Die CDU will nun doch die Vorratsdaten für Geheimdienste öffnen

Regierung, Angela Merkel, Bundeskanzlerin Bildquelle: Bundesregierung
Als eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten hat die CDU bei ihrer jüngsten Klausurtagung in Mainz neue Vorschläge für die Strafverfolgung und damit einhergehenden Konsequenzen für Asylsuchende und Flüchtlinge beschlossen.
Wie die Frankfurter Allgemeine heute berichtet, macht die Union bei ihren Forderungen jetzt nicht mehr Halt vor einem heiklen Thema: Der Nutzung der mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten durch die deutschen Geheimdienste. Bislang gab es ein kategorisches, wenn auch nur offizielles Nein auch von der CDU zur Weiterreichung der so genannten Vorratensdaten an andere als die Strafverfolgungsbehörden. Demnach würden die Daten nur genutzt, wenn eine Ermittlung der Polizei laufe, und nicht für die Überwachung von Verdächtigen im Vorfeld einer Straftat. Schließlich ist der Ausspähung der Bürger im Zuge einer verdachtsunabhängigen Datensammlung, wie sie die Vorratsdatenspeicherung darstellt, eins der unpopulärsten Themen. Bürger kritisieren die Datenspeicherung vor allem aufgrund der kaum zu überwachenden Sicherheit der persönlichen Daten und auch die EU hatte Bedenken angemeldet.

Demonstration gegen VorratsdatenspeicherungDemonstration gegen VorratsdatenspeicherungDemonstration gegen VorratsdatenspeicherungDemonstration gegen Vorratsdatenspeicherung

Ausweitung der Nutzerbefugnisse

"Die Schamfrist war nur kurz", schreibt die FAZ nun. Denn erst vor wenigen Wochen ist das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten, und nun plant schon die CDU eine Ausweitung der Nutzerbefugnisse. Dabei hofft man nun auch auf das "Verständnis" der Bürger, die sich zuvor gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatten. Die Angriffe mehrheitlich junger Männer mit Migrationshintergrund in Köln und Hamburg in der Silvesternacht wird nun auch für die Vorratsdatenspeicherung zu einem Politikum.

Mehr dazu: Verfassungsbeschwerde gegen in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung

Da heißt es in der Mainzer Erklärung: "Wir haben die Speicherfristen für Verbindungsdaten (sogenannte ‚Vorratsdatenspeicherung‘) eingeführt und sorgen damit für wirkungsvollere Strafverfolgung. Künftig sollen diese Daten auch Verfassungsschutzbehörden nutzen können. Wir setzen uns mit Nachdruck für die wirksame Überwachung auch verschlüsselter Kommunikation (sogenannte ‚Quellen-TKÜ‘) ein und wollen den Verfassungsschutzbehörden die Befugnis zur ‚Online-Durchsuchung' zur Vorbeugung vor terroristischen Aktivitäten geben."

Die Mainzer Erklärung mit der fraglichen Ausweitung der Nutzerbefugnisse kann als Zusammenfassung bei der CDU als PDF eingesehen werden. Die bisherige Hürde, die richterliche Genehmigung für die Auswertung der Vorratsdaten durch Strafverfolgungsbehörden, würde bei einer Freigabe an die Geheimdienste defacto entfallen.

Siehe auch: Vorratsdatenspeicherung auf dem Weg und wird schon nicht so schlimm

Regierung, Angela Merkel, Bundeskanzlerin Regierung, Angela Merkel, Bundeskanzlerin Bundesregierung
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren86
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 16:00 UhrCorsair CC-9011034-WLED Carbide Series Air 540 Seitenfenster ATX High Airflow Cube Performance Computer Gehäuse , Silver mit LED Lüfter
Corsair CC-9011034-WLED Carbide Series Air 540 Seitenfenster ATX High Airflow Cube Performance Computer Gehäuse , Silver mit LED Lüfter
Original Amazon-Preis
151,09
Im Preisvergleich ab
145,08
Blitzangebot-Preis
124,90
Ersparnis zu Amazon 0% oder 26,19

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden