CDU beschließt mehr Engagement für öffentliche Gratis-Hotspots

Cdu, Merkel, World Economic Forum Bildquelle: World Economic Forum / Flickr
Auf ihrem Kölner Parteitag hat die CDU einen neuen Vorstoß für eine verbesserte Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichen Funknetzen gemacht. Die Delegierten stimmten für eine Begrenzung des Haftungsrisikos für Anbieter von öffentliche Gratis-Hotspots.
Was die CDU im Einzelnen plant, blieb aber noch immer sehr vage. Bereits in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD hatten die Christdemokraten festgelegt, dass eine Verbesserung der rechtlichen Stellung von Anbietern für öffentliche WLAN-Netze beschlossen werden soll. Bisher ist man aber nicht über diese vage Formulierung hinausgekommen. Die CDU versucht es jetzt mit einem neuen Vorstoß, klammert dabei aber erst einmal wieder Privatpersonen aus, die ihr Netz der Allgemeinheit öffnen wollen.

Neuer Vorstoß für kommerzielle Anbieter

In den Beschlüssen des heute zu Ende gegangenen Parteitags heißt es:

"Die CDU setzt sich dafür ein, dass auch in Deutschland kostenloses WLAN in allen öffentlichen Gebäuden, in der Bahn und auf Flughäfen vorhanden ist. Ebenso sollen zum Beispiel Restaurants, Cafés, Hotels und andere Einrichtungen öffentlich zugängliches WLAN anbieten können, ohne für eventuellen Missbrauch durch die Nutzer haften zu müssen. Dazu werden wir die Anbieter öffentlicher WLAN-Netze sogenannten Providern (Netzanbietern) rechtlich gleichstellen."

(Beschluss als PDF verfügbar).

Regierungsvorschlag

Darunter fällt eine Gleichstellung der Anbieter an öffentlichen Plätzen aus der Privatwirtschaft, nicht aber eine Gleichstellung von privaten Anschlüssen. Im Bundestag war das aber zuletzt zum Streitfall geworden. Während der Regierungsvorschlag noch auf eine Haftungsbegrenzung nur für kommerzielle Anbieter abzielt, erwartete die Opposition eine rasche Einbeziehung von jeglichen WLAN-Netzen. Nur so, also wenn auch offene Netze von privaten Anbietern ohne ein Haftungsrisiko machbar wären, könne Deutschland rasch die Verfügbarkeit von Hotspots vergrößern.

Wie der Beschluss des Parteitages Einzug in den Bundestag finden wird, ist noch unklar. Von einem neuen Gesetzesvorschlag scheinen die Christdemokraten noch weit entfernt zu sein.

Mehr dazu:In die Lockerung der WLAN-Störerhaftung kommt nun Bewegung Cdu, Merkel, World Economic Forum Cdu, Merkel, World Economic Forum World Economic Forum / Flickr
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