Bericht: BND spioniert Diplomaten aus und löscht dann Suchbegriffe

überwachung, Nsa, Prism, Bnd Bildquelle: FAKT / Mitteldeutscher Rundfunk
Im aktuellen Skandal um den BND werden immer weitere Details bekannt: Nach einem neuen Medienbericht hatte der Nachrichtendienst in Zusammenarbeit mit der NSA europäische Diplomaten überwacht und entsprechende Suchparameter dann gelöscht.

Mithören und dann vertuschen

Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, soll der Bundesnachrichtendienst im August 2013 etwa 12.000 Suchmerkmale gelöscht haben, die im Rahmen der aufgedeckten Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst NSA aus den USA angefordert worden waren. Nach diesen Informationen hatten sich diese Suchbegriffe auf deutsche und europäische Diplomaten, Behörden und Regierungsvertreter bezogen. Die Löschung soll von dem Chef des BND-Horchpostens in Bad Aibling veranlasst worden sein.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein Sachbearbeiter des BND die aktiven Suchdateien der NSA auf Kürzel wie "diplo", "bundesamt" oder "gov" durchsucht haben - also Bestandteile, wie sie bei E-Mail-Adressen von Diplomaten, Behörden und Regierungsmitarbeitern Verwendung finden. Dabei soll der BND-Mitarbeiter rund 12.000 dieser Merkmale in den Suchdateien entdeckt haben, die unter anderem auf "etliche E-Mail-Adressen" von hochrangigen französischen Diplomaten verweisen.

Wie der Spiegel weiter schreibt, soll der Mitarbeiter seine Entdeckung dann am 14. August 2013 mit den Worten "Was soll ich damit machen?" an den verantwortlichen BND-Chef gemeldet haben. Diese Anfrage soll dann mit nur einem Wort beantwortet worden sein: "Löschen."

Ab wann wusste das Kanzleramt Bescheid?

Auch das Kanzleramt sieht sich in der aktuellen Affäre immer höherem Druck ausgesetzt, der jetzt auch aktiv von den betroffenen europäischen Nachbarn ausgeübt wird. Dabei geht es um die Frage, ab wann das Kanzleramt Kenntnis über die Aktivitäten des BND erhalten hat, die ihm Rahmen der Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen NSA unter anderem am weltweit größter Internet-Knoten DE-CIX durchgeführt wurden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker formulierte seine Forderungen an Deutschland am Donnerstag sehr klar: "Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden." Man darf gespannt sein, wie und vor allem auch was die beteiligten Regierungs- und Behörden-Mitarbeiter jetzt zu diesem Klärungsprozess beitragen. Geheimdienst, Bnd, Bundesnachrichtendienst Geheimdienst, Bnd, Bundesnachrichtendienst BND
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