EU-Papier: Google soll Suchmaschine vom Rest des Konzerns trennen

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Geht es nach der EU-Kommission soll der Internetkonzern Google bald aufgespalten werden. Laut einem Bericht der Financial Times sieht ein Entwurfspapier der EU vor, die Suchmaschine vom Rest des Unternehmens zu trennen.
Wie die Financial Times unter Berufung auf den Entwurf eines Papiers der Europäischen Kommission berichtet, sollen "die Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten entbündelt" werden. Darin sieht man eine mögliche Lösung für die nach Ansicht der EU unfaire Dominanz des US-Konzerns im europäischen Suchmaschinen-Geschäft.

Hintergrund sind wettbewerbsrechtliche Bedenken auf Seiten der verschiedenen Gruppen im EU-Parlament. Hinter dem Papier stehen angeblich sowohl die konservativen als auch die sozialdemokratischen Flügel des Parlaments. Vor allem deutsche Politiker sollen als treibende Kräfte hinter dem Vorgehen gegen Google stehen.

So hatte zum Beispiel EU-Kommissar Günter Oettinger, der für die Digitalwirtschaft zuständig ist, unter anderem gefordert, eine Abgabe für die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Inhalten von Google zu verlangen. Außerdem forderte er, dass Google seine Suchergebnisse "neutral" darstellen soll, und kritisierte die Entwicklung von Software für die Verwendung in Autos durch Google.

Defacto hat die Forderung nach einer Abstaltung der Suchmaschinen von Google vom Rest des Internetkonzerns durch die EU allerdings keinerlei rechtlichen Auswirkungen. So kann das EU-Parlament Firmen nicht einfach aufteilen oder anderweitig eingreifen. Dennoch hat es gewissen Einfluss auf die Maßnahmen der EU-Kommission, die letztlich die Grundlagen für die Gesetzgebung in der Europäischen Union legt.

Die EU-Kommission ermittelt schon seit fünf Jahren wegen wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen Google. So wird dem Unternehmen von verschiedenen Gruppen, allen voran auch die deutschen Verleger, vorgeworfen, bei der Anzeige von Suchergebnissen die hauseigenen Dienste zu bevorzugen, so dass die Angebote von Dritten unfairerweise benachteiligt werden. Google, Bildersuche, Google Bildersuche, Max Mosley, Mosley Google, Bildersuche, Google Bildersuche, Max Mosley, Mosley
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