Störerhaftung ist Geschichte: Bundesrat beschließt umstrittenes Gesetz

Wlan, WiFi, Hotspot Bildquelle: Nicolas Nova / Flickr
Nach Jahren des Streits und noch immer nicht endgültig ausgeräumten Bedenken hat sich der Bundesrat heute für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Netzwerken ausgesprochen. Die Politiker setzten damit einen vorläufigen Schlussstrich unter die längst fälligen Änderungen im Telemediengesetz.
Im Wortlaut des Bundesrats heißt das: "Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften - etwa für unberechtigtes Herunterladen von Musik, Filmen oder Computerspielen." Ob das so nun aber auch gelungen ist, bezweifeln einige Rechtsexperten. Mit der vom Bundesrat am 17. Juni 2016 gebilligten Änderung des Telemediengesetzes soll klargestellt werden, dass ein WLAN-Anbieter in einem solchen Fall nicht als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Man hatte Änderungen in letzter Sekunde noch erhofft

Der Bundesrat folgt damit dem Vorschlag des neuen Entwurfs des Deutschen Bundestags, wie er erst Anfang des Monats bekannt wurde. Dass es dazu noch weitere Änderungen geben könnte, war von einigen Experten zwar gehofft, aber sicherlich nicht erwartet worden. So wurde die Gesetzesänderung heute auch durchgewunken.

Das Problem mit der Abschaffung der Störerhaftung: sie schließt zwar einige Lücken und regelt vor allem die Haftungsfrage im Grundsatz. Allerdings gibt es mit dem nun gefassten Grundsatz noch immer keine endgültige Rechtssicherheit für Betreiber von offenen Netzwerken. Die beschlossene Änderung könnte dagegen eine neue Flut an Klagen vor den deutschen Gerichten hervorrufen, da es noch immer eine Darlegungslast des Anschlussinhabers gibt, die im Falle von Rechtsverstößen wie Urheberrechtsverletzung zunächst erfüllt werden muss.

Mehr dazu: Ausgetrickst: WLAN-Störerhaftung weg - Abmahnungen aber nicht

Das Gesetz wird aller Voraussicht nach im frühen Herbst in Kraft treten: Nach dem Beschluss durch den Bundesrat wird es nun dem Bundespräsidenten vorgelegt, nach dessen Unterschrift im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Siehe auch: Durchbruch in Berlin: WLAN-Störerhaftung soll komplett gekippt sein Wlan, WiFi, Hotspot Wlan, WiFi, Hotspot Nicolas Nova / Flickr
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren45
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 18:00 Uhr LG 55UH8509 139 cm (55 Zoll) Fernseher (Ultra HD, Triple Tuner, Smart TV, HDR, 3D)
LG 55UH8509 139 cm (55 Zoll) Fernseher (Ultra HD, Triple Tuner, Smart TV, HDR, 3D)
Original Amazon-Preis
1.449,99
Im Preisvergleich ab
1.249,00
Blitzangebot-Preis
1.299,00
Ersparnis zu Amazon 10% oder 150,99

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden