USA arbeiten an Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange

Wikileaks, Julian Assange, Netzpolitik, Aktivist Bildquelle: Espen Moe / Flickr
Die USA bereiten mehreren Berichten nach eine Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange und enge Mitarbeiter der Plattform vor. Seit den ersten großen Enthüllungen von geheimen Staatsdokumenten 2010 war das in Frage gestellt, nun soll die neue US-Regierung Druck machen.
Laut einem Bericht des TV-Senders CNN sollen sich nun schon bald eine Reihe Wikileaks-Mitarbeiter wegen Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstößen gegen das Spionagegesetz vor einem Gericht verantworten. Auch der strittige Wikileaks-Gründer Julian Assange soll nun angeklagt werden, meldet CNN. Assange versteckt sich aus Angst vor der Auslieferung an die USA, wo ihn die Todesstrafe erwarten könnte, seit gut fünf Jahren in der Botschaft von Ecuador in London.

"Feindlicher Geheimdienst"

Zuvor hatte schon die Washington Post mit Verweis auf interne Regierungs-Quellen berichtet, dass die Zeit der Ungewissheit nun vorbei sei. Die US-Regierung habe einen Weg gefunden, um bisherige Rechtsfragen und Probleme im Umgang mit den Veröffentlichungen zu umgehen. Schon in der vergangenen Woche waren einige Zitate vom neuen CIA-Chef Mike Pompeo in der Hinsicht gefallen. Pompeo hatte überraschenderweise Wikileaks als einen feindlichen Geheimdienst betitelt und der Enthüllungsplattform gemeinsame Verschwörung mit Russland vorgeworfen. Es sei nun an der Zeit zu handeln und Wikileaks als den Staatsfeind zu behandeln, der er sei. Assange könne man keine Rechte nach der Verfassung zugestehen, denn er sei kein US-Bürger, sondern ein regierungsfeindlicher Akteur, so Pompeo.

Haft für Assange hat oberste Priorität

Der zuständige US-Justizminister Jeff Sessions erklärte daraufhin nun gestern in einer einberufenen Pressekonferenz, dass die Ergreifung und Inhaftierung von Julian Assange oberste Priorität für ihn habe.

Die Untersuchungen durch das Justizministerium über den Einfluss von Assange und WikiLeaks rund um die von Chelsea Manning gestohlenen US-Geheimakten laufen bereits seit 2010. Manning ist bereits seit 2010 in Haft und soll laut einer Anordnung, die Barack Obama kurz vor seinem Amtsende als US-Präsident verfügt hat, am 17. Mai aus der Haft entlassen werden.

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