BGH-Urteil Revenge Porn: Sex-Fotos sind nur für die Beziehung gedacht

Office, Porno, Büro Bildquelle: Larry Knowles (CC BY 2.0)
Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern veröffentlichten Urteil die Rechte am eigenen Bild und damit verbundene Löschansprüche präzisiert. Dabei ging es in der Klage einer verheirateten Frau darum zu verhindern, dass Bilder von ihr "vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr" veröffentlicht werden.
Wie der BGH entschied, müssen intime Aufnahmen nach dem Ende einer Beziehung auf Verlangen gelöscht werden. Dazu hieß es in der Urteilsbegründung, dass die "Einwilligung in die Erstellung und die damit verbundene Nutzung der in Rede stehenden Lichtbilder zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt gewesen" sei.

Selbstgemachte und erhaltene Aufnahmen betroffen

Die Frau hatte sich während ihrer Affäre mit einem Berufsfotografen nackt fotografieren sowie Videoaufnahmen anfertigen lassen und wollte nach dem Ende der Affäre verhindern, dass diese Aufnahmen veröffentlicht werden. Nach dem Beziehungsende verlangte die Frau daher die Löschung aller Aufnahmen, die sie in einer kompromittierten Lage zeigten. Dabei ging es nicht nur um die Löschung der Bilder, die der Mann selbst angefertigt hatte, sondern auch um Fotos, die die Frau ihrem Liebhaber zugeschickt hatte. Schließlich trafen sich beide bereits 2013 vor Gericht.

Die Aufnahmen selbst beziehungsweise das Verschicken einiger Bilder durch den Beklagten an den gehörnten Ehemann hatten erst zu dem Streit vor Gericht geführt. Die Ehefrau wollte anschließend weiteren "Schaden" durch eine Veröffentlichung oder durch Weitergabe der Aufnahmen verhindern, wie es heißt.

Siehe auch:Racheporno: Google hilft Revengeporn-Betroffenen mit Linklöschung

Dass ihr Liebhaber von Beruf Fotograf war, war beim Urteil der Karlsruher Richter nun Nebensache. Daher lässt sich die Entscheidung sehr gut auf jede Beziehung ummünzen. In der Urteilsbegründung heißt es nämlich, dass die Aufnahmen "unstreitig nicht zur Veröffentlichung und Verbreitung bestimmt und ausschließlich zu persönlichen bzw. privaten Zwecken gefertigt worden" seien. Das dürfte wiederum für die meisten Aufnahmen gelten, die nach einem Beziehungsende aus Rachegründen im Internet landen.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass "die Aufnahmen im privaten Bereich im Rahmen einer Liebesbeziehung gefertigt worden seien. Daher sei der Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit des Beklagten nicht berührt", führten die BGH-Richter aus. Weder das Recht auf Kunstfreiheit, noch weitere vom Beklagten angeführte Rechte wie die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Abs. 1 GG kämen daher zum Einsatz.

Schutz vor Dritten - und dem Internet

Auf ein Einverständnis bei den Aufnahmen selbst käme es deshalb nicht an, so die Richter. Der Löschanspruch bestehe, sobald er ausgesprochen werde.

Das BGH entschied sich im übrigen ausdrücklich dafür, einer Löschung zuzustimmen, da man es für fraglich hielt, dass die digitalen Aufnahmen dauerhaft gegen einen Zugriff von unbefugten Dritten geschützt werden könnten.

Mehr zum Thema: Neues Gesetz: bis zu 2 Jahre Haft für Revenge Porn in Großbritannien Office, Porno, Büro Office, Porno, Büro Larry Knowles (CC BY 2.0)
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