Liquid Broadband klagt gegen Bevorzugung etablierter Mobilfunker

Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Bildquelle: Thomas Kohler / Flickr
Das Projekt Liquid Broadband würde gern einen neuen Mobilfunkbetreiber in Deutschland aufbauen. Das Problem dabei: Man benötigt Lizenzen für die Frequenzbänder. Solche sollen demnächst zwar neu vergeben werden, doch ob schon von vornherein nur die etablierten Anbieter teilnehmen können, müssen nun erst einmal die Gerichte klären.
Zumindest sieht Liquid Broadband es so, dass das Vergabeverfahren so gestaltet ist, dass neue, alternative Anbieter gar keine Chance haben, zum Zuge zu kommen. Die Forderung, von Anfang an einen Teil der Frequenzen für Neueinsteiger zu reservieren, hatte die Bundesnetzagentur abgelehnt. Doch nicht nur das: Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche können die drei bestehenden Netzbetreiber höhere Angebote abgeben als alle anderen, wodurch Neulinge nur eine Chance hätten, wenn Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica von sich aus auf einige Bänder verzichten - was unrealistisch ist.

Die Firma, die mit einem neuen Ansatz zu einem eigenen Netz kommen will, sieht darin eine unrechtmäßige Benachteiligung für neue Wettbewerber, in den Markt einzusteigen. Vor dem Verwaltungsgericht Köln wurde daher nun Klage eingereicht. So könnte es geschehen, dass der Vergabeprozess zwar durchgeführt, letztlich vom Gericht aber wieder gekippt wird.

Doch nicht nur Liquid Broadband hat etwas am vorgesehenen Verfahren der Bundesnetzagentur auszusetzen. Auch Telefonica hat schwerwiegende Bedenken und ist mit einer eigenen Klage bei dem Gericht vorstellig geworden. Der Konzern sieht vor allem die geplante Nutzung der eingenommenen Gelder als Subventionen für den weiteren Breitband-Ausbau kritisch.

Denn die staatlichen Zuschüsse fließen hier zu einem großen Teil an die Deutsche Telekom. So könnte hier die Situation eintreten, dass Geld, das für die Mobilfunk-Lizenzen gezahlt wird, als Subvention direkt wieder zurück zu dem Konzern fließen - das Eigene, und auch das der Konkurrenz. Dies wäre nach Ansicht der Telefonica nicht nur Wettbewerbsverzerrung, sondern würde auch das Bieterverhalten der Beteiligten beeinflussen. Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Thomas Kohler / Flickr
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