EU: Softwarepatentregelung wird nicht überarbeitet

Software Im Ringen um eine Überarbeitung des Entwurfs der Regelung für Softwarepatente in der Europäischen Union wird es offenbar doch keine Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs vom Mai 2004 geben. Die zuständigen Minister sollen mit dem ursprünglichen ... mehr...

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*nixversteh* :)
 
blöde patente..finde ich ne gute sache wenn man seine brötchen als entwickler verdient und nicht einer von diesen "ich arbeite für nichts" open source gurus ist :)
 
@jdoe2k5: Was hat das mit dem Patentrecht zu tun? Thema verfehlt!
 
Die Kommission spielt ein außerordentlich riskantes Spiel, im ungünstigsten Fall gibt es dann nämlich überhaupt keine Richtlinie. Das Parlament hat mit absoluter Mehrheit einen kompletten Neustart des Gesetzgebungsverfahrens gefordert, wenn es nicht dazu kommt, dann kann das Parlament in der zweiten Lesung den Gesetzentwurf wiederum mit absoluter Mehrheit komplett ablehnen, dann gibt es auch keinen Kompromiss, sondern überhaupt keine Richtlinie. Besonders wissenswert: Der deutsche Bundestag hat einstimmig(!) (also auch mit den Stimmen von SPD und Grünen) einem Antrag von CDU/CSU und FDP zugestimmt, der die Bundesregierung auffordert, den Neustart des Gesetzgebungsverfahrens zu verlangen, aber die Bundesjustizministerin will unbedingt mit dem Kopf durch die Wand. Ebenfalls sehr lesenswert ist der Artikel "In der Grauzone - Trickreiche Patentjäger pressen amerikanischen Unternehmen Millionensummen ab. Jetzt kommen sie nach Europa" aus der ZEIT: http://www.zeit.de/2005/09/Patentj_8ager_neu
 
tja halt gewusst wie :)
 
@jdoe2k5: Gewusst wie? Wenn ich das richtig verstehe, kann man nach der "alten" Richtlinie alles mögliche patentieren lassen... Scrollbalken, Doppelklicks e.t.c...
Dann kann die Firma, die das patentiert hat Lizensgebühren verlangen wenn irgendjemand Scrollbalken oder doppelklicks in seinem Programm verwendet / verwenden will... Das wäre wohl das aus sowohl für viele Open Source Projekte als auch für kleine Unternehmen (die die Lizensgebühren nicht zahlen können)...
 
@Mr-Maniac: gerade umgekehrt. Ins USA und Japan sind Software-Patente schon möglich, aber in Europa bislang noch nicht. Die Lobby will diese Richtlinie unbedingt, um aus ihren Blödsinns-Patenten (siehe Doppelklick) endlich weltweit vorgehen zu können.
 
Hat MS nicht den doppelklick patentiert?
 
@ajzr: Ja, und IBM den Fortschrittsbalken. Wer was patentiert hat ist aber eher unerheblich. Viel wichtiger ist, dass die EU gar nicht erst so ein beklopptes Patentrecht wie die USA bekommt.
 
Hallo, bislang war mein Demokratieverständnis eigentlich so: Parlament wird gewählt ==> Parlament setzt Kommision ein, welche Untersuchungen durchführt, Vorschläge unterbreitet ==> Parlament entscheidet. Jetzt scheint´s aber auf folgendes hinauszulaufen: Parlament hat Kommision eingesetzt ==> Kommision macht jetzt, was sie will und gehorcht nicht mehr dem Parlament. Was läuft da schief? :-/ Betroffen werden sicherlich viele Entwickler sein, die ihren Arbeitsplatz verlieren, falls die Softwarepatentregelung sich so in die Gesetzgebung schleichen kann. Den es würde mit Sicherheit eine Konzentration auf einige wenige Quasi-Monopolisten erfolgen, und weniger Entwicklung hierzulande in mittleren und kleineren Firmen erfolgen. Wohl bekomm´s :-/ Gruß, Fusselbär
 
