Bayern: CSU peitscht Polizeigesetz gegen alle Widerstände durch

Die CSU hat ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag genutzt, um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) durchzusetzen. Gegen die Neufassung hatte sich nicht nur die gesamte parlamentarische Opposition gewandt, sondern auch ein breites ... mehr... Polizei, Bka, GSG 9, SEK Bildquelle: Bundespolizei Polizei, Bka, GSG 9, SEK Polizei, Bka, GSG 9, SEK Bundespolizei

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In dem Artikel wird einzig die Online-Überwachung genannt. Ändert das Gesetz noch etwas anderes, oder nur das?
 
@Islander: in dem Artikel wird auch eine Peitsche eingesetzt...
 
@Islander: Es ändert sich leider sehr viel. Zum Beispiel Inhaftierung ohne gerichtliche Entscheidung. Einfach nur so ohne dass eine Straftat begangen wurde. Inklusive Beschlagnahme von Konten. Nur weil die Polizei glaubt jemand könnte vielleicht (!) Böses im Sinne haben. Daneben ist Computersabotage durch die Polizei zulässig ohne vorhergehenden Richterentscheid. Die Polizei darf ohne Richterbeschluss Daten ausspähen und sogar verändern. Und wenn Dir jetzt noch nicht Angst und Bange ist... es gibt noch mehr im PAG.
 
@Nunk-Junge: ist es nicht auch so, dass die Inhaftierung unbefristet verlängert werden kann? wenn man also keinen Täter findet, lädt das Gesetzt faktisch dazu ein, sich einen Tathergang nebst nötiger Beweise "zu basteln". Das Handwerkszeug ist ja juristisch nun vorhanden. Aber wie sicher ist es, dass dieses Gesetz in seiner verabschiedeten Form wirklich Bestand vorm Oberlandesgerichte,t Verfassungsgericht usw. hat? das dürfte doch mit minimal juristischen Mitteln zu stoppen sein?
 
@Rikibu: Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht das Gesetz stoppt. Aber das ist dann nach der Bayern-Wahl...
 
Für wann haben die nochmal geplant, sich von Deutschland abzuspalten ? *fg
 
@DerTigga: da wäre ich als Bayer sofort dafür :) nix besseres könnt uns nicht passieren
 
@avi187: Dem Rest von Deutschland gut möglich genauso ;-)
 
@DerTigga: Und wer bezahlt dann die Finanzphantasien der Nehmerländer?
 
@Candlebox: die gibts ?
 
@DerTigga: Die Frage zeigt, dass du anscheinend überhaupt keine Ahnung hast! Ich als Bayer wäre auch SOFORT dafür, dass wir uns abspalten.
 
@AndyPipkin: Man(n) muss auch nicht von allen Gerüchten Ahnung haben, finde zumindest ich, du kannst das ja gerne anders sehen..
 
@DerTigga: Was ist denn bitte daran ein "Gerücht", dass es Nehmerländer gibt?
 
@AndyPipkin: Finanzphantasien war der relevante Punkt, ob die Bezeichnung Nehmerländer wirklich angebracht ist, könnte man theoretisch nachgelagert auch mal durchsieben.
 
@AndyPipkin: Ich als Münchner wäre auch SOFORT dafür, dass wir uns abspalten. Der Rest von Bayern hängt doch eh nur an unserem Tropf und Spaltung hat die Menschheit schon immer voran gebracht!
 
@TiKu: Wo bist du bitte Münchner? Du bist lediglich wohnhaft in München.... nicht mehr und nicht weniger.

Zum Thema Spaltung: Mag sein, dass Spaltung nicht immer der beste Weg ist. "Vereinigung" ist es jedoch auch nicht, wie man an der Wiedervereinigung Deutschlands sieht!
 
@avi187:
ah wäre das Lustig wenn es nicht so traurig wäre.

Weder für Bayern noch für Deutschland wäre das was positives. Alleine positive für irgendwelche Kleingeister, mehr aber auch nicht.
 
@avi187: bitte Sachsen mitnehmen. Mit dem Quatsch will ich nichts mehr zu tun haben.
 
@avi187: genau, nix besseres könnt euch nicht passieren...?
 
@DerTigga: was? Bayern gehört zu Deutschland? :'D
 
Der Hauptpunkt ist, dass die Polizei jetzt schon bei "drohender Gefahr" generell und nicht nur auf Online-Überwachung bezogen mehr Befugnisse hat. Bisher galten diese Befugnisse erst wenn "konkrete Gefahr" bestand.

