Vorratsdaten: Gesetz laut EU mangelhaft - neue Verzögerung

Internet, Daten, Netzwerk, Kabel, Gigabit, Telekommunikation Bildquelle: Ben Stanfield / Flickr
Eigentlich sollte der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits im Juli verabschiedet werden - doch die Verzögerungen gehen immer weiter. Nun ist auch noch die EU-Kommission der Bundesregierung in die Quere gekommen und hat Kritiken an dem vorliegenden Gesetzestext.
Das führt nun dazu, dass Bundesjustizminister Heiko Maas mit dem in seinem Hause entwickelten Vorhaben erst einmal nicht weiterkommt. Bis zum 6. Oktober gebe es jetzt eine Stillhaltefrist, berichtete die Rheinische Post, der ein entsprechender Zeitplan aus dem Bundesjustizministerium vorliegt. Erst dann wird sich der Bundestag weitergehend mit dem Entwurf befassen können.


Für die weitere Verzögerung habe nun eine Mängelliste geführt, die der Bundesregierung aus Brüssel zugestellt wurde. In dieser wird beispielsweise ausgeführt, dass der vorliegende Entwurf nicht mit der Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt zu vereinbaren sei. Denn die Provider sollen hier verpflichtet werden, die erfassten Daten über die Nutzer auf Servern zu speichern, die in Deutschland stehen. Hier herrscht in Brüssel die Auffassung, dass die Provider aber auch einen beliebigen anderen europäischen Standort verwenden können müssten.

Maas hatte zwar Gründe angeführt, die in dem Fall eine Ausnahme rechtfertigen sollten - doch überzeugt hat dies die Verantwortlichen in der EU-Kommission offenbar nicht. Der Justizminister sieht seinen Entwurf trotzdem weiter als rechtmäßig an, will das weitere Vorgehen in der Sache nun aber erst einmal tiefergehend prüfen.

Auch nach dem neuen Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung sollen Provider und Telekommunikations-Unternehmen verpflichtet werden, das Kommunikationsverhalten und die Bewegungsdaten ihrer Nutzer zu speichern - dies nun aber über einen etwas kürzeren Zeitraum von zehn Wochen. Die Kosten hierfür werden über die gesamte Branche hinweg auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. Kleinere Anbieter sollen finanziell vom Staat unterstützt werden, während größere Unternehmen die Zusatzkosten wohl direkt über den Preis an die Nutzer weitergeben werden.

Zum Thema: Vorratsdatenspeicherung: ARD & ZDF protestieren scharf gegen Gesetz Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung stop-VDS.de
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