@Fusselbär: Du hast recht, aber nur teilweise. Das Parlament ist nicht machtlos. Es kann den Gesetzentwurf sogar komplett stoppen, dafür ist aber eine absolute Mehrheit erforderlich, d.h. mindestens die Konservativen (Europäische Volkspartei) und die Sozialdemokraten müssten sich zusammentun. Das Parlament hat definitiv ausreichende Befugnisse, um hier wirksam eingreifen zu können, es muss sie aber auch nutzen. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass die Europa-Abgeordneten möglichst viele Briefe von den Bürgern bekommen, um sie für das Thema zu gewinnen. Es ist sogar schon mal eine Kommission wegen Arroganz gegenüber dem Parlament komplett gestürzt, das wird hier wahrscheinlich nicht wieder passieren, aber ein Umschwenken in der Gesetzgebung ist definitiv in Reichweite.
 
Weil der Bedarf offensichtlich besteht, hier mal ein paar Klarstellungen: 1. Mit der ewigen (und irgendwann auch mal langweiligen) Kontroverse "OpenSource vs. ClosedSource" hat das Patentrecht nichts, aber wirklich rein gar nichts zu tun. Es kann jeden treffen, Beispiel: http://winfuture.de/news,19280.html - 2. Selbstverständlich genießen Softwareentwickler auch jetzt schon einen hervorragenden und umfassenden rechtlichen Schutz, nämlich durch das Urheberrecht, welches zur Zeit sogar laufend verschärft wird. 3. Besonders gefährlich sind Softwarepatente für selbständig erwerbstätige Sharewareautoren, die können sich nämlich im Gegensatz zu Weltkonzernen keine eigene Rechtsabteilung und auch keinen teuren Fachanwalt leisten. 4. Softwarepatente führen definitiv nicht dazu, dass mehr entwickelt und erfunden wird. Beispiel: Es gibt sogenannte "Firmen", die den ganzen Tag nichts anderes tun, als angeschlagene IT-Unternehmen aufzukaufen, alle Entwickler auf die Straße zu setzen und anschließend mit Klagen die Patente auszuschlachten. Das ist genau das Gegenteil dessen, was uns versprochen wird: Es wird nicht mehr, sondern weniger entwickelt, stattdessen wird mehr geklagt. 5. Schon heute sind manche Entwickler, die sich der Patentproblematik bewusst sind, länger mit der Patentrecherche als mit der Softwareentwicklung beschäftigt. Das beste Beispiel ist der Autor des GZip-Kompressionsalgorithmus, das ist der Algorithmus, mit dem heute fast alle Datenübertragungen komprimiert sind. Der hat bei der Patentrecherche sogar Duplikate gefunden (d.h. mehrere Patente auf ein und dieselbe Sache, was eigentlich strikt verboten ist) und Patente auf Vorgänge, die mathematisch beweisbar unmöglich sind. Hoffentlich reicht das mal zum Einstieg.
 
Fragen, Aufgaben, wie Sie helfen können: http://tinyurl.com/4xpxm
 
@Tom_Ahte: Der Link geht nicht! Bitte aktuelleren posten. Danke
 
@Tom_Ahte: Mach doch in solchen Fällen einfach eine TinyURL daraus: http://tinyurl.com/4xpxm
 
@Tom_Ahte: Sry, hab die Aktualisierung nicht mitbekommen.
 
Der Link geht schon, nur lässte er sich nicht richtig in den comments posten. Sry an tinyurl hatte ich grad nicht gedacht
 
... an die Antwortfunktion auch nicht (blauer Pfeil). :-)
 
@swissboy: lol das erste mal, dass mir das passiert, und dann ausgerechnet in der situation xD
 
@Tom_Ahte: Kein Problem, aber es hat halt meine Antwort gerade zu herausgefordert. :-)
 
amerikanische Patente sind alle Schrott, prior Art wird so gut wie nie geprüft (außer wenn der Anmelder Ausländer ist). Der reinste Wirtschaftskrieg. Wenn ich mich mit denen noch bei Software rumschlagen muß, Gute Nacht. Womöglich mit int. Haftbefehl und Kontenpfändung der Visakarte bei Einreise, sobald ein US-Unternehmen die 500.000.000$ Klage erfolgreich bei einem Bezirksrichter durchgezogen hat. Wo soll das alles enden? Ich würde sagen, wir sehen uns irgendwann alle an der Cocktailbar eines netten Antigua Beach Hotels und EU und US können uns egal sein. (P.S. habe übrigens zwei EU-Softwarepatente laufen :-), man weiß ja nie)
 
