BGH: Dashcam-Dauer-Videos sind verboten, aber als Beweis zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein mit großer Spannung erwartetes Urteil zu so genannten Dashcams veröffentlicht und dabei festgestellt, dass derartige aus dem Auto heraus aufgenommenen Videos als Beweismittel zulässig sind. mehr... Kamera, Auto, Recht, Dashcam, Dashcams, Videoaufzeichnung Bildquelle: Wikipedia Kamera, Auto, Recht, Dashcam, Dashcams, Videoaufzeichnung Kamera, Auto, Recht, Dashcam, Dashcams, Videoaufzeichnung Wikipedia

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Was ist mit dashcams die zwar alles filmen, es aber nach paar Minuten wieder löscht solange man nicht aktiv sagt "behalte die letzten xx Minuten?
 
@sav: Die sind theoretisch erlaubt, jedenfalls nehme ich das mal an. Die Angelegenheit ist aber (nach wie vor) so verworren, dass ich mir als Nicht-Jurist da keine definitive Aussage zutraue. Da wird es wohl noch so manche juristisches Geplänkel geben...
 
@sav: Die sind wenn man das Urteil richtig versteht legal.
Eine DAUERHAFTE Speicherung des Videos ist verboten.
Ich habe ein Action Cam (keine Explicite dash-Cam) mit einer loop Funktion. d.H. sie nimmt 3 Minuten auf, sobald man auf REC drückt und sobald 3Min erreicht sind, werden die ersten Sekunden gelöscht und das Video so auf exact 3 Minuten gehalten.
Sollte nun etwas passieren(Erschütterung, stromverlust,Rec-Drücken) ist das Video auf der SD-Karte gespeichert. D.h. solange die SD-Karte überlebt habe ich immer die letzten 3 Minuten als Videobeweis, was mMn vollkommen ausreicht.
 
@sunrunner: Nicht, wenn du über einen Zeitraum von 60 Minuten hinter einem asozialen Dauer-Nichtblinker fährst und seine 27 unangekündigten Spurwechsel zur Anzeige bringen willst.
 
@Thomas Höllriegl: problematisch sehe ich da eher einen tatsächlichen Unfall wo man vielleicht nicht sofort dran denkt die Kamera zu drücken sondern sich erstmal versucht ausm Fahrzeug zu bewegen und die Situation zu verstehen :/ da sind die 3 Minuten um und dann hat man nichts gewonnen durch die Kamera.
 
@sav: Meine Kamera verfügt über G-Sensoren und wenn zu stark gebremmst wird (Gefahrenbremmse oder Baum) wird das Video automatisch gespeichert.
Bzw, sobald die Aufnahme abbricht ist das Video automatisch gesichert.
 
@sav: Da stimme ich dir natürlich zu. In erster Linie hilft es bei genau solchen Situationen.
 
@sunrunner: okay, dann macht das natürlich Sinn und Funktioniert auch für solch ein Szenario. Danke.
 
@Thomas Höllriegl: Echt jetzt? Du zeigst jemanden wegen Nichtblinken an? Sonst nichts zu tun?
 
@iPeople: Also blinken sollte jetzt nicht das Gehirn stark belasten.
 
@Menschenhasser: Umso mehr scheint das Nichtblinken bei irgendwelchen Blockwarte mit Dashcam und zu viel Zeit das Gehirn zum Sieden zu bringen.
 
@iPeople: Nicht wegen einmal, sondern wenn er ein Dauer-Nichtblinker ist. Und ja, wieso sollte ich es nicht tun? Soll ich mich ignorieren und quasi "verarschen" lassen? Kannst es dir gerne gefallen lassen, ich nicht.
 
@Thomas Höllriegl: Mir ist das sowas von egal, wenn jemand meint, nicht blinken zu müssen. Wegen solcher Lappalien renne ich nicht zu Mutti und petze. Da gibt es weitaus wichtigere Dinge.
 
