Der Koalition wird klar: Das BSI ist derzeit nicht vertrauenswürdig

Bundestag, Parlament, Plenum Bildquelle: Bundestag
In der Regierungsfraktion wird inzwischen um die Frage gestritten, wie eine staatliche Stelle Bürgern und Wirtschaft bei der Verbesserung der Sicherheit ihrer Kommunikation helfen kann. Denn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist dafür aktuell nicht gerade ein vertrauenswürdiger Partner. Dies ist inzwischen auch bei der Union und der SPD angekommen.
Es bedürfte schon einiger Naivität, ausgerechnet beim BSI umfassende Hilfe zu erhalten, wenn man sich davor schützen will, von Geheimdiensten - auch von deutschen - belauscht zu werden. Denn das Bundesamt ist aktuell dem Bundesinnnenministerium unterstellt und hat damit den gleichen Dienstherren, wie beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Polizeieinheiten des Bundes.

Netzpolitiker der SPD dringen daher darauf, das BSI aus dem Bundesinnenministerium herauszulösen. "Vor dem Hintergrund der Datenskandale der vergangenen Monate muss die Stärkung des BSI absolute Priorität haben", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil in der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. "Konsequent wäre es, das BSI zu einer unabhängigen Bundesbehörde zu machen." Das Ziel müsse darin bestehen, das Amt stärker auf die Sicherheitsanforderungen der Bürger und der Wirtschaft auszurichten.

CDU: Gleiches Ziel, anderer Weg

Klingbeils Kollegen bei der CDU teilen das Ziel zwar, würden aber lieber einen anderen Weg gehen. Die Forderung nach einer kompletten Ausgliederung aus dem Innenministerium erhält bei ihnen keine Unterstützung. Statt dessen schlagen sie neben dem BSI ein unabhängiges Gremium vor, das die Standards für eine sichere Kommunikation festlegen soll.

"Dieses Gremium könnte dann vor allem kleinere und mittlere Unternehmen beraten", sagt der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek, "das BSI könnte sich verstärkt um seine Rolle als Sicherheitsdienstleister für den Bund und seine Behörden kümmern." Der Weg zu einer der möglichen Lösungen wird bereits geebnet: Sondierungen mit der Leitungsebene des Bundesinnenministeriums zu diesem Vorschlag verliefen vielversprechend, hieß es. Bundestag, Parlament, Plenum Bundestag, Parlament, Plenum Bundestag
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