und ein Neuangang wagen (Ukraine) In diesem Schutzbereiuch werden anonyme Informationen gesammelt und die Affären aufdedeckt. Auch in diesem Bereich fangen die Politiker an mit der Begründung Krieg gegen den Terror Jonalisten in B-Haft zu setzten, Redaktionräume zu durchsuchen und Tonnen von Material sicherzustellen mit der Begründung von Schilly: Geheimnisverrat. Aber genau der Geheimnisverrat ist so wichtig, denn nur wenn das sich Informanten aus der Politik sicher sein können wird die Pressefreiheit weiter funktionieren. Die Entwicklung die sich in mehrere Bereichen auftut gefällt mir nicht.

Und zu sagen, wer ein reines Gewissen hat der brauch nix zu fürchten, sowas ähnliches hat mir meine Oma auch zu der Naziherrschaft gesgat :-(

Es geht darum das jeder Bürger der EU unter Generalverdacht gestellt wird, und das diese Gesetzte nicht hautptsächlich dazu verwendet werden um eine Handvoll Terroristen zu jagen, sondern um kommerzielle Intressen von Konzernen durchzusetzten.
 
@jack0089: Du triffst den Nagel auf den Kopf! Mich würde es nicht wundern die EU-Parlamentarier auf irgendwelchen Gehaltslisten der Unterhatungsindustrie auftauchen oder wenigstens von lobbyisten beeinflusst wurden!
[quote]denn wenn ein paar an der Spitze abdrehen[/qoute] Das ist doch längst der Fall!
Wenn ich mir Typen, wie Beckstein und Schilly anschaue bekomme ich regelrecht angst! Da hat man das Gefühl, dass wir einen Schritt um ca. 60 Jahre zurück machen. Fehlt nur noch das die anfangen Häuserwende zu bemalen und die Menschen aus den Häusern rauszerren und einsperren. Ach moment, dass kann man ja auch unter dem Deckmantel der Terrorgefahr machen! Das heisst dann wahscheinlich Volksschutzhaft oder ähnlich.

Wenn das so weiter geht kann ich nur sagen "ARMES DEUTSCHLAND"
 
@jack0089: die vielgelobte freie und unabhängige presse ist mittlerweile geschichte, zumindest bei uns. springer-bertelsmann lässt grüssen.
 
Manchmal fragt man sich woher der Terror kommt. Aus der EU, oder aus den von ihnen genannten Gruppierungen.
 
Wenn ich da schon wieder den Schwachsinn mit Unterschriften Petitionen sehe... WENN dann müssten mehr als die hälfte aller EU Bürger dagegen sein. 58000 Unterschriften sind dagegen ein Witz! Desweiteren wäre es selbst mit einer absoluten Mehrheit so gut wie unmöglich etwas gegen die EU-Demokratur zu unternehmen. Willkommen in der TOTAL-Überwachung... Nun haben wir sie.
 
Also Ich kann dazu wirklich nur sagen, dass dies wiedermal ein Beweis dafür ist, wo [wir/die EU] politisch-gesellschaftlich stehen.
Das so eine bescheurte Realpolitik mit dem "ollen" Terrorargument überhaupt noch wirken kann [öffentlich], zieht doch die Vorstellung nahe, wie sehr man die gegenwertige Weltsituation doch dazu ausnutzt, um sich "gesellschaftliche Tabus" so zurecht zu formen, wie man es denn gerne hätte.
Diese Freiheiten meine Daten über einen Zeitraum von bis zu 2 Jahren festzuhalten überschreitet die Grenze zum Polizeistaat doch enorm - die ursprüngliche Forderung, die Daten ohne Kontrolle an Dritte [die Wirschaft] weitzugeben, halte Ich gar für derlei unverschämt, dass Ich das gar nicht in Worte fassen kann...

Achtet auch mal auf ähnliche Indizien dafür, wie sehr intim die Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik doch ist anhand der neuen geplanten Gaspipeline - hier auch wieder pure Realpolitik. Und wie (relativ) wenig öffentliche Empörung entsteht - nur weil derzeit alles und jeder mehr oder weniger verunsicherrt ist durch den terror, krieg, regierungswechsel und was weiß Ich...

Meine einzige Hoffnung ist so wie das jetzt vom EU-Parlament beschloßen wurde, muss das ja erst noch in den einzelnen Ländern (nach)beschlossen werdern, wenn Ich mich nicht irre..... jedenfalls da das Ganze ja gegen das deutsche Grundgesetz verstößt - muss dieses doch erstmal verändert werden, dazu muss aber doch erstmal eine 2/3 Mehrheit zu Stande kommen?

edit: jack0089 hat es schon angesprochen - das diese Realpolitik so ohne weiteres möglich ist - ist eine Schande und eine riesen Gefahr für die Demokratie.
Dieser ganze Mist mit der Wirtschaft soll sich sogar - nach Experten noch vergrößeren/verschlimmern, insofern das die Politik nicht mehr - mehr oder weniger selbst entscheided, sondern die Wirtschaft ganz öffentlich - offiziel.
Versteht ihr was Ich meine? Das was sich neuerdings alles anmahnt sind wohl erste Vorläufer davon.
Da muss Ich einfach an den Ackermann - Deutsche Bank Revisionsfall/untersuchung erinnern. Ackermann sagte wenn die Politik dem nicht Einhalt gebiete - im übertragenen Sinne, dann verpisst er sich in die Schweiz mit der DB.
 
Selbst schuld?! Stimme abgegeben - nun sind wir sprachlos. Oder? Wen interessiert in Deutschland eigentlich noch irgendetwas außerhalb seiner eigenen Geldbörse?! Alle klagen, doch sie sind stumm und die Strassen leer...
 
@ Dacapo: intressant ist auch, dass Otto Schily trozt massiver Wiederstände den Bio-Pass durchgesetzt hat. Und wie gut der Pass ist, kann man ja u.a. an dem Beispiel vom CCC mit dem Fingerabdruck sehen. Zusätzlich das Absurde noch, dass den USA der Pass auch zu unsicher ist - winfuture.de/news_eeig,20951.html. Genauso die Vorratsspeicherung, dass Bundesverfassungsgericht hat das Speichern der Daten untersagt, oder ? , egal die EU ist ja noch da und zack, hier ist das Gesetz *würg*. Der e-Pass ist doppelt so teuer, unausgereift. Die Speicherung geht wohl auch auf Kosten der Steuerzahler. An dem Satz für den Grund "Kampf gegen den Terror" sollte man sich erinnern, wenn dieser ignoriert wird und die Daten auch für andere Sachen sehr nützlich sind.
@master61: E-Mail-Inhalte "sollen" ja nicht gespeichert werden, nur die Verbindungsdaten. Aber Allgemein ist die Verschlüsselung mittlerweile trotzdem, eine gute Idee. Wie im obigen geposteten Link: http://tinyurl.com/bsx24 (datenschutz.de) ist der Vorschlag einer Zweckbindung sehr gut, denke der wird aber "wunderbar" übergangen.
>Frage wäre wie sich das mit dem GG verhält, wenn man sich darauf beruft.
 
3/4 aller mails sind eh spam und bezahlen dürfen natürlich die nutzer diesen irrsinn. 1&1 rechnet laut einem interview mit bis zu 1 mio € zusätzlicher kosten pro halbjahr
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