@iPeople: Ich würde das auch tun, da gibt es verkehrsteilnehmer die schon sehr weit über die stränge geschlagen sind. Am liebsten würde ich natürlich SUVs, die nehmen mir mindestens einmal die woche vorfahrt und meinen auch noch sie könnten mich beschimpfen. Oder mitten im Verkehrskreis Anhalten, oder Quer über beide Spuren Parken da sie merken das sie ihren neuen Familienvan nicht Parken können, und und und, SUVs lassen die leute nicht nur die Verkehrsregeln sondern auch grundsätze der Menschlichkeit vergessen.
Die straße ist kein Rechtsfreier Raum und da man sonst keine möglichkeit hat diese verkehrsbehinderer anzuzeigen ist das ein Sehr Legitimes Mittel.
 
@Alexmitter: Hoch lebe das Klischee
 
@iPeople: Wäre schön wenn es eines wäre, ich warte ja täglich auf den BMW der mir mal die vorfahrt nimmt, aber das kommt nicht mehr vor. Ich habe ausschließlich solche situationen mit SUVs, ausschließlich. Keine ahnung warum Menschen so viel schlechter fahren wenn sie ein Familienauto fahren.
 
@Alexmitter: Warum bemerkst du keine skoda oder Dacia, die Vorfahrt nehmen und ähnliche Verfehlungen an den Tag legen? Selektive Wahrnehmung?
 
@iPeople: Doch, tatsächlich ja, in Tschechien, da bin ich brav 90 Gefahren und einer nach den anderen ist im Skoda an mir vorbei gezogen, selbst im überholverbot. Dacia eher nicht, bin mir nicht sicher ob man mit einem Duster überhaupt etwas überhohlen kann.
 
@iPeople: Dann handhabe du das so. Und ich renne nicht zu Mutti sondern ich erstatten Anzeige. Scheinst da was zu verwechseln.
 
@Alexmitter: Ein SUV ist nicht zwangsweise ein Familienfahrzeug! Die Mehrzahl der Fahrer in meiner Umgebung sind mindestens 50, eher noch älter. Höherer Einstieg, bessere Übersicht etc. sind oft gehörte Begründungen. SUVs sind außen bullig, aber innen nicht zwangsweise mehr Platz als ein Kleinwagen. Da lobe ich mir meinen VAN - genauso groß, aber Platz für 7 Personen + Gepäck. Aber "Familienautos" für Familien mit mehr als 2 Kindern sind sowieso ein leidiges Thema...
 
@larsh: Na klar ist es kein Familienauto, wer Kinder hat kann sich nicht leisten 2-3 Tonnen mit 300 PS zu bewegen, aber ein Familienvan ist die fahrzeugklasse allemal.

Die Argumente zu höherer einstieg und besserer übersicht kann ich aber nicht verstehen, da ist und bleibt ein normaler Kombi ungeschlagen, mal davon abgesehen das man einem Alten Menschen sicher nicht so viel PS geben sollte.
 
@Thomas Höllriegl: und genau für solche Fälle ist das auch nicht gedacht. Egal wie nervig es ist, auch hier gilt dann trotzdem "Das größte Schwein im ganzen Land, ist und bleibt der...." Na?
 
@P-A-O: Keine Ahnung, kenne den Spruch nicht.
 
@sunrunner: "Eine DAUERHAFTE Speicherung des Videos ist verboten."
Nein, der dauerhafte Betrieb ist bereits verboten, das hat das BGH auch so bestätigt. Das steht hier auf Winfuture so und auch mehrmals in der Quelle. Die Aufnahmen sind also auf jeden Fall illegal erstellt, die Verletzung des Persönlichkeitsrechts anderer Autofahrer durch den Betrieb einer Dashcam hat das BGH aber als nicht so gewichtig eingestufft, dass sich daraus ein Verwertungsverbot von so erstellten Beweisen ergeben wurde. So wie ich das verstehe, ist das Urteil ein Wink Richtung Gesetzgeber, damit dieser das Ganze irgendwie regelt.
 
@Link: Das kann natürlich auch sein. Meinen Erfahrungen nach sind viele Beamte (ich wurde bis jetzt 3-4 mal kontrolliert) da sehr unterschiedlich.
Bis jetzt hat aber keiner was dagegen gesagt, da ich maximal die letzten 5 Minuten zur "Verfügung" habe.
 
