Daten im Ausland: Microsoft bekommt Schützenhilfe von ganz oben

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum
Der Software-Konzern Microsoft hat in einem schon länger andauernden Streit mit US-Behörden nun indirekt Schützenhilfe vom Obersten Gerichtshof der USA erhalten. Dieser ist keineswegs der Ansicht, dass US-Gesetze weltweit durchgesetzt werden müssten.
In der genannten Auseinandersetzung forderten Strafverfolger, dass Microsoft E-Mails aus dem Hotmail-Konto eines mutmaßlichen Kriminellen herausrückt. Dem wollte man auch nachkommen, fand dann aber heraus, dass die fraglichen Nachrichten auf Servern liegen, die in einem Datenzentrum in Irland stehen. Daraufhin weigerte Microsoft sich, die Daten herauszugeben und verwies darauf, dass in diesem Fall eben über ein Amtshilfe-Ersuchen der Kontakt zu den irischen Behörden gesucht werden müsse, die dann mit einer entsprechenden Verfügung bei der Microsoft-Niederlassung in Irland vorstellig werden müssten.

Die US-Behörden wollten dem aber nicht folgen und beschritten lieber den juristischen Weg in den USA. Die Sache zieht sich inzwischen durch die Instanzen. Doch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in einer anderen Sache dürfte einen klaren Hinweis darauf geben, wie ein Urteil aussehen würde, wenn der Streit bis zur obersten juristischen Ebene getragen wird.

Was steht denn im Gesetz?

In diesem Prozess ging es um eine Korruptions-Angelegenheit, bei der Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) zum Einsatz kommen sollte. Grundsätzlich gibt es auch nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes Rechtsansprüche, die auch außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen gelten. Hierzulande kennt man dies beispielsweise davon, dass ein Beschuldigter für einen Mord zur Verantwortung gezogen werden kann, auch wenn die Tat im Ausland stattfand.

Dies muss nach Ansicht des Gerichtes aber explizit im fraglichen Gesetz festgehalten sein. Ist das so nicht der Fall, wie im verhandelten Sachverhalt, könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass dies in der Intention des Gesetzgebers lag. "Die Frage ist nicht, was wir glauben, was der Kongress gewollt haben könnte", hieß es in der Entscheidung. Es hätte statt dessen ausdrücklich und unmissverständlich im Gesetzestext stehen müssen. Und dies ist wohl weder bei RICO noch in den Regelungen, um die sich das Microsoft-Verfahren dreht, der Fall. Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Dumfries Museum
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