NSA-Untersuchungsausschuss:
US-Konzerne kneifen kurzfristig
Erst gestern kam dann plötzlich die Absage. Von Google und Facebook habe man mitgeteilt bekommen, dass sich die vier Unternehmen gemeinsam darauf verständigt hätten, nicht bei der Ausschusssitzung zu erscheinen. Insbesondere wollte man wohl nicht auf einer öffentlichen Sitzung der parlamentarischen Untersuchungsgruppe aussagen. Zumindest haben Google und Facebook erklärt, dass sie stattdessen zu einer informellen Beratung vorbeikommen würden, wenn diese in einem nichtöffentlichen Rahmen stattfindet.
Ohne Öffentlichkeit will der Bundestag nicht
Zuletzt gab es noch ein wenig hin und her und der Bundestag hatte die Sitzung auf Bitten sogar auf den morgigen Freitag verschoben. Und auch in einem anderen Punkt kam man den Internet-Konzernen aus den USA entgegen: Die Aussagen sollten nicht offiziell durch Zeugen, sondern lediglich durch "Anhörpersonen" in die Protokolle einfließen.Einhellig wurde die Verweigerungshaltung durch die Ausschuss-Vertreter der vier Bundestagsfraktionen verurteilt. Den Vorschlag für eine nichtöffentliche Sitzung lehnten die Abgeordneten ab, da dies dem berechtigten Interesse der Bevölkerung nach transparenter Aufklärung widerspreche. Warum die US-Unternehmen jetzt kurzfristig abgesagt haben, ist bisher noch völlig unklar.
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