@sav: Meine speichert automatisch bei Erschütterungen ab. Das passiert auch mal bei einem Schlagloch oder wenn die Vorderräder beim Ampelstart kurz abheben, ist aber zu verkraften.
 
@escalator: Deine Vorderräder heben beim Start an der Ampel ab? Legst du mit dem Auto da so ne Art Hochstart wie mit einem Motorrad hin? Was ist das für eine Kiste, ein Dragster? ;)
 
Das Zauberwort wird "Dauerhafte Aufnahme" sein
 
@morpheus00de: Genau und da wird es in den nächsten Jahren bestimmt ein paar Urteile geben, die dann dem Anwender einigermaßen Rechtssicherheit geben, was eine "dauerhafte Aufnahme" ist.
 
@morpheus00de: dann nehme ich einfach eine kurze Schleife von 3 Stunden auf.
 
@steffen2: Das ist immer noch zu lang und nicht sinngemäß. Für die Schuldfrage bei einem Unfall reichen 3-5 Minuten. Schaue einfach nach Dashcams mit einer Loop Funktion.
 
@sunrunner: Wenn man aber nicht definiert, was dauerhaft heißt, sind 3 bis 5 Stunden immer noch nicht dauerhaft. Es wird im Artikel keine Zeitspanne genannten, die dauerhaft beschreibt.
 
@steffen2: Dauerhafte Aufnahme hat nichts mit der Länge des gespeicherten Videos zu tun, sonst wäre das Zauberwort "dauerhafte Speicherung". Dauerhafte Aufnahme bedeutet du schaltest es vor der Fahrt an und danach wieder aus, es ist völlig egal, ob auf der SD-Karte 10 Stunden oder 10 Sekunden gespeichert sind. Lies die Quelle, da ist es ausführlicher bzw. verständlicher.
 
Mir ist schleierhaft, wo die Richter in einem öffentlichen Raum die besagte Privatsphäre sehen.
 
@Vollbluthonk: Gibt es für mich keine mehr. Da wo mich jeder sehen kann muss ich auch damit rechnen das mich jemand aufnimmt oder Bilder macht. Man kann mich ja auch angucken.
 
@deischatten: Ja, man kann dich in der Öffentlichkeit angucken, das ist richtig. Aber wenn du weitergegangen bist, kann sich der "Gucker" vielleicht noch an dich erinnern, diese Erinnerung aber nicht beliebig mit anderen auf öffentlichen Plattformen teilen etc. Da besteht durchaus ein Unterschied.
 
@DON666: Wegen mir kann jedes Auto alles aufzeichnen und speichern. Habe nix zu verbergen. Vorteil jetzt ist nur das man nie weiß ob nicht irgendwo einer Aufzeichnet und vielleicht benehmen sich jetzt mal ein paar Leute bissel besser.
 
@deischatten: Naja, man kann sich natürlich alles schönreden, und mit dem Spruch "Ich habe nichts zu verbergen" sollte man mittlerweile doch etwas sparsamer umgehen. Aber das ist selbstredend deine persönliche Entscheidung.
 
@Vollbluthonk: Gerade jetzt, wenn überall die Videoüberwachung massiv ausgebaut wird, sogar mit KI-unterstützter Erstellung von Bewegungsprofilen jeder einzelnen Person. Dagegen sind paar Dashcams, die einzeln für sich die Verkehrssituation vor den Autos aufzeichnen völlig harmlos.
 
@Vollbluthonk:
Die Nachrichtenagenturen verschwurbeln das alles. Der eine sagt dies, der andere benutzt diese falsche Bezeichnung, und schon haben wir Chaos.

Im Grunde ist das mit der Privatsphäre schon ausreichend geregelt. Einige Gerichte kapieren das aber nicht. Deswegen muss es oft bis zum obersten Gericht. Solange da nichts veröffentlicht wird oder verkauft wird, verwertet, etc, ist alles in Ordnung. Auch in diesem Artikel steht viel Unsinn.
Tatsächlich ist deutlich geregelt, dass man so eine Kamera laufen lassen darf. Man muss nur wissen eine nicht rechtswidrige Nutzung anzugeben, wenn man gefragt wird.
"Was machen sie mit dem Messer in der Tasche?"
"Leute abstechen!"
Wer sagt das?
 
