Fluggastdaten: Filesharern könnte der Mitflug untersagt werden

Google, Flugzeug, Privatjet Bildquelle: Andy Rusch (CC BY 2.0)
Einige Filesharing-Nutzer könnten demnächst Probleme bekommen, wenn sie eine Flugreise machen wollen - zumindest wenn sie aus Frankreich kommen. Im besten Fall werden sie am Terminal intensiver untersucht, sie könnten aber auch vom Einstieg ins Flugzeugs ausgeschlossen werden.
Dieses Risiko besteht zumindest, wenn der aktuelle Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission zur Erfassung der Passenger Name Records (PNR), also der Fluggastdaten, wie geplant umgesetzt wird. Hier ist vorgesehen, dass von Passagieren verschiedenste Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern, Bankverbindungen und sogar Essenswünsche über fünf Jahre gespeichert werden.

Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) wies auf die Folgen hin, die damit verbunden sein könnten. Denn weiterhin ist vorgesehen, dass die verschiedenen Behörden Zugriff auf diese Daten bekommen sollen, wenn die fraglichen Passagiere in den Systemen wegen Terrorismus oder schwerer Straftaten markiert sind. Und als letztere werden bereits solche angesehen, bei denen Gerichte eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängen können.

Urteil nicht erforderlich

Auch wenn bei Filesharern die Höchststrafe für Urheberrechtsverletzungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nie verhängt wird, sieht aber doch das entsprechende französische Gesetz einen entsprechenden Rahmen vor. Und es ist nicht einmal nötig, rechtskräftig verurteilt worden zu sein. Schon ein Eintrag in der Datenbank, in der die Hadopi-Behörde Filesharer im Wiederholungsfall speichert, führt zu einer entsprechenden Markierung.

Betroffen von dem Problem sind nach dem vorliegenden Entwurf vor allem Flüge, die über die Grenzen Europas hinausgehen. Es liegt aber auch ein Änderungsantrag vor, der innereuropäische Flüge mit einschließen will. In diesem werden auch die Vergehen, die einen Zugriff auf die Daten ermöglichen, konkretisiert. Computerstraftaten kommen in der Liste ausdrücklich vor. Sollte die Richtlinie also so durchkommen, könnten Nutzer aus Frankreich, die mehrfach als Filesharer auffällig wurden, am Flughafen in Schwierigkeiten kommen. Google, Flugzeug, Privatjet Google, Flugzeug, Privatjet Andy Rusch (CC BY 2.0)
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