Filesharing: RIAA sucht das Gespräch mit Usern

Internet & Webdienste Der Verband der amerikanischen Musikindustrie RIAA will offenbar aufsehenerregende Klagen gegen Nutzer von Online-Tauschbörsen vermeiden. Nach außergerichtlichen Einigungen mit 52 von 261 verklagten Filesharing-Nutzern und über 830 Erklärungen von ... mehr...

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"US-Medien zufolge kostet eine außergerichtliche Einigung einen intensiven Nutzer von Tauschbörsen Bußgelder in Höhe von bis zu 10.000 Dollar."

Klar so eine außergerichtliche Einigung ist ja auch wesentlich unspektakulärer als hunderte Prozesse - deren Ausgang ja keineswegs sicher ist - in der Öffentlichkeit zu führen. Gibt 1. ganz sicher das Geld und 2. wird das Negativ Image der RIAA nicht noch weiter gesteigert.

Hochinteressant dabei ist, wie kann man außergerichtlich!! Bußgelder verhängen? Schafft die Musikindustrie sich jetzt schon eine eigene "Recht"sprechung?

Na mal sehen was hier noch so abgehen wird in dieser Richtung....
 
Das seh ich auch so.
 
Meinem Verständnis nach sind solche Klagen in Deutschland aussichtslos, da vermeindliche Beweise - soweit mir bekannt - von RIAA nur ilegal beschafft werden können - durch Spionage. Datenschutzgesetz etc. verhindern nämlich in Deutschland, dass Provider die Zuordnung von IP-Daten zu Personen an Dritte herausgeben - mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft. Die müßte anschließend selbst ein ilegales Nutzerverhalten ermitteln - ggf. mit Hilfe der Polizei, dürfte aber Daten, die Seitens RIAA bereitgestellt werden, höchstens als Verdachtsmoment benutzen - jedenfalls nicht als Beweis vor Gericht. Kaum Denkbar, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland Zeit und Lust haben, gegen tausende Standard-Sauger zu ermitteln - die dürften schon mit spektakulären Fällen (gewerbliche Verbreitung von Raubkopien etc.) genug zu tun haben. Wäre mal interessant, einen Juristen hierzu zu hören...
 
LG Mannheim 22 KLs 628 Js 15705/00, Beschluss v. 30.11.2001 Zulässigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von E-Mails §§ 100 a, 100 b StPO: GG Art. 10 Leitsätze 1. Für den Zugriff auf in einer Mailbox gespeicherte Daten bedarf es eines richterlichen Beschlusses gem. §§ 100 a, 100 b StPO. 2. Die durch einen Zugriff auf die in einer Mailbox gespeicherten Daten gewonnenen Erkenntnisse sind nicht deshalb unverwertbar, weil die dafür erforderliche richterliche Anordnung fehlt. Das ganze Verfahren mit Kommentaren: http://makeashorterlink.com/?C26B52116

So sieht zumindest die Realität bei mailboxen aus, ob das jetzt auch bei Zugriffen auf Providerdaten durchsetzbar wäre, weiß man ja nicht.

Allerdings gibt es ja die Möglichkeit, seitens der MI gezielt Dateien mit einem Wasserzeichen im Umlauf zu bringen. Damit ließe sich der Weg dieser so signierten Titel ganz problemlos zurückverfolgen und damit ließe sich auch beweisen, dass alle User die einen Titel mit besagtem Wasserzeichen sharen, dies garantiert illegal tun.

Und mit solche einem Stapel an Beweisen geht die MI dann zur Staatsanwaltschaft und verlangt die Herausgabe der Providerdaten.

Schon ist der Drops gelutscht....
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