Islamischer Staat über deutschen Neonazi-Provider erreichbar

Während Neonazis derzeit versuchen, die allgemein ablehnende Haltung gegen den "Islamischen Staat" (IS) für ihre eigene Propaganda zu nutzen, dienen ihre Internet-Dienste den Islamisten zur Kommunikation. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" des NDR ergeben.
Krieg, IS, Islamischer Staat
Dabiq
Dabei geht es um den E-Mail-Dienstleister "0x300". Über diesen ist unter anderem das "Al-Hayat-MediaCenter" der Terrormiliz zu erreichen. Die entsprechende Adresse ist in einem Propaganda-Magazin des IS namens "Dabiq" angegeben. Die Online-Publikation erscheint in mehreren Sprachen und enthält unter anderem auch Aufrufe zu Anschlägen in Europa.

Hinter "0x300" stehen Neonazis aus dem Ruhrgebiet. Vor allem in deren Szene ist das Angebot eigentlich auch verbreitet. Hier liegen beispielsweise die Postfächer einer ganzen Reihe von so genannten Freien Kameradschaften und anderen Gruppierungen - so etwa der "Nationale Widerstand Duisburg", die "Autonomen Nationalisten Göppingen", die "Kameradschaft Schwerin" oder die "Nationalen Sozialisten Nordharz".

In der Neonazi-Szene wird für diesen Service geworben, da hier deutsche Behörden keinen Zugriff haben sollen. Der Server selbst steht wohl in den USA und Verbindungen zu dem System werden nicht geloggt. "Der Serverstandort wurde der Zielgruppe entsprechend gewählt", heißt es in einer Empfehlung für den Dienst. Die USA sind schon lange ein beliebter Standort für braune Web-Angebote, da vieles, was hierzulande als Volksverhetzung strafbar ist, dort noch als geschützte Meinungsäußerung gilt.

0x300 ist dabei in ein ganzes Netzwerk eingebunden, das der Neonazi-Kommunikation dient. Als Schlüsselfigur dieses Netzwerks gilt der 29-jährige Dortmunder Dennis Giemsch. Er war Anführer des 2012 verbotenen "Nationalen Widerstands Dortmund", ist nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der Neonazi-Partei "Die Rechte" und sitzt seit Juli im Rat der Ruhrgebietsstadt, als Nachrücker für Siegfried 'SS-Siggi' Borchardt.

Nach Aussage eines Aussteigers aus der rechten Szene bekannte sich Informatikstudent Giemsch im Kameradenkreis offen dazu, "0x300" zu betreiben. Dies bestätigen auch mehrere Beobachter der Szene. Anfragen von "Panorama" zum Internetdienst ließ er unbeantwortet. Erst vergangene Woche hatte Giemsch für Empörung gesorgt, weil er im Stadtrat eine Anfrage nach der Zahl der Bürger jüdischen Glaubens in Dortmund gestellt hatte.

Obwohl die Neonazis wie auch der IS hinsichtlich ihrer Weltanschauungen grundlegende Parallelen haben, gibt es zwischen ihnen in der Praxis eigentlich keine Verbindungen. Im Gegenteil: Seitens der Partei "Die Rechte" wird die islamistische Organisation als "vom Westen aufgebaute und durch den israelischen Geheimdienst Mossad mitgegründete Islamistenterrorgruppe" bezeichnet. Warum der IS nun die Nazi-Webdienste nutzt, ist derzeit unklar.
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