Gegen Routerzwang & seitenlange AGB: neue Digitalagentur geplant

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bildquelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mehr Transparenz, weniger Blabla: das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wollen an eine neu zu schaffenden Digitalagentur Aufgaben der Wettbewerbs-, Markt- und Verbraucherfragen der Digitalisierung abgeben.
Mit einem Zehn-Punkte-Plan wurde die neue Aufteilung, mögliche Arbeitsfelder und die einzelnen Ziele der Neustrukturierung vorgestellt. Was bisher Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und Finanzdienstleistungsaufsicht zusammen regelten, soll künftig die neue Digitalagentur übernehmen. Oder, falls die gestern präsentierten Pläne keine Mehrheit finden, zumindest ihre Synergien bündeln.

Mehr Transparenz

Die Bundesminister Heiko Maas und Sigmar Gabriel machen sich gemeinsam für die neue Agentur stark, die zum Beispiel weitere Transparenz bei Telefon- und Internetverträgen bringen soll und Verbraucher nicht mit langen Gesetzesvorlagen, sondern knappen, verständlichen Regelungen unterstützten will. Auch mit langen AGB soll künftig Schluss sein. Geht es nach den Vorschlägen des Zehn-Punkte-Plans, könnten schon bald so genannte One-Pager (Zusammenfassungen) Pflicht werden: Die Verbraucher sollten sich einen einfachen Überblick über Nutzungsbedingungen verschaffen können, ohne seitenlange AGB lesen zu müssen.

"Die gegenwärtige Zersplitterung von Zuständigkeiten bei Aufsichtsbehörden und erst recht das Fehlen von Zuständigkeiten hilft keinem der Marktbeteiligten. Für Wettbewerbs-, Markt- und Verbraucherfragen der Digitalisierung braucht es nicht nur eine Digitalagenda, sondern auch eine ‚Digitalagentur‘. Mindestens aber muss das Profil bestehender Behörden geschärft werden."

Der Zehn-Punkte-Plan kann beim BMWI als PDF eingesehen werden. Einige der Forderungen sind bei weitem nicht neu, viele wurden schon eifrig diskutiert. Dabei findet sich auch wieder die "Stärkung der Wahlfreiheit für Verbraucher" (Stichwort Routerzwang und Wahl zur Weitergabe der eigenen Daten in Sozialen Netzwerken).

Siehe auch: http://winfuture.de/news,83881.html

Der Zehn-Punkte-Plan ist aber nicht der Weisheit letzter Schluss. So wird zudem die Umsetzung weiterer Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene angemahnt. Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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