Umstrittener Datenschützer Thilo Weichert scheitert bei Wiederwahl

Datenschutzbeauftragter, Dr. Thilo Weichert, Datenschutz Facebook Bildquelle: Axel Nickolaus
Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, ist vom Landtag erst einmal nicht wiedergewählt worden. Bei der gestrigen Abstimmung fehlte ihm eine Stimme, um für weitere fünf Jahre das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) leiten zu können.
Weichert wurde in der Öffentlichkeit zwiespältig gesehen. Zum einen erarbeitete er sich seit seiner Amtseinführung im Jahr 2004 den Ruf, den Datenschutz offensiv zu vertreten und auch nicht vor unbequemen Situationen zurückzuschrecken. Allerdings empfinden es viele Nutzer inzwischen auch als zu weit gehend, wenn er US-Anbieter wie Facebook massiv angreift.

Die entscheidende Stimme fehlt

Dass die Wahl im Kieler Landtag gestern lediglich 34 von 69 Stimmen einbrachte, dürfte aber an einem eher formalen Problem liegen. Denn eigentlich war die Funktion des Datenschutzbeauftragten bisher auf zwei Wahlperioden begrenzt. Im kommenden September würde die zweite Amtszeit enden. Die Regierungs-Koalition aus SPD, Grünen und SSW hatte hier aber eine Änderung herbeigeführt, mit der diese Regelung gekippt wurde.

Begründet wurde dies damit, dass es auch für andere Beauftragte im Land keine Begrenzung der Amtszeiten gibt. Seitens der Opposition sprach man hingegen davon, dass hier offenbar der Filz seine Finger im Spiel hatte. CDU, FDP und Piraten verweigerten sich daher einer Zustimmung zu einer Verlängerung der Beauftragung. Das hätte allein aber nicht gereicht, so das auch aus der Koalition Gegenstimmen gekommen sein müssen. Wie sich die Stimmen genau verteilen, lässt sich nicht sagen, da die Wahl geheim durchgeführt wurde.

Die FDP hatte einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt: Gerrit Koch bekam allerdings nur 30 Stimmen. Wie es nun weitergeht, ist erst einmal unklar. Eine erneute Wahl kann ohnehin erst nach der Sommerpause des Parlamentes stattfinden. Weichert erklärte bereits, dass er trotz der gestrigen Schlappe noch einmal zur Verfügung stünde. Datenschutzbeauftragter, Dr. Thilo Weichert, Datenschutz Facebook Datenschutzbeauftragter, Dr. Thilo Weichert, Datenschutz Facebook Axel Nickolaus
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