Ich kann die ganze Aufregung darum nicht verstehen, von mir aus kann die Polizei jeden schon bei geringstem Verdacht wegsperren bis sich der Verdacht bestätigt oder eben nicht. Das hätte schon viele Leben gerettet. Lieber ein Unschuldiger ein paar Tage im Knast, das kann man wiedergutmachen, aber Tote kann man nicht mehr zum Leben erwecken ...

Und seien wir mal ehrlich, für den "Normalbürger" wie Dich und mich hat das doch sowieso keinerlei Auswirkung, welche Gefahr sollte schon von uns ausgehen, die ist nicht mal vorstellbar, geschweige denn "drohend". Wer hier dagegen demonstriert hilft nur den falschen ...
 
@avi187: "Und seien wir mal ehrlich, für den "Normalbürger" wie Dich und mich hat das doch sowieso keinerlei Auswirkung, welche Gefahr sollte schon von uns ausgehen, die ist nicht mal vorstellbar, geschweige denn "drohend". Wer hier dagegen demonstriert hilft nur den falschen ..."

Uhhhh du bist ein Gefährder. Du versucht potenziel von dir abzulenken. Du must also wa verheimlichen. Ich schlage vor, erstmal sofort ab mit dir in u-haft bis das geklärt ist.

Sie können es ja später mit einem eis wieder gut machen.
 
@avi187: Jener geringste Verdacht könnte dann so ähnlich wie in den USA laufen: anonymer Anruf bei der Polizeit: ich hab den und den mit ner Langwaffe rumlaufen sehen und nen Schuss will derjenige auch gehört haben und rumms..haste mal ne unbeschädigte Haustür gehabt und sitzt für 2 Tage im Knast ?
 
@DerTigga: die Polizei wird bei so nem Anruf hier sicher auch nicht sagen - nene da machen wir nichts, keine konkrete oder drohende Gefahr... solange noch keine Toten auf der Straße rumliegen tun wir nix ... aber wenn der Anrufer sich nicht zu erkennen gibt wird jeder vernünftig Denkende schon seine Schlüsse draus ziehen wie man die Sache dann angeht. Die Amis schießen da schon mal über's Ziel raus, im wahrsten Sinne des Wortes. Aber Dein Beispiel passt eigentlich nicht zum Thema, bei so nem Anruf muss die Polizei doch eigentlich von konkreter Gefahr ausgehen...
 
@avi187: "...Die Amis schießen da schon mal über's Ziel raus, im wahrsten Sinne des Wortes. ..." Eben nicht...die treffen ihr Ziel. Aber im Ernst...die USA und Deutschland kann man (noch?) nicht miteinander vergleichen. Dort kann sich quasi jeder eine Waffe legal besorgen, was hier in Deutschland wesentlich (zurecht) strenger überwacht wird. Also sind amerikanische Cops logischerweise "nervöser" am Abzug als unsere Beamten. Das einzige, was gleich ist, ist die Tatsache, dass bei solchen Anrufen reagiert wird/werden muss. Nur die folgenden Maßnahmen sind eben andere.
 
@DerTigga: Das gibts jetzt schon in Deutschland, war zumindest vor ein paar Tagen im Fernsehen. Google Schlagwörter "Bauer Michels", "SEK". Kurzfassung nach Sat.1: Nachbarin und Bekannte eines Konkurrenten erzählt der Polizei: da hat einer geschossen und läuft mit Waffe rum. Reichsbürger evtl. SEK stürmt, erschiesst Hund eines Mieters im Gebäude, alle aufn Boden. Keine Waffen, keine Reichsbürger.
 
@avi187: Du widersprichst dir selbst.

Erst sagst das gerne jeder bei geringstem Verdacht wegesperrt werden kann und dann sagst du das es auf den Normalbürger eh keine Auswirkung hat.
 
@Black._.Sheep: Er / sie geht halt davon aus, das es jenen Normalbürger immernoch und weiterhin gibt, will nicht wahrhaben, das sich deren Prozentsatz dank jenem neuen Gesetz stark gen Null bewegt / bewegt wurde.
 
@Black._.Sheep: diesen geringsten Verdacht wird es auch nicht grundlos geben ... und wenn dadurch auch nur ein Leben gerettet werden könnte, dann können sie mich auch ruhig ein paar Tage einsperren, das Opfer bringe ich gerne wenn ich dadurch das Leben eines anderen retten könnte.
 
