Facebook-Kritiker starten weltweite Sammelklage gegen Facebook

Social Network, Facebook Datenschutz, Europe vs. Facebook Bildquelle: k.a.
Der österreichische Facebook-Kritiker Max Schrems kämpft seit Jahren für besseren Datenschutz beim sozialen Netzwerk. Über seinen Verein europe-v-facebook hat er eine Zivilklage gegen die irische Tochter des Unternehmens eingereicht. Wer mitmachen will, muss sich dafür extra anmelden.
Die "Sammelklage österreichischer Prägung" haben Schrems und seine Mitstreiter heute vorgestellt, auf der Webseite des Facebook-kritischen Vereins stehen eine Pressemitteilung (PDF) sowie eine FAQ bereit (via derStandard). Initiator Schrems: "Unser Ziel ist es, zu erreichen, dass Facebook im Bereich Datenschutz endlich rechtskonform agiert."

Sammelklage per juristischen Trick

Rechtlich gesehen ist der Begriff Sammelklage allerdings nicht mit dem aus den USA bekannten Vorgehen zu vergleichen: Denn in Österreich können derartige Klagen im Normalfall nicht stellvertretend und automatisch für eine bestimmte Gruppe eingereicht werden.

Auf europe-v-facebook liefert Schrems die Erklärung, warum das dennoch geht: "Daher kamen findige Juristen auf die Idee einfach die Ansprüche vieler Leute an eine Person zu übertragen ('Abtretung'), die dann alleine gegen einen Gegner klagt. Die erlangten Beträge werden dann von dieser Person am Ende wieder verteilt." Daher müssen sich Nutzer auch extra anmelden, wenn sie sich Schrems, der als Kläger auftritt, anschließen wollen.

Mitmachen kann jeder erwachsene private Facebook-Nutzer, ausgeschlossen sind lediglich User mit Wohnsitz in den USA oder Kanada, da diese Länder rechtlich direkt mit Facebook USA verknüpft sind, der Rest der Welt wird über Facebook Irland abgewickelt.

Symbolische 500 Euro pro Nutzer

Den eingeklagte Betrag beträgt pro Nutzer 500 Euro, laut Schrems sei das ein bewusst niedrig gewählter Betrag, "weil es uns nicht ums Geld, sondern um unsere Grundrechte geht." Für die Anmeldung zu dieser Sammelklage wurde eine eigene Seite eingerichtet, dort müssen natürlich einige private Daten angegeben werden.

Laut europe-v-facebook basiert die Klage auf folgenden Punkten, also "unrechtmäßigen Handlungen von Facebook Irland":

  • Datenverwendungsrichtlinien, die nach EU-Recht ungültig sind
  • Fehlen wirksamer Zustimmungen zu vielen Arten der Datenverwendung
  • Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm "PRISM"
  • Tracking von Internetnutzern auf Webseiten (z. B. über "Like Buttons")
  • Überwachung und Analyse der Nutzer mit "Big Data"-Anwendungen
  • Unrechtmäßige Einführung von "Graph Search"
  • Unberechtigte Weitergabe von Nutzerdaten an externe Anwendungen
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