Datenschutz: Britisches Oberhaus kritisiert neue Porno-Filter-Pläne
Verbindliche Verpflichtung
Die Regierung plant dafür die verbindliche Verpflichtung für normierte Alterskontrollen bei den einschlägigen Porno-Seiten. Anbieter, die eine solche verbindliche Kontrolle nicht einführen wollen, sollen laut den Plänen der Regierung komplett gesperrt werden.Mehr dazu: UK: Premierminister kündigt Porno-Sperrung an
Das Vorhaben ist bereits weit gereift, doch fehlt es laut einer Untersuchung des Oberhaus (House of Lords) jetzt noch an klaren Regelungen, wer die Sperren ausführt.
Am Parlament vorbei
Wie The Register berichtet, befürchten die Mitglieder des House of Lords, dass diese Formalitäten ohne parlamentarische Zustimmung geregelt werden könnten. Somit könnte eine staatliche Behörde selbst über Strafen entscheiden. Da noch nicht genau geregelt ist, wie die Alterskontrollen überhaupt aussehen müssen, hält das Oberhaus diesen Vorstoß für gefährlich. Man müsse zunächst noch genau und gesetzeskonform regeln, wie man mit den persönlichen Daten der Nutzer umgeht, bevor man den neuen Filter durchwinkt.Siehe auch: Großbritannien: EU will automatischen Porno-Seiten-Filter verbieten
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