WLAN-Störerhaftung: EU-Gericht spricht sich für mehr Freiheit aus

Wlan, Starbucks, Kaffee, Café Bildquelle: Karsten Seiferlin (CC BY-SA 2.0)
Damit sich die Anbieter von WLAN-Hotspots bei Urheberrechtsverletzungen von Nutzern nicht über die so genannte Störerhaftung mitschuldig machen, sollen sie laut aktuellen Plänen strenge Auflagen erfüllen. Dem allerdings könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Riegel vorschieben.
Die großen Netzbetreiber macht niemand für mögliche Rechtsverletzungen ihrer Kunden verantwortlich - für sie gilt hierzulande das so genannte Provider-Privileg. Verwehrt wird dieses aber beispielsweise zahlreichen Cafes und anderen Einrichtungen, die ihren Kunden per WLAN auch einen Internet-Zugang anbieten wollen. Hier mussten sich schon viele mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen der Nutzer auseinandersetzen.

Die dabei greifende Störerhaftung wurde durch eine neuere Gesetzesinitiative zwar etwas entschärft - aber nur, wenn die Hotspot-Anbieter Auflagen erfüllen, die von den großen Providern nicht erwartet werden. Dazu gehört beispielsweise, dass das Netzwerk grundsätzlich mit einem Passwortschutz versehen sein muss. Zugang soll nur bekommen, wer sich identifiziert und erklärt, keine Rechtsverletzungen zu begehen.

Die geforderten Auflagen sind laut einem nun erstellten Gutachten des EuGH aber viel zu weitgehend. Ausgearbeitet wurde dieses vom Generalanwalt Maciej Szpunar. Damit handelt es sich zwar nicht um ein bindendes Urteil, allerdings haben Einschätzungen der Generalanwaltschaft in der Regel ein solches Gewicht, dass ordentliche Urteile des EuGH nur sehr selten von ihnen abweichen.

Auslöser für die Beschäftigung mit der Sache war eine entsprechende Anfrage seitens des Landgerichts München. Dieses hat in einem aktuellen Verfahren über Fragen der Störerhaftung zu entscheiden und wollte sich vorsichtshalber auf höchster juristischer Ebene rückversichern. Das Gutachten dürfte darüber hinaus aber auch Auswirkungen auf den aktuellen Gesetzgebungsprozess haben. Denn es wird wohl kaum eine Regelung in Kraft treten, bei der von Beginn an klar ist, dass sie gegen gültiges EU-Recht verstößt. Wlan, Starbucks, Kaffee, Café Wlan, Starbucks, Kaffee, Café Karsten Seiferlin (CC BY-SA 2.0)
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