Hunderttausend Ungarn fegen geplante Internet-Steuer vom Tisch

Protest, Demonstration, Ungarn Bildquelle: Százezren az internetadó ellen
Die umstrittenen Pläne der ungarischen Regierung, den Datenverkehr im Internet zu besteuern, sind vom Tisch. Immer heftiger werdende Proteste auf der Straße haben dafür gesorgt, dass das rechts-konservative Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Vorhaben scheiterte.
In der vergangenen Woche war der fragliche Gesetzentwurf publik geworden, als die Regierung ihn an das Parlament übergab. Bereits kurz danach, am Sonntagabend, gingen allein in der Hauptstadt Budapest weit mehr als zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen das Vorhaben zu protestieren. Der Regierung wurde ein Ultimatum von zwei Tagen gesetzt, um den Entwurf zurückzuziehen, andernfalls sollten weitere Demonstrationen folgen.

Proteste gegen Internet-Steuer in UngarnProteste gegen Internet-Steuer in UngarnProteste gegen Internet-Steuer in UngarnProteste gegen Internet-Steuer in Ungarn

Die Regelung sah vor, dass der Traffic im Netz mit fast 50 Cent pro übertragenem Gigabyte besteuert werden sollte. In der Summe entspräche das laut den aktuellen Statistiken über den Datenverkehr in Ungarn etwa einem gesamten Jahresumsatz der Internet-Branche. Anfang der Woche ruderten die Verantwortlichen aufgrund der Proteste bereits teilweise zurück und sicherten eine Deckelung der Steuer-Forderungen zu.

Weniger als eine vollständige Rücknahme der Pläne wollten die Ungarn aber nicht gelten lassen. Und so kam es am Dienstag zu einer noch weitaus größeren Demonstration. Über hunderttausend Menschen versammelten sich erneut. Die heftigsten Proteste, die das Land seit Jahren gesehen hatte, landeten international auf den Titelseiten.

Heute verkündete Orbán im ungarischen Radio schließlich, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen werde. "Unter solchen Umständen kann nichts eingeführt werden", erklärte er laut einem Bericht von Politics.hu. Er versuchte, das Vorhaben außerdem noch einmal zu relativieren. Es sei in der Öffentlichkeit falsch verstanden worden, da es sich eigentlich nur um eine Erweiterung der bereits bestehenden Telekommunikations-Steuer gehandelt habe. Die Frage dürfte nun sein, welche langfristige Wirkung die Proteste auf die Politik des Landes haben. Denn der Ministerpräsident erklärte auch, dass im Januar erneut Gespräche über das Internet geführt werden sollen, bei denen auch die finanziellen Aspekte eine Rolle spielen. Protest, Demonstration, Ungarn Protest, Demonstration, Ungarn Százezren az internetadó ellen
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