Wer ein klein wenig Zeit übrig hat (ca. 15 Minuten), kann seinen Wahlkreis-Abgeordneten auch einen Brief schreiben. Damit meine ich sowohl die Bundestags- als auch die Europa-Abgeordneten. Adressen gibt es hier: http://www.bundestag.de/mdb15/index.html und http://www.europarl.eu.int/home/default_de.htm - Der Inhalt muss nicht besonders ausgefeilt sein, es kommt vor allem darauf an, die Abgeordneten für das Thema zu sensibilisieren, da reicht im Prinzip auch ein simpler Zweizeiler. Besonders wichtig wäre es, die Europa-Abgeordneten zu sensibilisieren, denn auf die wird es am Ende (wahrscheinlich) ankommen.
 
dann sichert sich Microsoft die Rechte an bestimmten VirenPassagen und kann die Leute damit doppelt verklagen lol
ne, Spaß ! Ich finds OK wenn man bestimmte Sachen sichern kann.
Unsinnig finde ich wenn man sich Sachen wie den Doppelklick sichert
oder sonstige Dinge die unkompliziert sind.
auf was für ne Zeit kann man sich denn sachen sichern lassen ?
ich weiss das man z.B. für ein Patent in Deutschland ne Sicherung für 10 Jahre bekommt ....( z.B. Bildmarke )
wie lange darf so ein Großkunde seinen Scrollbalken sichern ?
 
@-=[J]=-: Ernst gemeinte Frage: Wo würdest Du die Grenze zwischen diesen "bestimmten" Sachen, die man "sichern" können soll, und den "anderen" Sachen ziehen? Bitte eine möglichst genaue Antwort, so genau, dass man es in ein Gesetz schreiben kann. Und vor allem, WER soll diese Grenze im Einzelfall ziehen? Im Einzelfall könnte diese Grenze nur das Patentamt ziehen, also eine Behörde, spich: Eine Ansammlung von (sorry wegen des Ausdrucks) verbeamteten Sesself*rzern. Das ist doch das genaue Gegenteil dessen, was sich unsere Regierungen auf die Fahnen geschrieben haben: Sie haben sich auf die Fahnen geschrieben, bürokratische Schranken, Subventionen und Protektionismus abzubauen, aber Softwarepatente führen dazu, dass genau diese Dinge aufgestockt werden. Ich frage ganz konkret: Passt die Aufstockung von Bürokratie, Protektionismus und Subventionen überhaupt noch in eine (hoffentlich) moderne Wirtschaftspolitik hinein?
 
@installer: Muss denn jeder deine Meinung (die ich respektiere) zu diesem Thema teilen? Ich weiss das dir dieses Thema am Herzen liegt, aber du solltest auch akzeptieren das nicht alle deiner Meinung sind. Das es dazu verschiedene Meinungen gibt zeigt ja das ganze Hick-Hack innerhalb der EU zu dieser geplanten Regelung.
 
@swissboy: Es tut mir wirklich unglaublich leid, aber ich verstehe nicht, was Du mir sagen möchtest. Ich habe -=[J]=- diese Zusatzfragen gestellt, um ihn auf die Problempunkte der Thematik hinzuweisen. Was spricht dagegen, dies zu tun? Mir fällt zum wiederholten Male auf, dass Du davon ausgehst, ich würde von den Leuten verlangen, dass sie meine Meinung teilen. Das ist nicht der Fall. Ganz ernsthaft, diese Zusatzfragen haben den Zweck, allzu stark vereinfachte Aussagen (a la "man soll seine Ideen schützen können") ein wenig zu differenzieren, was bestimmt nicht ganz unwichtig ist. Was meinst Du denn, in welcher Form dieser sogenannte "Hick-Hack innerhalb der EU" ausgetragen wird? Wahrscheinlich in einer sehr ähnlichen Form. Wenn jeder Versuch, ein wenig ins Detail zu gehen, als "muss denn jeder deine Meinung teilen" missverstanden wird, dann weiß ich auch nicht weiter, sorry. Ich bin ehrlich gesagt ein wenig enttäuscht, denn die Fragen sind tatsächlich als (diskussionsanregende) Fragen gemeint, das kannst Du mir wirklich so abnehmen, es sei denn, Du möchtest das nicht, da kann man dann auch nichts machen. PS: Die Originaldiskussion über das Thema fand ich persönlich wesentlich interessanter als diese Meta-Diskussion über die Diskussion, das nur am Rande...
 