@Freudian: "Solange da nichts veröffentlicht wird oder verkauft wird, verwertet, etc, ist alles in Ordnung."
Nein, das BGH hat eindeutig geurteilt, dass das dauerhafte Filmen, wie bei Dashcams üblich, rechtswidrig ist.

Das ist Unsinn: "Tatsächlich ist deutlich geregelt, dass man so eine Kamera laufen lassen darf." Durch welches Gesetz soll es denn so geregelt sein? Das Gesetz wurde das BGH sicher kennen und in seinem Urteil berücksichtigen.
 
@Link:
Ja, aus Gründen um den Verkehr zu überwachen. Liest du überhaupt was ich schreibe?
 
Ich habe auf den Straßen zu viel erlebt, dass dass ich noch ohne Kamera fahre.
Auch an meinem Helm habe ich eine, beim Rollerfahren.
Datenschutz ist viel zu oft Täterschutz!
 
@Skystar: Würdest Du die Aufnahmen auch zur Verfügung stellen, um der Gegenseite eine Möglickeot zu geben, evtl Deine Schuld an einem Ereignis nachzuweisen ?
 
@iPeople: Das ist gesetzlich geregelt: Ich muss nicht dazu beitragen. Also warum sollte ich?

Wenn die Polizei hingegen meint, sie müsse meine Kamera zur Beweissicherung beschlagnahmen, dann habe ich das zu akzeptieren.

Noch mehr hypothetische Fragen?
 
@Skystar: Die hypothetische Frage erbrachte genau die erwartete Antwort : selber nicht freiwillig zu den eigenen Fehlern stehen, aber immer schön andere anscheißen.
 
@iPeople: Warum sollte sich auch jemand selbst belasten? Selbst der Gesetzgeber sieht ein, dass es Unsinn ist dies zu fordern.
 
@iPeople: Je nachdem wie schnell er ist muss er das nichtmal: "... und riskiert auch eine Beschlagnahmung sowie Verwendung gegen ihn."
Die Aufnahme ist ja mit Urteil inzwischen verwertbar. Wenn er also ohnmächtig ist oder aufgrund des Schadensbildes nicht an die Kamera kommt (oder andere einfach schneller sind) kann die Aufnahme dann wohl auch gegen ihn verwendet werden, zumindest wenn ich den Satz da oben richtig deute.

Aber, wie er schon ganz richtig da über mir schreibt: Er muss sich natürlich nicht selbst belasten, das ist in DE sein gutes Recht.
 
@Breaker: Das weiß ich. Es ging mir eher um die typische Mentalität, selber nicht zu Fehlern zu stehen.
 
Schade, dass es keine Aussage zu Motorradfahrern mit Actioncams gibt. Dashcams machen für uns wenig Sinn.
 
@Memfis: Wo ist da der Unterschied, über den es sich zu sprechen lohnen wurde? Etwas anders befestigt und deswegen anderer Name, die Funktion ist gleich.
 
@Link: Ein Motorradfahrer kann aber nicht mal eben schnell auf den Knopf zum Einfrieren oder Starten der Aufnahme drücken. Ergibt sich aus der Logik.
 
@Memfis: Das kann auch ein Autofahrer während eines Unfalls ganz schlecht. Deswegen wird die ganze Zeit aufgezeichnet und solange die G-Sensoren nicht auslösen, nach einer Weile überschrieben. Falls du schon mal solche Videos auf YouTube gesehen hast, die Leute klopfen meistens gegen die Kamera, damit sie die letzten Szenen nicht überschribt (falls sie nicht selber in den Unfall verwickelt sind, dann erübrigt sich das).
 
