Bundesdatenschutzbeauftragte soll endlich unabhängig werden

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Bildquelle: Wolfgang Staudt / Flickr
Die Bundesregierung will nun Forderungen nach einem unabhängigen Datenschutzbeauftragten doch noch nachkommen. Das Merkel-Kabinett hat heute beschlossen, eine Gesetzes-Initiative in den Bundestag einzubringen, die das Amt aus dem Bundesinnenministerium herauslöst.
Nach Abschluss des Gesetzgebungsprozesses soll es voraussichtlich ab dem 1. Januar 2016 so weit sein, dass die derzeitige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) selbstständig und ohne Vorgesetzten agieren kann. Ihre Einrichtung würde im Zuge dessen den Status einer obersten Bundesbehörde erhalten.

Bisher ist der "Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit", so der offizielle Titel, Bestandteil des Bundesinnenministeriums und somit an die Weisungen des Innenministers gebunden. Das kann in der Tätigkeit der Behörde natürlich zu Konflikten führen. So geriet der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beispielsweise heftig mit seinem damaligen Vorgesetzten Otto Schily aneinander, als er dessen Ausbau der Überwachungs-Möglichkeiten im Zuge der Anti-Terror-Gesetzgebung kritisierte.

Unhaltbare Situation

Sowohl Schaar als auch Voßhoff hatten den derzeitigen Zustand bereits mehrfach beklagt, da sie so ihren eigentlichen Aufgaben nicht ungebunden und nur im Dienst der Sache nachkommen können. Aber nicht nur von ihnen kam Kritik an der Situation. Auch von EU-Gerichten wurde die fehlende Unabhängigkeit deutlich bemängelt.

Nach der Umstellung wird Voßhoff keinen direkten Vorgesetzten mehr haben, der ihr Weisungsbefugt ist. Die Kontrolle ihrer Tätigkeit obliegt dann dem Bundestag und bei Bedarf auch den Gerichten. Die nun beschlossene Gesetzesinitiative muss bis zum Inkrafttreten noch den Bundestag und den Bundesrat passieren, von denen aber wohl eher keine prinzipiellen Widerstände zu erwarten sind. Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Wolfgang Staudt / Flickr
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