Uber Pop darf "Mitfahr-Dienst" nun deutschlandweit nicht anbieten

Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Bildquelle: Uber
Das rechtliche Hin und Her in Sachen Uber Pop ging am Landgericht Frankfurt in die nächste Runde und der Taxi-Konkurrent hat diese verloren. Dieses Mal wurde dem US-Unternehmen deutschlandweit der Betrieb verboten, im noch nicht rechtskräftigen Urteil ging es erneut um den "Dauerbrenner" Personenbeförderungsgesetz.
Der "Taxi-ähnliche" Dienst Uber Pop (nicht aber der Limousinen-Dienst Uber Black) darf laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seine Leistungen nicht mehr anbieten und das deutschlandweit. Laut Landgericht Frankfurt verstoßen die Fahrten von Privatleuten gegen das Personenbeförderungsgesetz, da die Lenker nicht in Besitz einer entsprechenden Genehmigung seien und für die Mitnahme ein Entgelt kassierten.

Kläger war Taxi Deutschland, ein Zusammenschluss von Taxizentralen, der unter anderem seine Dienste in Form von Smartphone-Apps anbietet. Uber Pop, wo eine mobile Anwendung die Basis darstellt, wird Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen, da dessen "Privat-Mitnahme" wesentlich billiger ist als bei einem herkömmlichen Taxi.

Mitfahr-App Uber (Android)Mitfahr-App Uber (Android)Mitfahr-App Uber (Android)Mitfahr-App Uber (Android)

Direkte Wettbewerber

Laut FAZ habe sich das Gericht schnell auf die Seite von Taxi Deutschland gestellt, die beiden Konkurrenten seien direkte Wettbewerber. Eine wesentliche Frage der Verhandlung war jene, dass bei Uber Pop die entgeltliche Leistung die Betriebskosten übersteige, was eben den Wettbewerb verzerre.

Uber Pop konterte mit dem Argument, dass Betriebskosten in Deutschland nicht genau genug festgelegt seien, was das Gericht aber nicht zuließ. Auch der Umstand, dass Uber die Fahrten nur vermittle, waren für den Vorsitzenden Richter Joachim Nickel nicht von Bedeutung. Berufsfreiheit sowie die europäische Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit spielen hierbei außerdem eine weniger gewichtige Rolle als das "überragende Interesse der Allgemeinheit".

Schließlich führte das Frankfurter Gericht auch noch steuerliche und versicherungsrechtliche Bedenken ins Feld. Uber wird gegen das Urteil sicherlich Berufung einlegen, eine offizielle Bestätigung steht aber noch aus. Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Uber
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