Regierung droht Bundestag mit Anzeige wegen Geheimnisverrats

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Bildquelle: Wolfgang Staudt / Flickr
Der so genannte NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll eigentlich den seit Monaten schwelenden Überwachungsskandal aufklären. Doch es sollen nicht zu viele Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Die Bundesregierung drohte den Abgeordneten jetzt mit einer Strafanzeige.
In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erklärte das Bundeskanzleramt, dass man sich juristische Schritte vorbehalte, falls weiterhin sensible Informationen in der Presse landen. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Explizit wird dabei auf die Enthüllungen um ein Programm namens "Eikonal" hingewiesen, in dessen Rahmen der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen direkt an den US-Geheimdienst NSA weiterleitete.

Vier Meldungen zu diesem Thema, die im Spiegel, der Süddeutschen Zeitung und auf Netzpolitik.org erschienen waren, wurden konkret thematisiert. Hier geht man im Bundeskanzleramt davon aus, dass ein Maulwurf im Untersuchungsausschuss vertrauliche Informationen, in die die Abgeordneten Einblick erhalten hatten, den Medien zugespielt haben soll.

Offenbar hatte man auf Seiten der Regierung durchaus schon überlegt, Mitglieder des Untersuchungs-Ausschusses direkt wegen Geheimnisverrats anzuzeigen, entschied sich dann aber dafür, es diesmal noch bei einer Warnung zu belassen. Warum dieser Entschluss fiel, ist nicht bekannt. Doch ist vorstellbar, dass dieser für noch größere Öffentlichkeit darüber gesorgt hätte, wie die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA verlief und zu bewerten ist.

Eikonal soll nach den bisherigen Erkenntnissen das fehlende Puzzle-Teil zu der Fragestellung sein, wie die NSA den größten europäischen Internet-Knoten in Frankfurt am Main überwachen konnte. Denn den Betreibern war kein direkter Zugang bekannt. Es stellte sich heraus, dass wohl der BND hier der passende Verbündete war, der die Daten aus dem Knoten herausholte und anschließend an den Partner in den USA weitergab. Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Wolfgang Staudt / Flickr
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