@avi187: Und wenn du wieder raus bist, werden dir natürlich alle Leute in deiner Umgebung, also Nachbarn und der Dorfklatsch usw, SOFORT glauben, das du dir so richtig garnichts zu Schulden kommen lassen hast, es nullkommanull Grund gibt, dir weiterhin was "schlechtes" zuzutrauen bzw. dich auszugrenzen, näh ?
Die werden nämlich automatisch soweit denken, das man mit dem neuen Gesetz was leichter als bisher eingesessen werden kann, sich nicht erst was superschweres zu Schulden kommen lassen muss...
 
@avi187: Wieso nicht ganz einfach jeden prophylaktisch einesperren?
 
@avi187: "welche Gefahr sollte schon von uns ausgehen"
Muss nur die Regierung auf den Trichter kommen das Kritik an der Regierung oder Staat eine drohende Staatsgefahr darstellt oder sowas wie protest(leiter)
 
@0711: das ist aber schon viel reininterpretiert, schließlich sind wir hier in Deutschland und nicht in ... <-Beispiele für Länder in denen was falsch läuft dürft ihr euch selber denken, da gibt's genug.
 
@avi187: Ja schließlich sind wir in x und nicht in y

Als y sich nicht auch erst in die Richtung entwickelt hat, erst die Grundlage und dann die Umsetzung. Solche Gesetze sind Grundlage für totalitäre Staaten, ist auch nicht so das es sowas in Deutschland noch nicht gegeben hätte...
 
@avi187: Wenn Kleinvieh lange genug auf dieselbe Stelle ka... kommt auch nen Haufen zusammen. Die Zahl jener Länder und Staaten, wo gewisse gesetzliche "Verhärtungen" schlagartig und nicht wie bei uns per Salamischeibchentaktik zusammengesetzt wurden / werden sollten, ist nicht allzu lang. Gewissen Anfängen sollte man eben dennoch wehren..
 
@avi187:
Da hast du völlig Recht. Michel wird die Schnauze halten und den Gürtel enger schnallen, bis er gerade noch um den Hals reicht. Michel wird sogar den Hebel selbst betätigen, er ist ja frei und selbstbestimmt. Wenn er von freundlichen Mittätern aufs Maul bekommt, kann er jetzt auch ganz schnell das nächste Kreuz aufsuchen und Buße tun.

Die freundlichen Herrschaften Trump und Netanjahu planen übrigens schon Verstärkung für uns, da wird man bei uns wohl bald noch ein paar mehr Schutzgesetze benötigen.

https://www.almasdarnews.com/article/us-security-experts-warn-against-all-out-war-against-iran/
 
@avi187: https://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg

https://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ
 
@avi187: Ich finde, Du bist ein "Gefährder". Gut, also sperren wir Dich in unendliche Haft. Du brauchst keine Straftat zu begehen. Das ist nach dem PAG jetzt rechtens. Edit: Du musst kein Terrorist sein, es reichen (rein nach dem Gesetz) auch mögliche Straftaten wie Sachbeschädigung, also Sprayen auf Industrieruinen, Grillen auf dem Rasen eines Parks oder Wildpinkeln.
 
Als Politiker, Banker und Versicherungsvertreter sollte man aber schleunigst das Weite schon, wenn nun schon eine "drohende Gefahr" für die Allgemeinheit ausreicht um Maßnahmen zu ergreifen.
 
@Memfis: Sind doch die Auftraggeber.. die brauchen nicht das Weite... das solltest eher du als mündiger Bürger.
 
Wann wird die CSU endlich vom Verfassungsschutz überwacht? Deren Angriffe auf Grundgesetz und Demokratie sind ja längst Legion .....
 
@Drachen: Tjo... echte Faschisten eben...
 
@Drachen: von permanenteer Diskriminierung der Frauen mit Seehofers antiquiertem Frauenbild und der zugeschriebenen Rolle der Frau innerhalb der Familie, das gehört ebenfalls mal näher untersucht. Im Grunde ist ein Seehofer absolut untragbar. Mich repräsentiert zumindest der ganze Teilnehmerstab im Bundestag nicht.
 
