Urheberrechtsschützer wegen Telefonterror bei Nutzern vor Gericht

Filesharing, Keyboard, Share Bildquelle: Niklas Wikström / Flickr
Das US-Unternehmen Rightscorp, das sich hauptsächlich mit dem Eintreiben von Schadensersatzzahlungen bei Internet-Nutzern beschäftigt, muss sich für sein Verhalten nun selbst vor Gericht verantworten. Gleich eine ganze Reihe von Gesetzen sollen von der Firma missachtet worden sein.
In Vertretung einer ganzen Reihe von Betroffenen hat der Anwalt Morgan Pietz jetzt eine Sammelklage gegen Rightscorp angestrengt. Dieser hatte sich bereits mit seinem erfolgreichen Vorgehen gegen den Patenttroll Prenda Law einen Namen gemacht. Neben den hochrangigen Managern von Rightscorp hat er die Klage auch gegen die Auftraggeber der Firma aus der Medienindustrie gerichtet.

In der Kritik stehen dabei die Methoden, mit denen Rightscorp den Angaben zufolge versucht, mutmaßliche Filesharing-Nutzer zur Zahlung von Schadensersatzansprüchen zu bringen. Bisher ist unklar, wie viele Betroffene es gibt. Pietz startete erst einmal mit wenigen exemplarischen Mandanten, da es sich aber um eine Sammelklage handelt, können sich noch weitere anschließen.

Laut der Klageschrift habe Rightscorp die Betroffenen beispielsweise mit zahllosen Anrufen versucht unter Druck zu setzen. Bei einer Mandantin habe beispielsweise über Monate hinweg fast täglich das Telefon geklingelt, berichtete der Anwalt gegenüber dem US-Magazin Ars Technica. Dabei wurde diese stets aufgefordert, für angebliche Urheberrechts-Verletzungen eine Vergleichszahlung zu leisten. Als der Anwalt versuchte, herauszufinden, was ihr denn konkret vorgeworfen wird, erhielt er allerdings keine Antwort.

Unklare Vorwürfe

Ein weiterer Mandant erhielt einen Brief, in dem ihm vorgeworfen wurde, zwei Musiktitel illegal heruntergeladen zu haben. Um welche es sich handelt, bleibt auch unklar. Bei Nichtzahlung wird damit gedroht, vor Gericht zu ziehen, was weitere Kosten nach sich ziehen würde. In weiteren bekannten Schreiben erweckte das Unternehmen auch den Eindruck, dass die Provider mit Rightscorp zusammenarbeiten. So wurde gegenüber den Betroffenen angekündigt, dass ihr Internet-Zugang abgeschaltet wird, wenn sie nicht zahlen.

Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Regelungen, wie Schulden eingetrieben werden können, können pro Fall bis zu 1.000 Dollar Schadensersatz fällig werden. Für die bedrängenden Anrufe bis zu 500 Dollar nach einem anderen Gesetz, wobei hier eine Verdreifachung der Summe möglich ist, wenn es sich um mutwillige Taten handelt. Wenn sich ausreichend betroffene Nutzer der Klage anschließen, können so schnell Millionen-Beträge zusammenkommen, die Rightscorp selbst wohl kaum zahlen könnte. Hier könnten dann die Auftraggeber in die Pflicht genommen werden. Filesharing, Keyboard, Share Filesharing, Keyboard, Share Niklas Wikström / Flickr
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