Neues EU-Gesetz stärkt Verbraucherschutz beim Online-Shopping

Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit einem Gesetzentwurf zum Online-Shopping zugestimmt, der Verbraucher künftig besser vor Betrügern im Internet schützen soll. Behörden in den einzelnen Mit­glieds­staa­ten erhalten mehr Befugnisse, um bei ... mehr... Eu, Europa, Europäische Union, Parlament, Flagge Bildquelle: Wikimapia Eu, Europa, Europäische Union, Parlament, Flagge Eu, Europa, Europäische Union, Parlament, Flagge Wikimapia

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Bisschen sauer aufstoßen muss man allerdings bei dem teil wo netzsperren ohne richterliches einverständnis eu weit angewendet werden können.
Erstmal eine warnung vorschalten und sich dann rechtsicherheit holen wäre ja oke. Aber das hat enormes missbrauchs potential.

Politische seite gefällt nicht, dann macht man halt als einflussreicher politiker druck auf den verbraucherschutz, ist ja einfacher als beim richter zu klingeln^^

Btw gibt es von dem pdf im artikel, auch eine deutsche version einfach das EN mit einem DE am ende des links tauschen.
 
@Finsternis: Nirgendwo steht, dass Netzsperren ohne richterliche Anordnungen verhängt werden können. Das Gesetz sagt nur, dass es generell in so einem Fall erlaubt ist. Die Praxis regeln die nationalen Gerichte und da ist eine Netzsperre in Deutschland ohne richterliche Anordnung nicht möglich!
 
@Scaver: Artikel 9 Mindestbefugnisse der zuständigen Behörden
Satz 4
Die zuständigen Behörden verfügen mindestens über die folgenden
Durchsetzungsbefugnisse, die es ihnen gestatten

g) wenn keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, um die Einstellung oder
Untersagung des Verstoßes nach dieser Verordnung zu bewirken, und um das Risiko
einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu
verhindern,

i) Inhalte von Online - Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online -
Schnittstelle zu beschränken oder anzuordnen, dass beim Zugriff auf die Online -
Schnittstelle ein ausdrücklicher Warnhinweis an die Verbraucher angezeigt wird

ii) anzuordnen, dass Anbieter von Hosting - Diensten den Zugang zu einer Online -
Schnittstelle entfernen, sperren oder beschränken, oder

iii) gegebenenfalls anzuordnen, dass Register oder Registrierungsstellen für
Domänennamen einen vollständigen Domänennamen entfernen, und der
betreffenden zuständigen Behörde seine Registrierung zu gestatten,

Da stehts, einerseits mag das weit hergeholt klingen andererseits wurden die gesetzes brüche des BND einfach im nachhinnein legalisiert.

Der Bundestrojaner wurde mit eingeschummelt, indem man das als unterpunkt an ein gesetz gekoppelt hat, welches die fahrerlaubnis auch bei anderen delikten entziehen kann.
Und die kirsche oben drauf, keine berichterstattung da man es mit dem "ehe für alle" gesetz schön tot geschrien hat.
Seitdem bin ich da empfindlich^^
 
@Finsternis: jaja und in der ubahn ist alkohol verboten und trotzdem sagt keiner was wenn man ein bier in der hand hat. Wenn aber jemand besoffen pöbelt hat das unternehmen sich aber abgesichert.
 
Ausser in Freistaaten (Bayern)
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