Halber Euro pro Gigabyte: Ungarn will Internet-Steuer abschöpfen

Geld, Gold, Münzen Bildquelle: tao_zhyn / Flickr
Die Regierung Ungarns will ab dem kommenden Jahr Provider und Internet-Nutzer ordentlich zur Kasse bitten. Laut einem Gesetzentwurf, der dem Parlament gestern vorgelegt wurde, soll eine Art Daten-Maut eingeführt werden, bei der Steuern auf jedes übertragene Gigabyte fällig werden.
Und die Forderungen sind nicht gerade gering, wie aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hervorgeht. Umgerechnet rund 49 Cent pro Gigabyte soll der Fiskus des EU-Mitgliedsstaates kassieren können. Wohl um die auch für Ungarn wichtige Digitalwirtschaft nicht zu stark zu schädigen, sollen Firmen dabei das Privileg erhalten, abhängig von der hier anfallenden Summe einen Abschlag auf die Unternehmenssteuer vorzunehmen.

Mehr Steuern als Umsatz der Branche

Das Wirtschaftsministerium verlautbarte, dass man aufgrund der neuen Abgabe mit Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von rund 65 Millionen Euro rechne. Wie man auf diese Schätzung kommt, ist allerdings unklar und es kann im Grunde nur mit Abstrichen bei der Unternehmenssteuer begründet werden, dass man auf eine solch geringe Summe kommt. Denn bereits im letzten Jahr wurden über das Festnetz-Internet in Ungarn rund 1,15 Milliarden Gigabyte übertragen, hinzu kamen noch einmal 18 Millionen Gigabyte im Mobilfunk.

Bereits für dieses Jahr ist hier wieder mit deutlich höheren Werten zu rechnen. Eine Berechnung des Beratungsunternehmens eNet geht inzwischen davon aus, dass die geplante Steuer selbst es schon beim Traffic des Vorjahres auf ein Finanzvolumen von rund 570 Millionen Euro gebracht hätte. Im kommenden Jahr, in der die Abgabe eingeführt werden soll, wäre eher damit zu rechnen, dass die Bilanzen der Provider mit etwa 650 Millionen Euro belastet würden. Infografik: Wie oft greifen Nutzer auf das Netz zu?Wie oft greifen Nutzer auf das Netz zu? Um hier eine Relation zur aktuellen Realität in dem Land mit seinen knapp 10 Millionen Einwohnern zu haben: Laut der ungarischen Statistikbehörde belief sich der Jahresumsatz der Internetwirtschaft im letzten Jahr gerade einmal auf 534 Millionen Euro.

Und es wäre wahrscheinlich, dass die Mehrkosten im Wesentlichen an die Nutzer weitergegeben würden - mit kaum absehbaren Folgen. Entsprechend fielen die Reaktionen aus: Binnen nur weniger Stunden schlossen sich weit mehr als hunderttausend Nutzer einer Facebook-Seite an, über die der Protest gegen die Steuerpläne organisiert werden soll. Bereits am Sonntag wollen Ungarns Internet-Nutzer ihren Unmut auf die Straße tragen. Geld, Gold, Münzen Geld, Gold, Münzen tao_zhyn / Flickr
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