Schlechter Zeitpunkt: Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz

Bundestag, Reichstagsgebäude, Bundesadler Bildquelle: Deutscher Bundestag
Es wirkt fast schon etwas kurios: Zu einem Zeitpunkt, an dem ernsthaft darüber nachgedacht werden muss, wegen eines Angriffes die gesamte IT-Infrastruktur des Bundestages auszutauschen, beschließt dieser ein nicht gerade unumstrittenes IT-Sicherheitsgesetz.

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Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde die geänderte Fassung heute angenommen. Die angenommenen Modifikationen zum ursprünglichen Entwurf stammten von den Fraktionen der CDU und SPD, während beispielsweise ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurde.

Laut dem neuen Gesetz sind die Betreiber kritischer IT-Infrastrukturen zukünftig verpflichtet, ein Mindestniveau an Sicherheit zu gewährleisten. Sicherheits-relevante Vorfälle bei diesen sind außerdem gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) meldepflichtig. Wenn Unternehmen gegen diese Vorschriften verstoßen, können sie mit einem Bußgeld belegt werden.

Die Reaktionen aus den Fraktionen auf das nun beschlossene Gesetz sind vielschichtig. Die Regierungsparteien sind natürlich stolz auf ihre Leistung und loben das neue Regelwerk in höchsten Tönen. Von einem "zukunftsweisenden Gesetz" mit dem man Schrittmacher in Europa sei, sprach beispielsweise Stephan Mayer von der Union. Der SPD-Vertreter Gerold Reichenbach konnte sich zumindest über einen guten Kompromiss freuen.

Seitens der Opposition gab es hingegen kritische Töne. Petra Pau (Die Linke) bemängelte beispielsweise, dass das Gesetz für sich quasi keinen Beitrag dazu leistet, das bestehende Sicherheits-Niveau zu heben. Ansätze für präventive Maßnahmen seien beispielsweise gar nicht enthalten, ergänzte ihr Kollege Dieter Janecek von den Grünen.

Letzterer hielt auch den Zeitpunkt, das Gesetz zur Abstimmung zu stellen, für nicht besonders günstig. Mit Blick auf die angegriffenen IT-Systeme des Bundestages nannte es Janecek "ganz schön peinlich", ein IT-Sicherheitsgesetz zu verabschieden, das bei anderen für IT-Sicherheit sorgen soll, "es selber aber nicht hinzubekommen". Bundestag, Reichstagsgebäude, Bundesadler Bundestag, Reichstagsgebäude, Bundesadler Deutscher Bundestag
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