Anfangsverdacht, drohende Gefahr alles absichtlich schwammig Begriffe.

https://www.youtube.com/watch?v=a0n1PNpB00g
 
Heißt das nicht Kausalkette?
 
deswegen sollte man in Bayer Alkohol eben NICHT in maßen konsumieren (/s)

naja, schlechter witz beiseite ich hoffe dass das Verfassungsgericht das ding einkassiert, und wie es bspw in der Heute show und in extra 3 so schön beschrieben wurde "der CSU die Verfassung erklärt"
 
@My1: Ich halte das PAG-Gesetz genauso für einen Skandal und verfassungsfeindlich wie z.B. das durchdrücken des NetzDGs oder der Bruch der Maastricht- Lissabon-, oder der Dublin-Verträge, letztere sogar vom EuGH bestätigt waren. Leider finde ich diesbezüglich nichts kritisches, seitens Welke und Ehring aus TV-Austrahlungen. Sehr merkwürdig.
 
@Candlebox: muss noch mal schauen aber iirc sind die definitiv auf das ganze eingegangen, auch eben mit der ansage dass die CSU sich MAL WIEDER die verfassung vom BVG erklären lassen darf
 
Das es selbst hier Leute gibt, die ein solches Gesetz verteidigen/befürworten, zeigt eigentlich, wie schlecht es mittlerweile um diese Volk bestellt ist.
 
@web189: Jahrelanges verschlafen der Bildungspolitik und der ausbleibenden Offensive zeigen halt ihre spuren... die kinder von heute sind die Lehrer von morgen... licht aus, gute nacht :-)
 
Kennt wer die Southpark folge wo Ned und Jimbo immer wenn sie was schießen wollen schreien " Oh mein gott, es kommt direkt auf uns zu" damit die umweltbehörde ihnen nichts kann?
Im grunde ist es das selbe mit der "Drohenden Gefahr".
Kind am eis lecken "Drohende Gefahr!!" zack 3 monate vorbeuge haft die, bis der 30 ist, erweitert wird.

Aber zu dem gesetzt einfach krank. Auf rechnern, cloud daten, e-mail einfach alles dürfen die einsehen und sogar verändern, aber auch abseits von digitalen ist das alles andere als schön/gerecht.
Ach da is kein tatbestand? Na dann machen wir ein damit wir die "Drohende Gefahr" untermauern können.
Btw der Hessen Trojaner con CDU und Grünen ist aber auch kein deut besser und gehört genauso verbannt wie das hier.
 
@Finsternis: Natürlich. Fan der ersten Stunde.

Hier: http://www.southpark.de/alle-episoden/s01e03-knall-endlich-den-hasen-ab#source=e3748950-6c2a-4201-8e45-89e255c06df1:25eeb8de-ed8e-11e0-aca6-0026b9414f30&position=2&sort=!airdate

Infos: http://www.planearium.de/103.php
 
Ist "Schaeuble" nicht das Anagram für "Belausche"?

Hoffentlich kommen mögliche Terroristen nie auf die Idee ihre Daten zu verschlüsseln, nicht benötigte Ports zu schließen und einen VPN zu verwenden.
 
alles ok.. die polizei wird ja schließlich ebenfalls überwacht.. und die, die die polizei überwachen., wissen genau, wen die polizei überwacht.
 
@hjo: Nein, stimmt leider nicht. Eine Aufsicht findet in der Regel nicht statt. Formell ist die Kontrolle der Polizei über die Gerichtsbarkeit vorgesehen. Klagt ein Bürger gegen die Polizei, findet die Ermittlung durch die Polizei selber statt und berichtet dann der Staatsanwaltschaft. http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/201425/kontrolle-der-polizei - Da jetzt die Polizei in Bayern auch geheimdienstliche Aufgaben übernimmt, fallen sie evtl. und die parlamentarische Kontrollgremien. Aber das ist der pure Witz. https://netzpolitik.org/2015/alles-unter-kontrolle-wie-sich-die-bundesregierung-die-geheimdienstaufsicht-schoenredet/
 
@Nunk-Junge: ich rede von einer überwachung durch hacker und co.. nicht von einer überwachung von einer deutschen einrichtung.... zusätzlich gibt es maulwürfe...wie in einem guten amerikanischen film
 
Ich finde es durchaus bedenklich, insbesonders wenn man auf Dikatoren wie Edrokan schimpft, aber gleichzeitig solche Gesetze durchwinkt wie einen massiven Eingriff in JEDE Provatsphäre hat.

Solche Gesetze manifestieren meiner Meinung nach nur noch mehr "1984", denn so manche Staatskontrolle hat damit angefangen.
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