LSR: VG Media gibt sich Google geschlagen, erlaubt Gratisnutzung

Google, Logo, Suchmaschine Bildquelle: Google
Monatelang sorgte das Thema Leistungsschutzrecht (LSR) für jede Menge Aufregung in der Medienszene und der Politik, seit kurzem bzw. vorerst ist die Debatte aber Geschichte. Die über die Verwertungsgesellschaft (VG) Media organisierten Verlage gaben bekannt, dass man sich dem "Druck Googles" beuge und die Gratiseinwilligung für Rechtenutzung erteile.
In der Debatte rund um das Leistungsschutzrecht hatte sich die Lage zuletzt zugespitzt, da der Suchmaschinenriese den über die VG Media organisierten Verlegern, allen voran Springer und Burda, gedroht hatte, deren Artikel bis auf die Überschrift aus Google News zu entfernen. Hintergrund ist, dass die Verleger für die Nutzung kurzer Textausschnitte ("Snippets") Geld von Google verlangen, was das US-Unternehmen aber verweigerte.

Google bekam bereits im Sommer erste Rückendeckung vom Bundeskartellamt, das hatte eine Verleger-Beschwerde zum Thema Leistungsschutzrecht klar zurückgewiesen. Die VG Media hatte bei den Kartellhütern zuvor einen Machtmissbrauch Googles moniert, die Beschwerde wurde aber nicht ansatzweise angenommen.

Nun folgte ein Schlussstrich seitens der VG Media: Diese gab bekannt (PDF), dass sich ab dem heutigen Tag der überwiegende Teil der Presseverleger zu einer "widerruflichen 'Gratiseinwilligung' in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse" bereit erkläre. "Die VG Media Presseverleger sehen sich angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google zu diesem außergewöhnlichen Schritt gezwungen."

Google verweigerte "Waffenruhe"

In den vergangenen Tagen hatte Google vom Kartellamt eine klare Feststellung verlangt, dass die Behörde nicht gegen den Konzern vorgehen werde. Die VG Media hatte bis zu einer endgültigen Entscheidung eine "Waffenruhe" vorgeschlagen, diese lehnte Google aber ab.

Grundsätzlich bleibt die VG Media - trotz aller gegenteiligen Signale - bei ihrer Überzeugung, dass das Vorgehen Googles kartellrechtswidrig sei. Zudem läuft auch noch auf zivilrechtlicher Ebene ein Verleger-Verfahren, darüber entscheidet die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts im Frühsommer 2015.

Update: Die VG Media und die in ihr organisierten Verlage verzichten nach bisherigem Stand ausschließlich gegenüber Google auf die Wahrnehmung ihres Leistungsschutzrechtes. Kleinere Anbieter sollen hingegen weiter dafür zahlen, dass sie unter der Verwendung von Teaser-Bildern und Text-Snippets auf die jeweiligen Publikationen verlinken. Um dies durchzusetzen waren unter anderem die Deutsche Telekom / T-Mobile, Web.de und GMX verklagt worden. Diese warfen daraufhin die Verlagsangebote komplett aus ihren Suchmaschinen.

Damit tritt nun wohl ein, was viele Kritiker des fraglichen Gesetzes befürchtet hatten: Die Regelung, mit der die Verlage eigentlich etwas von Googles Einnahmen abhaben wollten, geht an dem Suchmaschinenkonzern kalt vorbei. Zu leiden haben hingegen jene, die Versuchen, eine Konkurrenz zu dem Monopolisten aufzubauen. Google, Logo, Suchmaschine Google, Logo, Suchmaschine Google
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