@swissboy: Ich habe dies auch nicht explizit wegen deiner Antwort auf -=[J]=-'s Kommentar geschrieben, es war eher als allgemeine Feststellung zu deinen Kommentaren zu diesem Thema gedacht. Ich denke jeder Leser hat inzwischen deine unmissverständlich geäusserte Meinung zu diesem Thema mitbekommen, die ich wie schon gesagt respektiere, auch wenn ich wohl in einigen Punkten nicht mit ihr übereinstimme. Ich z.B. habe gar keine Lust meine Meinung zu diesen unterschiedlichen Aspekten zu äussern, weil ich genau weiss das dies zu einer Endlosdiskussion führen würde und du sowieso keinen Millimeter von deiner in Beton gegossenen Meinung abweichen würdest.
 
@swissboy: Und die themenbezogenen Anmerkungen zur Problematik der konkreten Ausgestaltung einer "Begrenzung der Patentierbarkeit" (welche hier genau einmal und nicht etwa mehrfach angerissen wurden) bleiben unbeantwortet (Nein, niemand "verlangt", dass darauf eingegangen wird, erfreulich wäre es aber trotzdem gewesen, vielleicht sogar inhaltlich interessant und bereichernd). Offensichtlich existieren einander widersprechende Ansichten, wie weit man hier ins Detail gehen soll/möchte, das ist dann wohl einfach so, wie es eben ist.
 
@installer: Genau bei der "Begrenzung der Patentierbarkeit" liegt der Hund begraben. Dies ist ein äusserst komplexes Thema auf das es für jedes Argument ein ebensogutes Gegenargument gibt. Ein solche Detail-Diskussion würde den Rahmen hier sprengen und ins Endlose ausufern. Darauf habe ich schlicht keine Lust.             PS: Sowieso als Schweizerischer nicht EU-Bürger.
 
@swissboy: "Keine Lust" klingt ja schon mal glaubwürdiger, wobei das dann natürlich nur für Deine Person gelten kann und nicht, wie zunächst behauptet, für die Gesamtheit der Leute hier... Wobei ich weder das noch die Komplexität des Themas oder gar die Nicht-EU-Mitgliedschaft als Begründung sehe, aber egal. Na immerhin darf ich mich mit dem Prädikat schmücken, mich nicht nur einer vorgefertigten Meinung anzuschließen (völlig unnötiger Seitenhieb auf [14]-[re:1], konnte ich mir nicht verkneifen, sorry).
 
@installer: Die Frage an call_me_berti war ehrlich gemeint und er hat sie ehrlich beantwortet, also kein Problem.
 
ist doch gut wenn man so kreativ ist andere firmen zu kaufen und auszuschlachten
 
@jdoe2k5: Ah, langsam dämmert es mir, dass Deine Einlassungen "ironisch" gemeint sind. Trotzdem gibt es immer noch eine Antwortfunktion, bitte vernachlässige sie nicht. :)
 
@jdoe2k5: ... falls du nicht weisst was die Anwortfunktion (blauer Pfeil) ist, kannst du dich in der Netiquette unter Punkt 13 informieren: http://www.winfuture.de/netiquette.html
 
Meine Meinung dazu: http://www.amberspace.de
 
@call_me_berti: Ist die Webseite von dir oder schliesst du dich nur einer vorgefertigten Meinung an?
 
@swissboy: Die Webseite ist von mir. Zu FFII verweise ich nur zwecks detaillierten Hintergrundmaterials und EU-Quellentexten.
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