@Link: Mir gehts jetzt eher um Situationen, wo sich jemand verkehrsgefährdend verhält, beispielsweise dichtes Auffahren. Gerade bei sowas werde ich richtig böse und kenne keine Entschuldigung. Solche Dinge will ich zukünftig auch zur Anzeige bringen, wenn wer meint mir bei 150km/h auf 10 Meter auffahren zu müssen. Dafür gibt es keine Entschuldigung, eher eine MPU zur Feststellung der charakterlichen Eignung.
 
@Memfis: Es ist letztendlich die Frage, was "dauerhaft" bedeutet, das hat das BGH nicht festgelegt. Es spricht im Prinzip nichts dagegen, dass dies auch mehrere Stunden sein dürfen. Eine vernünftige gesetzliche Regelung wäre hier dringend nötig, es ist letztendlich egal, wie lange die Aufnahmen auf der SD-Karte gespeichert werden, viel wichtiger ist die Einschränkung der Veröffentlichung solcher Aufnahmen.

EDIT: siehe, was ich oben geschrieben habe, nachdem ich auch die Quelle gelesen habe: http://winfuture.de/comments/thread/#3176987,3177305
Im Prinzip ändert sich nichts, der Betrieb von Action/Dashcams ist in Deutschland verboten, damit erstellte Beweisvideos dürfen aber in Gerichtsprozessen verwendet werden.
 
@Link: So einen Blödsinn gibt es auch nur bei uns. Es ist verboten was zu Filmen aber das Illegale Video darf dann vor einem Gericht legal als Beweis genutzt werden.
 
@deischatten: Ob das Blödsinn ist, kann man streiten. Einen Beweisverwertungsverbot für illegal erlangte Beweise nach US-Art gibts in vielen Ländern nicht, das ist nicht nur in Deutschland so.
 
Wo liest man da raus, dass man ein Bußgeld bekommt, wenn man eine Dashcam hat oder diese gar beschlagnahmt wird?
Dann müsste man jedem Touristen die Kamera abnehmen wenn er es wagt öffentliche Plätze zu fotografieren oder sonstige Fotos macht wo andere Leute drauf abgebildet sind. Das kann erst zu einem Problem werden, wenn es veröffentlicht wird, aber auch da in so einer Situation eher nicht.

Das ist schon lange gesetzlich geregelt. Da wird einem nichts abgenommen, wenn man nicht gerade einen Rechtsbruch zugibt. Wo kein Kläger, da kein Richter.
 
@Freudian: "Dann müsste man jedem Touristen die Kamera abnehmen wenn er es wagt öffentliche Plätze zu fotografieren"
Kurzzeitig irgendwo was im öffentlichen Raum filmen ist nicht verboten, auch nicht vom Auto aus. Erst wenn der Tourist seine Kamera irgendwo befestigt um eine bestimmte Umgebung dauerhaft zu Filmen, wäre das mit einer Dashcam im Auto vergleichbar. Das BGH hat ja bestätigt, das das dauerhafte Filmen rechtswidrig ist, es ergibt sich daraus nur kein Beweisverwertungsverbot.
 
@Link:
Machen Leute dauernd. Die stellen ihre Kamera für einen Tag auf und filmen einen öffentlichen Platz und machen daraus einen Zeitraffer oder ähnliches.
Du kannst nicht lesen. Das ist das Problem.
 
@Freudian: Was kann ich nicht lesen?
 
"... zeichnen in der Regel die Gesamtdauer einer Fahrt auf."

Das stimmt so auf gar keinen Fall und ist auch keineswegs notwendig. Normalerweise reichen wenige Minuten, um im Fall des (Un-)Falles aussagekräftige Aufnahmen vorlegen zu können. Die letzten Stunden davor werden kaum hilfreich sein.

Bei den meisten mit bekannten DashCams kann man die Länge ebendieser Zeitschleife einstellen. Meist gibt es dann noch eine Taste die man drücken kann um die aktuelle Schleife zu sichern, zum Beispiel weil sich etwas ereignet hat dessen Aufzeichnung nicht überschrieben werden soll, womit dann eine neue Schleife angelegt wird.

Aber wirkliche Daueraufzeichnungen machen die wenigsten, das gehört schlicht nicht zu deren Konzept.
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