Monatelange Verhandlungen über Breitband-Milliarden abgeschlossen

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Über Monate zogen sich die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern darüber hin, wie die rund zwei Milliarden Euro, die für die Förderung des Breitband-Ausbaus zur Verfügung stehen, verteilt werden sollen. Doch nun scheint es eine Einigung zwischen den verschiedenen Verhandlungspartnern zu geben.

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Der Etat soll vor allem dort als finanzieller Anreiz dienen, wo sich der Breitband-Ausbau für die Privatwirtschaft kaum lohnt: Im ländlichen Raum müssten teilweise Beträge in die Verlegung von Kabeln investiert werden, die sich mit den vergleichsweise geringen Einnahmen von den wenigen Nutzern in einem bestimmten Umkreis kaum wieder hereinholen lassen.

Doch über das Verteilverfahren gab es Unstimmigkeiten. Dies fing schon damit an, dass die Bundesländer ganz gern ein Wörtchen mitreden wollten, wenn es darum ging, welche Regionen bei ihnen besonders gefördert werden sollen. Daher ist es ein Ergebnis der Verhandlungen, dass ein Bund-Länder-Beirat zukünftig regelmäßig die Fortschritte beim Breitband-Ausbau anschauen und bewerten soll, damit eventuell punktuell an Stellschrauben gedreht werden kann. Das berichtete das Handelsblatt.

Weiterhin wird es ein Punktesystem geben, anhand dessen entschieden wird, wie viel Geld wohin fließt. Anhand dessen werden die Anträge von Netzbetreibern bewertet. Hat beispielsweise ein Unternehmen vor, eine Region, die weit von größeren Orten mit vorhandenem Glasfaser-Backbone entfernt ist, zu erschließen, gibt es schonmal ordentlich Punkte. Diese steigen noch, je schneller das Vorhaben umgesetzt werden soll.

Mit dem Verteilsystem können die verschiedenen Verhandlungspartner nun zwar leben - doch ist dieses recht kompliziert geworden. Obwohl das Rahmenwerk jetzt schnell von der Bundesregierung beschlossen werden soll, ist nicht damit zu rechnen, dass noch in diesem Jahr über erste Anträge entschieden wird, hieß es. Frühestens 2016 kann es daher Geld aus dem großen Topf geben.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Verantwortlichen in dem für die digitale Infrastruktur zuständigen Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) zügig die letzten ausgehandelten Änderungen zu Papier bringen und es von hier grünes Licht gibt. Dann kann das Bundeskabinett das Papier eventuell schon morgen beschließen. Das Ziel besteht letztlich darin, dass alle Haushalte in Deutschland bis 2018 einen Anschluss mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download buchen können.

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