Pilotprojekt in Berlin soll Internet-Zugang im Gefängnis ermöglichen

Internet, Daten, Netzwerk, Kabel, Gigabit, Telekommunikation Bildquelle: Ben Stanfield / Flickr
Internet wird inzwischen als Grundrecht gesehen, jeder Mensch soll und muss die Möglichkeit haben, ins Netz kommen. Darüber kann man auch kaum diskutieren. Und dennoch gibt es eine Gruppe von Menschen, bei denen das nicht selbstverständlich ist: Strafgefangene. Dürfen Menschen in Haft wie alle anderen einen (regulierten) Zugang zum Internet haben? Die Berliner Stadtregierung meint ja.
Das Leben hinter Gittern ist eine Strafe, das ist schließlich Sinn und Zweck eines Gefängnisses. Entsprechend muss man auf vieles verzichten, allen voran die Freiheit. Dennoch haben Menschen in Haft auch Rechte. Die Frage, die sich Berlin derzeit stellt, ist: Gehört das Internet dazu?

Pilotprojekt

Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost meint die rot-schwarze Regierungskoalition, dass das der Fall ist: Der Senat will ein Pilotprojekt starten, das unter dem Titel "Resozialisierung durch Digitalisierung" steht. Das Knast-Internet soll allerdings ein ganz großes Aber haben, denn natürlich soll das Projekt keinen uneingeschränkten Zugang zum Internet bieten.

Die Koalition aus SPD und CDU will nur einen ganz kleinen "Ausschnitt" des Internets bieten, den Häftlingen soll das Netz "unter Beachtung der besonderen Sicherheitserfordernisse des Justizvollzuges" zur Verfügung stehen. So soll man im Strafvollzug lediglich Zugang zu beispielsweise Fortbildungseinrichtungen, der Arbeitsagentur, Wohnungsportale, Nachrichtenseiten sowie Wikipedia erhalten.

Berlin wäre das erste Bundesland, das sich in diese Richtung öffnet, bereits am Mittwoch soll darüber im Senat abgestimmt werden. Im Rahmen des Pilotprojekts will man auch Erkenntnisse sammeln, inwieweit man die Kommunikation per Internet-Telefonie sowie E-Mail zulassen kann.

Bedenken

Das Projekt, das eine Idee der SPD ist, wird von der Koalition mit der CDU mitgetragen, seitens des schwarzen Partners gibt es aber einige Bedenken dagegen. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) lehnt es hingegen kategorisch ab, da er fürchtet, dass sich alle Sicherheitsmaßnahmen auch aushebeln lassen, man verweist zudem auch auf fehlendes Personal. Bei der SPD lässt man diese Argumente nicht gelten, man ist überzeugt, dass sich eine technische Lösung finden lässt. Das gilt auch für den Ausschluss pornografischer Seiten, Sexualstraftäter und Internetbetrüger sollen zudem von vornherein ausgeschlossen werden. Internet, Daten, Netzwerk, Kabel, Gigabit, Telekommunikation Internet, Daten, Netzwerk, Kabel, Gigabit, Telekommunikation Ben Stanfield / Flickr
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