Justizminister will Spionage in Social Networks durch BND stoppen

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bildquelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Daten in sozialen Netzwerken zukünftig nicht umfassend analysieren. Dafür hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausgesprochen und lehnt damit aktuelle Bestrebungen zur Aufrüstung des deutschen Auslandsgeheimdienstes ab.
"Für eine Totalüberwachung aller sozialen Netzwerke in Echtzeit sehe ich keine rechtliche Grundlage", begründete der Minister seine Haltung gegenüber der Tageszeitung Passauer Neue Presse. Es gebe hier klare Grenzen in dem, was dem BND erlaubt sei und auch dieser müsse sich letztlich an Gesetze halten.

Hinzu kämen laut Maas auch praktische Probleme bei der Umsetzung eines solchen Vorhabens. "Wer soll denn diese Flut von Informationen noch auswerten?", so der Politiker. Allerdings scheint er hier nicht besonders gut über die technischen Entwicklungen der letzten Jahre informiert zu sein. Unter dem Schlagwort Big Data wird intensiv an Technologien gearbeitet, die durch Rasterfahndungen in riesigen Datenmengen Muster erkennen und Schlussfolgerungen ziehen können.

Beim BND strebt man danach, hinsichtlich der technischen Fähigkeiten bei der Analyse des Datenverkehrs im Internet auf ein Niveau zu kommen, auf dem man mit Geheimdiensten wie der NSA aus den USA und dem britischen GCHQ mithalten kann. Strategische Initiative Technik (SIT) lautet der Name des dafür initiierten Programms.

300 Millionen Euro bis 2020

Die vorläufigen Planungen reichen hier bis zum Jahr 2020. Ausgerechnet hat man, dass man bis dahin zusätzliche 300 Millionen Euro bräuchte, um das Vorhaben in der gewünschten Form umzusetzen. Der Bundestag hat dafür bisher erst einen Bruchteil genehmigt, allerdings dient dieser Betrag ohnehin erst einmal der genaueren Ausführung des Planungsvorhabens, die größeren Summen werden in kommenden Haushaltsperioden beantragt. Aber auch erste konkrete Maßnahmen laufen schon an. So will der BND möglichst noch in diesem Jahr in die Lage kommen, automatisiert durch die Analyse von Social Media-Publikationen Grundstimmungen in anderen Ländern erkennen zu können. Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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